Ökologische Plattform der LINKEN Hessen gegründet

Unter großer Beteiligung hat sich in Frankfurt a.M. am letzten Samstag, den 2. Februar 2019 die ökologische Plattform Hessen gegründet.1) Dazu erklärt Michael Erhardt, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN Hessen:

„Wir kämpfen für einen sozialen und ökologischen Gesellschaftsumbau. Die vielen Krisen, vom Klimawandel bis zur Reichtumsverteilung, verlangen eine Abkehr vom Wachstumswahn mit unaufhörlich steigendem Ressourcenverbrauch, eine andere Ökonomie und andere Lebensstile. Die Ökologische Plattform ist immer für eine Kursänderung eingetreten und unterstützt seit der Gründung der LINKEN die Partei auf diesem Weg. Wir wünschen, dass die Ökologische Plattform in Hessen, auch über die Grenzen der Partei hinaus viel Zuspruch und Unterstützung erhält und laden interessierte Menschen, Initiativen und die Umweltverbände herzlich zur Mitarbeit ein.“

Auf dem ersten, sehr gut besuchten Treffen wurde der Vorschlag der sogenannten Kohlekommission zum Kohleausstieg scharf kritisiert. Mit diesen Eckpunkten würde es extrem schwierig, die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens einzuhalten. Der Ausstieg komme zu spät und es fehle jede Verbindlichkeit für die Zwischenschritte. Außerdem lassen sich die Energie und Kohlekonzerne den Ausstieg auch noch vergolden.

„Zusammen mit den Schüler*innen, die jeden Freitag vor Rathäusern und Regierungsgebäuden demonstrieren, mit Umweltaktivisten*innen und Verbänden, der Ökologischen Plattform und allen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, müssen wir weiter Druck aufbauen den Klimaschutz so umzusetzen, dass das 1,5 Grad-Ziel erreicht werden kann. Alles andere wäre Wahnsinn“, sagte Michael Erhardt.

Die Ökologische Plattform bei DER LINKEN ist ein Zusammenschluss von Umweltaktivisten*innen und linken Ökologen*innen, die der LINKEN nahe stehen. Ihr Ziel ist es, die ökologische Wende in der Partei zu verankern und Parteigliederungen sowie Öffentlichkeit bei allen Fragen zu Umweltschutz, Nachhaltiger Entwicklung und sozial-ökologischer Transformation zu unterstützen.

Kontakt und weitere Informationen Achim Lotz Fraktionsreferent im Ausschuss Umwelt (ULA)2) +49 6113506087 +49 15233913535 a.lotz@ltg.hessen.de

Mit der Gründung der Hessener Ökologischen Plattform haben wir jetzt in 13 Bundesländern regionale Umwelt-AGen bzw. Plattformen mit fast 1000 Mitgliedern, davon 650 Mitgliedern DER LINKEN.

Agrarwende statt Agrar-Reförmchen

AgrarBündnis für starke Gemeinsame Agrarpolitik in Europa

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat das AgrarBündnis den Kritischen Agrarbericht 2019 vorgestellt. In dem Bündnis haben sich Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungspolitik zusammengeschlossen. Der Bericht versteht sich als „Buch zur Bewegung“ mit fundierter Kritik am derzeitigen Agrarsystem, aber auch guten Konzepten und Ideen wie es anders gehen könnte.

Im Jahr der Europawahl und anlässlich der anstehenden EU-Agrarreform präsentieren die Verbände im Kritischen Agrarbericht ihre Vision von einer „Landwirtschaft für Europa“, die auch den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen entspricht. Sie machen Vorschläge, wie die anstehende EU-Agrarreform dazu beitragen kann, diese zu verwirklichen.

Das Jahrbuch widmet sich aber auch zahlreichen anderen aktuellen Themen: beispielsweise der Digitalisierung der Landwirtschaft und der dahinter stehenden Macht der Konzerne, dem Ökologischen Landbau, der Bodenmarktpolitik oder den Auswirkungen der neuen Düngeverordnung.

EU-Agrarreform: Gemeinsame Ziele gezielt ansteuern. Konkrete Leistungen der Bauern honorieren. Marktkrisen verhindern

Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Vorstandssprecher des Bündnisses sprach sich für eine starke Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) aus:

„Stark wird diese Politik, wenn sie die bäuerlichen Betriebe und ländlichen Gemeinden in einem vielfältigen und gemeinsamen Europa gezielt darin unterstützt, die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Sowohl in der Tierhaltung als auch im Ackerbau stehen die Bauern und Bäuerinnen vor großen und teuren Veränderungen, um die gesellschaftlichen Erwartungen an Tierwohl, Umwelt-, Klimaschutz und Artenvielfalt auf ihren Höfen umzusetzen. Die meisten Berufskollegen sind zu Veränderungen bereit, aber sie können nicht auf den höheren Kosten sitzen bleiben. Deshalb müssen die bisher pauschal je Hektar Fläche gezahlten Gelder überführt werden in eine zielgerichtete Honorierung konkreter Leistungen der Betriebe für Umwelt, Tierschutz und lebendige Dörfer. Gleichzeitig müssen substanzvernichtende Preiskrisen durch faire Marktregeln verhindert werden. Nicht weniger Gemeinsamkeit in Europas Agrarpolitik hilft, sondern mehr Zusammenhalt und ambitionierte Ermutigung.“ Voß rief die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene hierfür aktiv einzusetzen.

Insektensterben und Pflanzenschutz: Ein Umbau im Ackerbau ist notwendig

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ging auf das dramatische Insektensterben und den Artenschwund ein:

„In den letzten 27 Jahren hat die Biomasse der Insekten in Deutschland um 76 Prozent abgenommen. In landwirtschaftlich genutzten Gebieten könnte es noch drastischer sein, da besonders dort Pestizide eingesetzt werden und Lebensräume fehlen. Von den etwa 560 Wildbienenarten, die in Deutschland heimisch waren, sind 50 Prozent ausgestorben oder bestandsgefährdet.“

Ohne eine Kurswende in der Agrarpolitik seien die Insekten nicht zu schützen. Die bisherige Politik mit ihren pauschalen Flächenzahlungen habe versagt. Der Anteil zur Förderung von Umweltmaßnahmen sei viel zu klein und ein Kurswechsel daher unumgänglich. Mit der GAP habe die Europäische Union jedoch konkrete Instrumente in der Hand, um den Schutz der Insekten zu verbessern und die Biodiversität auf den Agrarflächen wieder zu erhöhen.

„Die EU-Agrar­minister müssen die Mittel der GAP so einsetzen, dass natürliche Lebensräume geschützt und naturnahe Räume in der Umgebung von Agrarlandschaften geschaffen werden können“, forderte Weiger.

Tierschutz: Tierwohlkennzeichen und Ordnungsrecht

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, äußerte sich kritisch zu den Ideen des Landwirtschaftsministeriums für eine Fleischkennzeichnung:

„Ein freiwilliges, staatliches Tierwohlkennzeichen muss ein wirkliches Mehr an Tierschutz bieten. Ein zu geringer Abstand zu den gesetzlichen Vorgaben würde das gesamte System belasten und Vertrauen beim Verbraucher zerstören. Zudem darf es nicht als Abwehr ordnungsrechtlicher Maßnahmen missbraucht werden. Zuallererst liegt die Verantwortung des Staates in der Durchsetzung von Ordnungsrecht.“

Schröder hält ein staatliches Tierwohlkennzeichen als alleinige Insellösung für ungeeignet, um die Herausforderungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu lösen:

„Es braucht eine nationale Nutztierstrategie, in die ein Tierwohlkennzeichen als ein zentrales Element eingebettet sein muss. Der Tierhalter, der weit vor einer im Ordnungsrecht gesetzten Frist investiert und umstellt, hat dann die Chance, einen Mehrwert auf dem Markt zu erreichen, weil der mit seinen Vorleistungen ‚werben’ kann. Da ist auch die EU gefordert, Wege zu öffnen, u.a. durch die stärkere Ausrichtung der Förderung auf Tierschutz als bisher.“

Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen: Kaum beachtete Leitlinien für die Agrarpolitik

Die Vereinten Nationen haben 2015 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung weltweit beschlossen. Diese Sustainable Development Goals (SDG) erfordern grundlegende Änderungen – gerade in der Landwirtschaft. Für Tobias Reichert, Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel von Germanwatch, sind das Ende von Armut und Hunger, bessere Gesundheit, der Erhalt der biologischen Vielfalt, der Wälder und der Bodenfruchtbarkeit sowie Klimaschutz mit dem derzeitigen Modell einer industrialisierten und auf billige Exporte ausgerichteten Landwirtschaft nicht zu erreichen:

„Die EU Kommission behauptet, dass sie sich mit ihrem Reformvorschlag für die Agrarpolitik an den Zielen der Vereinten Nationen orientiert. Sie sieht aber keine geeigneten Instrumente vor. Mit pauschalen Flächenprämien lassen sich nötige Änderungen wie die Abkehr von der industriellen Tierhaltung oder geschlossene Nährstoffkreisläufe nicht erreichen. Und die Politik darf auch nicht auf weiter steigenden Exporte setzen, denn diese gefährden eine nachhaltige Entwicklung in Entwicklungsländern, da sie die Einkommen der Kleinbauern dort unter Druck setzen.“

Bodenmarkt: Spekulantentum verhindern

Frieder Thomas, Geschäftsführer des AgrarBündnisses, ging auf die Bodenspekulation ein. Die Ressource Boden sei weltweit begrenzt und in den vergangenen Jahren von kapitalkräftigen Investoren zunehmend als Anlagemöglichkeit entdeckt worden. Vielfach könnten die Bauern die Kosten für den unverzichtbaren „Pro­duktionsfaktor Boden“ durch eine ordentliche Landbewirtschaftung gar nicht mehr finanzieren. Die EU-Kommission habe inzwischen festgestellt, dass es gute Gründe gebe, Märkte für Agrarland stärker zu regulieren. Umsetzen müssten das aber die Mitgliedstaaten und in Deutschland insbesondere die dafür zuständigen Bundesländer. Das AgrarBündnis rufe daher die Bundesländer dazu auf, gemeinsam wirksame Instrumente einzusetzen: Beispielsweise könne man eine Preisbremse einführen und den Genehmigungsvorbehalt für Landkauf ausweiten – gegenüber Nicht-Landwirten, aber auch gegenüber zu großer Konzentration innerhalb der Landwirtschaft selbst.

Engagement für eine bäuerliche Landwirtschaft

Um der Vision des AgrarBündnisses für eine „Landwirtschaft für Europa“ zum Durchbruch zu verhelfen, sei es gut, die besseren Argumente zu haben. „Die kann man im Kritischen Agrarbericht finden“, so Thomas weiter. Man müsse jedoch nicht nur gut argumentieren, sondern auch öffentlich zeigen, wie stark der Wunsch nach einer Veränderung in der Gesellschaft verbreitet ist. Deshalb hat das AgrarBündnis aufgerufen, sich am 19. Januar 2019 in Berlin an der von über 50 Organisationen der Zivilgesellschaft getragenen Demonstration „Wir haben es satt“ zu beteiligen und gegenüber den Kandidaten im Europawahlkampf den Einsatz für eine bessere Gemeinsame europäische Agrarpolitik einzufordern.

Berlin, 17. Januar 2019
AgrarBündnis e.V. Markstätte 26 78462 Konstanz Fon 07531 282939-1 Mobil 0151 62511652 info@agrarbuendnis.de www.agrarbuendnis.de

Der kritische Agrarbericht 2019
ISBN: 978-3-930413-66-9 344 Seiten, 24,- € https://www.kritischer-agrarbericht.de/

Scheringer-Wright: „Die Agrarwende ist überlebenswichtig“

Mit Blick auf die am Freitag beginnende Internationale Grüne Woche sagt die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Dieses Jahr wird entschieden, welche Agrarpolitik in der EU in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird. Die Verhandlungen der Agrarminister, der EU-Kommission und der Interessenverbände laufen auf Hochtouren. Im Mai finden die Wahlen für das EU-Parlament statt. Deshalb ist es jetzt notwendig, Druck zu machen für eine soziale, ökologische und tiergerechte Agrarwende.“

Die Abgeordnete nimmt als Mitglied des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landtages an der auswärtigen Sitzung auf der Grünen Woche teil mit öffentlicher Anhörung von Vertretern des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der EU-Kommission. Sie betont, dass es um gesunde Nahrungsmittel für alle gehe, um Vielfalt, Umweltverträglichkeit und Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Dem stehe eine Subventionspolitik entgegen, „die zu einer zunehmenden Konzentration in der Landwirtschaft führt, mit immer höheren Erträgen und größeren Ställen, Umweltschäden und Arbeitsplatzverlusten“. Ergebnis seien Überproduktionen, die über wiederum subventionierte Exporte in Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer abgesetzt werden. Hand in Hand damit gehe der Import von Futtermitteln in die industrialisierten Länder.

Scheringer-Wright weiter: „Dieser ausbeuterische Zweiklang verdrängt Bauern und raubt ihnen die Existenzgrundlage. Überproduktion auf der einen Seite und Hunger, Unterernährung und Armut auf der anderen. Gewinner dieser Entwicklung sind die Konzerne der Branche. Verlierer sind Milliarden Menschen weltweit, das Klima und die Umwelt. Bei all diesen Problemen laviert die Bundeslandwirtschaftsministerin. Trotz der Ankündigungen, z.B. eine Ackerbaustrategie erarbeiten zu lassen oder ein staatliches Tierwohllabel einzuführen, kommt bisher nichts. Die Industrie gibt sich dann selbst Label, die aber eher Marketingstrategien sind, als dass sie grundlegend bessere Bedingungen in der Tierhaltung schaffen würden.“

Die Abgeordnete verweist auf die von der LINKEN unterstützte Demonstration „Wir haben es satt – Essen ist politisch“ am Samstag in Berlin und unterstreicht, „die Agrarwende ist überlebenswichtig“. Dazu gehörten eine Ökologisierung und Regionalisierung der landwirtschaftlichen Produktion und die Erhöhung der biologischen Vielfalt. „Die Tiere, die uns Milch und Fleisch liefern, müssen tiergerecht gehalten und mit regional angebauten Futtermitteln gefüttert werden. Der Einsatz von Eiweiß- und Getreidekraftfuttermitteln kann gerade bei Wiederkäuern, die Gras und Grünpflanzen optimal verwerten, reduziert werden. Zudem werden klimaschädliche Transporte vermieden und auch der Raubbau in Drittländern eingeschränkt, weil dort weniger Fläche für die Erzeugung von Eiweißfuttermitteln für Industrienationen verbraucht wird. Wir brauchen nachhaltige Erträge, die die Ernährung sichern, aber gleichzeitig das Klima und die Umwelt schützen. Dies ist letztlich nur möglich, wenn es eine Abkehr von der Exportorientierung der Land- und Ernährungswirtschaft und dem kapitalistischen Wachstumszwang gibt“, so Scheringer-Wright abschließend.

„Altparteien“ und AfD – eine Sippschaft

Trägt sie ihren Namen eigentlich zurecht? Was ist alternativ an ihr? – Sie macht die gleiche Politik wie die „Altparteien“, von denen sie sich absetzen will. Einziger Unterschied: Was jene hinter dem Rücken betreiben und mit anders lautenden Worten verschleiern, posaunt die AfD offen aus. CDU und SPD sprechen von „Klimakrise“ und notwendiger „Dekarbonisierung“, tun aber alles, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen. Die AfD sagt klipp und klar: der ganze Klimawandel ist nichts weiter als ein Schwindel der Windkraftlobby, jedenfalls aber nicht menschengemacht und nicht durch den Menschen beeinflussbar. Die Energiewende ist daher dummes Zeug und sollte sofort beendet werden.

Die angebrachte Verärgerung über die von FDP, SPD und CDU absichtsvoll geschaffene rechtliche Verunstaltung der Energiewende wendet die AfD gegen die Energiewende selbst. Die Vorgehensweisen der alten Parteien auf der einen Seite und der AfD auf der anderen ergänzen sich also – gewissermaßen Aufgabenteilung innerhalb einer Sippschaft. Es muss gar nicht mal sein, dass es hierzu bewusste Absprachen gibt, sondern die Charaktere, die es in diese Sphären der Gesellschaft zieht, haben einfach eine Affinität – wie die Charaktere in anderen Sphären auch.

Auch die von Konzernen und Großer Koalition seit einiger Zeit nachdrücklich gefahrene Strategie, die Kohle statt durch erneuerbare Energien durch Erdgas zu ersetzen, wird von der AfD lauthals propagiert: „Umweltfreundliches Flüssiggas: Schlüsselenergiequelle der Zukunft“ heißt es in ihrem Antrag (vom 10.12.2018) an den Hamburger Senat auf Erstellung einer Studie für die Errichtung eines LNG-Terminals in Brunsbüttel, das auch von russischen LNG-Tankern angelaufen werden kann.

Bei der Flüchtlingsthematik haben wir es mit analoger Kooperation zwischen Altparteien und AfD zu tun.

Im Fall von Afrika liegt besonders klar auf der Hand, dass wir Europäer durch den Kolonialismus die dortigen über Jahrtausende nachhaltigen Strukturen zerstört haben. Die Bildung von pro forma eigenständigen Staaten hat nichts daran geändert, dass der weiße Mann die gesamte Wirtschaft auf seine Interessen ausrichtet, das Potential des Kontinents und seiner Menschen ausbeutet und die Umwelt zerstört. Als Verursacher des Klimawandels sind wir nun auch noch dafür verantwortlich, dass wachsende Gebiete vollends unbewohnbar werden, so dass die Menschen fliehen müssen.

Die logische Schlussfolgerung hieraus wären große Anstrengungen, um die von uns angerichteten Schäden vielleicht zum Teil zu heilen, zumindest aber durch Hilfe zur Selbsthilfe es den Afrikanern zu ermöglichen, sich in ihren Heimatländern eine Perspektive aufzubauen. Grundlegend hierfür wäre sicherlich, ihnen eine Energieversorgung durch Photovoltaik zur Verfügung zu stellen. Derartiges würde aber einen dicken Strich durch die bisherige „Entwicklungspolitik“ machen, die zu großen Teilen nicht auf die Entwicklung der Afrikaner zielt, sondern auf die der Erträge des eingesetzten Kapitals.

Abgesehen von einigen bewundernswürdigen, aber kleinen Initiativen, die sich z.B. die Einführung der Photovoltaik in Afrika zur Aufgabe gemacht haben, schaut Europa ganz sachlich zu, wie Afrikaner ihre letzte Habe für die Fahrt übers Mittelmeer einsetzen, um dabei dann zu zehntausenden zu ertrinken. Die Schuld hieran wird „Schlepperbanden“ zugeschoben – als ob es diese geben würde, wenn die Afrikaner in ihren Ländern eine Bleibeperspektive hätten! Menschen, die diesen Massenmord nicht mit ansehen können und einige Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, werden vom christlichen Abendland hieran gehindert.

Diejenigen, die es bis Deutschland geschafft haben, werden mit Hassparolen und Brandanschlägen begrüßt. Teile der Politik (und der Bevölkerung) verurteilen das als unmoralisch und fordern „Willkommenskultur“. Doch auch die Wohlmeinenden haben nicht verstanden: Es geht nicht um Moral, sondern um Fakten. In Afrika wird um die minimalsten Lebensvoraussetzungen gekämpft: Wasser, Weideland, Ackerland. Durch weiteres Schrumpfen der noch bewohnbaren Gebiete werden die Flüchtlingsströme weiter wachsen. Seitens der AfD wurde gesagt, dass wir dann unsere Grenzen mit dem Gewehr verteidigen müssen.

Die armen Flüchtlinge erschießen??? – Eine Welle der Empörung ging durchs Land. Doch machte die AfD-Äußerung nichts weiter, als die sich auf Menschenrechte, christliche Werte etc. berufende offizielle Politik auf den Punkt zu bringen. – Oder ist es humaner, Menschen ertrinken zu lassen, statt sie zu erschießen? – Massenweises Töten ist längst salonfähig. Die AfD dient auch an dieser Stelle den Altparteien als Sprachrohr.

Was wir statt Moral brauchen, ist der rasche Umstieg auf die erneuerbaren, brennstofffreien Energien. Mit diesem Wechsel werden Änderungen in der Gesellschaftsstruktur einher gehen. Durch die Erfindung der Dampfmaschine wurde ein neues Zeitalter eingeläutet. Dies kann bei der Umstellung von der fossilen auf die Sonnenenergie nicht anders sein. Doch während die industrielle Revolution zu Vermassung und Gleichschaltung führte, werden die erneuerbaren Energien aufgrund ihres dezentralen Charakters kleinteilige Strukturen fördern. Wenn der grundlegende Wirtschaftszweig – die Energieerzeugung – von wenigen Konzernen in die Hände von Millionen Bürgern übergeht, wird das mit einer breiten gesellschaftlichen Emanzipation und Höherentwicklung der Demokratie einher gehen – aber eben auch Verantwortungsübernahme durch Viele benötigen.

Vor diesem Neuland haben die Altparteien und die AfD gemeinsam Angst. Man hat keine Neugierde auf Neues, sondern fürchtet sich davor. Pioniergeist ist ein Fremdwort, man will im alten Trott weitermachen, so wie es schon immer war.

Es wird aber in keinem Fall bleiben, wie es schon immer war. Entweder gestalten wir die Änderung oder sie fällt über uns her. – Diejenigen, die mit Ersterem schon begonnen haben, sind nicht in der AfD und nicht in den Altparteien, aber z.B. in der „Bürgerenergiegenossenschaft Energiegewinner“ (Köln). Im Interview mit Franz Alt (Transparenz TV vom 4.12.2018) sagt deren Mitglied Ramon Kempf: „Es müssen viele Akteure mitmachen. Es ist eben eine kleinteilige, dezentrale Geschichte. Es gibt eben nicht den einen oder die eine Gruppe großer Unternehmen, die das jetzt einfach macht für uns, es gibt auch nicht ‚die Politik‘ oder ‚die Partei‘, die das für uns macht, sondern es ist eine Frage des Selbsttuns. Und vielleicht muss der Mensch und der Bürger wieder erkennen, wozu er selbst auch in der Lage ist und wozu er selbst eben mächtig ist.„

Christfried Lenz

Zu alt, um sich um die Zukunft zu sorgen

Wenn die Alten, die an ihre bisherigen Wohnorte in der Umgebung von Fukushima zurückkehren und sich so ausdrücken, ist das vielleicht verständlich (siehe: Im Niemandsland: „Seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima ist das Gebiet um das havarierte Atomkraftwerk weiträumig evakuiert….“; https://www.jungewelt.de/artikel/344870.umweltkatastrophe-im-niemandsland.html). Der Krebs schreckt sie in ihrem Alter nicht mehr. Doch was veranlasst 30-, 40-, 50- oder sechzigjährige so zu leben, als gäbe es keinen morgigen Tag – oder keine Kinder und Enkel, denen auch noch etwas übrig gelassen werden muss: Rohstoffe, sauberes (Grund-)Wasser, landwirtschaftlich nutzbare Flächen, …? Das Ergebnis der Klimakonferenz in Katowice wird vom Mainstream gefeiert: Mit dem vereinbarten Regelwerk können die klimaschädlichen Emissionen der einzelnen Staaten erfasst und miteinander verglichen werden. Reduziert werden sie dadurch keineswegs. Nüchtern betrachtet, bleibt COP 24 hinter den Erfordernissen zurück. In Anbetracht des Anwachsens partikularer und nationalistischer Tendenzen weltweit war zwar realistischerweise nicht mehr zu erwarten, auch nicht, dass sich nach dem jüngsten IPCC-Bericht politisches Verantwortungsbewusstsein gegenüber kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen durchsetzen könnte, aber die „Hoffnung stirbt zuletzt“ – in den Fluten steigender Meere.

Wir haben es satt! 2019

Der Agrarindustrie den Geldhahn zudrehen!
EU muss umweltgerechte Landwirtschaft fördern!

Meldepflichtige Vorgänge und Brand in der Brennelementefabrik Lingen: LINKE fordert sofortige Stilllegung

Nach den jüngsten Vorkommnissen in der Brennelementefabrik in Lingen fordert der münsterländische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) erneut die sofortige Stilllegung der Anlage:

„Es wird höchste Zeit, dass die Uranfabrik in Lingen endlich in den deutschen Atomausstieg einbezogen wird.“

Für die Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags am kommenden Mittwoch hat DIE LINKE einen Bericht der Bundesregierung angefordert. Zdebel weiter:

„In Lingen hat es am Donnerstag in der Brennelementefabrik gebrannt. Glücklicherweise ist niemand verletzt worden. Die Ursache des Brandes, der einen Großeinsatz mit 150 Feuerwehrleuten ausgelöst hat, ist noch nicht bekannt. In der Anlage in Lingen kommt es immer wieder zu Pannen und Störfällen. Allein im vergangenen Monat hat es vor dem gestrigen Brand erneut zwei meldepflichtige Vorgänge gegeben.

Die Atomfabrik der Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF)  in Lingen ist keine Schokoladenfabrik. Sie produziert Uran-Brennelemente für Atomkraftwerke und beliefert u.a. die belgischen Schrottreaktoren in Tihange und Doel.

Es wird höchste Zeit, dass die Uranfabrik in Lingen endlich in den deutschen Atomausstieg einbezogen wird. Gleiches gilt für die Urananreicherungsanlage in Gronau. Beide produzieren Nuklearbrennstoff und sorgen dafür, dass weltweit AKWs weiterlaufen und somit neben Atomstrom auch Super-GAU-Risiken und hochradioaktiven Atommüll erzeugen. Dass eine Stilllegung dieser Uranfabriken möglich ist, haben Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt. Das muss nun auch endlich umgesetzt werden.“

Heißzeit

Aus naturwissenschaftlicher und technischer Sicht ist eine Begrenzung der Erwärmung in diesem Jahrhundert auf 1,5 Grad noch machbar. Doch die 24. Internationale Klimakonferenz in Kattowitz ist wahrscheinlich die letzte Gelegenheit, die Weltwirtschaft so umzusteuern, dass auch künftige Generationen erträgliche Lebensbedingungen auf der Erde vorfinden.

Die Erderwärmung beschleunigt sich zusehends.

Es muss endlich gehandelt werden

Von April bis Ende Juli 2018 war es in Deutschland im Durchschnitt 3,6 Grad wärmer als normal und so warm und so trocken wie noch niemals zuvor. Und es ist kein Ende in Sicht. Sollte die derzeitige Veränderung der atmosphärischen Zirkulation, in Zukunft häufiger auftreten, dann gnade uns Gott. Doch genau das könnte laut einer neuen Klimastudie der Fall sein. Demnach wird der Jetstream künftig noch häufiger ins Stocken geraten und zu langanhaltendem Extremwetter führen, zu Dürren oder aber zu Überschwemmungen (siehe Mann und andere, 2018).

Das Jahr 2018 mit seinen weltweiten Hitzewellen und Dürren, austrocknenden Flüssen und verheerenden Waldbränden fand vor dem Hintergrund einer zunehmenden globalen Erwärmung statt. Bereits die Jahre von 2014 bis 2017 waren extrem und die bisher heißesten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Nach Angaben der UN-Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat sich die Konzentration des Treibhausgases Kohlendioxid in der Atmosphäre seit 2015 weiter erhöht und erreicht beständig neue Rekordwerte. Nach 400 ppm (Teilchen Kohlendioxid pro eine Million Luftteilchen) im Jahr 2015 sind es inzwischen bereits 410 ppm. Noch nie sei die Konzentration an Treibhausgasen in der Erdatmosphäre so schnell gestiegen wie in den vergangenen Jahren.

Dieser anhaltende schnelle Anstieg beruht nicht nur auf den ungebremsten menschlichen Emissionen, die 2017 um 1,7% und 2018 um etwa 2% zugenommen haben, sondern zunehmend auf dramatischen Veränderungen des Systems Erde.

Vor allem die immer weiter abnehmende Kapazität der natürlichen Kohlenstoffsenken (schwindende Wälder und zu warme und versauerte Ozeane) treibt zusammen mit den zunehmenden natürlichen Emissionen (auftauender Permafrost, verrottende, brennende Biomasse, auftauende unterseeische Methanhydrate) den CO2-Gehalt der Atmosphäre in die Höhe. Die WMO warnte: Wenn der CO2-Gehalt weiter rapide steige, könnten beispiellose Klimaveränderungen „mit schweren ökologischen und wirtschaftlichen Störungen“ ausgelöst werden. Eine derart hohe Treibhausgaskonzentration wie heute gab es zum letzten Mal vor drei bis fünf Millionen Jahren. Damals hätten zwei bis drei Grad höhere Temperaturen geherrscht, der Meeresspiegel habe zwischen zehn und 20 Metern höher gelegen (Klimaerwärmung. Wir vererben einen unwirtlichen Planeten  ZEIT ONLINE, 30.10.2017). Die natürlichen Puffer des Systems Erde sind scheinbar längst überlastet und können die Erwärmung und den CO2-Anstieg in der Atmosphäre nicht mehr abbremsen wie bisher. Das System Erde verliert damit offenbar gerade seine Fähigkeit zur Regulierung der Treibhausgase in der Atmosphäre und damit zur Temperaturregulierung des Planeten, wodurch sich die Erderwärmung ungehindert immer weiter beschleunigen könnte.

Längst wagt es kein ernstzunehmender Mensch mehr, den Klimawandel zu leugnen. Selbst Donald Trump ist nicht länger bereit, sich lächerlich zu machen.
Doch die Frage ist längst nicht mehr, ob es das Offensichtliche gibt, sondern ob wir das drohende Kommende, die fast schon unvermeidliche Klimakatstrophe, noch abwenden können. Die Frage lautet: Können und wollen wir das Abrutschen des Klima- und Erdsystems in eine lebensfeindliche, sich selbst verstärkende Heißzeit noch verhindern?

Heißzeit ante Portas

Der Übergang der Erde in den lebensfeindlichen Systemzustand einer Heißzeit scheint bereits in vollem Gange. Eine neue Klimastudie (W. Steffen, J.Rockström et al, Trajectories of the Earth System on the Anthropocene, 2018), unter Beteiligung von renommierten Wissenschaftlern, lässt Schlimmes befürchten.

Der Planet könnte durch verschiedene Rückkopplungsprozesse im Klima- und Erdsystem in ein dauerhaftes Supertreibhaus-Klima abrutschen. Auf dieser „Hothouse Earth“ gäbe es 4-5 Grad höhere Temperaturen und einen verstärkten Meeresspiegelanstieg von bis zu 60 Metern. Grund dafür sind Kippelemente im Klimasystem, die eine noch stärkere Erwärmung, auch ohne weiteres menschliches Zutun, bewirken könnten.

„Industrielle Treibhausgasemissionen sind nicht der einzige Faktor, der die Temperatur auf der Erde beeinflusst. Unsere Arbeit weist darauf hin, dass eine vom Menschen verursachte globale Erwärmung von 2 Grad andere, oft als Rückkopplungen bezeichnete Prozesse des Erdsystems anstoßen könnte. Diese wiederum könnten die Erwärmung weiter vorantreiben, – selbst wenn wir aufhörten, Treibhausgase auszustoßen“,

sagt Leitautor Will Steffen von der Australian National University (ANU).

„…Kippelemente können sich, – sobald ein bestimmtes Belastungsniveau einmal überschritten ist – grundlegend, schnell und möglicherweise irreversibel verändern. Gewisse Kaskaden solcher Ereignisse könnten das gesamte Erdsystem in eine neue Betriebsweise kippen“,

sagt Hans Joachim Schellnhuber, amtierender Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Die roten Linien für einige der Kippelemente liegen wohl genau im Pariser Korridor zwischen 1,5 und 2 Grad Erwärmung. Im Erdsystem gebe es eine Reihe von „Dominosteinen“, betonte Johan Rockström vom ebenfalls an der Studie beteiligten Stockholm Resilience Center (SRC). Falle einer dieser Steine um, könne er das gesamte Erdsystem weiter auf den nächsten Kipppunkt zutreiben. Für die Menschheit würde es dann „sehr schwierig oder sogar unmöglich“ werden, die komplette Reihe von „Dominosteinen“ vor dem Umfallen zu bewahren.

Rückkopplungen und Kippelemente

Die Wissenschaftler verweisen in ihrer Studie auf zehn Aspekte des „Erdsystems“, die von bislang „neutral“ oder „hilfreich“ zu „schädlich“ kippen könnten. Dabei würden dann mehr CO2 und Methan in die Atmosphäre abgegeben, als durch jegliche menschliche Aktivität zusammengenommen.

Zu diesen Prozessen gehören der Studie zufolge unter anderem das Auftauen der seit Urzeiten gefrorenen Permafrostböden, das teilweise Absterben des riesigen Amazonas-Regenwalds und von Wäldern auf der Nordhalbkugel sowie das Schmelzen von Meereis und Eisschilden an den Polen. Auch die Destabilisierung sogenannter Methanhydrate in der Tiefsee oder die Vermehrung von treibhausgasproduzierenden Bakterien in den Ozeanen gehören zu diesen großen Risikofaktoren. Durch das Überschreiten kritischer Schwellen könnten Kippelemente in fundamental andersartige Zustände versetzt werden. Die Rückkopplungen könnten z.B. Kohlenstoffspeicher in Kohlenstoffquellen verwandeln, die in einer entsprechend wärmeren Welt unkontrolliert Emissionen freisetzen würden. Hinzu kommt eine verändert Wärmerückstrahlung (Albedo) durch die Verringerung der Schneedecke auf der Nordhalbkugel, den Verlust von arktischem und antarktischem Meereis sowie das Schrumpfen der großen Eisschilde.

Die Eisschmelze in der Antarktis beschleunigt sich jetzt schon immer mehr. Neuere Messungen zeigen besorgniserregende Ergebnisse. Die Prognosen zum Anstieg des Meeresspiegels müssen erheblich korrigiert werden, man geht inzwischen von 2 Metern bis zur Jahrhundertwende aus.

Prof. Schellnhuber:

„Was wir derzeit noch nicht wissen, ist, ob das Klimasystem sicher bei etwa 2°C über dem vorindustriellen Niveau ‚geparkt‘ werden kann, wie es das Pariser Abkommen vorsieht. Oder ob es, einmal so weit angestoßen, weiter abrutschen würde in ein dauerhaftes Supertreibhaus-Klima.“ Nach PIK-Angaben würde das bedeuten, dass sich der Klimawandel dann selbst verstärkt – „auf lange Sicht, über Jahrhunderte und Jahrtausende“.

Die Schwelle hin zu einem deutlich anderen Zustand der Erde könne bei 2 Grad liegen, es sei aber unsicher, wo eine solche Schwelle tatsächlich liege. Der bekannte amerikanische Klimaforscher James Hansen meint sogar, die Schwelle sei schon überschritten. Und dieses Jahr schien ihm recht zu geben. Angesichts dieser Unsicherheiten fordern die Studienautoren, treibhausgasproduzierende Prozesse schneller zu beenden, etwa in der Industrie und in der Landwirtschaft. Die Treibhausgasemissionen aus Industrie und Landwirtschaft bringen unser Klima und letztlich das ganze Erdsystem aus dem Gleichgewicht, mit unabsehbaren Folgen.

Schnelle Veränderungen statt unverbindlicher Verpflichtungen

Um die Chancen zur Vermeidung einer „Heißzeit“ zu verbessern, braucht es nicht nur eine entschlossene Minderung von Kohlendioxid- und anderen Treibhausgasemissionen. Auch erweiterte biologische Kohlenstoffspeicher, etwa durch ein verbessertes Wald-, Landwirtschafts- und Bodenmanagement und die Erhaltung der biologischen Vielfalt, sowie Technologien, um der Atmosphäre Kohlendioxid zu entziehen und unterirdisch zu speichern, können eine wichtige Rolle spielen. Entscheidend sei, dass diese Maßnahmen durch grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gestützt werden, mahnen die Autoren abschließend.

Bis 2030 müssen die weltweiten CO2-Emissionen bereits halbiert sein, wenn die Erde nicht irreversibel in einen gefährlichen Klimawandel abrutschen soll. Sonst drohen globale Temperaturerhöhungen weit jenseits der vielleicht noch beherrschbaren 1.5 oder 2 Grad, so warnt der Weltklimarat in seinem jüngsten Sonderbericht (IPPC, Sonderbericht zur Erderwärmung von 1.5 Grad, 2018).

Der Weltklimarat IPCC, betont: „Aus naturwissenschaftlicher und technischer Sicht ist eine Begrenzung der Erwärmung in diesem Jahrhundert auf 1,5 Grad noch machbar. Allerdings sind dafür ’schnelle und weitreichende Veränderungen‘ (‚rapid and far-reaching transitions‘) in allen wichtigen Sektoren der Weltwirtschaft nötig – in Energie, Industrie, Verkehr, Gebäuden, Städten und Landnutzung. Diese Veränderungen, so heißt es in der ‚Zusammenfassung für Entscheidungsträger‘, sind von ‚beispiellosem Ausmaß‘.“ Schnelles Handeln tut also not.

Doch die hehren Ziele des Pariser Klimavertrags stehen nachwievor nur auf dem Papier und selbst die unverbindlichen Selbstverpflichtungen der Staaten reichen nicht aus, um die Erderwärmung auf 2 oder gar 1.5 Grad zu begrenzen. Also nicht einmal die Verpflichtungen, die ja längst noch nicht umgesetzt sind, reichen aus, -real haben die globalen Emissionen seit 2017 sogar wieder zugenommen… Die neuerliche wohlmeinende Forderung der EU-Parlamentarier, mit dem Ziel einer 55%-Emissionsminderung (bisher 40-45%) der EU bis 2030, zum Klimagipfel nach Katowice zu fahren, lässt sich erst mal wunderbar verkaufen. Alles scheint auf dem besten Wege…Man erhöht die Ambitionen… Nun, Papier ist bekanntlich geduldig, wie sich immer wieder zeigt.

Massenpsychologisch hat die Erhöhung von Selbstverpflichtungen, Ambitionen und Normen eh schon längst dieselbe Wirkung, wie reale Emissionssenkungen. „Entscheidend ist offenbar nicht mehr, was hinten raus kommt“, wie Helmut Kohl noch meinte, sondern scheinbar das, was letztlich auf dem Papier steht. Vielleicht sollte man ein Selbstverpflichtungs-Handels- und Tauschsystem etablieren, – ähnlich dem Emissionshandel, aber noch wirkungsloser. Das Ganze ist ähnlich absurd, wie einstmals in der DDR die Selbstverpflichtungen im sozialistischen Wettbewerb, die irgendwann wirklicher waren, als die realen Produktionsergebnisse und eine psychologisch wirksame Autosuggestion bewirkten und so den Niedergang verschleierten.

Ganz ähnlich ist es heute, bloß umgekehrt – wurde damals das zu wenig kaschiert, gilt es jetzt das zu viel zu bemänteln, aber das Prinzip ist das Gleiche: Die Verpflichtung zur Reduzierung der Emissionen ist eigentlich schon die Reduzierung und das Wachstum der Ambitionen und Verpflichtungen ist doch etwas Positives, passt also zum Wirtschaftswachstum. Wachstum hier ist eben Reduzierung dort…und wenn man die Verpflichtungen mit den Emissionen gegenrechnet, dann passt das irgendwann schon. Allerdings wird das Klima- und Erdsystem dadurch in keiner Weise entlastet,- hinten raus kommt nachwievor viel zu viel CO2 und die verbleibende Zeit zur Verhinderung der Katastrophe wird leichtfertig vertan.

Man müsste dafür allerdings faktisch in 10 Jahren das Ergebnis von 25 Jahren Wachstum wieder halbieren und rückgängig machen, was weit mehr, als schöne Worte erfordert. Seit der Umwelt- und Klimakonferenz in Rio im Jahr 1992, hat sich ja das weltweite Bruttoinlandsprodukt mehr als verdreifacht. Es gibt Immer mehr Autos, mehr Transporte, mehr Müll und immer mehr CO2. Trotz des enormen Ausbaus der erneuerbaren Energien, haben sich die Emissionen in Deutschland seit neun Jahren nicht verringert und die Emissionen im Verkehrssektor sind seit 1990 unverändert viel zu hoch. Es zeigt sich längst, dass die Klimakatastrophe nicht nur eine technische, sondern vor allem eine politische Herausforderung ist. Nach 25 Jahren „Klimaschutz“, in denen sich die weltweiten CO2-Emissionen und die Zahl der Autos verdoppelt haben, kann und muss man begründet sagen, dass die derzeitigen Strukturen nicht zukunftsfähig sind. Ihre technische und energetische Modifizierung allein, führt nicht zu den notwendigen Emissionsminderungen. Die bisherigen beständig hohen Wachstumsraten machten bisher jede Einsparung und Effizienzsteigerung zunichte (siehe Niko Paech, Das Elend der Konsumwirtschaft, Blätter für deutsche und internationale Politik, 6’12). Um das Richtige tun zu können, müsste man vor allem erst mal aufhören, das Falsche zu tun, was einen grundlegenden Umbau der Gesellschaft erfordert.

Viel weniger CO2 statt immer mehr, geht eben nur ohne fossile Brennstoffe und ohne ständiges Wachstum!

Der Kapitalismus ist zu Expansion und Wachstum verdammt und scheint unfähig in einen stationären, erdsystemkompatiblen Zustand ohne Wachstum überzugehen.

So wollen die fossilen Konzerne trotz Kohlekommission und Dieselskandal noch möglichst lange hohe Gewinne aus ihren im mehrfachen Sinne, fossilen und abgeschriebenen Technologien ziehen.

Weckruf für den Klimaschutz

Dass RWE, nach der doch unübersehbaren Beschleunigung des Klimawandels in den letzten Jahren und trotz des geplanten Kohleausstiegs, mit dem Hambacher Forst einen wertvollen Wald zerstören will, um noch mehr extrem klimaschädliche Braunkohle verfeuern zu können, zeugt nicht nur von Ignoranz, sondern von ähnlicher krimineller Energie, wie ihn die Autokonzerne bei der Manipulation der Abgaswerte entwickelt haben.

Es braucht wirklich endlich einen „Weckruf für den Klimaschutz“, der sich aber nicht nur auf wohlmeinendes Appellieren beschränken darf, sondern Druck organisieren muss, auf der Straße, durch Aufklärung der Öffentlichkeit, auf dem Rechtsweg, durch zivilen Ungehorsam. Es ist allerhöchste Zeit, das Primat einer vernunftgeleiteten Politik im Gemeinwohlinteresse durchzusetzen.

Es muss auch juristisch, durch Klagen der Umweltverbände gegen die fossilen Großkonzerne, ein Kurswechsel erzwungen werden. Auch die Bundesregierung muss notfalls durch Klagen vorm Verfassungsgericht oder vorm Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung ihrer klimapolitischen Verpflichtungen gezwungen werden. Es ist ja offenkundig, dass die Politik mit ihrer klimapolitischen Verschleppungstaktik den fossilen Großkonzernen den Rücken frei hält und damit vielfach gegen geltendes Recht verstößt, z.B. gegen den völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimavertrag. In den Niederlanden wurde auf dem Klageweg ein beispielhaftes Klimagesetz erzwungen.

Die UN-Klimakonferenz in Katowice dürfte die allerletzte Möglichkeit sein, um die notwendigen, beispiellosen Veränderungen endlich auf den Weg zu bringen. Dies muss sowohl der Öffentlichkeit, aber auch den politisch Verantwortlichen eindringlich klar gemacht werden.

50 Jahre nach 68 und fast 30 Jahre nach der ostdeutschen Demokratiebewegung von 89 braucht es eine Bewegung ähnlichen Ausmaßes, um die nötige ökologische Wende endlich auf den Weg zu bringen.

Es geht darum, die ewige Große Koalition des fossilen Machtkomplexes in Wirtschaft und Politik unter Druck zu setzen und möglichst zu beenden und die notwendige Große Transformation aller Gesellschaftsbereiche, hin zu zukunftsfähigen, nachhaltigen Strukturen noch rechtzeitig auf den Weg zu bringen.

Es braucht eine politische Heißzeit, um die drohende apokalyptische Klima-Heißzeit doch noch zu verhindern.

Jürgen Tallig 2018 tall.j@web.de
https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com/

Literatur:

Klima-Ziele werden „krachend“ verfehlt.

Unfähig, große Probleme anzugehen, kritisiert die Regierung Wissenschaftler, die ihre Verantwortung wahrnehmen wollen.

Die Regierung ignoriert das Problem!

Laut Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber werden die Klima-Ziele „krachend“ verfehlt. Die Regierung ignoriere das Problem, weil es zu groß sei, so der Forscher.
mehr: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Wissenschaft-muss-der-Spielverderber-sein,panorama8656.html

Klimaalarm: Politiker immer stiller, Wissenschaftler immer schriller

In einem weiteren Bericht heißt es:

Forschungsstaatssekretär Georg Schütte … plädiere „für eine neue Dialogfähigkeit der Wissenschaft“. Diese solle sich nicht nur von einem „moralischen Imperativ“ leiten lassen. Angesichts der gegenwärtigen politischen Debatte in Deutschland müsse man doch „zunehmend sensibel“ sein.

Kommentar (wb):
Die Sensibilität der Politiker bezieht sich offenbar mehr auf ihre Wiederwahl als auf die Lebensbedingungen zukünftiger Generationen.

Altmaier erklärte, wenn man die eigenen Klimaziele verpasse, wenn man es etwa nicht schaffe, „bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen“, dann müsse man vielleicht die Konsequenz daraus ziehen, sich nicht mehr so ehrgeizige Ziele zu setzen. Altmaier versuche so, „das Scheitern noch als Realismus positiv aufzuladen“, kommentiert Klimaforscher Schellnhuber.

mehr: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Klimaalarm-Politiker-immer-stiller-Wissenschaftler-immer-schriller,klimawandel292.html

Unfähigkeit als Realpolitik

Besser müsste wohl gesagt werden, die politische Klasse ignoriert das Problem bereits seit den 1980 Jahren, wie Prof. Wolfgang Seiler auf dem Brannenburger Forum 2018 berichtete.
siehe: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/080/1108030.pdf (ab S. 658)

Ja, der Optimismus sinkt wohl ein wenig!

Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimapolitik

Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und vielen Einzelklägern hat am Freitag Klage wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben.

Unter den Einzelklägern der Verfassungsbeschwerde sind Prominente wie der Schauspieler Hannes Jaenicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) und Professor Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, die schon seit Jahren zunehmend durch Hitzewellen und Naturkatastrophen in Deutschland und weltweit geschädigt werden, müssen Bundesregierung und Bundestag die globale Erwärmung konsequent bekämpfen. Zumindest müssen sie die im Pariser Klima-Abkommen vereinbarte Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau einhalten und in der EU ihr Gewicht dafür in die Waagschale werfen. Das verlangt dem Weltklimarat (IPCC) zufolge Nullemissionen in sämtlichen Sektoren weltweit in drei Dekaden. Gleichzeitig sieht der IPCC, wenn man sich drei Dekaden Zeit lässt, eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Zielverfehlung. Deshalb muss es eher noch schneller gehen (s.u. Hintergrund). Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestags streben zeitnahe Nullemissionen der Klimagase bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft jedoch nicht einmal an. Zwar hat die Politik demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlauben es verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen – und damit auch die Demokratie zu untergraben. Genau das droht jedoch, wenn die Klimapolitik weiter so unambitioniert bleibt.

Deutschland erreicht nicht einmal seine eigenen Ziele und die EU-Klimaziele für 2020, obwohl diese viel weniger ambitioniert sind als die genannten Ziele. Zumindest an diesen einmal selbst als nötig zugestandenen Zielen müssen sich Bundesregierung und Bundestag zum Schutz der Grundrechte festhalten lassen. Verfassungsrechtlich ist die Bundesregierung außerdem verpflichtet, ihrer Politik die aktuellen Fakten zugrunde zu legen und nicht weiter an der überholten – bereits sehr gefährlichen – 2-Grad-Grenze in der Klimapolitik festzuhalten.

Wolf von Fabeck, langjähriger Geschäftsführer des SFV, erklärt:

„Obwohl der globale Temperaturanstieg noch nicht einmal die in Paris vereinbarten 1,5 Grad erreicht hat, bedroht der Klimawandel schon jetzt das Überleben der Menschen-, Tier- und Pflanzenwelt. Wir hoffen, dass das BVerfG die Gefahr erkennt und ihr entgegen tritt. Auch wundern wir uns, dass die kalifornische Regierung nicht die deutschen Braunkohlekraftwerke auf Schadenersatz verklagt“

Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND, erklärt:

„Der BUND hat sich als Teil seines internationalen Netzwerkes Friends of the Earth schon lange und als einer der ersten konsequent positioniert: Die globale Erwärmung darf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau auf keinen Fall überschreiten. Mit unserer Klage erhöhen wir den Druck auf die Bundesregierung und den Bundestag, endlich ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das die Ziele des Pariser Klimaabkommens effektiv umsetzt.“

Der weitere Prozessverlauf liegt im Ermessen des BVerfG. Sollte es zu einer mündlichen Verhandlung kommen, dann voraussichtlich nicht zeitnah. Sollte das BVerfG der Klage stattgeben, wäre über Deutschland hinaus auch europa- und weltweit verdeutlicht: Klimaschutz ist ein massives Menschenrechtsproblem – er steht nicht im politischen Belieben der jeweiligen Mehrheit.

Die Klage wird aus Spenden und Eigenmitteln durch den SFV finanziert. Die Klage wird rechtlich vertreten von der langjährig im Umweltrecht erfolgreichen Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß, Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH, und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt aus Leipzig, der die Klage außerdem seit 2010 mit einigen Menschenrechts-Gutachten für den SFV vorbereitet hat.

Hintergrund (basierend auf SFV-Gutachten):
https://www.mdpi.com/2071-1050/10/8/2812/htm

Pressekontakt:

Zum Interview steht zur Verfügung:

Prof. Volker Quaschning, volker.quaschning@htw-berlin.de

Weitere Statements der Kläger finden Sie unter

http://www.sfv.de/artikel/statements_von_klaegern_der_verfassungsklage_wegen_unzureichender_deutscher_klim.htm