Articles from November 2018



Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimapolitik

Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und vielen Einzelklägern hat am Freitag Klage wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben.

Unter den Einzelklägern der Verfassungsbeschwerde sind Prominente wie der Schauspieler Hannes Jaenicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) und Professor Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, die schon seit Jahren zunehmend durch Hitzewellen und Naturkatastrophen in Deutschland und weltweit geschädigt werden, müssen Bundesregierung und Bundestag die globale Erwärmung konsequent bekämpfen. Zumindest müssen sie die im Pariser Klima-Abkommen vereinbarte Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau einhalten und in der EU ihr Gewicht dafür in die Waagschale werfen. Das verlangt dem Weltklimarat (IPCC) zufolge Nullemissionen in sämtlichen Sektoren weltweit in drei Dekaden. Gleichzeitig sieht der IPCC, wenn man sich drei Dekaden Zeit lässt, eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Zielverfehlung. Deshalb muss es eher noch schneller gehen (s.u. Hintergrund). Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestags streben zeitnahe Nullemissionen der Klimagase bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft jedoch nicht einmal an. Zwar hat die Politik demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlauben es verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen – und damit auch die Demokratie zu untergraben. Genau das droht jedoch, wenn die Klimapolitik weiter so unambitioniert bleibt.

Deutschland erreicht nicht einmal seine eigenen Ziele und die EU-Klimaziele für 2020, obwohl diese viel weniger ambitioniert sind als die genannten Ziele. Zumindest an diesen einmal selbst als nötig zugestandenen Zielen müssen sich Bundesregierung und Bundestag zum Schutz der Grundrechte festhalten lassen. Verfassungsrechtlich ist die Bundesregierung außerdem verpflichtet, ihrer Politik die aktuellen Fakten zugrunde zu legen und nicht weiter an der überholten – bereits sehr gefährlichen – 2-Grad-Grenze in der Klimapolitik festzuhalten.

Wolf von Fabeck, langjähriger Geschäftsführer des SFV, erklärt:

„Obwohl der globale Temperaturanstieg noch nicht einmal die in Paris vereinbarten 1,5 Grad erreicht hat, bedroht der Klimawandel schon jetzt das Überleben der Menschen-, Tier- und Pflanzenwelt. Wir hoffen, dass das BVerfG die Gefahr erkennt und ihr entgegen tritt. Auch wundern wir uns, dass die kalifornische Regierung nicht die deutschen Braunkohlekraftwerke auf Schadenersatz verklagt“

Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND, erklärt:

„Der BUND hat sich als Teil seines internationalen Netzwerkes Friends of the Earth schon lange und als einer der ersten konsequent positioniert: Die globale Erwärmung darf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau auf keinen Fall überschreiten. Mit unserer Klage erhöhen wir den Druck auf die Bundesregierung und den Bundestag, endlich ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das die Ziele des Pariser Klimaabkommens effektiv umsetzt.“

Der weitere Prozessverlauf liegt im Ermessen des BVerfG. Sollte es zu einer mündlichen Verhandlung kommen, dann voraussichtlich nicht zeitnah. Sollte das BVerfG der Klage stattgeben, wäre über Deutschland hinaus auch europa- und weltweit verdeutlicht: Klimaschutz ist ein massives Menschenrechtsproblem – er steht nicht im politischen Belieben der jeweiligen Mehrheit.

Die Klage wird aus Spenden und Eigenmitteln durch den SFV finanziert. Die Klage wird rechtlich vertreten von der langjährig im Umweltrecht erfolgreichen Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß, Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH, und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt aus Leipzig, der die Klage außerdem seit 2010 mit einigen Menschenrechts-Gutachten für den SFV vorbereitet hat.

Hintergrund (basierend auf SFV-Gutachten):
https://www.mdpi.com/2071-1050/10/8/2812/htm

Pressekontakt:

Zum Interview steht zur Verfügung:

Prof. Volker Quaschning, volker.quaschning@htw-berlin.de

Weitere Statements der Kläger finden Sie unter

http://www.sfv.de/artikel/statements_von_klaegern_der_verfassungsklage_wegen_unzureichender_deutscher_klim.htm

Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!

Bild von: http://www.ausgeco2hlt.de/

Der Weltklimagipfel COP24 vom 2.12.-14.12.2018 in Katowice/Polen steht vor der Tür und
bis Jahresende soll die Kohlekommission („Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) ihren Bericht vorlegen.

Von den 197 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens haben nur 16 solche Selbstverpflichtungen vorgelegt, mit deren Erfüllungen sie in der Lage sein werden, das Pariser Ziel zu erreichen.
Deutschland gehört nicht dazu. Und auch die vorgelegte deutsche Selbstverpflichtung wird nicht eingehalten.

Unter diesen Umständen verlangen wir ein klares Bekenntnis zu einem festen Datum für den Kohleausstieg.

Dafür demonstrieren wir in Berlin und Köln am  1.12.2018 ab 12 Uhr!

Infopakete zur Unterstützung
können hier angefordert werden:

weitere Einwendung gegen Tönnies-Erweiterung

Im Rahmen des „International Cube Day“ war die hiesige Ortsgruppe von „Anonymous for the Voiceless“ am Samstag auch in Gütersloh präsent. In über 500 Städten auf allen Kontinenten wurde durch das Zeigen von Videos im „Cube of Truth“ über die Zustände in der Tierindustrie informiert. In Gesprächen wurden Meinungen und Informationen ausgetauscht. Am benachbarten Infostand legte das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung aus aktuellem Anlass eine an den Kreis Gütersloh gerichtete Einwendung vor. Die Forderung nach einem Stopp des Genehmigungsverfahrens unterstützten spontan mehr als 130 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift.

Infostand des Bündnisses gegen die Tönnies-ErweiterungBereits im Juni letzten Jahres wurde die Kreisverwaltung in mehreren Einwendungen auf die Gefährdung durch multiresistente Keime hingewiesen. Trotz des jetzt erfolgten Nachweises dieser Keime in der Ems will der Kreis Gütersloh dem Antrag auf Erweiterung der Schlachtkapazitäten in Kürze zustimmen. Am Montag wird das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung der Kreisverwaltung deshalb eine Einwendung überreichen. Gefordert wird darin ein Stopp des Genehmigungsverfahrens bis ausreichend geklärt ist, wer für die Verunreinigung der Ems verantwortlich ist. Bisher war die mögliche Verbreitung multiresistenter Keime nicht Bestandteil des Genehmigungsverfahrens und muss deswegen noch vor Erteilung der Genehmigung Berücksichtigung finden. Zugleich verlangt das Bündnis, dass in Ergänzung zu den laufenden bundes- und landesweiten Projekten die Gewässer im Kreis auf das Vorhandensein multiresistenter Keime überprüft werden. Sollte der Kreis die Genehmigung vor Abschluss und Auswertung der Untersuchungen erteilen, handelt er nach Meinung des Bündnisses grob fahrlässig. Gleiches gilt für die Genehmigung von Mastanlagen.

Bereits in der letzten Woche erreichte die Kreisverwaltung und die Bezirksregierung Detmold ein Brandbrief des Bielefelder Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns. Darin fordert der Justiziar der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Genehmigung aufgrund der gefundenen Verunreinigungen in der Ems zu stoppen.

Am Stand des Bündnisses fand am Samstag auch das Informationsmaterial der Gewerkschaft Abnehmer. Auf bulgarisch, polnisch oder rumänisch werden damit Werkvertragsarbeiter über ihre Rechte informiert. Es werden auch Ansprechpartner benannt, die bei Problemen weiterhelfen.
Es ging aber nicht nur um Menschen- oder Tierrechte. Thema war auch der verheerende Einfluss der Fleischindustrie auf das Klima.

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

International Cube Day
https://www.facebook.com/events/international-cube-day-berlin-november-5th/348602242262069/

Deine Rechte als Beschäftigter in einem Schlachthof
http://www.faire-mobilitaet.de/informationen/flyer/++co++445a207a-a78a-11e3-b21d-52540023ef1a

Zu den Ergebnissen der Wasser-Untersuchung:
http://www.gnu-gt.de/keime_in_der_ems.html

Hier ist die neue Einwendung des Bündnisses an den Kreis Gütersloh: Einwendung_Bündnis_gegen_die_Tönnies-Erweiterung (klick)

Eine beispiellose Transformation ist erforderlich, um Klimaziele zu erreichen

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) kommentiert den IPCC Bericht zu 1,5°C Temperaturbegrenzung

Den Klimawandel auf 1,5°C zu begrenzen erfordert schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft, zeigt ein neuer Bericht des Weltklimarats IPCC. 21 Autoren aus 40 Ländern haben an der umfassenden Analyse des Intergovernmental Panel on Climate Change gearbeitet, darunter Elmar Kriegler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) als einer der Leitautoren für das Schlüsselkapitel über Minderungspfade. Der Sonderbericht über die globale Erwärmung von 1,5°C wird als wissenschaftlicher Beitrag eine wichtige Rolle spielen auf dem nächten UN-Klimagipfel im Dezember im polnischen Kattowitz. Erstellt wurde der Bericht auf Einladung der UN-Klimarahmenkonvention nach der Einigung auf das historische Pariser Abkommen im Jahr 2015. …

gesamte Erklärung hier lesen: https://www.pik-potsdam.de/aktuelles/nachrichten/ipcc-bericht-zu-1-5degc-beispiellose-transformation-zur-erreichung-der-klimaziele-erforderlich

So grün war Hessen noch nie?

Statt Kämpfer für Verkehrswende und Klimaschutz bleiben Tarek Al-Wazir und Priska Hinz eher Straßenbegleitgrün

Der Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2018/19, der diese Woche vorgestellt wurde, stellt Hessen ein durchwachsenes Zeugnis aus. Im Gesamtergebnis liegt Hessen mit Platz 11 im hinteren Mittelfeld, bei der Verkehrssicherheit ist Hessen führend, aber bei Luftqualität (14.) und Klimaschutz (15.) belegt es Schlussplätze. Zudem sei es ‚das Bundesland mit den höchsten und am schnellsten steigenden CO2-Emissionen im Verkehr‘. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Zahlen des Bundesländerindexes sind ein schlechtes Zeugnis für die Arbeit der amtierenden Landesregierung, obwohl die Umweltministerin und der Verkehrsminister den Grünen angehören. Nach der Räumung im Treburer Wald für den weiteren Flughafenausbau am Dienstag ist die Studie der nächste Beleg: Die von den Grünen verbreitete Parole ‚so grün war Hessen noch nie‘ ist falsch.
Das schlechte Abschneiden gegenüber anderen Ländern bei der Luftqualität zeigt, dass man als Landesregierung sehr wohl mehr für saubere Luft machen könnte, als hilflose Brandbriefe nach Berlin zu schreiben und ansonsten die Hände in den Schoß zu legen.“

Eine Energiewende ohne Verkehrswende könne nicht gelingen, so Wissler. Solange der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich nicht sinke, sondern sogar erheblich steige, blieben alle Klimaziele unerreichbar. Wissler:

„Fakt ist: Der CO2-Ausstoß durch Verkehr ist in keinem Bundesland so stark angestiegen wie in Hessen. Das ist das Ergebnis des fatalen Wachstumskurses am Frankfurter Flughafen, aber auch von der weiterhin autozentrierten Mobilitätspolitik in diesem Bundesland.

Die längst überfällige sozial-ökologische Verkehrswende ist unter Schwarzgrün ausgeblieben. Der bisherige – und möglicherweise zukünftige – Verkehrsminister bleibt leider Straßenbegleitgrün.“