Plattform aus Fridays for Future übt scharfe Kritik an den Grünen

Die antikapitalistische Plattform innerhalb von Fridays for Future, Change for Future, hat auf ihrer Website ein Statement zu den anstehenden EU-Wahlen veröffentlicht.1) Dies solle vor allem dazu dienen, die Diskussionen innerhalb von FfF anzuregen und zu fördern. Aufgrund von der Parteimitgliedschaft vieler FfF Aktivist*innen und zahlreicher Umfragewerte scheinen Teile von FfF eine Nähe zu den Grünen zu haben. Aus diesen Gründen hat sich die Plattform klar positioniert und eine scharfe Kritik an der Grünen Partei formuliert.

,,Die Grünen arbeiten im Dienste großer Konzerne und das muss jeder wissen”,

so Leonie Hinrichs aus der Plattform. In ihrem Text erwähnen die Aktivist*innen beispielsweise Joschka Fischer, der in mehreren Aufsichtsräten von Konzernen saß und politische Hindernisse für die Konzerne beseitigt habe. Außerdem haben die Grünen 2014 für die Rodung des Hambacher Forst gestimmt und oft falsche Wahlversprechen gemacht, u.a. in Bezug auf Verbrennngsmotoren. Nicolas Hoffman aus der Plattform schlussfolgert:

,,Aus unserer Sicht hat diese Partei nur in Worten etwas mit Umweltschutz zu tun. In ihren Taten zeigt sich, dass sie für die Zerstörung unserer Umwelt mitverantwortlich ist!”

Auf der Website von CfF werden zudem Waffenexporte, der Kosovo-Krieg und der Afghanistan-Krieg thematisiert. Kriege gehören mit zu den schlimmsten Klima- und Umweltproblemen und werden von den Grünen unterstützt und ermöglicht.

,,Wir wollen nicht die FfF Bewegung in pro-Grün und contra-Grün spalten. Wir wollen, dass mehr inhaltlich diskutiert wird. Die Entscheidung, wen man wählt sollte man nicht anhand von Wahlplakaten oder dem Wahl-O-Mat fällen, sondern anhand von den Taten der Politiker*innen.”

so Lisa Krosch von der Plattform. Die Aktivist*innen von CfF streben an, ihren Text mit möglichst vielen Menschen zu diskutieren und möglichst viele Meinungen solidarisch auszutauschen.

,,Wir meinen, dass man Wahlen immer im Kontext mit dem herrschenden System betrachten muss. Daher haben wir viel Wert darauf gelegt, unsere Analyse zum Kapitalismus öffentich darzustellen. Aus unserer Sicht liegt die politische Macht nicht in den Händen der Wähler*innen, sondern in den Händen einiger weniger Großkapitalist*innen und ihrer Lobbyist*innen.”

Roman Scharf von der Plattform CfF strebt an, dass die Jugend und die Arbeiter*innen alle Konzerne enteignen und in gesellschaftlichen Besitz überführen. Sie meinen, die Gesellschaft solle über die Produktion entscheiden und erst dann sei wahre Demokratie verwirklicht.

,,Es gibt zehntausende Lobbyist*innen und Parteispenden in Millionenhöhe. Zudem zeigt die aktuelle FPÖ-Affäre um Strache, dass es illegale Parteispenden in großem Ausmaß gibt. Es ist logisch, dass die Politik dieser Parteien den Interessen der Konzerne folgt. Betroffen sind aber nicht nur die Grünen und die FPÖ, sondern die gesamte Parteienlandschaft.”

so Anna Bertz von der Plattform. Die Aktivist*innen meinen, dass Konzerne zu allem bereit seien, um ihre Profite zu maximieren. Es sei ein Problem, welches zum Charakter des Systems gehöre. Konzerne müssen dem Konkurrenzkampf gegen andere standhalten und räumen politische Hindernisse aus dem Wege, indem sie Parteien dafür bezahlen. Das Statement der antikapitalistischen Plattform Change for Future in voller Länge: http://changeforfuture.cf/eu-wahl/

Klimagerechtigkeit ohne Grenzen

19. bis 24. Juni internationaler Klimastreik in Aachen + Ende Gelände

21.6. Internationaler Klimastreik Aachen, FfF
Großdemo in Aachen unter dem Titel „Klimagerechtigkeit ohne Grenzen“. Zugesagt haben FfF-Gruppen von Belgien, Dänemark, Deutschland ,Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlanden, Österreich, Polen, Schweiz. Viele der Organisationen verbinden die Teilnahme an der Aachener Demo mit den Aktionen von Ende Gelände. Übernachtungsmöglichkeiten in Turnhallen in Aachen oder Transfer zum Klimacamp.

22.6. Ende Gelände Rheinland
Vom 19. bis 24. Juni findet im rheinischen Braunkohlerevier Massenaktionen zivilen Ungehorsams von Ende Gelände statt. Hauptaktion Samstag 22.06.19 Mobi-Veranstaltung: •Klimattac Mittwoch 12. Juni, Frankfurt DGB-Haus. •Climate Justice Rhein-Main Dienstag 4. Juni, 18 Uhr ist Café Koz (Frankfurt Bockenheim) Mobi-Veranstaltung für Ende Gelände im Rheinland.

Anreise Aachen + Ende Gelände
Reserviert sind Zugabteile, aus Schweden und Polen soll es Sonderzüge nach Aachen geben. Climate Justice Rhein-Main + interventionistische Linke Frankfurt [iL] planen einen Bus ab Frankfurt für diejenigen, die an mehreren Tagen an Ende Gelände teilnehmen wollen.
DIE LINKE. Hessen hat drei Busse organisiert. Die Busverbindungen sind:
•Tour 1 (Kassel- Marburg – Gießen)
•Tour 2 (Bad Hersfeld, Fulda, Frankfurt)
•Tour 3 (Michelstadt, Darmstadt, Wiesbaden)
Die Tickets können angefragt werden unter: lspr@solid-hessen.de Preise sind:
•15€ für unter 35 Jährige (Schülis von FFF, solids, etc.)
•40€ als „Normalpreis“
•50€ als Soli-Ticket

Insgesamt sind 150 Plätze vorhanden; bei großer Nachfrage haben wir die Option auf zusätzliche Busse. Wenn man bei uns die Tickets bestellt, bitte in die Betreff-Zeile reinschreiben „Ende-Gelände Busaktion linksjugend [’solid] Hessen, Ticket- XXX (Hier Preis-Kategorie eintragen), Tour X (welche Route)“ und in der Mail selber bitte wo man zusteigt. Wir melden uns dann bei Euch, ob es in der Kategorie und in dem Bus noch Plätze gibt sowie mit den Zahlungsmodalitäten.

Globaler Klimastreik zur Europawahl

Großdemo von Fridays for Future (FfF) in Frankfurt Start 24. Mai 2019 12 Uhr Ort von Willy-Brandt-Platz bis EZB

Vor der EZB soll es Reden, Stände, Essen + Aktionen geben, Aktionen sind auch auf dem Main geplant. FfF rechnet mit 10.000 Teilnehmer*Innen. Unterstützung von anderen Gruppen ist erwünscht. Nach Frankfurt wird bundesweit mobilisiert. 
Den Flyer findet ihr hier: FfF_24-05-19.pdf

Solidaritätserklärung:
Wir solidarisieren uns mit den Schülerinnen und Schülern, die für Freitag, den 24. Mai, zu einem globalen Klimastreik aufrufen. Wir unterstützen die Forderungen der weltweiten Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir unterstützen den Aufruf von „Fridays for Future“, in dem es heißt: „Anlässlich der Europawahl werden am 24. Mai über die Grenzen Europas hinaus junge Menschen auf die Straßen gehen, um auf die Bedeutung der Europawahl für unser globales Klima aufmerksam zu machen. (…) Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart und muss oberste Priorität in der Politik haben. Es sind radikale Klimaschutzmaßnahmen notwendig, um die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels noch gewährleisten zu können. Als drittgrößter CO2-Emittent weltweit trägt die EU eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. (…) Geht mit uns gemeinsam auf die Straße und lasst uns ein Zeichen für globalen Klimaschutz setzen!“
Macht mit! In Frankfurt am Main um 12 Uhr ab Willy-Brandt-Platz, von der alten EZB zur neuen EZB.

Wahlprüfsteine

BUNDjugend und NAJU sind gründlich

So sieht es aus, wenn sich jemand mit seinen Wahlprüf­steinen mehr Mühe mit der Auswer­tung der Wahl­pro­gramme macht als der BUND1). Die Wahl­empfeh­lung der BUND- und NABU-Jugend2) für DIE LINKE kann uns mit Stolz erfüllen. Langsam wird die in DER LINKEN schon lange vorhandene Kompetenz in Sachen Umwelt- und Klima­schutz erkannt. Nicht zu übersehen ist dabei aber, dass BUND- und NABU-Jugend von ihren 23 Forderungen in ihrer tabellarischen Übersicht mehr als die Hälfte (15) auswerten. Dagegen gehen von den 30 Forderungen „Europa erhalten und umweltgerecht gestalten – Ein Appell des BUND zur Europawahl 2019!„3) aus zehn verschiedenen Kategorien (Nachhaltigkeit, Recht, Landwirtschaft, Lebensräume, Wasser, Klimaschutz, Mobilität, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Handel, Soziales) nur fünf Alternativfragen in die „BUND-Bewertung der Positionen der großen demokratischen Parteien“ ein. Das ist ein recht grobes Raster. Auffällig: Der zweite Wahlprüfstein, mit dem DIE LINKE abgewertet wird, ist in den oben genannten „30 Forderungen“ nicht enthalten.4) „Ein EU-weites Mindestbudget von 30 Prozent für die ‚Eco Schemes’“ einzusetzen, findet sich ziemlich versteckt unter Fragen und Antworten zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)5)….

Fußnoten
1. ⬆ https://www.oekologische-plattform.de/2019/04/schwarz-weiss-politik/
2. ⬆ https://www.bundjugend-nrw.de/mitmachen/jugendgruppen/muenster/parteiencheck-europawahl/
3. ⬆ https://www.bund.net/europawahl-2019/bund-forderungen/#c13215
4. ⬆ Das trifft auch auf den ersten zu. Es führt jedoch nicht zur Abwertung DER LINKEN, weil die Bundesgeschäftsstelle DER LINKEN diese Frage mit „Ja“ beantwortete.
5. ⬆ https://www.bund.net/landwirtschaft/eu-agrarpolitik/

Bundestreffen 2019

Der Termin rückt näher!

Liebe ÖPF Mitglieder und ökologisch Interessierte LINKE und Freunde, wir veranstalten in der Zeit vom 4. bis 5.Mai 2019 in Kassel unser nächstes Bundestreffen. Es sollten möglichst viele von euch dabei sein. Die Sitzung des Koordinierungsrates findet am 3. Mai nach dem Abendbrot in der JH Kassel statt.

Tagesordnung
Außer mit der Bilanz des letzten Jahres wollen wir uns in jeweils 1-2 Stunden mit folgenden Fragen beschäftigen:
1.sozial-ökologischer Umbau und Verkehr
2.ökologische Fragen, Probleme und Lösungsansätze in Hessen und der Region Kassel
3.Strategie der Linken und der ÖPF in und außerhalb DER LINKEN, z.B. •Wie können wir effektiver darauf Einfluss nehmen, dass DIE LINKE ökologische und sozialpolitische Fragen in ihrem ZUSAMMENHANG vertritt? •Wie können wir uns besser in die Umweltbewegungen einbringen?
4.Weiterentwicklung der ÖPF, z.B. •Welche Struktur und Form der Zusammenarbeit benötigen wir? •Wie können wir unsere Arbeit besser vernetzen und koordinieren? •Welche Organisationsformen haben sich in Flächenländern bewährt?
5.Erfahrungen der Kommune Niederkaufungen1) und des Interkomm-Netzwerkes Region Kassel2) (Abendveranstaltung)

Anmeldung
Wir haben noch freie Plätze reserviert. Daher bitten wir dich, uns möglichst bald mitzuteilen, ob du Interesse an einer Teilnahme hast. Bitte melde deine Teilnahme mit dem Formular an oder schicke uns eine E-Mail, ein Fax. oder einen Brief mit folgenden Daten:
Vorname, Name, E-Mail, Übernachtungswunsch, Geschlecht, Alter. (Die beiden letzten Angaben benötigen wir für die Zimmerplanung sowie für die Abrechnung mit der Jugendherberge.) Außerdem gewinne Genoss*innen und Sympathisant*innen, die ebenfalls an mehr nachhaltigem Denken in DER LINKEn interessiert sind. Für einen lebhaften sozialökologischen Umbau der Sprecher*innenrat
Zeit 4. und 5.5.2019
Beginn 10 Uhr Ende am Sonntag ca. 12 bis 13 Uhr
Ort Jugendherberge Kassel Schenkendorf­str. 18 34119 Kassel
Kontakt JH Tel. 0561 776455 Fax 0561 776832 jh-kassel@jugendherberge.de

Tarantel Nr. 84

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift der Ökologischen Plattform ist erschienen.
Hier findet ihr sie in digitaler Form: Tarantel 84

Inhaltsverzeichnis
Editorial / Impressum 2
In eigener Sache 3
Kurzbericht vom Koordinierungsrat am 9.2.2019 3
Einladung zum Bundestreffen 2019 3 ÖPF und Strategiediskussion 3
Wie entwickeln wir DIE LINKE zur Sprachrohr der Klimabewegung? 5
Erfahrungen und Perspektiven 8
Mehr als zwei Jahrzehnte Ökodorf Sieben Linden 8
Schwerpunkt Europapolitik 10
EU-Agrarpolitik: Reform für Äcker, Ställe und Natur gesucht! 10
Für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik ab 2020 in den ländlichen Räumen LINKE Positionen zur Diskussion der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 13
Landgrabbing – Konzentration von Bodeneigentum in der Europäischen Union 17
Europäische Klima- und Energiepolitik: Wir brauchen die europäische Energiewende! 19
Gedicht 22
Revolution 22
Energie 23
Gedanken zum Inhalt eines Gesetzes für autonome Selbstversorgung mit regenerativen Energien 23
Bücherecke 24
Das stille Sterben vor unserer Haustür 24
Die Angst der Eliten – Wer fürchtet die Demokratie?“ 25
Natur gegen Kapital 27
Kapitalismus und Naturzerstörung 29
Autoren und Bildnachweis 30
Kontaktadressen 31

Kohleverstromung und das Märchen vom grünen Kapitalismus

„Das Märchen vom grünen Kapitalismus“1) ist eine grundsätzliche Auseinandersetzung der Initiative Ökosozialismus zum begrenzten Potenzial rein technischer Lösungen: http://oekosozialismus.net/wp-content/uploads/2019/02/m%C3%A4rchen.pdf
Wer zügig aus der Kohleverstromung aussteigen will, muss sich vor allem Gedanken um die Möglichkeiten der absoluten Verbrauchsreduktion machen, lautet unser Fazit. Wir möchten mit dieser Position einen Beitrag zur Debatte auf dem Weg zu einer wirklich nachhaltigen Gesellschaft leisten und stellen uns gern der Diskussion.
Bruno Kern, Initiative Ökosozialismus http://oekosozialismus.net

Proteste von Schüler*innen und Student*innen

Im Kampf für Klimagerechtigkeit geht es ums Ganze: Um die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit gegen Konzernmacht und Kapitalismus. Eine Linke, der dazu nichts einfällt, wird scheitern.

Das ist die Aussage eines Artikels von Lorenz Gösta Beutin heute in der jungen welt1). Dem ist nichts hinzuzufügen – außer der tätigen Aktion. Die fand heute weltweit in über 110 Ländern seitens der Schüler*innen und Student*innen im Rahmen von Fridays for Future2) statt. Neben der großen Zahl der Teilnehmer*innen fällt besonders der Einfallsreichtum und Witz der Plakate auf. Inzwischen geht es nicht mehr „nur“ um das Klima. Auch Verkehr und Abfallentsorgung spielen eine Rolle.

Unsere Kandidatin für das Europaparlament

Johanna Scheringer-Wright als parlamentarische Beobachterin bei den Klimaprotesten im vom Abbaggern bedrohten Pödelwitz

EU-Politik und ihre Auswirkungen
Mit 41% nimmt die Landwirtschaft den größten Anteil der EU-Ausgaben ein – bei leicht sinkender Tendenz. Die bisherige flächenbezogene EU-Förderpolitik nützt vor allem Großunternehmen und Agrarkonzernen und begünstigt die industrielle Landwirtschaft.

Feldwirtschaft
In der Feldwirtschaft führt das zu sehr hohem Dünger- und Pestizideinsatz. Monokulturen auf den Feldern, Insektensterben, Gülleüberschüsse und Nitratbelastung unseres Grundwassers sind eine Folge. Diese zur Zeit praktizierte Feldwirtschaft vernichtet fruchtbare Böden statt sie zu erhalten, sie ist zunehmend anfälliger gegen veränderte klimatische Bedingungen und Wetterextreme.  Bei Fortsetzung dieser Politik ist unsere Ernährung nicht mehr gesichert.

Tierproduktion
Die industrielle Tierproduktion ist ohne hohe Antibiotikagaben nicht möglich. Artgerechte Tierhaltung und vor allem Tierwohl bleiben unter diesen Bedingungen eine Illusion. Die durch diese Förderpolitik gestützte Produktion billigen Fleisches ist untrennbar von hohen Klimagasemissionen. Somit fördert die EU-Landwirtschaftspolitik direkt die Erderhitzung (von einigen euphemistisch „Klimawandel“ genannt).

Auswirkungen auf den globalen Süden
Die hoch subventionierte landwirtschaftliche Großproduktion in der EU führt immer wieder zu Überproduktion in einigen EU-Ländern. Um dieser Überproduktion Herr zu werden, werden die Produkte dann in weniger industrialisierte EU-Staaten sowie Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer abgesetzt. Mit diesen Exporten einher geht insbesondere der Import von Futtermitteln in die Länder mit großindustrieller Landwirtschaft. In den Futtermittel erzeugenden Ländern werden Nutzflächen der Nahrungsmittelproduktion entzogen und – um die Produktionsmaßstäbe zu erweitern – Wälder vernichtet. Damit sind Überproduktion in den industrialisierten EU-Staaten bei gleichzeitigem Hunger, Unterernährung und Armut bei ihren „Handelspartnern“ programmiert.

Agrarwende auch im Europaparlament!
Diese Politik müssen wir ändern! Dafür reicht es nicht, die Bundesregierung zu einer anderen Agrarpolitik zu bewegen, auch das Europaparlament muss die Weichen in Richtung einer zukunftsfähigen Agrarpolitik stellen. Dafür braucht es Abgeordnete, die sich in der Landwirtschaft auskennen sowie die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Agrarpolitik auf Grundlage ihrer Erfahrungen bewerten können. Wer dazu – wie Johanna Scheringer-Wright – in der Lage ist, kann auch Ansätze finden, den scheinbaren Widerspruch zwischen Bio-Landwirtschaft und landwirtschaftlichen Großbetrieben aufzulösen.
Johanna Scheringer-Wright ist auf diesem Gebiet eine gestandene Fachfrau. Sie hat nicht nur als Dr. agr. promoviert und in der Entwicklungshilfe eigene Erfahrungen über die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik sammeln können. Sie ist auch seit Jahren aktiv in der Umweltbewegung und in der Ökologischen Plattform. Sie wird in Brüssel eine wichtige Stimme für die Ökologisierung und Sozialisierung der Agrarpolitik sein.

Ökologische Plattform der LINKEN Hessen gegründet

Unter großer Beteiligung hat sich in Frankfurt a.M. am letzten Samstag, den 2. Februar 2019 die ökologische Plattform Hessen gegründet.1) Dazu erklärt Michael Erhardt, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN Hessen:

„Wir kämpfen für einen sozialen und ökologischen Gesellschaftsumbau. Die vielen Krisen, vom Klimawandel bis zur Reichtumsverteilung, verlangen eine Abkehr vom Wachstumswahn mit unaufhörlich steigendem Ressourcenverbrauch, eine andere Ökonomie und andere Lebensstile. Die Ökologische Plattform ist immer für eine Kursänderung eingetreten und unterstützt seit der Gründung der LINKEN die Partei auf diesem Weg. Wir wünschen, dass die Ökologische Plattform in Hessen, auch über die Grenzen der Partei hinaus viel Zuspruch und Unterstützung erhält und laden interessierte Menschen, Initiativen und die Umweltverbände herzlich zur Mitarbeit ein.“

Auf dem ersten, sehr gut besuchten Treffen wurde der Vorschlag der sogenannten Kohlekommission zum Kohleausstieg scharf kritisiert. Mit diesen Eckpunkten würde es extrem schwierig, die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens einzuhalten. Der Ausstieg komme zu spät und es fehle jede Verbindlichkeit für die Zwischenschritte. Außerdem lassen sich die Energie und Kohlekonzerne den Ausstieg auch noch vergolden.

„Zusammen mit den Schüler*innen, die jeden Freitag vor Rathäusern und Regierungsgebäuden demonstrieren, mit Umweltaktivisten*innen und Verbänden, der Ökologischen Plattform und allen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, müssen wir weiter Druck aufbauen den Klimaschutz so umzusetzen, dass das 1,5 Grad-Ziel erreicht werden kann. Alles andere wäre Wahnsinn“, sagte Michael Erhardt.

Die Ökologische Plattform bei DER LINKEN ist ein Zusammenschluss von Umweltaktivisten*innen und linken Ökologen*innen, die der LINKEN nahe stehen. Ihr Ziel ist es, die ökologische Wende in der Partei zu verankern und Parteigliederungen sowie Öffentlichkeit bei allen Fragen zu Umweltschutz, Nachhaltiger Entwicklung und sozial-ökologischer Transformation zu unterstützen.

Kontakt und weitere Informationen Achim Lotz Fraktionsreferent im Ausschuss Umwelt (ULA)2) +49 6113506087 +49 15233913535 a.lotz@ltg.hessen.de

Mit der Gründung der Hessener Ökologischen Plattform haben wir jetzt in 13 Bundesländern regionale Umwelt-AGen bzw. Plattformen mit fast 1000 Mitgliedern, davon 650 Mitgliedern DER LINKEN.