Articles from Februar 2019



Unsere Kandidatin für das Europaparlament

Johanna Scheringer-Wright als parlamentarische Beobachterin bei den Klimaprotesten im vom Abbaggern bedrohten Pödelwitz

EU-Politik und ihre Auswirkungen
Mit 41% nimmt die Landwirtschaft den größten Anteil der EU-Ausgaben ein – bei leicht sinkender Tendenz. Die bisherige flächenbezogene EU-Förderpolitik nützt vor allem Großunternehmen und Agrarkonzernen und begünstigt die industrielle Landwirtschaft.

Feldwirtschaft
In der Feldwirtschaft führt das zu sehr hohem Dünger- und Pestizideinsatz. Monokulturen auf den Feldern, Insektensterben, Gülleüberschüsse und Nitratbelastung unseres Grundwassers sind eine Folge. Diese zur Zeit praktizierte Feldwirtschaft vernichtet fruchtbare Böden statt sie zu erhalten, sie ist zunehmend anfälliger gegen veränderte klimatische Bedingungen und Wetterextreme.  Bei Fortsetzung dieser Politik ist unsere Ernährung nicht mehr gesichert.

Tierproduktion
Die industrielle Tierproduktion ist ohne hohe Antibiotikagaben nicht möglich. Artgerechte Tierhaltung und vor allem Tierwohl bleiben unter diesen Bedingungen eine Illusion. Die durch diese Förderpolitik gestützte Produktion billigen Fleisches ist untrennbar von hohen Klimagasemissionen. Somit fördert die EU-Landwirtschaftspolitik direkt die Erderhitzung (von einigen euphemistisch „Klimawandel“ genannt).

Auswirkungen auf den globalen Süden
Die hoch subventionierte landwirtschaftliche Großproduktion in der EU führt immer wieder zu Überproduktion in einigen EU-Ländern. Um dieser Überproduktion Herr zu werden, werden die Produkte dann in weniger industrialisierte EU-Staaten sowie Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer abgesetzt. Mit diesen Exporten einher geht insbesondere der Import von Futtermitteln in die Länder mit großindustrieller Landwirtschaft. In den Futtermittel erzeugenden Ländern werden Nutzflächen der Nahrungsmittelproduktion entzogen und – um die Produktionsmaßstäbe zu erweitern – Wälder vernichtet. Damit sind Überproduktion in den industrialisierten EU-Staaten bei gleichzeitigem Hunger, Unterernährung und Armut bei ihren „Handelspartnern“ programmiert.

Agrarwende auch im Europaparlament!
Diese Politik müssen wir ändern! Dafür reicht es nicht, die Bundesregierung zu einer anderen Agrarpolitik zu bewegen, auch das Europaparlament muss die Weichen in Richtung einer zukunftsfähigen Agrarpolitik stellen. Dafür braucht es Abgeordnete, die sich in der Landwirtschaft auskennen sowie die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Agrarpolitik auf Grundlage ihrer Erfahrungen bewerten können. Wer dazu – wie Johanna Scheringer-Wright – in der Lage ist, kann auch Ansätze finden, den scheinbaren Widerspruch zwischen Bio-Landwirtschaft und landwirtschaftlichen Großbetrieben aufzulösen.
Johanna Scheringer-Wright ist auf diesem Gebiet eine gestandene Fachfrau. Sie hat nicht nur als Dr. agr. promoviert und in der Entwicklungshilfe eigene Erfahrungen über die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik sammeln können. Sie ist auch seit Jahren aktiv in der Umweltbewegung und in der Ökologischen Plattform. Sie wird in Brüssel eine wichtige Stimme für die Ökologisierung und Sozialisierung der Agrarpolitik sein.

Ökologische Plattform der LINKEN Hessen gegründet

Unter großer Beteiligung hat sich in Frankfurt a.M. am letzten Samstag, den 2. Februar 2019 die ökologische Plattform Hessen gegründet.1) Dazu erklärt Michael Erhardt, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN Hessen:

„Wir kämpfen für einen sozialen und ökologischen Gesellschaftsumbau. Die vielen Krisen, vom Klimawandel bis zur Reichtumsverteilung, verlangen eine Abkehr vom Wachstumswahn mit unaufhörlich steigendem Ressourcenverbrauch, eine andere Ökonomie und andere Lebensstile. Die Ökologische Plattform ist immer für eine Kursänderung eingetreten und unterstützt seit der Gründung der LINKEN die Partei auf diesem Weg. Wir wünschen, dass die Ökologische Plattform in Hessen, auch über die Grenzen der Partei hinaus viel Zuspruch und Unterstützung erhält und laden interessierte Menschen, Initiativen und die Umweltverbände herzlich zur Mitarbeit ein.“

Auf dem ersten, sehr gut besuchten Treffen wurde der Vorschlag der sogenannten Kohlekommission zum Kohleausstieg scharf kritisiert. Mit diesen Eckpunkten würde es extrem schwierig, die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens einzuhalten. Der Ausstieg komme zu spät und es fehle jede Verbindlichkeit für die Zwischenschritte. Außerdem lassen sich die Energie und Kohlekonzerne den Ausstieg auch noch vergolden.

„Zusammen mit den Schüler*innen, die jeden Freitag vor Rathäusern und Regierungsgebäuden demonstrieren, mit Umweltaktivisten*innen und Verbänden, der Ökologischen Plattform und allen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, müssen wir weiter Druck aufbauen den Klimaschutz so umzusetzen, dass das 1,5 Grad-Ziel erreicht werden kann. Alles andere wäre Wahnsinn“, sagte Michael Erhardt.

Die Ökologische Plattform bei DER LINKEN ist ein Zusammenschluss von Umweltaktivisten*innen und linken Ökologen*innen, die der LINKEN nahe stehen. Ihr Ziel ist es, die ökologische Wende in der Partei zu verankern und Parteigliederungen sowie Öffentlichkeit bei allen Fragen zu Umweltschutz, Nachhaltiger Entwicklung und sozial-ökologischer Transformation zu unterstützen.

Kontakt und weitere Informationen Achim Lotz Fraktionsreferent im Ausschuss Umwelt (ULA)2) +49 6113506087 +49 15233913535 a.lotz@ltg.hessen.de

Mit der Gründung der Hessener Ökologischen Plattform haben wir jetzt in 13 Bundesländern regionale Umwelt-AGen bzw. Plattformen mit fast 1000 Mitgliedern, davon 650 Mitgliedern DER LINKEN.