Klima-Ziele werden „krachend“ verfehlt.

Unfähig, große Probleme anzugehen, kritisiert die Regierung Wissenschaftler, die ihre Verantwortung wahrnehmen wollen.

Die Regierung ignoriert das Problem!

Laut Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber werden die Klima-Ziele „krachend“ verfehlt. Die Regierung ignoriere das Problem, weil es zu groß sei, so der Forscher.
mehr: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Wissenschaft-muss-der-Spielverderber-sein,panorama8656.html

Klimaalarm: Politiker immer stiller, Wissenschaftler immer schriller

In einem weiteren Bericht heißt es:

Forschungsstaatssekretär Georg Schütte … plädiere „für eine neue Dialogfähigkeit der Wissenschaft“. Diese solle sich nicht nur von einem „moralischen Imperativ“ leiten lassen. Angesichts der gegenwärtigen politischen Debatte in Deutschland müsse man doch „zunehmend sensibel“ sein.

Kommentar (wb):
Die Sensibilität der Politiker bezieht sich offenbar mehr auf ihre Wiederwahl als auf die Lebensbedingungen zukünftiger Generationen.

Altmaier erklärte, wenn man die eigenen Klimaziele verpasse, wenn man es etwa nicht schaffe, „bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen“, dann müsse man vielleicht die Konsequenz daraus ziehen, sich nicht mehr so ehrgeizige Ziele zu setzen. Altmaier versuche so, „das Scheitern noch als Realismus positiv aufzuladen“, kommentiert Klimaforscher Schellnhuber.

mehr: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Klimaalarm-Politiker-immer-stiller-Wissenschaftler-immer-schriller,klimawandel292.html

Unfähigkeit als Realpolitik

Besser müsste wohl gesagt werden, die politische Klasse ignoriert das Problem bereits seit den 1980 Jahren, wie Prof. Wolfgang Seiler auf dem Brannenburger Forum 2018 berichtete.
siehe: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/080/1108030.pdf (ab S. 658)

Ja, der Optimismus sinkt wohl ein wenig!

Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimapolitik

Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und vielen Einzelklägern hat am Freitag Klage wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben.

Unter den Einzelklägern der Verfassungsbeschwerde sind Prominente wie der Schauspieler Hannes Jaenicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) und Professor Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, die schon seit Jahren zunehmend durch Hitzewellen und Naturkatastrophen in Deutschland und weltweit geschädigt werden, müssen Bundesregierung und Bundestag die globale Erwärmung konsequent bekämpfen. Zumindest müssen sie die im Pariser Klima-Abkommen vereinbarte Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau einhalten und in der EU ihr Gewicht dafür in die Waagschale werfen. Das verlangt dem Weltklimarat (IPCC) zufolge Nullemissionen in sämtlichen Sektoren weltweit in drei Dekaden. Gleichzeitig sieht der IPCC, wenn man sich drei Dekaden Zeit lässt, eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Zielverfehlung. Deshalb muss es eher noch schneller gehen (s.u. Hintergrund). Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestags streben zeitnahe Nullemissionen der Klimagase bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft jedoch nicht einmal an. Zwar hat die Politik demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlauben es verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen – und damit auch die Demokratie zu untergraben. Genau das droht jedoch, wenn die Klimapolitik weiter so unambitioniert bleibt.

Deutschland erreicht nicht einmal seine eigenen Ziele und die EU-Klimaziele für 2020, obwohl diese viel weniger ambitioniert sind als die genannten Ziele. Zumindest an diesen einmal selbst als nötig zugestandenen Zielen müssen sich Bundesregierung und Bundestag zum Schutz der Grundrechte festhalten lassen. Verfassungsrechtlich ist die Bundesregierung außerdem verpflichtet, ihrer Politik die aktuellen Fakten zugrunde zu legen und nicht weiter an der überholten – bereits sehr gefährlichen – 2-Grad-Grenze in der Klimapolitik festzuhalten.

Wolf von Fabeck, langjähriger Geschäftsführer des SFV, erklärt:

„Obwohl der globale Temperaturanstieg noch nicht einmal die in Paris vereinbarten 1,5 Grad erreicht hat, bedroht der Klimawandel schon jetzt das Überleben der Menschen-, Tier- und Pflanzenwelt. Wir hoffen, dass das BVerfG die Gefahr erkennt und ihr entgegen tritt. Auch wundern wir uns, dass die kalifornische Regierung nicht die deutschen Braunkohlekraftwerke auf Schadenersatz verklagt“

Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND, erklärt:

„Der BUND hat sich als Teil seines internationalen Netzwerkes Friends of the Earth schon lange und als einer der ersten konsequent positioniert: Die globale Erwärmung darf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau auf keinen Fall überschreiten. Mit unserer Klage erhöhen wir den Druck auf die Bundesregierung und den Bundestag, endlich ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das die Ziele des Pariser Klimaabkommens effektiv umsetzt.“

Der weitere Prozessverlauf liegt im Ermessen des BVerfG. Sollte es zu einer mündlichen Verhandlung kommen, dann voraussichtlich nicht zeitnah. Sollte das BVerfG der Klage stattgeben, wäre über Deutschland hinaus auch europa- und weltweit verdeutlicht: Klimaschutz ist ein massives Menschenrechtsproblem – er steht nicht im politischen Belieben der jeweiligen Mehrheit.

Die Klage wird aus Spenden und Eigenmitteln durch den SFV finanziert. Die Klage wird rechtlich vertreten von der langjährig im Umweltrecht erfolgreichen Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß, Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH, und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt aus Leipzig, der die Klage außerdem seit 2010 mit einigen Menschenrechts-Gutachten für den SFV vorbereitet hat.

Hintergrund (basierend auf SFV-Gutachten):
https://www.mdpi.com/2071-1050/10/8/2812/htm

Pressekontakt:

Zum Interview steht zur Verfügung:

Prof. Volker Quaschning, volker.quaschning@htw-berlin.de

Weitere Statements der Kläger finden Sie unter

http://www.sfv.de/artikel/statements_von_klaegern_der_verfassungsklage_wegen_unzureichender_deutscher_klim.htm

Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!

Bild von: http://www.ausgeco2hlt.de/

Der Weltklimagipfel COP24 vom 2.12.-14.12.2018 in Katowice/Polen steht vor der Tür und
bis Jahresende soll die Kohlekommission („Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) ihren Bericht vorlegen.

Von den 197 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens haben nur 16 solche Selbstverpflichtungen vorgelegt, mit deren Erfüllungen sie in der Lage sein werden, das Pariser Ziel zu erreichen.
Deutschland gehört nicht dazu. Und auch die vorgelegte deutsche Selbstverpflichtung wird nicht eingehalten.

Unter diesen Umständen verlangen wir ein klares Bekenntnis zu einem festen Datum für den Kohleausstieg.

Dafür demonstrieren wir in Berlin und Köln am  1.12.2018 ab 12 Uhr!

Infopakete zur Unterstützung
können hier angefordert werden:

weitere Einwendung gegen Tönnies-Erweiterung

Im Rahmen des „International Cube Day“ war die hiesige Ortsgruppe von „Anonymous for the Voiceless“ am Samstag auch in Gütersloh präsent. In über 500 Städten auf allen Kontinenten wurde durch das Zeigen von Videos im „Cube of Truth“ über die Zustände in der Tierindustrie informiert. In Gesprächen wurden Meinungen und Informationen ausgetauscht. Am benachbarten Infostand legte das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung aus aktuellem Anlass eine an den Kreis Gütersloh gerichtete Einwendung vor. Die Forderung nach einem Stopp des Genehmigungsverfahrens unterstützten spontan mehr als 130 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift.

Infostand des Bündnisses gegen die Tönnies-ErweiterungBereits im Juni letzten Jahres wurde die Kreisverwaltung in mehreren Einwendungen auf die Gefährdung durch multiresistente Keime hingewiesen. Trotz des jetzt erfolgten Nachweises dieser Keime in der Ems will der Kreis Gütersloh dem Antrag auf Erweiterung der Schlachtkapazitäten in Kürze zustimmen. Am Montag wird das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung der Kreisverwaltung deshalb eine Einwendung überreichen. Gefordert wird darin ein Stopp des Genehmigungsverfahrens bis ausreichend geklärt ist, wer für die Verunreinigung der Ems verantwortlich ist. Bisher war die mögliche Verbreitung multiresistenter Keime nicht Bestandteil des Genehmigungsverfahrens und muss deswegen noch vor Erteilung der Genehmigung Berücksichtigung finden. Zugleich verlangt das Bündnis, dass in Ergänzung zu den laufenden bundes- und landesweiten Projekten die Gewässer im Kreis auf das Vorhandensein multiresistenter Keime überprüft werden. Sollte der Kreis die Genehmigung vor Abschluss und Auswertung der Untersuchungen erteilen, handelt er nach Meinung des Bündnisses grob fahrlässig. Gleiches gilt für die Genehmigung von Mastanlagen.

Bereits in der letzten Woche erreichte die Kreisverwaltung und die Bezirksregierung Detmold ein Brandbrief des Bielefelder Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns. Darin fordert der Justiziar der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Genehmigung aufgrund der gefundenen Verunreinigungen in der Ems zu stoppen.

Am Stand des Bündnisses fand am Samstag auch das Informationsmaterial der Gewerkschaft Abnehmer. Auf bulgarisch, polnisch oder rumänisch werden damit Werkvertragsarbeiter über ihre Rechte informiert. Es werden auch Ansprechpartner benannt, die bei Problemen weiterhelfen.
Es ging aber nicht nur um Menschen- oder Tierrechte. Thema war auch der verheerende Einfluss der Fleischindustrie auf das Klima.

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

International Cube Day
https://www.facebook.com/events/international-cube-day-berlin-november-5th/348602242262069/

Deine Rechte als Beschäftigter in einem Schlachthof
http://www.faire-mobilitaet.de/informationen/flyer/++co++445a207a-a78a-11e3-b21d-52540023ef1a

Zu den Ergebnissen der Wasser-Untersuchung:
http://www.gnu-gt.de/keime_in_der_ems.html

Hier ist die neue Einwendung des Bündnisses an den Kreis Gütersloh: Einwendung_Bündnis_gegen_die_Tönnies-Erweiterung (klick)

Eine beispiellose Transformation ist erforderlich, um Klimaziele zu erreichen

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) kommentiert den IPCC Bericht zu 1,5°C Temperaturbegrenzung

Den Klimawandel auf 1,5°C zu begrenzen erfordert schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft, zeigt ein neuer Bericht des Weltklimarats IPCC. 21 Autoren aus 40 Ländern haben an der umfassenden Analyse des Intergovernmental Panel on Climate Change gearbeitet, darunter Elmar Kriegler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) als einer der Leitautoren für das Schlüsselkapitel über Minderungspfade. Der Sonderbericht über die globale Erwärmung von 1,5°C wird als wissenschaftlicher Beitrag eine wichtige Rolle spielen auf dem nächten UN-Klimagipfel im Dezember im polnischen Kattowitz. Erstellt wurde der Bericht auf Einladung der UN-Klimarahmenkonvention nach der Einigung auf das historische Pariser Abkommen im Jahr 2015. …

gesamte Erklärung hier lesen: https://www.pik-potsdam.de/aktuelles/nachrichten/ipcc-bericht-zu-1-5degc-beispiellose-transformation-zur-erreichung-der-klimaziele-erforderlich

So grün war Hessen noch nie?

Statt Kämpfer für Verkehrswende und Klimaschutz bleiben Tarek Al-Wazir und Priska Hinz eher Straßenbegleitgrün

Der Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2018/19, der diese Woche vorgestellt wurde, stellt Hessen ein durchwachsenes Zeugnis aus. Im Gesamtergebnis liegt Hessen mit Platz 11 im hinteren Mittelfeld, bei der Verkehrssicherheit ist Hessen führend, aber bei Luftqualität (14.) und Klimaschutz (15.) belegt es Schlussplätze. Zudem sei es ‚das Bundesland mit den höchsten und am schnellsten steigenden CO2-Emissionen im Verkehr‘. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Zahlen des Bundesländerindexes sind ein schlechtes Zeugnis für die Arbeit der amtierenden Landesregierung, obwohl die Umweltministerin und der Verkehrsminister den Grünen angehören. Nach der Räumung im Treburer Wald für den weiteren Flughafenausbau am Dienstag ist die Studie der nächste Beleg: Die von den Grünen verbreitete Parole ‚so grün war Hessen noch nie‘ ist falsch.
Das schlechte Abschneiden gegenüber anderen Ländern bei der Luftqualität zeigt, dass man als Landesregierung sehr wohl mehr für saubere Luft machen könnte, als hilflose Brandbriefe nach Berlin zu schreiben und ansonsten die Hände in den Schoß zu legen.“

Eine Energiewende ohne Verkehrswende könne nicht gelingen, so Wissler. Solange der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich nicht sinke, sondern sogar erheblich steige, blieben alle Klimaziele unerreichbar. Wissler:

„Fakt ist: Der CO2-Ausstoß durch Verkehr ist in keinem Bundesland so stark angestiegen wie in Hessen. Das ist das Ergebnis des fatalen Wachstumskurses am Frankfurter Flughafen, aber auch von der weiterhin autozentrierten Mobilitätspolitik in diesem Bundesland.

Die längst überfällige sozial-ökologische Verkehrswende ist unter Schwarzgrün ausgeblieben. Der bisherige – und möglicherweise zukünftige – Verkehrsminister bleibt leider Straßenbegleitgrün.“

Protest für bienenfreundliche Landwirtschaft und zukunftsfähige Agrarsubventionen am 27.10.

DAMPF MACHEN für die europaweite Agrarwende!

Am 27. Oktober machen wir am Brandenburger Tor Dampf für Bauernhöfe und für Bienen. In Berlin und Brüssel wird aktuell über die Zukunft der Landwirtschaft diskutiert. Deswegen fordern wir: Schluss mit den staatlichen Subventionen an die Agrarindustrie – Agrargelder nur noch an landwirtschaftliche Betriebe, die Tiere artgerecht halten, insektenfreundlich ackern und gutes Essen für uns alle herstellen!

Weg mit dem Gießkannen-Prinzip!

Mit 60 Milliarden Euro Subventionen bestimmt die EU-Agrarpolitik (GAP) Jahr für Jahr, welche Landwirtschaft sich lohnt. Viel Geld, mit dem die Agrarwende gestemmt werden könnte. Mehr als zwei Drittel davon werden derzeit mit der Gießkanne verteilt. Wer viel Land besitzt, bekommt auch viel Geld – unabhängig davon, ob zukunftsfähig gewirtschaftet wird. Die Folgen: Artensterben, Klimakrise, schmutziges Wasser, Tierleid, Monokulturen, Landraub und Höfesterben – hier und weltweit.

Europaweit für gutes Essen und gute Landwirtschaft!

Damit sich das ändert, werden beim europäischen GoodFoodGoodFarming-Aktionstag Ende Oktober in rund 50 europäischen Städten tausende Menschen aktiv. Denn: Wir brauchen eine Landwirtschaft mit vielen bäuerlichen Betrieben, die umwelt- und klimafreundliches Essen herstellen und Insekten Lebensräume geben – dafür braucht es eine andere Agrarpolitik!

Sei dabei in Berlin!

In Berlin machen wir am 27. Oktober gemeinsam mit Imker*innen und Bäuerinnen und Bauern Dampf! Wir fordern nicht nur leckeres, regionales Essen, sondern wir zeigen auch gemeinsam, wie das geht. Also: Appetit mitbringen! Natürlich dürfen gute politische Reden nicht fehlen und zur Unterhaltung gibt es Musik und Poetry Slam. Seid ihr dabei und packt Kochtopf, Kind, Kegel und Freund*innen ein!

PROTESTAKTION:

Samstag, 27.10. | 12 Uhr | Brandenburger Tor (Pariser Platz – klick zur Karte)

Alle Infos: www.wir-haben-es-satt.de
Programm: www.wir-haben-es-satt.de/programm

So könnt ihr uns unterstützen

Rede der Landtagsabgeordneten Scheringer-Wright zur notwendigen Klimaanpassung in der Landwirtschaft

Es gilt das gesprochene Wort. Dr. Johanna Scheringer-Wright

Plenarrede zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Klimaanpassung der Thüringer Landwirtschaft“

Mit dem Antrag „Klimaanpassung der Thüringer Landwirtschaft“ wollen wir auf die klimatischen Herausforderungen des Klimawandels gerade für die Landwirtschaftlichen Betriebe und der Forstwirtschaft eingehen. Denn kein Sektor ist von Wetter und Klima so betroffen, wie Land- und forstwirtschaft.

Um es gleich vorab zu sagen: Klimaanpassungsstrategien können nur ein Beitrag sein, um die schon heute unvermeidbare Erderhitzung in ihren Auswirkungen zu mildern.

Unverzichtbar ist und bleiben der konsequente Ausstieg aus der atomar-fossilen Energiegewinnung und eine konsequente Verkehrswende um die Erderhitzung zu mildern. Deshalb übersende ich heute hiermit meine Solidarität an die Aktivistinnen und Aktivisten im Hambacher Forst, die darum kämpfen – unterstützt von vielen Umweltbewegten und auch von der Partei DIE LINKE – dass dieser Wald nicht dem Aufschluss für Braunkohle zum Opfer fällt. Und wir trauern mit vielen Tausend anderen um Steffen Meyn, der in dieser Auseinandersetzung im Hambacher Forst zu Tode kam.

RWE muss die Rodung abblasen. Auch die MiBRAG im Leipziger Land und die LEAG in der Lausitz dürfen keine neuen Aufschlüsse vornehmen.

DIE LINKE setzt sich für einen kompletten Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zur Energiegewinnung bis spätestens 2035 ein. Dazu fordert DIE LINKE ein Sofortprogramm mit einem Fond zur Absicherung der Beschäftigten. Bis 2020 müssen die zwanzig ältesten Kraftwerke abgeschaltet werden. Deutschland braucht zudem ein Investitionsprogramm zum Ausbau des ÖPNV und eine spürbare Senkung der Fahrpreise, bis hin zum gebührenfreien ÖPNV.

All dies muss schnellst-möglich umgesetzt werden, um den Klimawandel abzumildern. Die Kohlekommission der Bundesregierung muss endlich Nägel mit Köpfen machen und ihre Arbeit nicht länger unnötig herauszögern. Denn wissenschaftliche Begründungen und Vorschläge liegen zu Hauf vor, es kommt darauf an diese endlich umzusetzen.

Aber selbst wenn der Kohleausstieg bis 2035 gelingt und wenigstens eine Verkehrswende eingeleitet wird, z.B. über Elektromobilität – auch wenn das nicht der von uns gewünschte Weg ist, wir setzen auf Öffentlichen Verkehr, dürfen wir uns doch mit Blick auf den Klimawandel nichts vormachen: wir sind mitten drin im Klimawandel. Die letzte Hitze- und Dürrewelle hat das doch gezeigt. Erst jetzt zum Herbstbeginn gab es mal Niederschläge, die nicht gleich wieder verdunstet sind, sondern in den Boden eindringen konnten. Das ist für die Ansaaten unerlässlich, damit nicht gleich die nächste Erntekatastrophe kommt.

Trotzdem mache ich mir große Sorgen für die nächsten Jahre. Wenn in diesem Sommer Temperaturen von bis zu 29 °C am Polarkreis zu verzeichnen waren, dann hat das Auswirkungen auf den Permafrost in dieser Region und auch auf das Abschmelzen der Gletscher. Und dies hat wiederum negative Auswirkungen auf das Klima insgesamt und das Wetter im nächsten Jahr. Und auch wenn ich weiß, dass sich Reedereien und andere Handelsunternehmen über die eisfreie Nord-Ostpassage im Polarkreis freuen, diese Freude ist erkauft mit Klimakatastrophen im Rest der Welt.

Also ist neben dem Kampf um die Reduzierung der Erderhitzung durch den Ausstieg aus der atomar-fossilen Energiewirtschaft, durch die Verkehrswende und durch Energieeinsparungen auch eine Anpassung an die schon bestehenden Klimaauswirkungen notwendig. Neben Maßnahmen für Städte und Flüsse ist es gerade die Landwirtschaft, die dringend angepasst werden muss, um den Klimawandel zu überleben.

Zum einen müssen Maßnahmen umgesetzt werden, um unsere Landwirtschaft selbst klimafreundlicher zu gestalten und deren Emissionen von CO2, Stickoxiden und Methan herunterzufahren. Dazu gehört zum Beispiel die drastische Reduzierung der mineralischen Düngung, insbesondere von Stickstoff. Die Produktion von Stickstoff durch das Haber-Bosch-Verfahren ist irrsinnig energieaufwändig. Deshalb sollte diese Herstellungsart eingestellt werden. Auch die Produktion und Verwendung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln befördern den Klimawandel. Daher darf diese Art des Pflanzenschutzes nur bei Schädlingskatastrophen, also sogenannten Kalamitäten erlaubt sein.

Gerade in der Tierhaltung, in der Höchstleistungen nur unter Einsatz von massenhaft aus Übersee importierten Futtermittel in stark industriell organisierten Anlagen erzielt werden, muss es ein Umdenken zu einer nachhaltigen, artgerechten Erzeugung geben. Rinder sind von Natur aus keine Klimakiller, denn sie können Raufutter von extensiven Weiden und Wiesen in Milch und Fleisch umwandeln. Diese Weiden und Wiesen sind sehr gute Senken für klimaschädliche Gase und müssen deshalb erhalten werden. Wenn jedoch in steigendem Maße Mais und hochwertige Eiweiß-Futtermittel, deren Erzeugung schon klimaschädlich ist, zur Fütterung der Wiederkäuer eingesetzt werden, dann wird natürlich auch der Wiederkäuer, das Rind, zum Klimaschädiger.

Also die Landwirtschaft muss sich vom Akteur der das Klima mitschädigt zum vollständigen Klimaschützer wandeln. Das ist notwendig und auch möglich, davon bin ich fest überzeugt.

Also auch das gehört zum Thema Klimaanpassung der Thüringer Landwirtschaft und ist eine kurz-, mittel- und langfristige Aufgabe für Landwirte, Landesregierung und Bodeneigentümer.

Der vergangene Sommer hat uns aber gelehrt, dass schnellst möglichst auch ganz konkrete Anpassungen an den Klimawandel in der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Forschung Thüringens angegangen werden müssen und können:

Es ist notwendig, dass

  • die Erforschung regionaler Anpassungsstrategien an den Klimawandel durch die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft und dem Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau mit noch größerer Dringlichkeit angegangen wird und auch in die Praxis gebracht werden – schon 2007 habe ich in diesem Hause diese Forderung aufgemacht, die CDU-geführte Landesregierung hat da bis 2014 nichts umgesetzt und die Bundesregierung steckt auch hier den Kopf in den Sand.

Es ist notwendig, dass

  • die landwirtschaftliche Versuchsforschung im Hinblick auf an Trockenstress angepasste Pflanzenarten, Anbauregime und Tierhaltungssysteme für Thüringen gestärkt wird

Es ist notwendig, dass

  • die sogenannten herrenlosen Wasserspeicher als Bewässerungsspeicher für die Land- und Forstwirtschaft sowie als Löschwasserreserven für den Katastrophenschutz ertüchtigt werden. Ich habe mich ja gefreut, dass die Thüringer Fernwasserversorgung die herrenlosen Speicher übernommen hat, ich fordere aber dass diese als Wasserspeicher für die Bewässerung ertüchtigt werden. Auch im derzeit diskutierten Wassergesetz muss dies umgesetzt werden.

Es ist notwendig, dass

  • überlegt wird, wie Instandhaltung und Erneuerungsmaßnahmen der komplexen Meliorationsanlagen aus der DDR- Zeit umgesetzt werden können

Es ist notwendig, dass

  • der Humusgehalt im Boden gesteigert wird, um die die Wasserhaltefähigkeit der Böden zu steigern und um die landwirtschaftlichen Böden allgemein zu Senken für klimaschädliche Gase zu ertüchtigen. Dies könnte durch die Ausbringung von Kompost, der insbesondere aus Wirtschaftsdüngern, Grünschnitten und häuslichen Abfällen besteht, gefördert werden

Es ist notwendig, dass

  • infrastrukturelle Kapazitäten wie zum Beispiel Erdenwerke u. ä. in Thüringen in landwirtschaftlichen und kommunalen Betrieben vorhanden sind, um die Ausbringung von Kompost und Mulch zu erhöhen.

All das sind Forderungen, die von der Landesregierung konkret geprüft werden sollten und mit den Verantwortlichen in den Landesbehörden, in der Land- und Forstwirtschaft und den Kommunen umgesetzt werden sollten.

Denn es reicht nicht, so weiter zu machen wie bislang und sich dann Jahr für Jahr mit den Schäden durch den Klimawandel – sei es aufgrund von Überschwemmungen oder aber Ernteausfällen – zu befassen und Geldzahlungen von der Allgemeinheit zu verlangen. Und auch hier muss die Bundesministerin der CDU in die Pflicht genommen werden. Und es reicht nicht, meine Kollegen von der CDU immer zu sagen, wir sind hier in Thüringen. Thüringen ist Teil von Deutschland, von Europa und der Welt und interagiert.

In Thüringen haben wir für die Umsetzung für Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel gute Voraussetzungen – also packen wir es an.

Vielen Dank.

 

Hambacher Forst Tag X

Die Linke ruft auf zu Protesten ab morgen im und am Hambacher Forst

KAT-Transpi @ Redsoxx2018

Seit etwa zwei Wochen hat die Polizei Einsatzkräfte in großer Zahl und schweres Gerät am Hambacher Forst konzentriert. Immer wieder ist sie in den Wald eingefallen, hat Infrastruktur der Waldbesetzung zerstört und willkürlich Gegenstände beschlagnahmt. Nunmehr sind auch schon Bäume gefällt worden. Die Absicht dahinter ist klar erkennbar: Der Wald soll geräumt werden, damit RWE pünktlich zu Beginn der Rodungssaison im Oktober mit der Abholzung des uralten Forstes beginnen kann.

„Die Landesregierung macht sich mit diesem Polizeieinsatz zum Handlanger der Profitinteressen von RWE. Dieser Konzern, ein Fossil, wie der Brennstoff seiner Kraftwerke, behindert seit einem Jahrzehnt aktiv die dringend notwendige Energiewende. Durch sein Beharren darauf, unbedingt in diesem Jahr zu roden, sabotiert er die Arbeit der Kohlekommission und versucht in der historisch letzten Sekunde der Braunkohleverstromung noch Fakten zu schaffen.“,

kommentiert Chrsitian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW die Räumung der Waldbesetzung.

„Die Linke NRW wird dem nicht tatenlos zusehen. Wir rufen unsere Mitglieder auf, sich an den friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams im Hambacher Forst, an Mahnwachen und an Demonstrationen zu beteiligen. Unsere Bundestagsabgeordneten aus NRW werden die Polizeiaktionen zum Schutz der Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer begleiten. Wir hatten es angekündigt: Kein Baum fällt, sonst kommen wir!“,

ergänzt Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz im Landesvorstand der Partei.

6. September 2018

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt Pempelfort 15
40211 Düsseldorf
www.dielinke-nrw.de

Klimagerechtikgkeit und Ökologie von links

Vernetzungstreffen im Rahmen der Linken Woche der Zukunft

Einladung

Große Teile der Menschheit, vor allem die global Ärmsten, leiden schon lange und zunehmend unter globaler Erwärmung und Umweltkrisen. Verdorrte Felder, leergefischte Gewässer, Mangel an Trinkwasser und versinkende Inseln zwingen Menschen zur Flucht. Die Bundesrepublik erfüllt ihre Klimaziele nicht, „Klimaflüchtlinge“ werden nicht anerkannt. „Erst muss es der Wirtschaft gut gehen und unsere Sicherheit gewährleistet sein“, hören wir täglich.

Nein! Wir wollen eine gerechte und solidarische Gesellschaft, ihren sozial-ökologischen Umbau. Doch bisher ist es noch nicht recht gelungen, das im politischen Alltag politikwirksam zu machen. Arbeit, Wohnen, Ernährung, Mobilität und Freizeit prägen unseren übergroßen ökologischen Fußabdruck, der von den Produktionsstrukturen und Herrschaftsverhältnissen bestimmt ist. Wir wollen im Alltag als sozialistische Kraft, die um eine alternative gesellschaftliche Produktions- und Lebensweise kämpft, erfahren werden. Wie uns das endlich besser gelingen kann, darüber wollen wir mit Euch beraten.

Wann

16.9.2018; 14:30 – 16:30 Uhr

Wo

Franz-Mehring-Platz 1 (klick zur Karte)
10243 Berlin
Raum 2

Moderation:

Johanna Scheringer-Wright und Wolfgang Methling

Unser Ziel

Der Termin dient der Vernetzung.
Für alle, die Ökologie für eine zentrale Zukunftsfrage halten.
Für alle die aktiv sind oder es werden wollen.