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„Altparteien“ und AfD – eine Sippschaft

Trägt sie ihren Namen eigentlich zurecht? Was ist alternativ an ihr? – Sie macht die gleiche Politik wie die „Altparteien“, von denen sie sich absetzen will. Einziger Unterschied: Was jene hinter dem Rücken betreiben und mit anders lautenden Worten verschleiern, posaunt die AfD offen aus. CDU und SPD sprechen von „Klimakrise“ und notwendiger „Dekarbonisierung“, tun aber alles, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen. Die AfD sagt klipp und klar: der ganze Klimawandel ist nichts weiter als ein Schwindel der Windkraftlobby, jedenfalls aber nicht menschengemacht und nicht durch den Menschen beeinflussbar. Die Energiewende ist daher dummes Zeug und sollte sofort beendet werden.

Die angebrachte Verärgerung über die von FDP, SPD und CDU absichtsvoll geschaffene rechtliche Verunstaltung der Energiewende wendet die AfD gegen die Energiewende selbst. Die Vorgehensweisen der alten Parteien auf der einen Seite und der AfD auf der anderen ergänzen sich also – gewissermaßen Aufgabenteilung innerhalb einer Sippschaft. Es muss gar nicht mal sein, dass es hierzu bewusste Absprachen gibt, sondern die Charaktere, die es in diese Sphären der Gesellschaft zieht, haben einfach eine Affinität – wie die Charaktere in anderen Sphären auch.

Auch die von Konzernen und Großer Koalition seit einiger Zeit nachdrücklich gefahrene Strategie, die Kohle statt durch erneuerbare Energien durch Erdgas zu ersetzen, wird von der AfD lauthals propagiert: „Umweltfreundliches Flüssiggas: Schlüsselenergiequelle der Zukunft“ heißt es in ihrem Antrag (vom 10.12.2018) an den Hamburger Senat auf Erstellung einer Studie für die Errichtung eines LNG-Terminals in Brunsbüttel, das auch von russischen LNG-Tankern angelaufen werden kann.

Bei der Flüchtlingsthematik haben wir es mit analoger Kooperation zwischen Altparteien und AfD zu tun.

Im Fall von Afrika liegt besonders klar auf der Hand, dass wir Europäer durch den Kolonialismus die dortigen über Jahrtausende nachhaltigen Strukturen zerstört haben. Die Bildung von pro forma eigenständigen Staaten hat nichts daran geändert, dass der weiße Mann die gesamte Wirtschaft auf seine Interessen ausrichtet, das Potential des Kontinents und seiner Menschen ausbeutet und die Umwelt zerstört. Als Verursacher des Klimawandels sind wir nun auch noch dafür verantwortlich, dass wachsende Gebiete vollends unbewohnbar werden, so dass die Menschen fliehen müssen.

Die logische Schlussfolgerung hieraus wären große Anstrengungen, um die von uns angerichteten Schäden vielleicht zum Teil zu heilen, zumindest aber durch Hilfe zur Selbsthilfe es den Afrikanern zu ermöglichen, sich in ihren Heimatländern eine Perspektive aufzubauen. Grundlegend hierfür wäre sicherlich, ihnen eine Energieversorgung durch Photovoltaik zur Verfügung zu stellen. Derartiges würde aber einen dicken Strich durch die bisherige „Entwicklungspolitik“ machen, die zu großen Teilen nicht auf die Entwicklung der Afrikaner zielt, sondern auf die der Erträge des eingesetzten Kapitals.

Abgesehen von einigen bewundernswürdigen, aber kleinen Initiativen, die sich z.B. die Einführung der Photovoltaik in Afrika zur Aufgabe gemacht haben, schaut Europa ganz sachlich zu, wie Afrikaner ihre letzte Habe für die Fahrt übers Mittelmeer einsetzen, um dabei dann zu zehntausenden zu ertrinken. Die Schuld hieran wird „Schlepperbanden“ zugeschoben – als ob es diese geben würde, wenn die Afrikaner in ihren Ländern eine Bleibeperspektive hätten! Menschen, die diesen Massenmord nicht mit ansehen können und einige Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, werden vom christlichen Abendland hieran gehindert.

Diejenigen, die es bis Deutschland geschafft haben, werden mit Hassparolen und Brandanschlägen begrüßt. Teile der Politik (und der Bevölkerung) verurteilen das als unmoralisch und fordern „Willkommenskultur“. Doch auch die Wohlmeinenden haben nicht verstanden: Es geht nicht um Moral, sondern um Fakten. In Afrika wird um die minimalsten Lebensvoraussetzungen gekämpft: Wasser, Weideland, Ackerland. Durch weiteres Schrumpfen der noch bewohnbaren Gebiete werden die Flüchtlingsströme weiter wachsen. Seitens der AfD wurde gesagt, dass wir dann unsere Grenzen mit dem Gewehr verteidigen müssen.

Die armen Flüchtlinge erschießen??? – Eine Welle der Empörung ging durchs Land. Doch machte die AfD-Äußerung nichts weiter, als die sich auf Menschenrechte, christliche Werte etc. berufende offizielle Politik auf den Punkt zu bringen. – Oder ist es humaner, Menschen ertrinken zu lassen, statt sie zu erschießen? – Massenweises Töten ist längst salonfähig. Die AfD dient auch an dieser Stelle den Altparteien als Sprachrohr.

Was wir statt Moral brauchen, ist der rasche Umstieg auf die erneuerbaren, brennstofffreien Energien. Mit diesem Wechsel werden Änderungen in der Gesellschaftsstruktur einher gehen. Durch die Erfindung der Dampfmaschine wurde ein neues Zeitalter eingeläutet. Dies kann bei der Umstellung von der fossilen auf die Sonnenenergie nicht anders sein. Doch während die industrielle Revolution zu Vermassung und Gleichschaltung führte, werden die erneuerbaren Energien aufgrund ihres dezentralen Charakters kleinteilige Strukturen fördern. Wenn der grundlegende Wirtschaftszweig – die Energieerzeugung – von wenigen Konzernen in die Hände von Millionen Bürgern übergeht, wird das mit einer breiten gesellschaftlichen Emanzipation und Höherentwicklung der Demokratie einher gehen – aber eben auch Verantwortungsübernahme durch Viele benötigen.

Vor diesem Neuland haben die Altparteien und die AfD gemeinsam Angst. Man hat keine Neugierde auf Neues, sondern fürchtet sich davor. Pioniergeist ist ein Fremdwort, man will im alten Trott weitermachen, so wie es schon immer war.

Es wird aber in keinem Fall bleiben, wie es schon immer war. Entweder gestalten wir die Änderung oder sie fällt über uns her. – Diejenigen, die mit Ersterem schon begonnen haben, sind nicht in der AfD und nicht in den Altparteien, aber z.B. in der „Bürgerenergiegenossenschaft Energiegewinner“ (Köln). Im Interview mit Franz Alt (Transparenz TV vom 4.12.2018) sagt deren Mitglied Ramon Kempf: „Es müssen viele Akteure mitmachen. Es ist eben eine kleinteilige, dezentrale Geschichte. Es gibt eben nicht den einen oder die eine Gruppe großer Unternehmen, die das jetzt einfach macht für uns, es gibt auch nicht ‚die Politik‘ oder ‚die Partei‘, die das für uns macht, sondern es ist eine Frage des Selbsttuns. Und vielleicht muss der Mensch und der Bürger wieder erkennen, wozu er selbst auch in der Lage ist und wozu er selbst eben mächtig ist.„

Christfried Lenz

So grün war Hessen noch nie?

Statt Kämpfer für Verkehrswende und Klimaschutz bleiben Tarek Al-Wazir und Priska Hinz eher Straßenbegleitgrün

Der Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2018/19, der diese Woche vorgestellt wurde, stellt Hessen ein durchwachsenes Zeugnis aus. Im Gesamtergebnis liegt Hessen mit Platz 11 im hinteren Mittelfeld, bei der Verkehrssicherheit ist Hessen führend, aber bei Luftqualität (14.) und Klimaschutz (15.) belegt es Schlussplätze. Zudem sei es ‚das Bundesland mit den höchsten und am schnellsten steigenden CO2-Emissionen im Verkehr‘. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Zahlen des Bundesländerindexes sind ein schlechtes Zeugnis für die Arbeit der amtierenden Landesregierung, obwohl die Umweltministerin und der Verkehrsminister den Grünen angehören. Nach der Räumung im Treburer Wald für den weiteren Flughafenausbau am Dienstag ist die Studie der nächste Beleg: Die von den Grünen verbreitete Parole ‚so grün war Hessen noch nie‘ ist falsch.
Das schlechte Abschneiden gegenüber anderen Ländern bei der Luftqualität zeigt, dass man als Landesregierung sehr wohl mehr für saubere Luft machen könnte, als hilflose Brandbriefe nach Berlin zu schreiben und ansonsten die Hände in den Schoß zu legen.“

Eine Energiewende ohne Verkehrswende könne nicht gelingen, so Wissler. Solange der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich nicht sinke, sondern sogar erheblich steige, blieben alle Klimaziele unerreichbar. Wissler:

„Fakt ist: Der CO2-Ausstoß durch Verkehr ist in keinem Bundesland so stark angestiegen wie in Hessen. Das ist das Ergebnis des fatalen Wachstumskurses am Frankfurter Flughafen, aber auch von der weiterhin autozentrierten Mobilitätspolitik in diesem Bundesland.

Die längst überfällige sozial-ökologische Verkehrswende ist unter Schwarzgrün ausgeblieben. Der bisherige – und möglicherweise zukünftige – Verkehrsminister bleibt leider Straßenbegleitgrün.“

Protest für bienenfreundliche Landwirtschaft und zukunftsfähige Agrarsubventionen am 27.10.

DAMPF MACHEN für die europaweite Agrarwende!

Am 27. Oktober machen wir am Brandenburger Tor Dampf für Bauernhöfe und für Bienen. In Berlin und Brüssel wird aktuell über die Zukunft der Landwirtschaft diskutiert. Deswegen fordern wir: Schluss mit den staatlichen Subventionen an die Agrarindustrie – Agrargelder nur noch an landwirtschaftliche Betriebe, die Tiere artgerecht halten, insektenfreundlich ackern und gutes Essen für uns alle herstellen!

Weg mit dem Gießkannen-Prinzip!

Mit 60 Milliarden Euro Subventionen bestimmt die EU-Agrarpolitik (GAP) Jahr für Jahr, welche Landwirtschaft sich lohnt. Viel Geld, mit dem die Agrarwende gestemmt werden könnte. Mehr als zwei Drittel davon werden derzeit mit der Gießkanne verteilt. Wer viel Land besitzt, bekommt auch viel Geld – unabhängig davon, ob zukunftsfähig gewirtschaftet wird. Die Folgen: Artensterben, Klimakrise, schmutziges Wasser, Tierleid, Monokulturen, Landraub und Höfesterben – hier und weltweit.

Europaweit für gutes Essen und gute Landwirtschaft!

Damit sich das ändert, werden beim europäischen GoodFoodGoodFarming-Aktionstag Ende Oktober in rund 50 europäischen Städten tausende Menschen aktiv. Denn: Wir brauchen eine Landwirtschaft mit vielen bäuerlichen Betrieben, die umwelt- und klimafreundliches Essen herstellen und Insekten Lebensräume geben – dafür braucht es eine andere Agrarpolitik!

Sei dabei in Berlin!

In Berlin machen wir am 27. Oktober gemeinsam mit Imker*innen und Bäuerinnen und Bauern Dampf! Wir fordern nicht nur leckeres, regionales Essen, sondern wir zeigen auch gemeinsam, wie das geht. Also: Appetit mitbringen! Natürlich dürfen gute politische Reden nicht fehlen und zur Unterhaltung gibt es Musik und Poetry Slam. Seid ihr dabei und packt Kochtopf, Kind, Kegel und Freund*innen ein!

PROTESTAKTION:

Samstag, 27.10. | 12 Uhr | Brandenburger Tor (Pariser Platz – klick zur Karte)

Alle Infos: www.wir-haben-es-satt.de
Programm: www.wir-haben-es-satt.de/programm

So könnt ihr uns unterstützen

LINKE vs. Ökologie?

Die gute Nachricht zuerst:

Ökologie spielt in der Linken Woche der Zukunft 2018 nun doch eine Rolle.
Das ist für die Planenden offenbar nicht selbstverständlich, denn ursprünglich gab es – nachdem das Programm bereits online gestellt war und um Anmeldung gebeten wurde – nur zwei ökologische Themen.
Das ist deshalb bemerkenswert, weil Katja Kipping im Gespräch mit Marcus Otto und Petra Beck in Reaktion auf den Offenen Brief des AK Rote Bete (siehe https://www.oekologische-plattform.de/2018/02/aktueller-stand/) zugesagt hat, dass die Linke Woche der Zukunft 2018 das Forum sein würde, um die Forderungen des Offenen Briefes

  • sich intensiv mit dem Klimawandel auseinander zu setzen und ihn, wie im Parteiprogramm gefordert, als Querschnittshema zu integrieren und kommunizieren,
  • die Dringlichkeit überall deutlich zu machen, ökologische Gesichtspunkte in die zentralen politischen Entscheidungen mit einzubeziehen, …

zu behandeln. Auf mehrere Nachfragen ökologisch Interessierter ab 21.7.18 zu ökologischen Themen gab es nur die Antwort, dass das Programm noch nicht vollständig sei. Und tatsächlich wurden – anscheinend infolge der Interventionen – einige Themen mit aufgenommen.

Am 8.8.18 waren es „schon“ vier Themen:

  • ÖPNV zum Nulltarif
  • Konzepte für Wirtschaftsdemokratie hier & jetzt
  • Bio nur für die Mittelklasse?
  • Die Zukunft liegt jenseits von Wachstum und Export

doch auch nach mehrfachem Lesen der Veranstaltungsankündigungen war für uns nicht wirklich erkennbar, dass hinter der Planung wirklich das Ziel steht, ökologische Elemente eng mit unseren zentralen, sozialen Kämpfen zu verbinden. Dies würde eine ökologische Argumentationskette zum Klimawandel, Ressourcenverbrauch und der Frage, wer die Rechnung für Naturzerstörung eigentlich zahlt, verlangen.

Der Sprecher*innenrat hat daher der für die Planung zuständigen Bereichsleiterin Strategie und Grundsatzfragen beim Parteivorstand DER LINKEN am 8.8.18 vorgeschlagen, für den Sonntag (16.9.18) noch vor dem Abschlussplenum neben zwei anderen bilanzierenden Workshops „Wie weiter …“ ein Forum „Wie weiter mit dem sozial-ökologischen Umbau?“ mit aufzunehmen. Da wir auch auf unsere Nachfrage am 19.8.18 noch keine Antwort erhielten, haben wir am 21.8. noch einmal nachgefragt und schließlich am 23.8. telefonisch die Auskunft bekommen, dass am 16.9. Vormittag keine Räume zur Verfügung stünden und wir das Forum ab 14 Uhr durchführen können – also nach dem offiziellen Abschluss, wenn schon viele wieder nach Hause fahren wollen.

Zur Zeit gibt es 6 Veranstaltungen (von 57), die sich mit ökologischen Fragen befassen. Es sind dies

Das geht in die richtige Richtung, doch es ist nicht genug.

Die schlechte Nachricht:

Erstens handelt es sich um Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und nicht DER LINKEN (bei der Ökologie immer noch kein Thema ist).
Das von uns geforderte Forum findet sich (noch?) nicht im Programm.
Zweitens wird im Programm der Linken Woche der Zukunft 2018 nicht einmal ansatzweise deutlich, dass Klimawandel ein Querschnittshema ist und wie künftig ökologische Gesichtspunkte in die zentralen politischen Entscheidungen mit einbezogen werden.

DIE LINKE (bzw. ihr Führungspersonal) kann oder will keinen „parteiweiten und öffentlichkeitswirksamen Diskussionsprozess“ zur Umsetzung des sozial-ökologischen Umbaus einleiten. Genau das war aber ein wichtiger Bestandteil unseres Parteitagsantrages „Solidarisch leben und wirtschaften – sozial-ökologischen Umbau vorantreiben!“ (siehe auch Antragsheft 2, S. 43; https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/leipziger_parteitag_2018/antragshefte/Leipziger_Parteitag_-_Antragsheft_2.pdf). Der Parteivorstand, an den der Antrag – wieder einmal aus Zeitgründen – verwiesen wurde, hat am 30. Juni 2018 folgenden Beschluss gefasst:

Auf einem der nächsten Parteitage findet ein Block zur Ökologie statt. Der Parteivorstand führt zeitnah (in den nächsten sechs Monaten) eine Debatte zu ökologischen Themen durch. Der Parteivorstand bittet die Ökologische Plattform um Vorlage konkreter Ökologischer Projekte für einen sozial-ökologischen Wandel. Der Antrag G.23 wird abgelehnt.

Wir haben daraufhin in einem Schreiben an den Vorstand (klick) am 19.7.18 gefragt bzw. festgestellt

„was genau die Kritikpunkte im Parteivorstand waren. … Durch die Ersetzung fallen einige wesentliche Elemente des Antrages G23 unter den Tisch, die wir als Ablehnung dieser Punkte interpretieren müssen:

  • Euer Beschluss verzichtet darauf, zentral einen Prozess der Debatte an der Basis anzustoßen (Foren) und die Ergebnisse zusammen zu tragen.
  • Der Ausblick auf die Verknüpfung mit der Europawahl entfällt und bleibt offen.
  • Die Organisation einer Arbeitsgruppe, die abgestimmt mit Basis und dem PV und den Experten eine öffentlichkeitswirksame Konferenz vorbereitet, ist entfallen.
  •  Bildungsmaterial der Partei entfällt erst einmal.
  •  Die Aufforderung an die Fachpolitiker (Mandatsträger und Fachkundige), zur Sache beizutragen entfällt ebenfalls.

Am 21.8.18 (nach mehr als einem Monat) antwortete dann Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Euer Antrag entwirft einen Diskussionsprozess, der über unterschiedliche Foren in einen großen, parteiweiten und öffentlichkeitswirksamen Diskussionsprozess – z.B. eine Konferenz, ein Parteitag – münden soll. Dies wurde von der Mehrheit des Parteivorstands als nicht praktikabel angesehen.

Da euer Antrag dennoch bedenkenswerte Überlegungen beinhaltete, beschloss der Parteivorstand, dass auf einem der nächsten Parteitage ein Block zur Ökologie stattfinden wird. Hinzu kommt, dass der Parteivorstand in den nächsten sechs Monaten eine Debatte zu Fragen des sozial-ökologischen Umbaus durchführen will. Ich wünsche mir, dass ihr als BAG Ökologische Plattform für diese Debatte eine Vorlage mit konkreten Ökologischer Projekte für einen sozial-ökologischen Wandel einreicht. Ich persönlich denke, dass sich tragfähig erweisende Vorschläge dann auch in unserer weiteren Programmatik wiederfinden werden.

Nochmals möchte ich bekräftigen, dass wir als LINKE ein klares sozial-ökologisches Profil haben. Mit Umweltverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordern wir einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik. Das ist dringend notwendig, es ist bezahlbar und es würde das Leben für Millionen Menschen verbessern. Erst jüngst haben wir als Reaktion auf die „Heißzeit“-Studie des PIK unser Fünf-Punkte-Programm „Was nötig ist, um das Klima zu retten“ (https://www.die-linke.de/themen/nachrichten/detail/was-noetig-ist-um-das-klima-zu-retten/) öffentlichkeitswirksam publiziert.

Dieser Umgang mit Umweltaktivisten in DER LINKEN deckt sich mit dem des vorigen Vorstandes zu unserem Antrag an den 5. Parteitag (https://www.oekologische-plattform.de/2016/05/unser-aenderungsantrag-an-den-5-parteitag/) und mit unserem Vorschlag zur Linken Woche der Zukunft: Hinhalten, Vertrösten, Tun als ob – aber selbst nicht praktisch aktiv werden.

Wolfgang Borchardt
25.8.2018

Die LINKE und die Ökologie

Wir laden alle ein, mit uns das Thema „Die LINKE und Ökologie“ zu diskutieren.
Die bisherigen sporadischen Diskussionen zu einzelnen Beiträgen hier sind aus unserer Sicht unzureichend, um Themen gründlich zu behandeln. Zu oft verbleiben wir bei Statements, ohne zu tragfähigen Lösungen zu kommen.

Unser Forum.oekologische-plattform.de soll uns die Möglichkeit geben, die Umweltpolitik DER LINKEN und unsere eigenen Aktivitäten gründlicher zu diskutieren und zusätzliche Anregungen aufzunehmen. Vor allem geht es uns um die Frage, wie das programmatische Ziel des sozial-ökologischen Umbaus (https://web.archive.org/web/20170203210913/https://www.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/iv4-wie-erhalten-wir-natur-und-gesellschaft-sozial-oekologischer-umbau/) mit der Tagespolitik verbunden wird.

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Solidarisch leben und wirtschaften – sozial-ökologischen Umbau vorantreiben!

Antrag der Ökologischen Plattform an den 6. Parteitag

Der Parteitag erklärt:

Die bürgerliche Gesellschaft mit ihrer kapitalistischen Wirtschaftsweise bringt große Teile der Weltbevölkerung um ein menschenwürdiges Leben. Sie bedroht das Menschsein und die Menschheit. Fast 50 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome, der eine Übernutzung der globalen Ressourcen feststellte, werden forciert natürliche Lebensbedingungen zerstört. Seit 1995 stattfindende UN-Klimakonferenzen haben den Anstieg der globalen Erwärmung nicht gestoppt. Darunter leiden die global Ärmsten bereits seit Jahrzehnten. Die Hauptverursacher ihrer Nöte und Bedrohungen sind die Herrschenden in den Zentren der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Mit ihrem Profitstreben, mit der uns aufgezwungenen Lebensweise, mit ihrer „Sicherheits“-, Militarisierungs- und Rüstungspolitik werden die Ressourcen zur Lösung der globalen Probleme vernichtet. Die Herrschenden führen Kriege, treiben Menschen zur Flucht, schaffen neue Kriegsgefahren einschließlich eines globalen Atomkrieges.

DIE LINKE. als sozialistische Partei, die das Soziale in das Zentrum ihrer Politik gestellt hat und an der Vision einer Gesellschaft der Freien und Gleichen festhält, hat der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik den Kampf angesagt. Sie sieht sich gefordert, ihr Ringen um solidarisches Wirtschaften und somit um einen gerechten sozial-ökologischen Umbau zu intensivieren. DIE LINKE. will alle Formen und Instrumente demokratischer Politik nutzen, um die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und der Europäischen Union wirksamer mitzubestimmen. Insbesondere will sie das gesellschaftliche Wirtschaftsleben demokratisieren.

Solche gesellschaftlichen Veränderungen beginnen erst, wenn wir uns selbst verändern.

Der Parteitag beschließt:

  1. Die Mitglieder der Partei, ihre Gliederungen, Zusammenschlüsse bzw. Arbeitsgemeinschaften und Vorstände werden aufgerufen, lokale und regionale Foren zum sozial-ökologischen Umbau und so zum solidarischen Wirtschaften zu organisieren und durchzuführen. Dort sollen Erfahrungen, Vorstellungen, Projekte und Vorschläge, die auf solidarisches und daher insbesondere ökologisch verantwortungsvolles Handeln zielen, diskutiert werden. Ein mögliches Motto ist: „Solidarisch wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“.
  2. Der Parteivorstand bildet eine Arbeitsgruppe, die die Ergebnisse der Foren analysiert und Vorschläge für weitergehende bzw. vernetzende Aktivitäten bzw. Vorhaben unterbreitet. Die Arbeitsgruppe bereitet ein bundesweites Forum der Partei zum solidarischen Wirtschaften und so zum sozial-ökologischen Umbau vor. Es sollte im Kontext mit einer zentralen Veranstaltung bzw. Konferenz, die praktische Problemlösungen und Konzepte der Partei möglichst öffentlichkeitswirksam präsentiert und debattiert, veranstaltet werden. Das Forum und die Veranstaltung sollen eine Tagung des Parteitages im Jahre 2019 vorbereiten bzw. mit dieser verbunden werden.
  3. Die Arbeitsgruppe organisiert die Herausgabe eines Materials für die innerparteiliche politische Bildung, das „solidarisches Wirtschaften“ wie sozial-ökologischen Umbau erklärt. Es soll Zusammenhänge zwischen der Ökonomie, dem Sozialen, der Ökologie und der Demokratie aufzeigen, Diskussionen anregen und auf konkretes politisches Handeln zielen.
    Die Öffentlichkeitsarbeit wird die ökologische Dimension in unserer Gesamtpolitik und die entsprechenden wirtschaftspolitischen Konzepte der Partei stärker kommunizieren.
  4. Auf den unter 1. und 2. genannten Foren bzw. auf der zentralen Veranstaltung/Konferenz und der Tagung des Parteitages interessiert insbesondere, wie die verschiedenen Formen demokratischer Politik – von der Straßenblockade aus Protest (z. B. gegen Castor- und Rüstungstransporte), über partizipative Prozesse, Aktivitäten im politischen Alltag, parlamentarische Arbeit und Teilhabe an Verwaltungs- und Regierungshandeln – koordiniert genutzt werden können, um Politikwirksamkeit zu erhöhen. Probleme und Widersprüche sollen offen und solidarisch debattiert werden.
  5. Die fachpolitischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEn in den Parlamenten, Verwaltungen bzw. Regierungen werden gebeten, sich in die Vorbereitung und Durchführung der Foren aktiv einzubringen. Die in der Bundesstiftung und im Stiftungsverbund der RLS tätigen Genossinnen und Genossen der Partei werden aufgerufen, sich an der innerparteilichen politischen Bildung und insbesondere an der Erarbeitung des unter Punkt 3. genannten Bildungsmaterials engagiert zu beteiligen.

Begründung:

Nur ein radikales Umsteuern der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung wird ein menschenwürdiges Leben für jede und jeden und damit soziale und ökologische Gerechtigkeit weltweit ermöglichen. Die Herausforderung ist eindeutig: JETZT endlich müssen Elend, Armut und soziale Ausgrenzung wirksamer bekämpft, der weiteren Zerstörung des Klimas, der biologischen Vielfalt, der natürlichen Lebensbedingungen Einhalt geboten werden. Das heißt zunächst und vor allem: JETZT Schluss zu machen mit Austeritätspolitik und Ausplünderung, mit einer „Sicherheitspolitik“, die Krieg toleriert und Unsicherheit mehrt, mit profitfixierter Wirtschaftspolitik. JETZT muss ihr Ersatz beginnen – mit sozial gerechter Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Ressourcen, mit der systematischen Verbesserung der Bedingungen für „gute Arbeit“, mit Hilfen für die Opfer von Gewalt und mit Entspannungspolitik, mit dem Umbau der Produktions- und Konsumtionsstrukturen, mit der Umstellung der individuellen und kollektiven Lebensstile. Dieser sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft beginnt und geht einher mit dem Ringen um die Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse durch jene, die solidarisch leben und wirtschaften wollen.

DIE LINKE. hat auf den verschiedenen politischen Ebenen in vielfältigen politischen Aktivitäten – von Straßenblockaden, Demonstrationen, Petitionen über Projekte der Lokal-, Kommunal- und Landes-, Bundes-, EU- und Europapolitik bis hin zu parlamentarischen Initiativen und zur Teilhabe an Verwaltungen und Regierungen – bewiesen: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, Gleichstellung der Geschlechter und Ethnien, gleichgestellte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, solidarisches Miteinander und damit insbesondere Internationalismus und Ökologie sind ihr wichtig. Es gibt eine große Anzahl von Konzepten, Programmen und anderen Ausarbeitungen, darunter auch und insbesondere „Plan B“, die belegen, dass in der Partei an Zukunftsvisionen und konkreten Wegen des sozial-ökologischen Umbaus gearbeitet wird. Aber seltener werden eigene konkrete Referenzprojekte für Problemlösungen in der Kommune und im Land initiiert und vertreten. Erlangte Erfolge werden nicht ausreichend durch die Landes- und Bundespartei kommuniziert. Die Parteigliederungen werden in ihrer Breite nicht konsequent als Orte solidarischen, ökologischen und alternativ-kulturellen Lebens wahrgenommen. Es besteht zwar ein großes öffentliches Interesse an sozialökologischen Themen und wirtschaftspolitischen Konzepten, jedoch werden diese nur wenig mit linker bzw. sozialistischer Politik in Verbindung gebracht.

Unser Antrag zielt auf die Aktivierung aller Gliederungen der LINKEn, sich für den sozial-ökologischen Umbau in Wort und Tat zu engagieren. Mit unserer Initiative knüpfen wir an die vielfältigen emanzipativen Aktivitäten anderer demokratischer Akteure an.

Bundestreffen der Ökologischen Plattform

Ein kurzer Abriß

von Petra Beck

Ich möchte meinen Erinnerungen vorausschicken, dass sie natürlich sehr subjektiv sind und sicherlich nicht vollständig. Gleich in meinem ersten Jahr 1998 bei der ÖPF nahm ich an einem Bundestreffen in Hausen bei Arnstadt/Thüringen teil. Damals wurde die ÖPF noch von Peter Schott als Mitarbeiter beim Parteivorstand für Umweltfragen betreut. Wir waren zu Gast bei den Aktivisten gegen die Thüringenautobahn und haben uns vor Ort von der zerstörenden Wirkung solcher Trassen überzeugen können.

Nach dem Ausscheiden von Peter mussten wir (der Sprecherrat) die ehrenamtliche Organisation übernehmen.

Mir hat der Ansatz , Bundestreffen immer mit Begegnungen vor Ort zu verbinden, sehr gefallen. Mehrere Bundestreffen haben wir zunächst in Brandenburg durchgeführt.

Familie Borchardt engagierte sich in Lychen bei Ökostadt e.V. und hat im Juni 2002 unser Treffen im Ferien- und Vereinshaus, das nach ökologischen und bauphysikalischen Grundsätzen saniert wurde, betreut. Im September 2000 waren wir in Joachimsthal in der Schorfheide. Leider haben wir nicht die Biber, sondern nur ihre Burg gesehen, aber die schöne Landschaft beeindruckte trotzdem. In Sachsen waren wir ebenfalls zweimal zu Gast.

Februar 2000 direkt in Leipzig, wo uns die Aktivisten von ADELE betreuten und 2004 waren wir bei den Greifensteinen im schönen Erzgebirge, wo von Symphatisanten eine JHB betreut wird .

Bei unserem Berliner Bundestreffen 2005 tagten wir in der Naturschutzstation Malchow, denn auch die Berliner Umgebung kann mit seinen Landschaften durchaus mithalten.

Beeindruckend war 2006 die Wanderung im Nationalpark Harz unterhalb des Brockens, den die Genossen dort während unseres Treffens in Wernigerode Sachsen-Anhalt organisierten.

Auch 2007 haben wir in Uder in Thüringen eine Wanderung durch den Nationalpark im Eichsfeld durchgeführt. Die Aktivisten gegen den Bau einer gigantischen Moseltalbrücke betreuten uns unter anderem mit einer Weinprobe direkt in den Weinbergen 2008 bei unsrem Treffen in Trier in Rheinland-Pfalz.

2009 wurde in Bayern eine Umwelt-AG gegründet und wir trafen die Genossen am Ochsenkopf im Fichtelgebirge während unseres Bundestreffen.

2010 waren wir in NRW kurz nach der Landtagswahl in Rödinghausen zu Gast.

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Elektromobile Zukunft in Thüringen

Wenn über die Energiewende gesprochen wird, dann meist über die Versorgung mit Elektroenergie und deren gesicherte vollumfängliche Bereitstellung und Verteilung. Danach geht es meist um die Mobilität und die Frage Verbrennungsmotor oder Elektromobilität.
Wir gehen davon aus, dass die Elektromobilität eine ganz zentrale Funktion in der Energiewende hat: Die Bereitstellung von Traktionsenergie für die Bewegung von Menschen und Waren.

Darüber wollen wir gemeinsam reden und diskutieren, Wege aufzeigen, was heute möglich ist und schauen, was die Zukunft bringt.
Diese Themenkomplexe sollen im Mittelpunkt der
3. Energiekonferenz stehen.

Veranstalterin: Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
(http://www.die-linke-thl.de)

Moderation: Sebastian Haak – freier Journalist

Ablauf

10.00     Eröffnung
Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

10.10    Mobilität und Infrastrukturentwicklung brauchen Vorlaufzeit und kluge Investition
Birgit Keller, Ministerin, Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

10.40    Elektromobilität: Erfahrungen – Erfordernisse – Hemmnisse
Michael Möschel, Inhaber und Geschäftsführer der Verkehrsakademie-Gruppe und Vizepräsident der IHK für Oberfranken, Bayreuth

11.00    Die soziale Komponente von Elektromobilität: Zukunft des ÖPNV
Dr. Gudrun Lukin., Sprecherin für Verkehr und Infrastruktur Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

11.20    Moderierte Diskussion: Infrastruktur für eine elektromobile Zukunft Thüringens
B. Keller | M. Möschel| Dr. G. Lukin

12.20    Mittagspause

13.00    Kooperation der Thüringer kommunalen Energieversorger beim Aufbau eines thüringenweiten Stromtankstellennetzes
Dr. Mathias Sturm, TEAG

13.30    Ist-Stand der Elektromobilität in Thüringen
Prof. Dieter Sell, Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA)

13.50    Das e-Mobilkonzept des Ilmkreises, insbesondere am Erfurter Kreuz
Felix Schmigalle, Klimaschutzbeauftragter des Ilmkreises

14.10    Selbst produzierte E-Flotte der Deutschen Post: „StreetScooter“ im Einsatz
Leif Beuth, Vertriebsmanager StreetSooter Deutsche Post AG

14.30    Innovationen und Netzwerke im Bereich e-Mobilität
Frank Schnellhard, Fa. Innoman

14.50    E-Bikes: unterschätzte E-Mobilität?!
Günther Fleischmann, Fa. Toyza-Bikes

15.00    Podiumsdiskussion: Elektromobile: Zukunft Thüringens
Prof. D. Sell | Dr. M. Sturm / St. Harzer

15.50    Resumé – Steffen Harzer

Ende der Veranstaltung gegen 16.00 Uhr

Einladung als PDF (http://www.die-linke-thl.de/fileadmin/lv/dokumente/presse/sonstiges/Einladung_Energiekonferenz3.pdf)

Solidarität leben – Solidarisch Wirtschaften – sozial-ökologischen Umbau erstreiten!

Diskussion unseres Parteitagsantrages

Nach unserem ersten bzw. zweiten großen Brainstorming haben wir den Antragstext fort- bzw. neu geschrieben. Die Diskussion und das Formulieren sind Elemente eines doppelten kollektiven Suchprozesses. Da geht es zum einen um die Suche der LINKEN nach weiterer politischer Profilierung und nach Wegen zu mehr Politikwirksamkeit. Und zum anderen geht es um die Suche nach Wegen, wie wir dies maximal unterstützen bzw. forcieren können. Da hilft es nicht, lediglich zu wiederholen, was im Partei- und/oder Wahlprogramm steht oder mehr oder weniger erregt zu erklären, was „die Partei endlich tun solle“ und was „man tun muss“.

Wir laden nunmehr zu einer weiteren Beratung ein, um den Antragstext zu vereinbaren und die Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen und zum Fortbestand der EU weiterzuführen.

Wir treffen uns dazu am

21. April 2018, 10.30, im ND-Haus Franz-Mehring-Platz 1 (klick zur Karte), 10243 Berlin, Raum 739.

Vorschlag für die Tagesordnung

10.30 Begrüßung und Information zum Diskussionsstand, Nachfragen, kurzer Austausch

11.00 Diskussion zum Entwurf unseres Antrages an den Parteitag

12.30 Pause

12.50 Diskussion zur Position „Garantierte soziale Mindestsicherung und Bedingungsloses Grundeinkommen“ (klick öffnet neues Fenster)  und zur Position „Fortbestand der EU (klick öffnet neues Fenster)“.

14.30 Verabredungen

15.00 Ende der Beratung.

Mit solidarischem Gruß

AG Wirtschaftspolitik in der Ökologischen Plattform
Judith Dellheim, Frank Thiel

aktueller Entwurf:

Solidarität leben – Solidarisch Wirtschaften – sozial-ökologischen Umbau erstreiten!

Der Parteitag erklärt:

Die herrschende bürgerliche Gesellschaft mit ihrer kapitalistischen Wirtschaftsweise hat große Teile der Weltbevölkerung um ein menschenwürdiges Leben gebracht. Sie bedroht das Menschsein und die Menschheit. Fast 50 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome, der eine Übernutzung der globalen Ressourcen feststellte, werden forciert natürliche Lebensbedingungen zerstört. Seit 1995 stattfindende UN-Klimakonferenzen haben den Anstieg der globalen Erwärmung nicht gestoppt. Darunter leiden die global Ärmsten bereits seit langen Jahrzehnten. Die Hauptverursacher ihrer Nöte und Bedrohungen leben in den Zentren der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Sie wälzen die Folgen ihres Tuns auch auf die eigenen Kinder und Enkel ab. Mit ihrer „Sicherheits- bzw. Militarisierungs- und Rüstungspolitik vernichten sie Ressourcen für die Lösung der globalen Probleme und spitzen diese zu. Sie führen Kriege, treiben Menschen zur Flucht, schaffen neue Kriegsgefahr einschließlich eines globalen Atomkrieges.

DIE LINKE. als sozialistische Partei, die das Soziale in das Zentrum ihrer Politik gestellt hat und an der Vision einer Gesellschaft der Freien und Gleichen festhält, sieht sich gefordert, ihr Ringen um solidarisches Wirtschaften und somit um einen gerechten sozial-ökologischen Umbau zu intensivieren. DIE LINKE. will alle Formen und Instrumente demokratischer Politik nutzen, um die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und der Europäischen Union wirksamer mitzubestimmen. Insbesondere will sie die Wirtschaftspolitik und das gesellschaftliche Wirtschaftslebens demokratisieren und die eigene Arbeitsweise zu verändern.

Gesellschaftliche Veränderung beginnt erst, wenn wir uns selbst verändern.

Der Parteitag beschließt:

  1. Die Mitglieder der Partei, ihre Gliederungen, Zusammenschlüsse bzw. Arbeitsgemeinschaften und Vorstände werden aufgerufen, lokale und regionale Foren zum sozial-ökologischen Umbau und so zum solidarischen Wirtschaften zu organisieren und durchzuführen. Dort sollen Erfahrungen, Vorstellungen, Projekte und Vorschläge, die auf solidarisches und daher insbesondere ökologisch verantwortungsvolles Handeln zielen, diskutiert werden. Ein mögliches Motto ist: „Solidarisch wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“.
  2. Der Parteivorstand bildet eine Arbeitsgruppe, die die Ergebnisse der Foren analysiert und Vorschläge für weitergehende bzw. vernetzende Aktivitäten bzw. Vorhaben unterbreitet. Die Arbeitsgruppe bereitet ein bundesweites Forum der Partei zum solidarischen Wirtschaften und so zum sozial-ökologischen Umbau vor. Es sollte im Kontext mit einer zentralen Veranstaltung bzw. Konferenz, die praktische Problemlösungen und Konzepte der Partei möglichst öffentlichkeitswirksam präsentiert und debattiert, veranstaltet werden. Das Forum und die Veranstaltung sollen eine Tagung des Parteitages im Jahre 2019 vorbereiten bzw. mit dieser verbunden werden.
  3. Die Arbeitsgruppe organisiert die Herausgabe eines Materials für die innerparteiliche politische Bildung, das „solidarisches Wirtschaften“ wie sozial-ökologischen Umbau erklärt. Es soll Zusammenhänge zwischen dem Sozialen, der Ökologie, Ökonomie und Demokratie aufzeigen und auf konkretes politisches Handeln zielen. Dabei wäre auch und insbesondere ökologisches und ökonomisches Wissen zu vermitteln. Zugleich soll das Zusammenspiel der verschiedenen politischen Handlungsebenen von der lokalen bis zur globalen diskutiert werden.
  4. Auf den unter 1. und 2. genannten Foren bzw. auf der zentralen Veranstaltung/Konferenz und der Tagung des Parteitages interessiert nicht erst zuletzt, wie die verschiedenen Formen demokratischer Politik – von der Straßenblockade aus Protest (z. B. gegen Castor- und Rüstungstransporte), über partizipative Prozesse, Aktivitäten im politischen Alltag, parlamentarische Arbeit und Teilhabe an Verwaltungs- und Regierungshandeln – koordiniert genutzt werden können, um Politikwirksamkeit zu erhöhen. Probleme und Widersprüche sollen offen und solidarisch debattiert werden.
  5. Die fachpolitischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEn in den Parlamenten, Verwaltungen bzw. Regierungen werden gebeten, sich in die Vorbereitung und Durchführung der Foren aktiv einzubringen. Die in der Bundesstiftung und im Stiftungsverbund der RLS tätigen Genossinnen und Genossen der Partei werden aufgerufen, sich an der innerparteilichen politischen Bildung und insbesondere an der Erarbeitung des unter Punkt 3. genannten Bildungsmaterials engagiert zu beteiligen.

Begründung:

Nur ein radikales Umsteuern der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung wird ein menschenwürdiges Leben für jede und jeden und damit soziale Gerechtigkeit weltweit ermöglichen. Die Herausforderung ist eindeutig: JETZT endlich müssen Elend, Armut und soziale Ausgrenzung wirksamer bekämpft, der weiteren Zerstörung des Klimas, der biologischen Vielfalt, der natürlichen Lebensbedingungen Einhalt geboten werden. Das heißt zunächst und vor allem: JETZT Schluss zu machen mit Austeritätspolitik und Ausplünderung, mit einer „Sicherheitspolitik“, die Krieg toleriert und Unsicherheit mehrt, mit profitfixierter Wirtschaftspolitik. JETZT muss ihr Ersatz beginnen – mit sozial gerechter Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Ressourcen, mit der systematischen Verbesserung der Bedingungen für „gute Arbeit“, mit Hilfen für die Opfer von Gewalt und mit Entspannungspolitik, mit dem Umbau der Produktions- und Konsumtionsstrukturen, mit der Umstellung der individuellen und kollektiven Lebensstile. Dieser sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft bzw. diese sozialökologische Transformation beginnt und geht einher mit dem Ringen um die Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse durch jene, die solidarisch wirtschaften wollen.

DIE LINKE. hat auf den verschiedenen politischen Ebenen in vielfältigen politischen Aktivitäten – von Straßenblockaden, Demonstrationen, Petitionen über Projekte der Lokal-, Kommunal- und Landes-, Bundes-, EU- und Europapolitik bis hin zu parlamentarischen Initiativen und zur Teilhabe an Verwaltungen und Regierungen – bewiesen: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, Gleichstellung der Geschlechter und Ethnien, gleichgestellte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, solidarisches Miteinander und damit insbesondere Internationalismus und Ökologie sind ihr wichtig. Es gibt eine große Anzahl von Konzepten, Programmen und anderen Ausarbeitungen, darunter auch und insbesondere „Plan B“, die belegen, dass in der Partei an konkreten Wegen des sozial-ökologischen Umbaus bzw. der sozialökologischen Transformation gearbeitet wird.
Aber: Seltener werden eigene konkrete Referenzprojekte für Problemlösungen in der Kommune und im Land initiiert und vertreten. Erlangte Erfolge werden nicht ausreichend durch die Landes- und Bundespartei kommuniziert. Die Parteigliederungen werden in ihrer Breite nicht konsequent als Orte solidarischen, ökologischen und alternativ-kulturellen Lebens wahrgenommen. Es besteht ein eher beschränktes öffentliches Interesse an unseren Vorstellungen und Vorhaben zum sozial-ökologischen Umbau/zur sozialökologischen Transformation. Entsprechende Wirtschaftskonzepte sind kaum bekannt.

Unser Antrag zielt auf die Aktivierung aller Gliederungen DER LINKEN, den sozial-ökologischen Umbau in Angriff zu nehmen. Mit unserer Initiative knüpfen wir an die vielfältigen emanzipativen Aktivitäten anderer demokratischer Akteure an.

Termine des bundesweiten Zusammenschlusses Ökologische Plattform

Die Ökologische Plattform/AG Wirtschaftspolitik arbeitet unter dem Motto

„Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht –
bei uns, in der EU und Europa, weltweit“

an einem Vorschlag für Aktivitäten, die das soziale, ökologische und internationalistische Profil unserer Partei schärfen.
Es besteht die Absicht, einen entsprechenden Antrag an den Parteitag einzureichen. Ein solch ambitioniertes Vorhaben hat selbstverständlich nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn es aus einer möglichst breiten Diskussion hervorgeht.

Daher laden wir alle ein, uns bis spätestens 10.2.2018 Ideen, Materialien, Vorschläge usw. zu senden.
Ende Februar wollen wir dann einen ersten Vorschlag zur Diskussion unterbreiten.
Ab sofort warten wir ungeduldig auf Eure Post.

Kontakt: projekt@oekologische-plattform.de

Bundestreffen der Ökologischen Plattform 2018

Einladung

Zeit

24. und 25.3.2018
Beginn 10 Uhr; Ende am Sonntag ca. 12 bis 13 Uhr

Ort

Jugendherberge Forchheim „Don Bosco“ (klick zur Karte)
Don-Bosco-Straße 4
91301 Forchheim
Tel: +49 9191 7071-0
Fax: +49 9191 7071-11
info@donbosco-forchheim.de
Webseite der Jugendherberge Forchheim „Don Bosco“ (klick)

vorgeschlagene Inhalte der Tagesordnung

  • Diskussion mit Eva Bulling-Schröter über ökologische Politik im Landtagswahlprogramm DER LINKEN in Bayern und
  • gemeinsam mit BUND (angefragt) Diskussion/Unterstützung zum Nationalpark Steigerwald.
  • Wahlen
    • zum Sprecher*innenrat,
    • der Koordinierungsratsmitglieder, sofern sie nicht von ihren Landesgruppen delegiert werden, und
    • unserer Delegierten zum Parteitag

Hier findet ihr das Anmeldeformular