Articles from September 2018



Rede der Landtagsabgeordneten Scheringer-Wright zur notwendigen Klimaanpassung in der Landwirtschaft

Es gilt das gesprochene Wort. Dr. Johanna Scheringer-Wright

Plenarrede zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Klimaanpassung der Thüringer Landwirtschaft“

Mit dem Antrag „Klimaanpassung der Thüringer Landwirtschaft“ wollen wir auf die klimatischen Herausforderungen des Klimawandels gerade für die Landwirtschaftlichen Betriebe und der Forstwirtschaft eingehen. Denn kein Sektor ist von Wetter und Klima so betroffen, wie Land- und forstwirtschaft.

Um es gleich vorab zu sagen: Klimaanpassungsstrategien können nur ein Beitrag sein, um die schon heute unvermeidbare Erderhitzung in ihren Auswirkungen zu mildern.

Unverzichtbar ist und bleiben der konsequente Ausstieg aus der atomar-fossilen Energiegewinnung und eine konsequente Verkehrswende um die Erderhitzung zu mildern. Deshalb übersende ich heute hiermit meine Solidarität an die Aktivistinnen und Aktivisten im Hambacher Forst, die darum kämpfen – unterstützt von vielen Umweltbewegten und auch von der Partei DIE LINKE – dass dieser Wald nicht dem Aufschluss für Braunkohle zum Opfer fällt. Und wir trauern mit vielen Tausend anderen um Steffen Meyn, der in dieser Auseinandersetzung im Hambacher Forst zu Tode kam.

RWE muss die Rodung abblasen. Auch die MiBRAG im Leipziger Land und die LEAG in der Lausitz dürfen keine neuen Aufschlüsse vornehmen.

DIE LINKE setzt sich für einen kompletten Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zur Energiegewinnung bis spätestens 2035 ein. Dazu fordert DIE LINKE ein Sofortprogramm mit einem Fond zur Absicherung der Beschäftigten. Bis 2020 müssen die zwanzig ältesten Kraftwerke abgeschaltet werden. Deutschland braucht zudem ein Investitionsprogramm zum Ausbau des ÖPNV und eine spürbare Senkung der Fahrpreise, bis hin zum gebührenfreien ÖPNV.

All dies muss schnellst-möglich umgesetzt werden, um den Klimawandel abzumildern. Die Kohlekommission der Bundesregierung muss endlich Nägel mit Köpfen machen und ihre Arbeit nicht länger unnötig herauszögern. Denn wissenschaftliche Begründungen und Vorschläge liegen zu Hauf vor, es kommt darauf an diese endlich umzusetzen.

Aber selbst wenn der Kohleausstieg bis 2035 gelingt und wenigstens eine Verkehrswende eingeleitet wird, z.B. über Elektromobilität – auch wenn das nicht der von uns gewünschte Weg ist, wir setzen auf Öffentlichen Verkehr, dürfen wir uns doch mit Blick auf den Klimawandel nichts vormachen: wir sind mitten drin im Klimawandel. Die letzte Hitze- und Dürrewelle hat das doch gezeigt. Erst jetzt zum Herbstbeginn gab es mal Niederschläge, die nicht gleich wieder verdunstet sind, sondern in den Boden eindringen konnten. Das ist für die Ansaaten unerlässlich, damit nicht gleich die nächste Erntekatastrophe kommt.

Trotzdem mache ich mir große Sorgen für die nächsten Jahre. Wenn in diesem Sommer Temperaturen von bis zu 29 °C am Polarkreis zu verzeichnen waren, dann hat das Auswirkungen auf den Permafrost in dieser Region und auch auf das Abschmelzen der Gletscher. Und dies hat wiederum negative Auswirkungen auf das Klima insgesamt und das Wetter im nächsten Jahr. Und auch wenn ich weiß, dass sich Reedereien und andere Handelsunternehmen über die eisfreie Nord-Ostpassage im Polarkreis freuen, diese Freude ist erkauft mit Klimakatastrophen im Rest der Welt.

Also ist neben dem Kampf um die Reduzierung der Erderhitzung durch den Ausstieg aus der atomar-fossilen Energiewirtschaft, durch die Verkehrswende und durch Energieeinsparungen auch eine Anpassung an die schon bestehenden Klimaauswirkungen notwendig. Neben Maßnahmen für Städte und Flüsse ist es gerade die Landwirtschaft, die dringend angepasst werden muss, um den Klimawandel zu überleben.

Zum einen müssen Maßnahmen umgesetzt werden, um unsere Landwirtschaft selbst klimafreundlicher zu gestalten und deren Emissionen von CO2, Stickoxiden und Methan herunterzufahren. Dazu gehört zum Beispiel die drastische Reduzierung der mineralischen Düngung, insbesondere von Stickstoff. Die Produktion von Stickstoff durch das Haber-Bosch-Verfahren ist irrsinnig energieaufwändig. Deshalb sollte diese Herstellungsart eingestellt werden. Auch die Produktion und Verwendung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln befördern den Klimawandel. Daher darf diese Art des Pflanzenschutzes nur bei Schädlingskatastrophen, also sogenannten Kalamitäten erlaubt sein.

Gerade in der Tierhaltung, in der Höchstleistungen nur unter Einsatz von massenhaft aus Übersee importierten Futtermittel in stark industriell organisierten Anlagen erzielt werden, muss es ein Umdenken zu einer nachhaltigen, artgerechten Erzeugung geben. Rinder sind von Natur aus keine Klimakiller, denn sie können Raufutter von extensiven Weiden und Wiesen in Milch und Fleisch umwandeln. Diese Weiden und Wiesen sind sehr gute Senken für klimaschädliche Gase und müssen deshalb erhalten werden. Wenn jedoch in steigendem Maße Mais und hochwertige Eiweiß-Futtermittel, deren Erzeugung schon klimaschädlich ist, zur Fütterung der Wiederkäuer eingesetzt werden, dann wird natürlich auch der Wiederkäuer, das Rind, zum Klimaschädiger.

Also die Landwirtschaft muss sich vom Akteur der das Klima mitschädigt zum vollständigen Klimaschützer wandeln. Das ist notwendig und auch möglich, davon bin ich fest überzeugt.

Also auch das gehört zum Thema Klimaanpassung der Thüringer Landwirtschaft und ist eine kurz-, mittel- und langfristige Aufgabe für Landwirte, Landesregierung und Bodeneigentümer.

Der vergangene Sommer hat uns aber gelehrt, dass schnellst möglichst auch ganz konkrete Anpassungen an den Klimawandel in der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Forschung Thüringens angegangen werden müssen und können:

Es ist notwendig, dass

  • die Erforschung regionaler Anpassungsstrategien an den Klimawandel durch die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft und dem Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau mit noch größerer Dringlichkeit angegangen wird und auch in die Praxis gebracht werden – schon 2007 habe ich in diesem Hause diese Forderung aufgemacht, die CDU-geführte Landesregierung hat da bis 2014 nichts umgesetzt und die Bundesregierung steckt auch hier den Kopf in den Sand.

Es ist notwendig, dass

  • die landwirtschaftliche Versuchsforschung im Hinblick auf an Trockenstress angepasste Pflanzenarten, Anbauregime und Tierhaltungssysteme für Thüringen gestärkt wird

Es ist notwendig, dass

  • die sogenannten herrenlosen Wasserspeicher als Bewässerungsspeicher für die Land- und Forstwirtschaft sowie als Löschwasserreserven für den Katastrophenschutz ertüchtigt werden. Ich habe mich ja gefreut, dass die Thüringer Fernwasserversorgung die herrenlosen Speicher übernommen hat, ich fordere aber dass diese als Wasserspeicher für die Bewässerung ertüchtigt werden. Auch im derzeit diskutierten Wassergesetz muss dies umgesetzt werden.

Es ist notwendig, dass

  • überlegt wird, wie Instandhaltung und Erneuerungsmaßnahmen der komplexen Meliorationsanlagen aus der DDR- Zeit umgesetzt werden können

Es ist notwendig, dass

  • der Humusgehalt im Boden gesteigert wird, um die die Wasserhaltefähigkeit der Böden zu steigern und um die landwirtschaftlichen Böden allgemein zu Senken für klimaschädliche Gase zu ertüchtigen. Dies könnte durch die Ausbringung von Kompost, der insbesondere aus Wirtschaftsdüngern, Grünschnitten und häuslichen Abfällen besteht, gefördert werden

Es ist notwendig, dass

  • infrastrukturelle Kapazitäten wie zum Beispiel Erdenwerke u. ä. in Thüringen in landwirtschaftlichen und kommunalen Betrieben vorhanden sind, um die Ausbringung von Kompost und Mulch zu erhöhen.

All das sind Forderungen, die von der Landesregierung konkret geprüft werden sollten und mit den Verantwortlichen in den Landesbehörden, in der Land- und Forstwirtschaft und den Kommunen umgesetzt werden sollten.

Denn es reicht nicht, so weiter zu machen wie bislang und sich dann Jahr für Jahr mit den Schäden durch den Klimawandel – sei es aufgrund von Überschwemmungen oder aber Ernteausfällen – zu befassen und Geldzahlungen von der Allgemeinheit zu verlangen. Und auch hier muss die Bundesministerin der CDU in die Pflicht genommen werden. Und es reicht nicht, meine Kollegen von der CDU immer zu sagen, wir sind hier in Thüringen. Thüringen ist Teil von Deutschland, von Europa und der Welt und interagiert.

In Thüringen haben wir für die Umsetzung für Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel gute Voraussetzungen – also packen wir es an.

Vielen Dank.

 

Hambacher Forst Tag X

Die Linke ruft auf zu Protesten ab morgen im und am Hambacher Forst

KAT-Transpi @ Redsoxx2018

Seit etwa zwei Wochen hat die Polizei Einsatzkräfte in großer Zahl und schweres Gerät am Hambacher Forst konzentriert. Immer wieder ist sie in den Wald eingefallen, hat Infrastruktur der Waldbesetzung zerstört und willkürlich Gegenstände beschlagnahmt. Nunmehr sind auch schon Bäume gefällt worden. Die Absicht dahinter ist klar erkennbar: Der Wald soll geräumt werden, damit RWE pünktlich zu Beginn der Rodungssaison im Oktober mit der Abholzung des uralten Forstes beginnen kann.

„Die Landesregierung macht sich mit diesem Polizeieinsatz zum Handlanger der Profitinteressen von RWE. Dieser Konzern, ein Fossil, wie der Brennstoff seiner Kraftwerke, behindert seit einem Jahrzehnt aktiv die dringend notwendige Energiewende. Durch sein Beharren darauf, unbedingt in diesem Jahr zu roden, sabotiert er die Arbeit der Kohlekommission und versucht in der historisch letzten Sekunde der Braunkohleverstromung noch Fakten zu schaffen.“,

kommentiert Chrsitian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW die Räumung der Waldbesetzung.

„Die Linke NRW wird dem nicht tatenlos zusehen. Wir rufen unsere Mitglieder auf, sich an den friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams im Hambacher Forst, an Mahnwachen und an Demonstrationen zu beteiligen. Unsere Bundestagsabgeordneten aus NRW werden die Polizeiaktionen zum Schutz der Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer begleiten. Wir hatten es angekündigt: Kein Baum fällt, sonst kommen wir!“,

ergänzt Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz im Landesvorstand der Partei.

6. September 2018

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt Pempelfort 15
40211 Düsseldorf
www.dielinke-nrw.de

Klimagerechtikgkeit und Ökologie von links

Vernetzungstreffen im Rahmen der Linken Woche der Zukunft

Einladung

Große Teile der Menschheit, vor allem die global Ärmsten, leiden schon lange und zunehmend unter globaler Erwärmung und Umweltkrisen. Verdorrte Felder, leergefischte Gewässer, Mangel an Trinkwasser und versinkende Inseln zwingen Menschen zur Flucht. Die Bundesrepublik erfüllt ihre Klimaziele nicht, „Klimaflüchtlinge“ werden nicht anerkannt. „Erst muss es der Wirtschaft gut gehen und unsere Sicherheit gewährleistet sein“, hören wir täglich.

Nein! Wir wollen eine gerechte und solidarische Gesellschaft, ihren sozial-ökologischen Umbau. Doch bisher ist es noch nicht recht gelungen, das im politischen Alltag politikwirksam zu machen. Arbeit, Wohnen, Ernährung, Mobilität und Freizeit prägen unseren übergroßen ökologischen Fußabdruck, der von den Produktionsstrukturen und Herrschaftsverhältnissen bestimmt ist. Wir wollen im Alltag als sozialistische Kraft, die um eine alternative gesellschaftliche Produktions- und Lebensweise kämpft, erfahren werden. Wie uns das endlich besser gelingen kann, darüber wollen wir mit Euch beraten.

Wann

16.9.2018; 14:30 – 16:30 Uhr

Wo

Franz-Mehring-Platz 1 (klick zur Karte)
10243 Berlin
Raum 2

Moderation:

Johanna Scheringer-Wright und Wolfgang Methling

Unser Ziel

Der Termin dient der Vernetzung.
Für alle, die Ökologie für eine zentrale Zukunftsfrage halten.
Für alle die aktiv sind oder es werden wollen.

Worum es beim Hambacher Wald wirklich geht

Seit Monaten wird im Rheinischen Braunkohlerevier gegen den Tagebaubetreiber RWE und die von ihm beabsichtigte Rodung des Hambacher Waldes gekämpft. Ungeachtet der gegenwärtig tagenden Kohlekommission und ihrer möglichen Ergebnisse, lässt der Energiekonzern von seinem Vorhaben nicht ab und will durch rechtlich fragwürdige vorzeitige (https://www.bund-nrw.de/themen/mensch-umwelt/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohlentagebaue/hambach/zeithorizonte-tagebau-hambach/) Rodung Fakten schaffen.

Am 31.08.2018 wurde der Hambacher Forst von der Polizei zum „gefährlichen Ort“ erklärt. Damit hat sie sich einige Zusatzrechte genehmigt (anscheinend geht das einfach so): Ohne besonderen Anlass kann sie Menschen kontrollieren oder auch für 12 Stunden festsetzen. Begründet wird das mit Straftaten wie besonders schwerer Landfriedensbruch, die im Wald stattgefunden hätten.

Doch wer bricht denn hier den Frieden des Landes – diejenigen, die unter größten persönlichen Risiken die Bäume schützen oder diejenigen, die die Bäume niedermachen und das Land unter ihnen aufbrechen und ein riesiges Loch ausbaggern wollen, um den Klimawandel weiter anzuheizen, damit die Wälder, die sie nicht roden, dann wenigstens abbrennen…?

Unsere Verwirrung ist phänomenal!

RWE ist wild entschlossen, sich seine Profite mit der gleichen Methode wie seit 1898 auch in Zukunft zu besorgen, und die Staatsmacht schützt das – Begründung: RWE hat das „Eigentumsrecht“ am Hambacher Wald.

Doch hallo!! – Wie kann es ein „Recht“ sein, den Ast, auf dem die ganze Menschheit sitzt, abzusägen? Ist die Fortsetzung des RWE-Geschäftsmodells ein höheres Gut als das Lebensrecht der Menschheit???

Der Hambacher Forst ist zum Faustpfand geworden. Fällt er, dann wird die altertümlichste und dreckigste Art der Energieerzeugung ihr Zerstörungswerk fortsetzen. Gelingt es, ihn zu erhalten, dann ist das ein Sieg der Intelligenz, ein Sieg der Einsicht, dass dieser Planet endlich ist, ein Haus (oder ein Schiff, ein Raumschiff), das mit Blick auf seine Begrenztheit haushälterisch – also ökologisch – bewirtschaftet werden muss. Wenn wir mit dem – damals angebrachten – Bewusstsein der frühen, winzigen und technisch harmlosen Menschheit, der die Rohstoffquellen und das Abfall-Aufnahmevermögen der Erde unendlich erschienen, heute weitermachen, dann zerstören wir die Voraussetzungen für gutes menschliches Leben auf diesem Planeten. Die Anzeichen hierfür – wovon der Klimawandel das krasseste, aber keineswegs einzige ist – sind ja deutlich.

Mit der Deklarierung des Hambacher Forstes zum „gefährlichen Ort“ unternimmt die Staatsmacht den ersten Schritt im Versuch, den Widerstand gegen die Kohleverstromung insgesamt zu kriminalisieren und in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Dahinter steckt die perfide Kalkulation, dass sich Vorurteile und Ängste, wie sie gegen (geflüchtete) Ausländer bestehen, auch gegen die Energiewende mobilisieren lassen. Denn auch die Energiewende bringt Neues, Anderes, was naturgemäß zunächst auch fremd und verunsichernd wirken kann. Es ist kein Zufall, dass in den Kreisen, die sich gegen Flüchtlinge wenden, auch die schärfsten Gegner der Energiewende und insbesondere der Windkraft zu finden sind.

Wenn die etablierten politischen Kräfte, etwa aufgeschreckt durch die jüngsten Vorgänge in Chemnitz, sich gegen Rechts positionieren, bewegen sie sich (wie es in der Politik leider normal ist) auf der äußersten Oberfläche des Problems. Dass der sogenannte Rechtspopulismus seit einigen Jahren um sich greift, ist nämlich kein unerklärliches Schicksal, auch keine Ausgeburt der Hölle, wohl aber eine Hervorbringung unserer Politik und unserer Gesellschaft. Diese hat noch nicht begriffen, dass wir unseren Stoffwechsel mit der Natur und unsere Daseinsweise in toto von der unbegrenzten Expansion auf die ökologische Bewirtschaftung unseres begrenzten Planeten umstellen müssen.

Hieraus resultiert ein diffuses, aber verbreitetes Gefühl von Unstimmigkeit. Dieses sucht derzeit Ausdruck in rechten, allerdings ziellosen Bewegungen. Auch die AfD ist gerade keine Alternative zu den „Altparteien“, sondern unterscheidet sich nur dadurch, dass sie laut ausposaunt, was jene hinterrücks und im Stillen betreiben: Die AfD fordert offen die Beendigung der Energiewende, CDU und SPD befürworten sie pro forma, tun praktisch aber alles, um sie abzuwürgen. Und was die Flüchtlingsproblematik betrifft, so hört man von den „Altparteien“ ebenso wenig wie von der AfD, dass wir Europäer selber es sind, die seit dem Kolonialismus die Lebensbedingungen in Afrika zunehmend zerstört und somit die jetzige Fluchtbewegung zu verantworten haben.

Eigentlich ist es erstaunlich – und daher umso erfreulicher – dass die große Mehrheit der Bevölkerung – trotz des Gegenwindes von der maßgeblichen Politik – weiterhin die Energiewende will. Dies sollte baldigst auch am und im Hambacher Forst demonstriert werden. Unsere Organisationen wie BUND, campact, Greenpeace (u.a.) sollten ein Aktionsbündnis von noch nicht gesehener Breite organisieren. Die Kräfte vor Ort, die dort – gerade auch im Gespräch mit der Bevölkerung – eine bewunderungswürdige Arbeit leisten, sollten nicht allein gelassen werden.

Die Akteure der Energiewende sollten praktisch demonstrieren, dass eine Versorgung mit 100% erneuerbarer Energie in jeder Minute des Jahres möglich ist. Das wird Zustimmung und Vertrauen in das Entstehen zukunftsfähiger Arbeitsplätze gerade auch in den bisherigen Kohle-Regionen schaffen. Der Umstieg auf die Erneuerbaren als das große Gemeinschaftsprojekt der ganzen Menschheit kann dann die Spaltung der Gesellschaft auch in Deutschland überwinden. – Auch viele Menschen, die sich derzeit nach rechts orientieren, haben einen Sinn für Natur- und Umweltschutz und werden einsehen, dass Naturschutz ohne Klimaschutz nicht geht.

Christfried Lenz
3.9.2018

Zum Weltklimaaktionstag erklärt die Initiative Ökosozialismus

Mainz, 3. September 2018

Die Klimaziele der Bundesregierung – nicht einmal diese werden erreicht – sind völlig unzulänglich. Legt man das in Paris vereinbarte 2-Grad-Ziel und das daran gemessene noch zur Verfügung stehende Budget zugrunde, so müsste Deutschland, gemessen an seinem Anteil an der Weltbevölkerung, den Ausstoß der Treibhausgase sofort jährlich auf weniger als ein Viertel der derzeitigen Emissionen reduzieren. Selbst das wäre machbar, vorausgesetzt, wir brechen mit einem Tabu, das heute auch unter Umweltverbänden etc. anscheinend Konsens ist: dass nämlich der absolute Verbrauch nicht infrage gestellt wird. Wir müssen die bisherige Logik umkehren: Zu fragen ist nicht, welchen Energieverbrauch wir in welchen Zeiträumen durch Erneuerbare substituieren können, sondern vielmehr: Auf welchen Energieverbrauch können und müssen wir schlicht verzichten! Das ist übrigens die preiswerteste Energiewende, die sich denken lässt.

Für uns ist weiterhin entscheidend: Um nicht in eine nicht mehr kontrollierbare Dynamik hineinzuschlittern, müssen wir es schaffen, kurzfristig, mit den jetzt schon vorhandenen Instrumenten (vor allem des Ordnungsrechts) Reduktionen zu erreichen. Im letzten Bundestagswahlkampf hat die Initiative Ökosozialismus hierzu einige konkrete Vorschläge gemacht (http://oekosozialismus.net/wp-content/uploads/2017/12/wahljahr1.pdf) . Wir nehmen den Weltklimatag zum Anlass, sie hier noch einmal in Erinnerung zu rufen.

gez. Bruno Kern
Initiative Ökosozialismus
http://oekosozialismus.net