Articles from Januar 2019



Agrarwende statt Agrar-Reförmchen

AgrarBündnis für starke Gemeinsame Agrarpolitik in Europa

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat das AgrarBündnis den Kritischen Agrarbericht 2019 vorgestellt. In dem Bündnis haben sich Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungspolitik zusammengeschlossen. Der Bericht versteht sich als „Buch zur Bewegung“ mit fundierter Kritik am derzeitigen Agrarsystem, aber auch guten Konzepten und Ideen wie es anders gehen könnte.

Im Jahr der Europawahl und anlässlich der anstehenden EU-Agrarreform präsentieren die Verbände im Kritischen Agrarbericht ihre Vision von einer „Landwirtschaft für Europa“, die auch den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen entspricht. Sie machen Vorschläge, wie die anstehende EU-Agrarreform dazu beitragen kann, diese zu verwirklichen.

Das Jahrbuch widmet sich aber auch zahlreichen anderen aktuellen Themen: beispielsweise der Digitalisierung der Landwirtschaft und der dahinter stehenden Macht der Konzerne, dem Ökologischen Landbau, der Bodenmarktpolitik oder den Auswirkungen der neuen Düngeverordnung.

EU-Agrarreform: Gemeinsame Ziele gezielt ansteuern. Konkrete Leistungen der Bauern honorieren. Marktkrisen verhindern

Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Vorstandssprecher des Bündnisses sprach sich für eine starke Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) aus:

„Stark wird diese Politik, wenn sie die bäuerlichen Betriebe und ländlichen Gemeinden in einem vielfältigen und gemeinsamen Europa gezielt darin unterstützt, die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Sowohl in der Tierhaltung als auch im Ackerbau stehen die Bauern und Bäuerinnen vor großen und teuren Veränderungen, um die gesellschaftlichen Erwartungen an Tierwohl, Umwelt-, Klimaschutz und Artenvielfalt auf ihren Höfen umzusetzen. Die meisten Berufskollegen sind zu Veränderungen bereit, aber sie können nicht auf den höheren Kosten sitzen bleiben. Deshalb müssen die bisher pauschal je Hektar Fläche gezahlten Gelder überführt werden in eine zielgerichtete Honorierung konkreter Leistungen der Betriebe für Umwelt, Tierschutz und lebendige Dörfer. Gleichzeitig müssen substanzvernichtende Preiskrisen durch faire Marktregeln verhindert werden. Nicht weniger Gemeinsamkeit in Europas Agrarpolitik hilft, sondern mehr Zusammenhalt und ambitionierte Ermutigung.“ Voß rief die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene hierfür aktiv einzusetzen.

Insektensterben und Pflanzenschutz: Ein Umbau im Ackerbau ist notwendig

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ging auf das dramatische Insektensterben und den Artenschwund ein:

„In den letzten 27 Jahren hat die Biomasse der Insekten in Deutschland um 76 Prozent abgenommen. In landwirtschaftlich genutzten Gebieten könnte es noch drastischer sein, da besonders dort Pestizide eingesetzt werden und Lebensräume fehlen. Von den etwa 560 Wildbienenarten, die in Deutschland heimisch waren, sind 50 Prozent ausgestorben oder bestandsgefährdet.“

Ohne eine Kurswende in der Agrarpolitik seien die Insekten nicht zu schützen. Die bisherige Politik mit ihren pauschalen Flächenzahlungen habe versagt. Der Anteil zur Förderung von Umweltmaßnahmen sei viel zu klein und ein Kurswechsel daher unumgänglich. Mit der GAP habe die Europäische Union jedoch konkrete Instrumente in der Hand, um den Schutz der Insekten zu verbessern und die Biodiversität auf den Agrarflächen wieder zu erhöhen.

„Die EU-Agrar­minister müssen die Mittel der GAP so einsetzen, dass natürliche Lebensräume geschützt und naturnahe Räume in der Umgebung von Agrarlandschaften geschaffen werden können“, forderte Weiger.

Tierschutz: Tierwohlkennzeichen und Ordnungsrecht

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, äußerte sich kritisch zu den Ideen des Landwirtschaftsministeriums für eine Fleischkennzeichnung:

„Ein freiwilliges, staatliches Tierwohlkennzeichen muss ein wirkliches Mehr an Tierschutz bieten. Ein zu geringer Abstand zu den gesetzlichen Vorgaben würde das gesamte System belasten und Vertrauen beim Verbraucher zerstören. Zudem darf es nicht als Abwehr ordnungsrechtlicher Maßnahmen missbraucht werden. Zuallererst liegt die Verantwortung des Staates in der Durchsetzung von Ordnungsrecht.“

Schröder hält ein staatliches Tierwohlkennzeichen als alleinige Insellösung für ungeeignet, um die Herausforderungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu lösen:

„Es braucht eine nationale Nutztierstrategie, in die ein Tierwohlkennzeichen als ein zentrales Element eingebettet sein muss. Der Tierhalter, der weit vor einer im Ordnungsrecht gesetzten Frist investiert und umstellt, hat dann die Chance, einen Mehrwert auf dem Markt zu erreichen, weil der mit seinen Vorleistungen ‚werben’ kann. Da ist auch die EU gefordert, Wege zu öffnen, u.a. durch die stärkere Ausrichtung der Förderung auf Tierschutz als bisher.“

Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen: Kaum beachtete Leitlinien für die Agrarpolitik

Die Vereinten Nationen haben 2015 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung weltweit beschlossen. Diese Sustainable Development Goals (SDG) erfordern grundlegende Änderungen – gerade in der Landwirtschaft. Für Tobias Reichert, Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel von Germanwatch, sind das Ende von Armut und Hunger, bessere Gesundheit, der Erhalt der biologischen Vielfalt, der Wälder und der Bodenfruchtbarkeit sowie Klimaschutz mit dem derzeitigen Modell einer industrialisierten und auf billige Exporte ausgerichteten Landwirtschaft nicht zu erreichen:

„Die EU Kommission behauptet, dass sie sich mit ihrem Reformvorschlag für die Agrarpolitik an den Zielen der Vereinten Nationen orientiert. Sie sieht aber keine geeigneten Instrumente vor. Mit pauschalen Flächenprämien lassen sich nötige Änderungen wie die Abkehr von der industriellen Tierhaltung oder geschlossene Nährstoffkreisläufe nicht erreichen. Und die Politik darf auch nicht auf weiter steigenden Exporte setzen, denn diese gefährden eine nachhaltige Entwicklung in Entwicklungsländern, da sie die Einkommen der Kleinbauern dort unter Druck setzen.“

Bodenmarkt: Spekulantentum verhindern

Frieder Thomas, Geschäftsführer des AgrarBündnisses, ging auf die Bodenspekulation ein. Die Ressource Boden sei weltweit begrenzt und in den vergangenen Jahren von kapitalkräftigen Investoren zunehmend als Anlagemöglichkeit entdeckt worden. Vielfach könnten die Bauern die Kosten für den unverzichtbaren „Pro­duktionsfaktor Boden“ durch eine ordentliche Landbewirtschaftung gar nicht mehr finanzieren. Die EU-Kommission habe inzwischen festgestellt, dass es gute Gründe gebe, Märkte für Agrarland stärker zu regulieren. Umsetzen müssten das aber die Mitgliedstaaten und in Deutschland insbesondere die dafür zuständigen Bundesländer. Das AgrarBündnis rufe daher die Bundesländer dazu auf, gemeinsam wirksame Instrumente einzusetzen: Beispielsweise könne man eine Preisbremse einführen und den Genehmigungsvorbehalt für Landkauf ausweiten – gegenüber Nicht-Landwirten, aber auch gegenüber zu großer Konzentration innerhalb der Landwirtschaft selbst.

Engagement für eine bäuerliche Landwirtschaft

Um der Vision des AgrarBündnisses für eine „Landwirtschaft für Europa“ zum Durchbruch zu verhelfen, sei es gut, die besseren Argumente zu haben. „Die kann man im Kritischen Agrarbericht finden“, so Thomas weiter. Man müsse jedoch nicht nur gut argumentieren, sondern auch öffentlich zeigen, wie stark der Wunsch nach einer Veränderung in der Gesellschaft verbreitet ist. Deshalb hat das AgrarBündnis aufgerufen, sich am 19. Januar 2019 in Berlin an der von über 50 Organisationen der Zivilgesellschaft getragenen Demonstration „Wir haben es satt“ zu beteiligen und gegenüber den Kandidaten im Europawahlkampf den Einsatz für eine bessere Gemeinsame europäische Agrarpolitik einzufordern.

Berlin, 17. Januar 2019
AgrarBündnis e.V. Markstätte 26 78462 Konstanz Fon 07531 282939-1 Mobil 0151 62511652 info@agrarbuendnis.de www.agrarbuendnis.de

Der kritische Agrarbericht 2019
ISBN: 978-3-930413-66-9 344 Seiten, 24,- € https://www.kritischer-agrarbericht.de/

Scheringer-Wright: „Die Agrarwende ist überlebenswichtig“

Mit Blick auf die am Freitag beginnende Internationale Grüne Woche sagt die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Dieses Jahr wird entschieden, welche Agrarpolitik in der EU in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird. Die Verhandlungen der Agrarminister, der EU-Kommission und der Interessenverbände laufen auf Hochtouren. Im Mai finden die Wahlen für das EU-Parlament statt. Deshalb ist es jetzt notwendig, Druck zu machen für eine soziale, ökologische und tiergerechte Agrarwende.“

Die Abgeordnete nimmt als Mitglied des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landtages an der auswärtigen Sitzung auf der Grünen Woche teil mit öffentlicher Anhörung von Vertretern des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der EU-Kommission. Sie betont, dass es um gesunde Nahrungsmittel für alle gehe, um Vielfalt, Umweltverträglichkeit und Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Dem stehe eine Subventionspolitik entgegen, „die zu einer zunehmenden Konzentration in der Landwirtschaft führt, mit immer höheren Erträgen und größeren Ställen, Umweltschäden und Arbeitsplatzverlusten“. Ergebnis seien Überproduktionen, die über wiederum subventionierte Exporte in Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer abgesetzt werden. Hand in Hand damit gehe der Import von Futtermitteln in die industrialisierten Länder.

Scheringer-Wright weiter: „Dieser ausbeuterische Zweiklang verdrängt Bauern und raubt ihnen die Existenzgrundlage. Überproduktion auf der einen Seite und Hunger, Unterernährung und Armut auf der anderen. Gewinner dieser Entwicklung sind die Konzerne der Branche. Verlierer sind Milliarden Menschen weltweit, das Klima und die Umwelt. Bei all diesen Problemen laviert die Bundeslandwirtschaftsministerin. Trotz der Ankündigungen, z.B. eine Ackerbaustrategie erarbeiten zu lassen oder ein staatliches Tierwohllabel einzuführen, kommt bisher nichts. Die Industrie gibt sich dann selbst Label, die aber eher Marketingstrategien sind, als dass sie grundlegend bessere Bedingungen in der Tierhaltung schaffen würden.“

Die Abgeordnete verweist auf die von der LINKEN unterstützte Demonstration „Wir haben es satt – Essen ist politisch“ am Samstag in Berlin und unterstreicht, „die Agrarwende ist überlebenswichtig“. Dazu gehörten eine Ökologisierung und Regionalisierung der landwirtschaftlichen Produktion und die Erhöhung der biologischen Vielfalt. „Die Tiere, die uns Milch und Fleisch liefern, müssen tiergerecht gehalten und mit regional angebauten Futtermitteln gefüttert werden. Der Einsatz von Eiweiß- und Getreidekraftfuttermitteln kann gerade bei Wiederkäuern, die Gras und Grünpflanzen optimal verwerten, reduziert werden. Zudem werden klimaschädliche Transporte vermieden und auch der Raubbau in Drittländern eingeschränkt, weil dort weniger Fläche für die Erzeugung von Eiweißfuttermitteln für Industrienationen verbraucht wird. Wir brauchen nachhaltige Erträge, die die Ernährung sichern, aber gleichzeitig das Klima und die Umwelt schützen. Dies ist letztlich nur möglich, wenn es eine Abkehr von der Exportorientierung der Land- und Ernährungswirtschaft und dem kapitalistischen Wachstumszwang gibt“, so Scheringer-Wright abschließend.

„Altparteien“ und AfD – eine Sippschaft

Trägt sie ihren Namen eigentlich zurecht? Was ist alternativ an ihr? – Sie macht die gleiche Politik wie die „Altparteien“, von denen sie sich absetzen will. Einziger Unterschied: Was jene hinter dem Rücken betreiben und mit anders lautenden Worten verschleiern, posaunt die AfD offen aus. CDU und SPD sprechen von „Klimakrise“ und notwendiger „Dekarbonisierung“, tun aber alles, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen. Die AfD sagt klipp und klar: der ganze Klimawandel ist nichts weiter als ein Schwindel der Windkraftlobby, jedenfalls aber nicht menschengemacht und nicht durch den Menschen beeinflussbar. Die Energiewende ist daher dummes Zeug und sollte sofort beendet werden.

Die angebrachte Verärgerung über die von FDP, SPD und CDU absichtsvoll geschaffene rechtliche Verunstaltung der Energiewende wendet die AfD gegen die Energiewende selbst. Die Vorgehensweisen der alten Parteien auf der einen Seite und der AfD auf der anderen ergänzen sich also – gewissermaßen Aufgabenteilung innerhalb einer Sippschaft. Es muss gar nicht mal sein, dass es hierzu bewusste Absprachen gibt, sondern die Charaktere, die es in diese Sphären der Gesellschaft zieht, haben einfach eine Affinität – wie die Charaktere in anderen Sphären auch.

Auch die von Konzernen und Großer Koalition seit einiger Zeit nachdrücklich gefahrene Strategie, die Kohle statt durch erneuerbare Energien durch Erdgas zu ersetzen, wird von der AfD lauthals propagiert: „Umweltfreundliches Flüssiggas: Schlüsselenergiequelle der Zukunft“ heißt es in ihrem Antrag (vom 10.12.2018) an den Hamburger Senat auf Erstellung einer Studie für die Errichtung eines LNG-Terminals in Brunsbüttel, das auch von russischen LNG-Tankern angelaufen werden kann.

Bei der Flüchtlingsthematik haben wir es mit analoger Kooperation zwischen Altparteien und AfD zu tun.

Im Fall von Afrika liegt besonders klar auf der Hand, dass wir Europäer durch den Kolonialismus die dortigen über Jahrtausende nachhaltigen Strukturen zerstört haben. Die Bildung von pro forma eigenständigen Staaten hat nichts daran geändert, dass der weiße Mann die gesamte Wirtschaft auf seine Interessen ausrichtet, das Potential des Kontinents und seiner Menschen ausbeutet und die Umwelt zerstört. Als Verursacher des Klimawandels sind wir nun auch noch dafür verantwortlich, dass wachsende Gebiete vollends unbewohnbar werden, so dass die Menschen fliehen müssen.

Die logische Schlussfolgerung hieraus wären große Anstrengungen, um die von uns angerichteten Schäden vielleicht zum Teil zu heilen, zumindest aber durch Hilfe zur Selbsthilfe es den Afrikanern zu ermöglichen, sich in ihren Heimatländern eine Perspektive aufzubauen. Grundlegend hierfür wäre sicherlich, ihnen eine Energieversorgung durch Photovoltaik zur Verfügung zu stellen. Derartiges würde aber einen dicken Strich durch die bisherige „Entwicklungspolitik“ machen, die zu großen Teilen nicht auf die Entwicklung der Afrikaner zielt, sondern auf die der Erträge des eingesetzten Kapitals.

Abgesehen von einigen bewundernswürdigen, aber kleinen Initiativen, die sich z.B. die Einführung der Photovoltaik in Afrika zur Aufgabe gemacht haben, schaut Europa ganz sachlich zu, wie Afrikaner ihre letzte Habe für die Fahrt übers Mittelmeer einsetzen, um dabei dann zu zehntausenden zu ertrinken. Die Schuld hieran wird „Schlepperbanden“ zugeschoben – als ob es diese geben würde, wenn die Afrikaner in ihren Ländern eine Bleibeperspektive hätten! Menschen, die diesen Massenmord nicht mit ansehen können und einige Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, werden vom christlichen Abendland hieran gehindert.

Diejenigen, die es bis Deutschland geschafft haben, werden mit Hassparolen und Brandanschlägen begrüßt. Teile der Politik (und der Bevölkerung) verurteilen das als unmoralisch und fordern „Willkommenskultur“. Doch auch die Wohlmeinenden haben nicht verstanden: Es geht nicht um Moral, sondern um Fakten. In Afrika wird um die minimalsten Lebensvoraussetzungen gekämpft: Wasser, Weideland, Ackerland. Durch weiteres Schrumpfen der noch bewohnbaren Gebiete werden die Flüchtlingsströme weiter wachsen. Seitens der AfD wurde gesagt, dass wir dann unsere Grenzen mit dem Gewehr verteidigen müssen.

Die armen Flüchtlinge erschießen??? – Eine Welle der Empörung ging durchs Land. Doch machte die AfD-Äußerung nichts weiter, als die sich auf Menschenrechte, christliche Werte etc. berufende offizielle Politik auf den Punkt zu bringen. – Oder ist es humaner, Menschen ertrinken zu lassen, statt sie zu erschießen? – Massenweises Töten ist längst salonfähig. Die AfD dient auch an dieser Stelle den Altparteien als Sprachrohr.

Was wir statt Moral brauchen, ist der rasche Umstieg auf die erneuerbaren, brennstofffreien Energien. Mit diesem Wechsel werden Änderungen in der Gesellschaftsstruktur einher gehen. Durch die Erfindung der Dampfmaschine wurde ein neues Zeitalter eingeläutet. Dies kann bei der Umstellung von der fossilen auf die Sonnenenergie nicht anders sein. Doch während die industrielle Revolution zu Vermassung und Gleichschaltung führte, werden die erneuerbaren Energien aufgrund ihres dezentralen Charakters kleinteilige Strukturen fördern. Wenn der grundlegende Wirtschaftszweig – die Energieerzeugung – von wenigen Konzernen in die Hände von Millionen Bürgern übergeht, wird das mit einer breiten gesellschaftlichen Emanzipation und Höherentwicklung der Demokratie einher gehen – aber eben auch Verantwortungsübernahme durch Viele benötigen.

Vor diesem Neuland haben die Altparteien und die AfD gemeinsam Angst. Man hat keine Neugierde auf Neues, sondern fürchtet sich davor. Pioniergeist ist ein Fremdwort, man will im alten Trott weitermachen, so wie es schon immer war.

Es wird aber in keinem Fall bleiben, wie es schon immer war. Entweder gestalten wir die Änderung oder sie fällt über uns her. – Diejenigen, die mit Ersterem schon begonnen haben, sind nicht in der AfD und nicht in den Altparteien, aber z.B. in der „Bürgerenergiegenossenschaft Energiegewinner“ (Köln). Im Interview mit Franz Alt (Transparenz TV vom 4.12.2018) sagt deren Mitglied Ramon Kempf: „Es müssen viele Akteure mitmachen. Es ist eben eine kleinteilige, dezentrale Geschichte. Es gibt eben nicht den einen oder die eine Gruppe großer Unternehmen, die das jetzt einfach macht für uns, es gibt auch nicht ‚die Politik‘ oder ‚die Partei‘, die das für uns macht, sondern es ist eine Frage des Selbsttuns. Und vielleicht muss der Mensch und der Bürger wieder erkennen, wozu er selbst auch in der Lage ist und wozu er selbst eben mächtig ist.„

Christfried Lenz