Zu alt, um sich um die Zukunft zu sorgen

Wenn die Alten, die an ihre bisherigen Wohnorte in der Umgebung von Fukushima zurückkehren und sich so ausdrücken, ist das vielleicht verständlich (siehe: Im Niemandsland: „Seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima ist das Gebiet um das havarierte Atomkraftwerk weiträumig evakuiert….“; https://www.jungewelt.de/artikel/344870.umweltkatastrophe-im-niemandsland.html). Der Krebs schreckt sie in ihrem Alter nicht mehr. Doch was veranlasst 30-, 40-, 50- oder sechzigjährige so zu leben, als gäbe es keinen morgigen Tag – oder keine Kinder und Enkel, denen auch noch etwas übrig gelassen werden muss: Rohstoffe, sauberes (Grund-)Wasser, landwirtschaftlich nutzbare Flächen, …? Das Ergebnis der Klimakonferenz in Katowice wird vom Mainstream gefeiert: Mit dem vereinbarten Regelwerk können die klimaschädlichen Emissionen der einzelnen Staaten erfasst und miteinander verglichen werden. Reduziert werden sie dadurch keineswegs. Nüchtern betrachtet, bleibt COP 24 hinter den Erfordernissen zurück. In Anbetracht des Anwachsens partikularer und nationalistischer Tendenzen weltweit war zwar realistischerweise nicht mehr zu erwarten, auch nicht, dass sich nach dem jüngsten IPCC-Bericht politisches Verantwortungsbewusstsein gegenüber kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen durchsetzen könnte, aber die „Hoffnung stirbt zuletzt“ – in den Fluten steigender Meere.

Wir haben es satt! 2019

Der Agrarindustrie den Geldhahn zudrehen!
EU muss umweltgerechte Landwirtschaft fördern!

Meldepflichtige Vorgänge und Brand in der Brennelementefabrik Lingen: LINKE fordert sofortige Stilllegung

Nach den jüngsten Vorkommnissen in der Brennelementefabrik in Lingen fordert der münsterländische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) erneut die sofortige Stilllegung der Anlage:

„Es wird höchste Zeit, dass die Uranfabrik in Lingen endlich in den deutschen Atomausstieg einbezogen wird.“

Für die Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags am kommenden Mittwoch hat DIE LINKE einen Bericht der Bundesregierung angefordert. Zdebel weiter:

„In Lingen hat es am Donnerstag in der Brennelementefabrik gebrannt. Glücklicherweise ist niemand verletzt worden. Die Ursache des Brandes, der einen Großeinsatz mit 150 Feuerwehrleuten ausgelöst hat, ist noch nicht bekannt. In der Anlage in Lingen kommt es immer wieder zu Pannen und Störfällen. Allein im vergangenen Monat hat es vor dem gestrigen Brand erneut zwei meldepflichtige Vorgänge gegeben.

Die Atomfabrik der Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF)  in Lingen ist keine Schokoladenfabrik. Sie produziert Uran-Brennelemente für Atomkraftwerke und beliefert u.a. die belgischen Schrottreaktoren in Tihange und Doel.

Es wird höchste Zeit, dass die Uranfabrik in Lingen endlich in den deutschen Atomausstieg einbezogen wird. Gleiches gilt für die Urananreicherungsanlage in Gronau. Beide produzieren Nuklearbrennstoff und sorgen dafür, dass weltweit AKWs weiterlaufen und somit neben Atomstrom auch Super-GAU-Risiken und hochradioaktiven Atommüll erzeugen. Dass eine Stilllegung dieser Uranfabriken möglich ist, haben Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt. Das muss nun auch endlich umgesetzt werden.“

Heißzeit

Aus naturwissenschaftlicher und technischer Sicht ist eine Begrenzung der Erwärmung in diesem Jahrhundert auf 1,5 Grad noch machbar. Doch die 24. Internationale Klimakonferenz in Kattowitz ist wahrscheinlich die letzte Gelegenheit, die Weltwirtschaft so umzusteuern, dass auch künftige Generationen erträgliche Lebensbedingungen auf der Erde vorfinden.

Die Erderwärmung beschleunigt sich zusehends.

Es muss endlich gehandelt werden

Von April bis Ende Juli 2018 war es in Deutschland im Durchschnitt 3,6 Grad wärmer als normal und so warm und so trocken wie noch niemals zuvor. Und es ist kein Ende in Sicht. Sollte die derzeitige Veränderung der atmosphärischen Zirkulation, in Zukunft häufiger auftreten, dann gnade uns Gott. Doch genau das könnte laut einer neuen Klimastudie der Fall sein. Demnach wird der Jetstream künftig noch häufiger ins Stocken geraten und zu langanhaltendem Extremwetter führen, zu Dürren oder aber zu Überschwemmungen (siehe Mann und andere, 2018).

Das Jahr 2018 mit seinen weltweiten Hitzewellen und Dürren, austrocknenden Flüssen und verheerenden Waldbränden fand vor dem Hintergrund einer zunehmenden globalen Erwärmung statt. Bereits die Jahre von 2014 bis 2017 waren extrem und die bisher heißesten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Nach Angaben der UN-Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat sich die Konzentration des Treibhausgases Kohlendioxid in der Atmosphäre seit 2015 weiter erhöht und erreicht beständig neue Rekordwerte. Nach 400 ppm (Teilchen Kohlendioxid pro eine Million Luftteilchen) im Jahr 2015 sind es inzwischen bereits 410 ppm. Noch nie sei die Konzentration an Treibhausgasen in der Erdatmosphäre so schnell gestiegen wie in den vergangenen Jahren.

Dieser anhaltende schnelle Anstieg beruht nicht nur auf den ungebremsten menschlichen Emissionen, die 2017 um 1,7% und 2018 um etwa 2% zugenommen haben, sondern zunehmend auf dramatischen Veränderungen des Systems Erde.

Vor allem die immer weiter abnehmende Kapazität der natürlichen Kohlenstoffsenken (schwindende Wälder und zu warme und versauerte Ozeane) treibt zusammen mit den zunehmenden natürlichen Emissionen (auftauender Permafrost, verrottende, brennende Biomasse, auftauende unterseeische Methanhydrate) den CO2-Gehalt der Atmosphäre in die Höhe. Die WMO warnte: Wenn der CO2-Gehalt weiter rapide steige, könnten beispiellose Klimaveränderungen „mit schweren ökologischen und wirtschaftlichen Störungen“ ausgelöst werden. Eine derart hohe Treibhausgaskonzentration wie heute gab es zum letzten Mal vor drei bis fünf Millionen Jahren. Damals hätten zwei bis drei Grad höhere Temperaturen geherrscht, der Meeresspiegel habe zwischen zehn und 20 Metern höher gelegen (Klimaerwärmung. Wir vererben einen unwirtlichen Planeten  ZEIT ONLINE, 30.10.2017). Die natürlichen Puffer des Systems Erde sind scheinbar längst überlastet und können die Erwärmung und den CO2-Anstieg in der Atmosphäre nicht mehr abbremsen wie bisher. Das System Erde verliert damit offenbar gerade seine Fähigkeit zur Regulierung der Treibhausgase in der Atmosphäre und damit zur Temperaturregulierung des Planeten, wodurch sich die Erderwärmung ungehindert immer weiter beschleunigen könnte.

Längst wagt es kein ernstzunehmender Mensch mehr, den Klimawandel zu leugnen. Selbst Donald Trump ist nicht länger bereit, sich lächerlich zu machen.
Doch die Frage ist längst nicht mehr, ob es das Offensichtliche gibt, sondern ob wir das drohende Kommende, die fast schon unvermeidliche Klimakatstrophe, noch abwenden können. Die Frage lautet: Können und wollen wir das Abrutschen des Klima- und Erdsystems in eine lebensfeindliche, sich selbst verstärkende Heißzeit noch verhindern?

Heißzeit ante Portas

Der Übergang der Erde in den lebensfeindlichen Systemzustand einer Heißzeit scheint bereits in vollem Gange. Eine neue Klimastudie (W. Steffen, J.Rockström et al, Trajectories of the Earth System on the Anthropocene, 2018), unter Beteiligung von renommierten Wissenschaftlern, lässt Schlimmes befürchten.

Der Planet könnte durch verschiedene Rückkopplungsprozesse im Klima- und Erdsystem in ein dauerhaftes Supertreibhaus-Klima abrutschen. Auf dieser „Hothouse Earth“ gäbe es 4-5 Grad höhere Temperaturen und einen verstärkten Meeresspiegelanstieg von bis zu 60 Metern. Grund dafür sind Kippelemente im Klimasystem, die eine noch stärkere Erwärmung, auch ohne weiteres menschliches Zutun, bewirken könnten.

„Industrielle Treibhausgasemissionen sind nicht der einzige Faktor, der die Temperatur auf der Erde beeinflusst. Unsere Arbeit weist darauf hin, dass eine vom Menschen verursachte globale Erwärmung von 2 Grad andere, oft als Rückkopplungen bezeichnete Prozesse des Erdsystems anstoßen könnte. Diese wiederum könnten die Erwärmung weiter vorantreiben, – selbst wenn wir aufhörten, Treibhausgase auszustoßen“,

sagt Leitautor Will Steffen von der Australian National University (ANU).

„…Kippelemente können sich, – sobald ein bestimmtes Belastungsniveau einmal überschritten ist – grundlegend, schnell und möglicherweise irreversibel verändern. Gewisse Kaskaden solcher Ereignisse könnten das gesamte Erdsystem in eine neue Betriebsweise kippen“,

sagt Hans Joachim Schellnhuber, amtierender Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Die roten Linien für einige der Kippelemente liegen wohl genau im Pariser Korridor zwischen 1,5 und 2 Grad Erwärmung. Im Erdsystem gebe es eine Reihe von „Dominosteinen“, betonte Johan Rockström vom ebenfalls an der Studie beteiligten Stockholm Resilience Center (SRC). Falle einer dieser Steine um, könne er das gesamte Erdsystem weiter auf den nächsten Kipppunkt zutreiben. Für die Menschheit würde es dann „sehr schwierig oder sogar unmöglich“ werden, die komplette Reihe von „Dominosteinen“ vor dem Umfallen zu bewahren.

Rückkopplungen und Kippelemente

Die Wissenschaftler verweisen in ihrer Studie auf zehn Aspekte des „Erdsystems“, die von bislang „neutral“ oder „hilfreich“ zu „schädlich“ kippen könnten. Dabei würden dann mehr CO2 und Methan in die Atmosphäre abgegeben, als durch jegliche menschliche Aktivität zusammengenommen.

Zu diesen Prozessen gehören der Studie zufolge unter anderem das Auftauen der seit Urzeiten gefrorenen Permafrostböden, das teilweise Absterben des riesigen Amazonas-Regenwalds und von Wäldern auf der Nordhalbkugel sowie das Schmelzen von Meereis und Eisschilden an den Polen. Auch die Destabilisierung sogenannter Methanhydrate in der Tiefsee oder die Vermehrung von treibhausgasproduzierenden Bakterien in den Ozeanen gehören zu diesen großen Risikofaktoren. Durch das Überschreiten kritischer Schwellen könnten Kippelemente in fundamental andersartige Zustände versetzt werden. Die Rückkopplungen könnten z.B. Kohlenstoffspeicher in Kohlenstoffquellen verwandeln, die in einer entsprechend wärmeren Welt unkontrolliert Emissionen freisetzen würden. Hinzu kommt eine verändert Wärmerückstrahlung (Albedo) durch die Verringerung der Schneedecke auf der Nordhalbkugel, den Verlust von arktischem und antarktischem Meereis sowie das Schrumpfen der großen Eisschilde.

Die Eisschmelze in der Antarktis beschleunigt sich jetzt schon immer mehr. Neuere Messungen zeigen besorgniserregende Ergebnisse. Die Prognosen zum Anstieg des Meeresspiegels müssen erheblich korrigiert werden, man geht inzwischen von 2 Metern bis zur Jahrhundertwende aus.

Prof. Schellnhuber:

„Was wir derzeit noch nicht wissen, ist, ob das Klimasystem sicher bei etwa 2°C über dem vorindustriellen Niveau ‚geparkt‘ werden kann, wie es das Pariser Abkommen vorsieht. Oder ob es, einmal so weit angestoßen, weiter abrutschen würde in ein dauerhaftes Supertreibhaus-Klima.“ Nach PIK-Angaben würde das bedeuten, dass sich der Klimawandel dann selbst verstärkt – „auf lange Sicht, über Jahrhunderte und Jahrtausende“.

Die Schwelle hin zu einem deutlich anderen Zustand der Erde könne bei 2 Grad liegen, es sei aber unsicher, wo eine solche Schwelle tatsächlich liege. Der bekannte amerikanische Klimaforscher James Hansen meint sogar, die Schwelle sei schon überschritten. Und dieses Jahr schien ihm recht zu geben. Angesichts dieser Unsicherheiten fordern die Studienautoren, treibhausgasproduzierende Prozesse schneller zu beenden, etwa in der Industrie und in der Landwirtschaft. Die Treibhausgasemissionen aus Industrie und Landwirtschaft bringen unser Klima und letztlich das ganze Erdsystem aus dem Gleichgewicht, mit unabsehbaren Folgen.

Schnelle Veränderungen statt unverbindlicher Verpflichtungen

Um die Chancen zur Vermeidung einer „Heißzeit“ zu verbessern, braucht es nicht nur eine entschlossene Minderung von Kohlendioxid- und anderen Treibhausgasemissionen. Auch erweiterte biologische Kohlenstoffspeicher, etwa durch ein verbessertes Wald-, Landwirtschafts- und Bodenmanagement und die Erhaltung der biologischen Vielfalt, sowie Technologien, um der Atmosphäre Kohlendioxid zu entziehen und unterirdisch zu speichern, können eine wichtige Rolle spielen. Entscheidend sei, dass diese Maßnahmen durch grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gestützt werden, mahnen die Autoren abschließend.

Bis 2030 müssen die weltweiten CO2-Emissionen bereits halbiert sein, wenn die Erde nicht irreversibel in einen gefährlichen Klimawandel abrutschen soll. Sonst drohen globale Temperaturerhöhungen weit jenseits der vielleicht noch beherrschbaren 1.5 oder 2 Grad, so warnt der Weltklimarat in seinem jüngsten Sonderbericht (IPPC, Sonderbericht zur Erderwärmung von 1.5 Grad, 2018).

Der Weltklimarat IPCC, betont: „Aus naturwissenschaftlicher und technischer Sicht ist eine Begrenzung der Erwärmung in diesem Jahrhundert auf 1,5 Grad noch machbar. Allerdings sind dafür ’schnelle und weitreichende Veränderungen‘ (‚rapid and far-reaching transitions‘) in allen wichtigen Sektoren der Weltwirtschaft nötig – in Energie, Industrie, Verkehr, Gebäuden, Städten und Landnutzung. Diese Veränderungen, so heißt es in der ‚Zusammenfassung für Entscheidungsträger‘, sind von ‚beispiellosem Ausmaß‘.“ Schnelles Handeln tut also not.

Doch die hehren Ziele des Pariser Klimavertrags stehen nachwievor nur auf dem Papier und selbst die unverbindlichen Selbstverpflichtungen der Staaten reichen nicht aus, um die Erderwärmung auf 2 oder gar 1.5 Grad zu begrenzen. Also nicht einmal die Verpflichtungen, die ja längst noch nicht umgesetzt sind, reichen aus, -real haben die globalen Emissionen seit 2017 sogar wieder zugenommen… Die neuerliche wohlmeinende Forderung der EU-Parlamentarier, mit dem Ziel einer 55%-Emissionsminderung (bisher 40-45%) der EU bis 2030, zum Klimagipfel nach Katowice zu fahren, lässt sich erst mal wunderbar verkaufen. Alles scheint auf dem besten Wege…Man erhöht die Ambitionen… Nun, Papier ist bekanntlich geduldig, wie sich immer wieder zeigt.

Massenpsychologisch hat die Erhöhung von Selbstverpflichtungen, Ambitionen und Normen eh schon längst dieselbe Wirkung, wie reale Emissionssenkungen. „Entscheidend ist offenbar nicht mehr, was hinten raus kommt“, wie Helmut Kohl noch meinte, sondern scheinbar das, was letztlich auf dem Papier steht. Vielleicht sollte man ein Selbstverpflichtungs-Handels- und Tauschsystem etablieren, – ähnlich dem Emissionshandel, aber noch wirkungsloser. Das Ganze ist ähnlich absurd, wie einstmals in der DDR die Selbstverpflichtungen im sozialistischen Wettbewerb, die irgendwann wirklicher waren, als die realen Produktionsergebnisse und eine psychologisch wirksame Autosuggestion bewirkten und so den Niedergang verschleierten.

Ganz ähnlich ist es heute, bloß umgekehrt – wurde damals das zu wenig kaschiert, gilt es jetzt das zu viel zu bemänteln, aber das Prinzip ist das Gleiche: Die Verpflichtung zur Reduzierung der Emissionen ist eigentlich schon die Reduzierung und das Wachstum der Ambitionen und Verpflichtungen ist doch etwas Positives, passt also zum Wirtschaftswachstum. Wachstum hier ist eben Reduzierung dort…und wenn man die Verpflichtungen mit den Emissionen gegenrechnet, dann passt das irgendwann schon. Allerdings wird das Klima- und Erdsystem dadurch in keiner Weise entlastet,- hinten raus kommt nachwievor viel zu viel CO2 und die verbleibende Zeit zur Verhinderung der Katastrophe wird leichtfertig vertan.

Man müsste dafür allerdings faktisch in 10 Jahren das Ergebnis von 25 Jahren Wachstum wieder halbieren und rückgängig machen, was weit mehr, als schöne Worte erfordert. Seit der Umwelt- und Klimakonferenz in Rio im Jahr 1992, hat sich ja das weltweite Bruttoinlandsprodukt mehr als verdreifacht. Es gibt Immer mehr Autos, mehr Transporte, mehr Müll und immer mehr CO2. Trotz des enormen Ausbaus der erneuerbaren Energien, haben sich die Emissionen in Deutschland seit neun Jahren nicht verringert und die Emissionen im Verkehrssektor sind seit 1990 unverändert viel zu hoch. Es zeigt sich längst, dass die Klimakatastrophe nicht nur eine technische, sondern vor allem eine politische Herausforderung ist. Nach 25 Jahren „Klimaschutz“, in denen sich die weltweiten CO2-Emissionen und die Zahl der Autos verdoppelt haben, kann und muss man begründet sagen, dass die derzeitigen Strukturen nicht zukunftsfähig sind. Ihre technische und energetische Modifizierung allein, führt nicht zu den notwendigen Emissionsminderungen. Die bisherigen beständig hohen Wachstumsraten machten bisher jede Einsparung und Effizienzsteigerung zunichte (siehe Niko Paech, Das Elend der Konsumwirtschaft, Blätter für deutsche und internationale Politik, 6’12). Um das Richtige tun zu können, müsste man vor allem erst mal aufhören, das Falsche zu tun, was einen grundlegenden Umbau der Gesellschaft erfordert.

Viel weniger CO2 statt immer mehr, geht eben nur ohne fossile Brennstoffe und ohne ständiges Wachstum!

Der Kapitalismus ist zu Expansion und Wachstum verdammt und scheint unfähig in einen stationären, erdsystemkompatiblen Zustand ohne Wachstum überzugehen.

So wollen die fossilen Konzerne trotz Kohlekommission und Dieselskandal noch möglichst lange hohe Gewinne aus ihren im mehrfachen Sinne, fossilen und abgeschriebenen Technologien ziehen.

Weckruf für den Klimaschutz

Dass RWE, nach der doch unübersehbaren Beschleunigung des Klimawandels in den letzten Jahren und trotz des geplanten Kohleausstiegs, mit dem Hambacher Forst einen wertvollen Wald zerstören will, um noch mehr extrem klimaschädliche Braunkohle verfeuern zu können, zeugt nicht nur von Ignoranz, sondern von ähnlicher krimineller Energie, wie ihn die Autokonzerne bei der Manipulation der Abgaswerte entwickelt haben.

Es braucht wirklich endlich einen „Weckruf für den Klimaschutz“, der sich aber nicht nur auf wohlmeinendes Appellieren beschränken darf, sondern Druck organisieren muss, auf der Straße, durch Aufklärung der Öffentlichkeit, auf dem Rechtsweg, durch zivilen Ungehorsam. Es ist allerhöchste Zeit, das Primat einer vernunftgeleiteten Politik im Gemeinwohlinteresse durchzusetzen.

Es muss auch juristisch, durch Klagen der Umweltverbände gegen die fossilen Großkonzerne, ein Kurswechsel erzwungen werden. Auch die Bundesregierung muss notfalls durch Klagen vorm Verfassungsgericht oder vorm Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung ihrer klimapolitischen Verpflichtungen gezwungen werden. Es ist ja offenkundig, dass die Politik mit ihrer klimapolitischen Verschleppungstaktik den fossilen Großkonzernen den Rücken frei hält und damit vielfach gegen geltendes Recht verstößt, z.B. gegen den völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimavertrag. In den Niederlanden wurde auf dem Klageweg ein beispielhaftes Klimagesetz erzwungen.

Die UN-Klimakonferenz in Katowice dürfte die allerletzte Möglichkeit sein, um die notwendigen, beispiellosen Veränderungen endlich auf den Weg zu bringen. Dies muss sowohl der Öffentlichkeit, aber auch den politisch Verantwortlichen eindringlich klar gemacht werden.

50 Jahre nach 68 und fast 30 Jahre nach der ostdeutschen Demokratiebewegung von 89 braucht es eine Bewegung ähnlichen Ausmaßes, um die nötige ökologische Wende endlich auf den Weg zu bringen.

Es geht darum, die ewige Große Koalition des fossilen Machtkomplexes in Wirtschaft und Politik unter Druck zu setzen und möglichst zu beenden und die notwendige Große Transformation aller Gesellschaftsbereiche, hin zu zukunftsfähigen, nachhaltigen Strukturen noch rechtzeitig auf den Weg zu bringen.

Es braucht eine politische Heißzeit, um die drohende apokalyptische Klima-Heißzeit doch noch zu verhindern.

Jürgen Tallig 2018 tall.j@web.de
https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com/

Literatur:

Klima-Ziele werden „krachend“ verfehlt.

Unfähig, große Probleme anzugehen, kritisiert die Regierung Wissenschaftler, die ihre Verantwortung wahrnehmen wollen.

Die Regierung ignoriert das Problem!

Laut Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber werden die Klima-Ziele „krachend“ verfehlt. Die Regierung ignoriere das Problem, weil es zu groß sei, so der Forscher.
mehr: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Wissenschaft-muss-der-Spielverderber-sein,panorama8656.html

Klimaalarm: Politiker immer stiller, Wissenschaftler immer schriller

In einem weiteren Bericht heißt es:

Forschungsstaatssekretär Georg Schütte … plädiere „für eine neue Dialogfähigkeit der Wissenschaft“. Diese solle sich nicht nur von einem „moralischen Imperativ“ leiten lassen. Angesichts der gegenwärtigen politischen Debatte in Deutschland müsse man doch „zunehmend sensibel“ sein.

Kommentar (wb):
Die Sensibilität der Politiker bezieht sich offenbar mehr auf ihre Wiederwahl als auf die Lebensbedingungen zukünftiger Generationen.

Altmaier erklärte, wenn man die eigenen Klimaziele verpasse, wenn man es etwa nicht schaffe, „bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen“, dann müsse man vielleicht die Konsequenz daraus ziehen, sich nicht mehr so ehrgeizige Ziele zu setzen. Altmaier versuche so, „das Scheitern noch als Realismus positiv aufzuladen“, kommentiert Klimaforscher Schellnhuber.

mehr: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Klimaalarm-Politiker-immer-stiller-Wissenschaftler-immer-schriller,klimawandel292.html

Unfähigkeit als Realpolitik

Besser müsste wohl gesagt werden, die politische Klasse ignoriert das Problem bereits seit den 1980 Jahren, wie Prof. Wolfgang Seiler auf dem Brannenburger Forum 2018 berichtete.
siehe: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/080/1108030.pdf (ab S. 658)

Ja, der Optimismus sinkt wohl ein wenig!

Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimapolitik

Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und vielen Einzelklägern hat am Freitag Klage wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben.

Unter den Einzelklägern der Verfassungsbeschwerde sind Prominente wie der Schauspieler Hannes Jaenicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) und Professor Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, die schon seit Jahren zunehmend durch Hitzewellen und Naturkatastrophen in Deutschland und weltweit geschädigt werden, müssen Bundesregierung und Bundestag die globale Erwärmung konsequent bekämpfen. Zumindest müssen sie die im Pariser Klima-Abkommen vereinbarte Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau einhalten und in der EU ihr Gewicht dafür in die Waagschale werfen. Das verlangt dem Weltklimarat (IPCC) zufolge Nullemissionen in sämtlichen Sektoren weltweit in drei Dekaden. Gleichzeitig sieht der IPCC, wenn man sich drei Dekaden Zeit lässt, eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Zielverfehlung. Deshalb muss es eher noch schneller gehen (s.u. Hintergrund). Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestags streben zeitnahe Nullemissionen der Klimagase bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft jedoch nicht einmal an. Zwar hat die Politik demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlauben es verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen – und damit auch die Demokratie zu untergraben. Genau das droht jedoch, wenn die Klimapolitik weiter so unambitioniert bleibt.

Deutschland erreicht nicht einmal seine eigenen Ziele und die EU-Klimaziele für 2020, obwohl diese viel weniger ambitioniert sind als die genannten Ziele. Zumindest an diesen einmal selbst als nötig zugestandenen Zielen müssen sich Bundesregierung und Bundestag zum Schutz der Grundrechte festhalten lassen. Verfassungsrechtlich ist die Bundesregierung außerdem verpflichtet, ihrer Politik die aktuellen Fakten zugrunde zu legen und nicht weiter an der überholten – bereits sehr gefährlichen – 2-Grad-Grenze in der Klimapolitik festzuhalten.

Wolf von Fabeck, langjähriger Geschäftsführer des SFV, erklärt:

„Obwohl der globale Temperaturanstieg noch nicht einmal die in Paris vereinbarten 1,5 Grad erreicht hat, bedroht der Klimawandel schon jetzt das Überleben der Menschen-, Tier- und Pflanzenwelt. Wir hoffen, dass das BVerfG die Gefahr erkennt und ihr entgegen tritt. Auch wundern wir uns, dass die kalifornische Regierung nicht die deutschen Braunkohlekraftwerke auf Schadenersatz verklagt“

Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND, erklärt:

„Der BUND hat sich als Teil seines internationalen Netzwerkes Friends of the Earth schon lange und als einer der ersten konsequent positioniert: Die globale Erwärmung darf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau auf keinen Fall überschreiten. Mit unserer Klage erhöhen wir den Druck auf die Bundesregierung und den Bundestag, endlich ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das die Ziele des Pariser Klimaabkommens effektiv umsetzt.“

Der weitere Prozessverlauf liegt im Ermessen des BVerfG. Sollte es zu einer mündlichen Verhandlung kommen, dann voraussichtlich nicht zeitnah. Sollte das BVerfG der Klage stattgeben, wäre über Deutschland hinaus auch europa- und weltweit verdeutlicht: Klimaschutz ist ein massives Menschenrechtsproblem – er steht nicht im politischen Belieben der jeweiligen Mehrheit.

Die Klage wird aus Spenden und Eigenmitteln durch den SFV finanziert. Die Klage wird rechtlich vertreten von der langjährig im Umweltrecht erfolgreichen Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß, Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH, und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt aus Leipzig, der die Klage außerdem seit 2010 mit einigen Menschenrechts-Gutachten für den SFV vorbereitet hat.

Hintergrund (basierend auf SFV-Gutachten):
https://www.mdpi.com/2071-1050/10/8/2812/htm

Pressekontakt:

Zum Interview steht zur Verfügung:

Prof. Volker Quaschning, volker.quaschning@htw-berlin.de

Weitere Statements der Kläger finden Sie unter

http://www.sfv.de/artikel/statements_von_klaegern_der_verfassungsklage_wegen_unzureichender_deutscher_klim.htm

Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!

Bild von: http://www.ausgeco2hlt.de/

Der Weltklimagipfel COP24 vom 2.12.-14.12.2018 in Katowice/Polen steht vor der Tür und
bis Jahresende soll die Kohlekommission („Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) ihren Bericht vorlegen.

Von den 197 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens haben nur 16 solche Selbstverpflichtungen vorgelegt, mit deren Erfüllungen sie in der Lage sein werden, das Pariser Ziel zu erreichen.
Deutschland gehört nicht dazu. Und auch die vorgelegte deutsche Selbstverpflichtung wird nicht eingehalten.

Unter diesen Umständen verlangen wir ein klares Bekenntnis zu einem festen Datum für den Kohleausstieg.

Dafür demonstrieren wir in Berlin und Köln am  1.12.2018 ab 12 Uhr!

Infopakete zur Unterstützung
können hier angefordert werden:

weitere Einwendung gegen Tönnies-Erweiterung

Im Rahmen des „International Cube Day“ war die hiesige Ortsgruppe von „Anonymous for the Voiceless“ am Samstag auch in Gütersloh präsent. In über 500 Städten auf allen Kontinenten wurde durch das Zeigen von Videos im „Cube of Truth“ über die Zustände in der Tierindustrie informiert. In Gesprächen wurden Meinungen und Informationen ausgetauscht. Am benachbarten Infostand legte das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung aus aktuellem Anlass eine an den Kreis Gütersloh gerichtete Einwendung vor. Die Forderung nach einem Stopp des Genehmigungsverfahrens unterstützten spontan mehr als 130 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift.

Infostand des Bündnisses gegen die Tönnies-ErweiterungBereits im Juni letzten Jahres wurde die Kreisverwaltung in mehreren Einwendungen auf die Gefährdung durch multiresistente Keime hingewiesen. Trotz des jetzt erfolgten Nachweises dieser Keime in der Ems will der Kreis Gütersloh dem Antrag auf Erweiterung der Schlachtkapazitäten in Kürze zustimmen. Am Montag wird das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung der Kreisverwaltung deshalb eine Einwendung überreichen. Gefordert wird darin ein Stopp des Genehmigungsverfahrens bis ausreichend geklärt ist, wer für die Verunreinigung der Ems verantwortlich ist. Bisher war die mögliche Verbreitung multiresistenter Keime nicht Bestandteil des Genehmigungsverfahrens und muss deswegen noch vor Erteilung der Genehmigung Berücksichtigung finden. Zugleich verlangt das Bündnis, dass in Ergänzung zu den laufenden bundes- und landesweiten Projekten die Gewässer im Kreis auf das Vorhandensein multiresistenter Keime überprüft werden. Sollte der Kreis die Genehmigung vor Abschluss und Auswertung der Untersuchungen erteilen, handelt er nach Meinung des Bündnisses grob fahrlässig. Gleiches gilt für die Genehmigung von Mastanlagen.

Bereits in der letzten Woche erreichte die Kreisverwaltung und die Bezirksregierung Detmold ein Brandbrief des Bielefelder Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns. Darin fordert der Justiziar der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Genehmigung aufgrund der gefundenen Verunreinigungen in der Ems zu stoppen.

Am Stand des Bündnisses fand am Samstag auch das Informationsmaterial der Gewerkschaft Abnehmer. Auf bulgarisch, polnisch oder rumänisch werden damit Werkvertragsarbeiter über ihre Rechte informiert. Es werden auch Ansprechpartner benannt, die bei Problemen weiterhelfen.
Es ging aber nicht nur um Menschen- oder Tierrechte. Thema war auch der verheerende Einfluss der Fleischindustrie auf das Klima.

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

International Cube Day
https://www.facebook.com/events/international-cube-day-berlin-november-5th/348602242262069/

Deine Rechte als Beschäftigter in einem Schlachthof
http://www.faire-mobilitaet.de/informationen/flyer/++co++445a207a-a78a-11e3-b21d-52540023ef1a

Zu den Ergebnissen der Wasser-Untersuchung:
http://www.gnu-gt.de/keime_in_der_ems.html

Hier ist die neue Einwendung des Bündnisses an den Kreis Gütersloh: Einwendung_Bündnis_gegen_die_Tönnies-Erweiterung (klick)

Eine beispiellose Transformation ist erforderlich, um Klimaziele zu erreichen

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) kommentiert den IPCC Bericht zu 1,5°C Temperaturbegrenzung

Den Klimawandel auf 1,5°C zu begrenzen erfordert schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft, zeigt ein neuer Bericht des Weltklimarats IPCC. 21 Autoren aus 40 Ländern haben an der umfassenden Analyse des Intergovernmental Panel on Climate Change gearbeitet, darunter Elmar Kriegler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) als einer der Leitautoren für das Schlüsselkapitel über Minderungspfade. Der Sonderbericht über die globale Erwärmung von 1,5°C wird als wissenschaftlicher Beitrag eine wichtige Rolle spielen auf dem nächten UN-Klimagipfel im Dezember im polnischen Kattowitz. Erstellt wurde der Bericht auf Einladung der UN-Klimarahmenkonvention nach der Einigung auf das historische Pariser Abkommen im Jahr 2015. …

gesamte Erklärung hier lesen: https://www.pik-potsdam.de/aktuelles/nachrichten/ipcc-bericht-zu-1-5degc-beispiellose-transformation-zur-erreichung-der-klimaziele-erforderlich

So grün war Hessen noch nie?

Statt Kämpfer für Verkehrswende und Klimaschutz bleiben Tarek Al-Wazir und Priska Hinz eher Straßenbegleitgrün

Der Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2018/19, der diese Woche vorgestellt wurde, stellt Hessen ein durchwachsenes Zeugnis aus. Im Gesamtergebnis liegt Hessen mit Platz 11 im hinteren Mittelfeld, bei der Verkehrssicherheit ist Hessen führend, aber bei Luftqualität (14.) und Klimaschutz (15.) belegt es Schlussplätze. Zudem sei es ‚das Bundesland mit den höchsten und am schnellsten steigenden CO2-Emissionen im Verkehr‘. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Zahlen des Bundesländerindexes sind ein schlechtes Zeugnis für die Arbeit der amtierenden Landesregierung, obwohl die Umweltministerin und der Verkehrsminister den Grünen angehören. Nach der Räumung im Treburer Wald für den weiteren Flughafenausbau am Dienstag ist die Studie der nächste Beleg: Die von den Grünen verbreitete Parole ‚so grün war Hessen noch nie‘ ist falsch.
Das schlechte Abschneiden gegenüber anderen Ländern bei der Luftqualität zeigt, dass man als Landesregierung sehr wohl mehr für saubere Luft machen könnte, als hilflose Brandbriefe nach Berlin zu schreiben und ansonsten die Hände in den Schoß zu legen.“

Eine Energiewende ohne Verkehrswende könne nicht gelingen, so Wissler. Solange der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich nicht sinke, sondern sogar erheblich steige, blieben alle Klimaziele unerreichbar. Wissler:

„Fakt ist: Der CO2-Ausstoß durch Verkehr ist in keinem Bundesland so stark angestiegen wie in Hessen. Das ist das Ergebnis des fatalen Wachstumskurses am Frankfurter Flughafen, aber auch von der weiterhin autozentrierten Mobilitätspolitik in diesem Bundesland.

Die längst überfällige sozial-ökologische Verkehrswende ist unter Schwarzgrün ausgeblieben. Der bisherige – und möglicherweise zukünftige – Verkehrsminister bleibt leider Straßenbegleitgrün.“