Articles from September 2018



Hambacher Forst Tag X

Die Linke ruft auf zu Protesten ab morgen im und am Hambacher Forst

KAT-Transpi @ Redsoxx2018

Seit etwa zwei Wochen hat die Polizei Einsatzkräfte in großer Zahl und schweres Gerät am Hambacher Forst konzentriert. Immer wieder ist sie in den Wald eingefallen, hat Infrastruktur der Waldbesetzung zerstört und willkürlich Gegenstände beschlagnahmt. Nunmehr sind auch schon Bäume gefällt worden. Die Absicht dahinter ist klar erkennbar: Der Wald soll geräumt werden, damit RWE pünktlich zu Beginn der Rodungssaison im Oktober mit der Abholzung des uralten Forstes beginnen kann.

„Die Landesregierung macht sich mit diesem Polizeieinsatz zum Handlanger der Profitinteressen von RWE. Dieser Konzern, ein Fossil, wie der Brennstoff seiner Kraftwerke, behindert seit einem Jahrzehnt aktiv die dringend notwendige Energiewende. Durch sein Beharren darauf, unbedingt in diesem Jahr zu roden, sabotiert er die Arbeit der Kohlekommission und versucht in der historisch letzten Sekunde der Braunkohleverstromung noch Fakten zu schaffen.“,

kommentiert Chrsitian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW die Räumung der Waldbesetzung.

„Die Linke NRW wird dem nicht tatenlos zusehen. Wir rufen unsere Mitglieder auf, sich an den friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams im Hambacher Forst, an Mahnwachen und an Demonstrationen zu beteiligen. Unsere Bundestagsabgeordneten aus NRW werden die Polizeiaktionen zum Schutz der Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer begleiten. Wir hatten es angekündigt: Kein Baum fällt, sonst kommen wir!“,

ergänzt Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz im Landesvorstand der Partei.

6. September 2018

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt Pempelfort 15
40211 Düsseldorf
www.dielinke-nrw.de

Klimagerechtikgkeit und Ökologie von links

Vernetzungstreffen im Rahmen der Linken Woche der Zukunft

Einladung

Große Teile der Menschheit, vor allem die global Ärmsten, leiden schon lange und zunehmend unter globaler Erwärmung und Umweltkrisen. Verdorrte Felder, leergefischte Gewässer, Mangel an Trinkwasser und versinkende Inseln zwingen Menschen zur Flucht. Die Bundesrepublik erfüllt ihre Klimaziele nicht, „Klimaflüchtlinge“ werden nicht anerkannt. „Erst muss es der Wirtschaft gut gehen und unsere Sicherheit gewährleistet sein“, hören wir täglich.

Nein! Wir wollen eine gerechte und solidarische Gesellschaft, ihren sozial-ökologischen Umbau. Doch bisher ist es noch nicht recht gelungen, das im politischen Alltag politikwirksam zu machen. Arbeit, Wohnen, Ernährung, Mobilität und Freizeit prägen unseren übergroßen ökologischen Fußabdruck, der von den Produktionsstrukturen und Herrschaftsverhältnissen bestimmt ist. Wir wollen im Alltag als sozialistische Kraft, die um eine alternative gesellschaftliche Produktions- und Lebensweise kämpft, erfahren werden. Wie uns das endlich besser gelingen kann, darüber wollen wir mit Euch beraten.

Wann

16.9.2018; 14:30 – 16:30 Uhr

Wo

Franz-Mehring-Platz 1 (klick zur Karte)
10243 Berlin
Raum 2

Moderation:

Johanna Scheringer-Wright und Wolfgang Methling

Unser Ziel

Der Termin dient der Vernetzung.
Für alle, die Ökologie für eine zentrale Zukunftsfrage halten.
Für alle die aktiv sind oder es werden wollen.

Worum es beim Hambacher Wald wirklich geht

Seit Monaten wird im Rheinischen Braunkohlerevier gegen den Tagebaubetreiber RWE und die von ihm beabsichtigte Rodung des Hambacher Waldes gekämpft. Ungeachtet der gegenwärtig tagenden Kohlekommission und ihrer möglichen Ergebnisse, lässt der Energiekonzern von seinem Vorhaben nicht ab und will durch rechtlich fragwürdige vorzeitige (https://www.bund-nrw.de/themen/mensch-umwelt/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohlentagebaue/hambach/zeithorizonte-tagebau-hambach/) Rodung Fakten schaffen.

Am 31.08.2018 wurde der Hambacher Forst von der Polizei zum „gefährlichen Ort“ erklärt. Damit hat sie sich einige Zusatzrechte genehmigt (anscheinend geht das einfach so): Ohne besonderen Anlass kann sie Menschen kontrollieren oder auch für 12 Stunden festsetzen. Begründet wird das mit Straftaten wie besonders schwerer Landfriedensbruch, die im Wald stattgefunden hätten.

Doch wer bricht denn hier den Frieden des Landes – diejenigen, die unter größten persönlichen Risiken die Bäume schützen oder diejenigen, die die Bäume niedermachen und das Land unter ihnen aufbrechen und ein riesiges Loch ausbaggern wollen, um den Klimawandel weiter anzuheizen, damit die Wälder, die sie nicht roden, dann wenigstens abbrennen…?

Unsere Verwirrung ist phänomenal!

RWE ist wild entschlossen, sich seine Profite mit der gleichen Methode wie seit 1898 auch in Zukunft zu besorgen, und die Staatsmacht schützt das – Begründung: RWE hat das „Eigentumsrecht“ am Hambacher Wald.

Doch hallo!! – Wie kann es ein „Recht“ sein, den Ast, auf dem die ganze Menschheit sitzt, abzusägen? Ist die Fortsetzung des RWE-Geschäftsmodells ein höheres Gut als das Lebensrecht der Menschheit???

Der Hambacher Forst ist zum Faustpfand geworden. Fällt er, dann wird die altertümlichste und dreckigste Art der Energieerzeugung ihr Zerstörungswerk fortsetzen. Gelingt es, ihn zu erhalten, dann ist das ein Sieg der Intelligenz, ein Sieg der Einsicht, dass dieser Planet endlich ist, ein Haus (oder ein Schiff, ein Raumschiff), das mit Blick auf seine Begrenztheit haushälterisch – also ökologisch – bewirtschaftet werden muss. Wenn wir mit dem – damals angebrachten – Bewusstsein der frühen, winzigen und technisch harmlosen Menschheit, der die Rohstoffquellen und das Abfall-Aufnahmevermögen der Erde unendlich erschienen, heute weitermachen, dann zerstören wir die Voraussetzungen für gutes menschliches Leben auf diesem Planeten. Die Anzeichen hierfür – wovon der Klimawandel das krasseste, aber keineswegs einzige ist – sind ja deutlich.

Mit der Deklarierung des Hambacher Forstes zum „gefährlichen Ort“ unternimmt die Staatsmacht den ersten Schritt im Versuch, den Widerstand gegen die Kohleverstromung insgesamt zu kriminalisieren und in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Dahinter steckt die perfide Kalkulation, dass sich Vorurteile und Ängste, wie sie gegen (geflüchtete) Ausländer bestehen, auch gegen die Energiewende mobilisieren lassen. Denn auch die Energiewende bringt Neues, Anderes, was naturgemäß zunächst auch fremd und verunsichernd wirken kann. Es ist kein Zufall, dass in den Kreisen, die sich gegen Flüchtlinge wenden, auch die schärfsten Gegner der Energiewende und insbesondere der Windkraft zu finden sind.

Wenn die etablierten politischen Kräfte, etwa aufgeschreckt durch die jüngsten Vorgänge in Chemnitz, sich gegen Rechts positionieren, bewegen sie sich (wie es in der Politik leider normal ist) auf der äußersten Oberfläche des Problems. Dass der sogenannte Rechtspopulismus seit einigen Jahren um sich greift, ist nämlich kein unerklärliches Schicksal, auch keine Ausgeburt der Hölle, wohl aber eine Hervorbringung unserer Politik und unserer Gesellschaft. Diese hat noch nicht begriffen, dass wir unseren Stoffwechsel mit der Natur und unsere Daseinsweise in toto von der unbegrenzten Expansion auf die ökologische Bewirtschaftung unseres begrenzten Planeten umstellen müssen.

Hieraus resultiert ein diffuses, aber verbreitetes Gefühl von Unstimmigkeit. Dieses sucht derzeit Ausdruck in rechten, allerdings ziellosen Bewegungen. Auch die AfD ist gerade keine Alternative zu den „Altparteien“, sondern unterscheidet sich nur dadurch, dass sie laut ausposaunt, was jene hinterrücks und im Stillen betreiben: Die AfD fordert offen die Beendigung der Energiewende, CDU und SPD befürworten sie pro forma, tun praktisch aber alles, um sie abzuwürgen. Und was die Flüchtlingsproblematik betrifft, so hört man von den „Altparteien“ ebenso wenig wie von der AfD, dass wir Europäer selber es sind, die seit dem Kolonialismus die Lebensbedingungen in Afrika zunehmend zerstört und somit die jetzige Fluchtbewegung zu verantworten haben.

Eigentlich ist es erstaunlich – und daher umso erfreulicher – dass die große Mehrheit der Bevölkerung – trotz des Gegenwindes von der maßgeblichen Politik – weiterhin die Energiewende will. Dies sollte baldigst auch am und im Hambacher Forst demonstriert werden. Unsere Organisationen wie BUND, campact, Greenpeace (u.a.) sollten ein Aktionsbündnis von noch nicht gesehener Breite organisieren. Die Kräfte vor Ort, die dort – gerade auch im Gespräch mit der Bevölkerung – eine bewunderungswürdige Arbeit leisten, sollten nicht allein gelassen werden.

Die Akteure der Energiewende sollten praktisch demonstrieren, dass eine Versorgung mit 100% erneuerbarer Energie in jeder Minute des Jahres möglich ist. Das wird Zustimmung und Vertrauen in das Entstehen zukunftsfähiger Arbeitsplätze gerade auch in den bisherigen Kohle-Regionen schaffen. Der Umstieg auf die Erneuerbaren als das große Gemeinschaftsprojekt der ganzen Menschheit kann dann die Spaltung der Gesellschaft auch in Deutschland überwinden. – Auch viele Menschen, die sich derzeit nach rechts orientieren, haben einen Sinn für Natur- und Umweltschutz und werden einsehen, dass Naturschutz ohne Klimaschutz nicht geht.

Christfried Lenz
3.9.2018

Zum Weltklimaaktionstag erklärt die Initiative Ökosozialismus

Mainz, 3. September 2018

Die Klimaziele der Bundesregierung – nicht einmal diese werden erreicht – sind völlig unzulänglich. Legt man das in Paris vereinbarte 2-Grad-Ziel und das daran gemessene noch zur Verfügung stehende Budget zugrunde, so müsste Deutschland, gemessen an seinem Anteil an der Weltbevölkerung, den Ausstoß der Treibhausgase sofort jährlich auf weniger als ein Viertel der derzeitigen Emissionen reduzieren. Selbst das wäre machbar, vorausgesetzt, wir brechen mit einem Tabu, das heute auch unter Umweltverbänden etc. anscheinend Konsens ist: dass nämlich der absolute Verbrauch nicht infrage gestellt wird. Wir müssen die bisherige Logik umkehren: Zu fragen ist nicht, welchen Energieverbrauch wir in welchen Zeiträumen durch Erneuerbare substituieren können, sondern vielmehr: Auf welchen Energieverbrauch können und müssen wir schlicht verzichten! Das ist übrigens die preiswerteste Energiewende, die sich denken lässt.

Für uns ist weiterhin entscheidend: Um nicht in eine nicht mehr kontrollierbare Dynamik hineinzuschlittern, müssen wir es schaffen, kurzfristig, mit den jetzt schon vorhandenen Instrumenten (vor allem des Ordnungsrechts) Reduktionen zu erreichen. Im letzten Bundestagswahlkampf hat die Initiative Ökosozialismus hierzu einige konkrete Vorschläge gemacht (http://oekosozialismus.net/wp-content/uploads/2017/12/wahljahr1.pdf) . Wir nehmen den Weltklimatag zum Anlass, sie hier noch einmal in Erinnerung zu rufen.

gez. Bruno Kern
Initiative Ökosozialismus
http://oekosozialismus.net