LINKE vs. Ökologie?

Die gute Nachricht zuerst:

Ökologie spielt in der Linken Woche der Zukunft 2018 nun doch eine Rolle.
Das ist für die Planenden offenbar nicht selbstverständlich, denn ursprünglich gab es – nachdem das Programm bereits online gestellt war und um Anmeldung gebeten wurde – nur zwei ökologische Themen.
Das ist deshalb bemerkenswert, weil Katja Kipping im Gespräch mit Marcus Otto und Petra Beck in Reaktion auf den Offenen Brief des AK Rote Bete (siehe https://www.oekologische-plattform.de/2018/02/aktueller-stand/) zugesagt hat, dass die Linke Woche der Zukunft 2018 das Forum sein würde, um die Forderungen des Offenen Briefes

  • sich intensiv mit dem Klimawandel auseinander zu setzen und ihn, wie im Parteiprogramm gefordert, als Querschnittshema zu integrieren und kommunizieren,
  • die Dringlichkeit überall deutlich zu machen, ökologische Gesichtspunkte in die zentralen politischen Entscheidungen mit einzubeziehen, …

zu behandeln. Auf mehrere Nachfragen ökologisch Interessierter ab 21.7.18 zu ökologischen Themen gab es nur die Antwort, dass das Programm noch nicht vollständig sei. Und tatsächlich wurden – anscheinend infolge der Interventionen – einige Themen mit aufgenommen.

Am 8.8.18 waren es „schon“ vier Themen:

  • ÖPNV zum Nulltarif
  • Konzepte für Wirtschaftsdemokratie hier & jetzt
  • Bio nur für die Mittelklasse?
  • Die Zukunft liegt jenseits von Wachstum und Export

doch auch nach mehrfachem Lesen der Veranstaltungsankündigungen war für uns nicht wirklich erkennbar, dass hinter der Planung wirklich das Ziel steht, ökologische Elemente eng mit unseren zentralen, sozialen Kämpfen zu verbinden. Dies würde eine ökologische Argumentationskette zum Klimawandel, Ressourcenverbrauch und der Frage, wer die Rechnung für Naturzerstörung eigentlich zahlt, verlangen.

Der Sprecher*innenrat hat daher der für die Planung zuständigen Bereichsleiterin Strategie und Grundsatzfragen beim Parteivorstand DER LINKEN am 8.8.18 vorgeschlagen, für den Sonntag (16.9.18) noch vor dem Abschlussplenum neben zwei anderen bilanzierenden Workshops „Wie weiter …“ ein Forum „Wie weiter mit dem sozial-ökologischen Umbau?“ mit aufzunehmen. Da wir auch auf unsere Nachfrage am 19.8.18 noch keine Antwort erhielten, haben wir am 21.8. noch einmal nachgefragt und schließlich am 23.8. telefonisch die Auskunft bekommen, dass am 16.9. Vormittag keine Räume zur Verfügung stünden und wir das Forum ab 14 Uhr durchführen können – also nach dem offiziellen Abschluss, wenn schon viele wieder nach Hause fahren wollen.

Zur Zeit gibt es 6 Veranstaltungen (von 57), die sich mit ökologischen Fragen befassen. Es sind dies

Das geht in die richtige Richtung, doch es ist nicht genug.

Die schlechte Nachricht:

Erstens handelt es sich um Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und nicht DER LINKEN (bei der Ökologie immer noch kein Thema ist).
Das von uns geforderte Forum findet sich (noch?) nicht im Programm.
Zweitens wird im Programm der Linken Woche der Zukunft 2018 nicht einmal ansatzweise deutlich, dass Klimawandel ein Querschnittshema ist und wie künftig ökologische Gesichtspunkte in die zentralen politischen Entscheidungen mit einbezogen werden.

DIE LINKE (bzw. ihr Führungspersonal) kann oder will keinen „parteiweiten und öffentlichkeitswirksamen Diskussionsprozess“ zur Umsetzung des sozial-ökologischen Umbaus einleiten. Genau das war aber ein wichtiger Bestandteil unseres Parteitagsantrages „Solidarisch leben und wirtschaften – sozial-ökologischen Umbau vorantreiben!“ (siehe auch Antragsheft 2, S. 43; https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/leipziger_parteitag_2018/antragshefte/Leipziger_Parteitag_-_Antragsheft_2.pdf). Der Parteivorstand, an den der Antrag – wieder einmal aus Zeitgründen – verwiesen wurde, hat am 30. Juni 2018 folgenden Beschluss gefasst:

Auf einem der nächsten Parteitage findet ein Block zur Ökologie statt. Der Parteivorstand führt zeitnah (in den nächsten sechs Monaten) eine Debatte zu ökologischen Themen durch. Der Parteivorstand bittet die Ökologische Plattform um Vorlage konkreter Ökologischer Projekte für einen sozial-ökologischen Wandel. Der Antrag G.23 wird abgelehnt.

Wir haben daraufhin in einem Schreiben an den Vorstand (klick) am 19.7.18 gefragt bzw. festgestellt

„was genau die Kritikpunkte im Parteivorstand waren. … Durch die Ersetzung fallen einige wesentliche Elemente des Antrages G23 unter den Tisch, die wir als Ablehnung dieser Punkte interpretieren müssen:

  • Euer Beschluss verzichtet darauf, zentral einen Prozess der Debatte an der Basis anzustoßen (Foren) und die Ergebnisse zusammen zu tragen.
  • Der Ausblick auf die Verknüpfung mit der Europawahl entfällt und bleibt offen.
  • Die Organisation einer Arbeitsgruppe, die abgestimmt mit Basis und dem PV und den Experten eine öffentlichkeitswirksame Konferenz vorbereitet, ist entfallen.
  •  Bildungsmaterial der Partei entfällt erst einmal.
  •  Die Aufforderung an die Fachpolitiker (Mandatsträger und Fachkundige), zur Sache beizutragen entfällt ebenfalls.

Am 21.8.18 (nach mehr als einem Monat) antwortete dann Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Euer Antrag entwirft einen Diskussionsprozess, der über unterschiedliche Foren in einen großen, parteiweiten und öffentlichkeitswirksamen Diskussionsprozess – z.B. eine Konferenz, ein Parteitag – münden soll. Dies wurde von der Mehrheit des Parteivorstands als nicht praktikabel angesehen.

Da euer Antrag dennoch bedenkenswerte Überlegungen beinhaltete, beschloss der Parteivorstand, dass auf einem der nächsten Parteitage ein Block zur Ökologie stattfinden wird. Hinzu kommt, dass der Parteivorstand in den nächsten sechs Monaten eine Debatte zu Fragen des sozial-ökologischen Umbaus durchführen will. Ich wünsche mir, dass ihr als BAG Ökologische Plattform für diese Debatte eine Vorlage mit konkreten Ökologischer Projekte für einen sozial-ökologischen Wandel einreicht. Ich persönlich denke, dass sich tragfähig erweisende Vorschläge dann auch in unserer weiteren Programmatik wiederfinden werden.

Nochmals möchte ich bekräftigen, dass wir als LINKE ein klares sozial-ökologisches Profil haben. Mit Umweltverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordern wir einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik. Das ist dringend notwendig, es ist bezahlbar und es würde das Leben für Millionen Menschen verbessern. Erst jüngst haben wir als Reaktion auf die „Heißzeit“-Studie des PIK unser Fünf-Punkte-Programm „Was nötig ist, um das Klima zu retten“ (https://www.die-linke.de/themen/nachrichten/detail/was-noetig-ist-um-das-klima-zu-retten/) öffentlichkeitswirksam publiziert.

Dieser Umgang mit Umweltaktivisten in DER LINKEN deckt sich mit dem des vorigen Vorstandes zu unserem Antrag an den 5. Parteitag (https://www.oekologische-plattform.de/2016/05/unser-aenderungsantrag-an-den-5-parteitag/) und mit unserem Vorschlag zur Linken Woche der Zukunft: Hinhalten, Vertrösten, Tun als ob – aber selbst nicht praktisch aktiv werden.

Wolfgang Borchardt
25.8.2018

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