Braunkohle-Ausstieg spart jährlich fast 28 Milliarden Euro

Neue Studie von Greenpeace Energy

Greenpeace, Hamburg/Berlin 25.06.2018

Durch einen schnellen Braunkohleausstieg in Deutschland ließen sich jährlich 27,9 Milliarden Euro für Schäden und Zusatzkosten vermeiden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS – http://www.foes.de/) im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy (https://www.greenpeace-energy.de/). Für die Untersuchung haben die Experten des FÖS neben den Stromgestehungskosten auch die Kosten erfasst, die durch Klima- und Gesundheitsschäden sowie durch Subventionen und staatliche Vergünstigungen entstehen.

„Die Studie entlarvt die angeblich so billige Braunkohle als eine der teuersten Formen der Stromerzeugung überhaupt. Ein möglichst schneller Abschied von der Braunkohleverstromung ist deshalb nicht nur unabdingbar, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Er ist auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft“

kommentiert Janne Andresen von Greenpeace Energy. Die Studie liefert Erkenntnisse für die Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission. Das Gremium soll morgen seine Arbeit aufnehmen.

„Die Stromproduktion in Braunkohlekraftwerken ist zwar für sich betrachtet noch recht günstig. Erneuerbare Energien aus Wasser, Wind und Sonne sind inzwischen jedoch beim gleichen Preisniveau angelangt. Vor allem aber zieht die Braunkohleverstromung enorme klima- und gesundheitsschädliche Folgekosten nach sich“,

erläutert Rupert Wronski vom FÖS. Den Löwenanteil machen dabei die Klimaschäden aus, die sich laut FÖS auf 23,2 Milliarden Euro jährlich belaufen. Durch die Braunkohle verursachte Gesundheitsschäden kosteten die Bürgerinnen und Bürger circa 3,1 Milliarden Euro. Braunkohle setzt erhebliche Mengen an Schadstoffen wie Quecksilber, Feinstaub und Stickoxid frei. Sie können Atemwegs-, Herz-Kreislauf- sowie neurologische Erkrankungen wie Alzheimer verursachen. Subventionen und staatliche Vergünstigungen für die Braunkohle schlagen mit circa zwei Milliarden Euro jährlich zu Buche.

Hintergrund:

Greenpeace Energy ist eine von der Umweltschutzorganisation Greenpeace e.V. gegründete Ökoenergie-Genossenschaft. Sie versorgt inzwischen mehr als 130.000 Kundinnen und Kunden mit sauberem Gas und Strom – unter anderem durch den Tarif Solarstrom plus, der die erneuerbare Stromerzeugung speziell in den Braunkohlegebieten unterstützt. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ist ein überparteilicher und unabhängiger politischer Think Tank. Es setzt sich für eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer Ökologisch-Sozialen ein.

Die Studie finden Sie hier zum Download:
http://www.foes.de/pdf/2018-06-25-GPE-Studie-Braunkohle.pdf

Der unterschätzte Klimawandel

Von Jetstreams, versinkenden Städten und Todeszonen im Meer – Hinweis auf ein Interview auf Kontext TV

Klimamodelle hätten einige wichtige Aspekte des Klimawandels bisher unterschätzt, so der weltweit renommierte Klimaforscher Stefan Rahmstorf. Arktis und Antarktis schmelzen deutlich schneller als bisher angenommen. Bereits bei einen Meeresspiegelanstieg von unter einem Meter seien Küstenstädte wie New York durch eine Zunahme von Sturmfluten existentiell bedroht. Die Veränderung von Luftströmungen wie dem Jetstream führe zu vermehrten Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Kälteeinbrüchen und Starkregen. Da 50 Jahre auf die Klimawissenschaften kaum reagiert wurde, sei nun ein sehr schneller Ausstieg aus den fossilen Energien notwendig. Doch der Bundesregierung fehle dazu der politische Wille. Die enorm hohen Subventionen für Öl, Gas und Kohle müssen rasch abgebaut und neue Kohlekraftwerke verhindert werden.

Das Gespräch mit Stefan Rahmstorf, Co-Leiter der Abteilung Erdsystemanalyse am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Professor für die Physik der Ozeane an der Universität Potsdam, glidert sich in vier Teile:

Jetstream-Veränderung verursacht Extremwetterlagen / Pole schmelzen schneller als erwartet / Städte wie New York gefährdet

Todeszonen in den Ozeanen breiten sich durch Erwärmung aus / Golfstrom bereits um 15 % abgeschwächt

Pariser Klimaabkommen 20 Jahre zu spät / Rascher Ausstieg aus fossilen Energien nötig / Politischer Wille der Bundesregierung fehlt

Subventionen fossiler Energien beenden / Moratorium für neue Kohlekraftwerke / Klimaskeptiker von Exxon und Co. bezahlt

 

gesamtes Gespräch auf kontext-tv ansehen

Schellnhuber in der Kohlekommission

„Sehenden Auges in die Klimakatastrophe“

Die Kommission, die bis Dezember 2018 einen Kohleausstiegspfad erarbeiten soll und nun – nach vielen Verzögerungen – von der Bundesregierung eingesetzt wurde, wird von Vielen „Kohlekommission“ genannt. Ihr offizieller Name lautet aber unverfänglich „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“.  – Ein Uninformierter wird sich darunter alles Mögliche vorstellen, aber eher nicht darauf kommen, dass es um das brisante Thema Kohleausstieg für den Klimaschutz gehen soll. Gehen „soll“! – Ob es darum auch tatsächlich gehen wird, darüber kann man angesichts von Verlautbarungen der Beteiligten ins Zweifeln geraten.

Der Einzige, der sich unmissverständlich äußert, ist der Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, Prof. Hans-Joachim Schellnhuber. Dass auch er in die Kommission berufen wurde, wird aber eher nicht an die große Glocke gehängt. Schellnhuber, der in früheren Jahren, die CCS-Technik propagierte, hat sich kürzlich hiervon distanziert und spricht nun beeindruckend Klartext.

Die „POTSDAMER NEUESTEN NACHRICHTEN“ vom 06.06.2018 berichten:

„Als Naturwissenschaftler in der Kommission werde ich insbesondere geltend machen, dass ein zögernder Kohleausstieg durch die Gesetze der Physik bestraft werden würde.“

Die Dringlichkeit des Klimaschutzes werde tagtäglich durch die zunehmenden Wetterextreme unterstrichen. Schellnhuber bezeichnete es als ungewöhnlich, dass eine

„so schicksalhafte Weichenstellung in einer modernen Industriegesellschaft nicht durch Regierungserlass, sondern durch Diskurs und vernünftigen Kompromiss“

vorgenommen werden soll.

„Wenn dieses Vorhaben gelingt, wird ein großer Gewinner die politische Kultur in Deutschland sein“,

sagte der Physiker, der auch Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung (WBGU) und Vorsitzender des High Level Panel on Decarbonisation Pathways der Europäischen Kommission ist.

Der PIK-Chef Schellnhuber sagte erst unlängst, dass die Menschheit heute sehenden Auges der Klimakatastrophe entgegen gehe.
In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ vom 15. Mai sagte er:

„Als die Pest 1347 über Europa kam, wusste man nicht, woher das Unheil stammte, und es gab kein Heilmittel. Die Menschen waren völlig ratlos und verzweifelt, heute wissen wir dagegen genau, was Sache ist. Trotzdem keine Reaktion zu zeigen, ist schändlich. Und sehr dumm.“

Der Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, dessen Leitung er im September nach 25 Jahren abgibt, vergleicht in dem Interview die aktuelle Situation mit einem leckgeschlagenen Schiff auf hoher See. Natürlich gebe es dort auch neben dieser Havarie Probleme:

„Das Essen in der dritten Klasse ist miserabel, die Matrosen werden ausgebeutet, die Musikkapelle spielt deutsche Schlager, aber wenn das Schiff untergeht, ist all das irrelevant.“

Der Forscher weiter:

„Wenn die Welt heute den Klimawandel nicht in den Griff bekomme, wenn wir das Schiff nicht über Wasser halten können, brauchen wir über Einkommensverteilung, Rassismus und guten Geschmack nicht mehr nachzudenken“.

Lange habe er gedacht, es sei unpolitisch, den Einzelnen in die Pflicht zu nehmen, ergänzte PIK-Gründungsdirektor Schellnhuber:

„Aber jeder sollte verdammt noch mal tatsächlich etwas beitragen. Wir haben uns alle viel zu lange aus der Verantwortung gestohlen.“

Natürlich müsse Deutschland alle Kohlekraftwerke schließen und auf 100 Prozent erneuerbare Energien gehen,

„aber Sie und ich können von heute auf morgen beschließen, kein Fleisch mehr zu essen und keine Langstreckenflüge mehr zu machen“.

….Kurzstreckenflüge können aber weiterhin gemacht werden??? – Und schon sind wir am Eingemachten! – Ja, es geht um unseren kompletten Lebensstil!!! – Aber uneingeschränkt ist zu begrüßen, dass Schellnhuber sich so äußert. Ob dieser prominente, weltweit bedeutende Wissenschaftler weiterhin beachtet wird, wenn er solche Aussagen macht??? – Wir werden sehen.

Solidarisch leben und wirtschaften – sozial-ökologischen Umbau vorantreiben!

Antrag der Ökologischen Plattform an den 6. Parteitag

Der Parteitag erklärt:

Die bürgerliche Gesellschaft mit ihrer kapitalistischen Wirtschaftsweise bringt große Teile der Weltbevölkerung um ein menschenwürdiges Leben. Sie bedroht das Menschsein und die Menschheit. Fast 50 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome, der eine Übernutzung der globalen Ressourcen feststellte, werden forciert natürliche Lebensbedingungen zerstört. Seit 1995 stattfindende UN-Klimakonferenzen haben den Anstieg der globalen Erwärmung nicht gestoppt. Darunter leiden die global Ärmsten bereits seit Jahrzehnten. Die Hauptverursacher ihrer Nöte und Bedrohungen sind die Herrschenden in den Zentren der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Mit ihrem Profitstreben, mit der uns aufgezwungenen Lebensweise, mit ihrer „Sicherheits“-, Militarisierungs- und Rüstungspolitik werden die Ressourcen zur Lösung der globalen Probleme vernichtet. Die Herrschenden führen Kriege, treiben Menschen zur Flucht, schaffen neue Kriegsgefahren einschließlich eines globalen Atomkrieges.

DIE LINKE. als sozialistische Partei, die das Soziale in das Zentrum ihrer Politik gestellt hat und an der Vision einer Gesellschaft der Freien und Gleichen festhält, hat der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik den Kampf angesagt. Sie sieht sich gefordert, ihr Ringen um solidarisches Wirtschaften und somit um einen gerechten sozial-ökologischen Umbau zu intensivieren. DIE LINKE. will alle Formen und Instrumente demokratischer Politik nutzen, um die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und der Europäischen Union wirksamer mitzubestimmen. Insbesondere will sie das gesellschaftliche Wirtschaftsleben demokratisieren.

Solche gesellschaftlichen Veränderungen beginnen erst, wenn wir uns selbst verändern.

Der Parteitag beschließt:

  1. Die Mitglieder der Partei, ihre Gliederungen, Zusammenschlüsse bzw. Arbeitsgemeinschaften und Vorstände werden aufgerufen, lokale und regionale Foren zum sozial-ökologischen Umbau und so zum solidarischen Wirtschaften zu organisieren und durchzuführen. Dort sollen Erfahrungen, Vorstellungen, Projekte und Vorschläge, die auf solidarisches und daher insbesondere ökologisch verantwortungsvolles Handeln zielen, diskutiert werden. Ein mögliches Motto ist: „Solidarisch wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“.
  2. Der Parteivorstand bildet eine Arbeitsgruppe, die die Ergebnisse der Foren analysiert und Vorschläge für weitergehende bzw. vernetzende Aktivitäten bzw. Vorhaben unterbreitet. Die Arbeitsgruppe bereitet ein bundesweites Forum der Partei zum solidarischen Wirtschaften und so zum sozial-ökologischen Umbau vor. Es sollte im Kontext mit einer zentralen Veranstaltung bzw. Konferenz, die praktische Problemlösungen und Konzepte der Partei möglichst öffentlichkeitswirksam präsentiert und debattiert, veranstaltet werden. Das Forum und die Veranstaltung sollen eine Tagung des Parteitages im Jahre 2019 vorbereiten bzw. mit dieser verbunden werden.
  3. Die Arbeitsgruppe organisiert die Herausgabe eines Materials für die innerparteiliche politische Bildung, das „solidarisches Wirtschaften“ wie sozial-ökologischen Umbau erklärt. Es soll Zusammenhänge zwischen der Ökonomie, dem Sozialen, der Ökologie und der Demokratie aufzeigen, Diskussionen anregen und auf konkretes politisches Handeln zielen.
    Die Öffentlichkeitsarbeit wird die ökologische Dimension in unserer Gesamtpolitik und die entsprechenden wirtschaftspolitischen Konzepte der Partei stärker kommunizieren.
  4. Auf den unter 1. und 2. genannten Foren bzw. auf der zentralen Veranstaltung/Konferenz und der Tagung des Parteitages interessiert insbesondere, wie die verschiedenen Formen demokratischer Politik – von der Straßenblockade aus Protest (z. B. gegen Castor- und Rüstungstransporte), über partizipative Prozesse, Aktivitäten im politischen Alltag, parlamentarische Arbeit und Teilhabe an Verwaltungs- und Regierungshandeln – koordiniert genutzt werden können, um Politikwirksamkeit zu erhöhen. Probleme und Widersprüche sollen offen und solidarisch debattiert werden.
  5. Die fachpolitischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEn in den Parlamenten, Verwaltungen bzw. Regierungen werden gebeten, sich in die Vorbereitung und Durchführung der Foren aktiv einzubringen. Die in der Bundesstiftung und im Stiftungsverbund der RLS tätigen Genossinnen und Genossen der Partei werden aufgerufen, sich an der innerparteilichen politischen Bildung und insbesondere an der Erarbeitung des unter Punkt 3. genannten Bildungsmaterials engagiert zu beteiligen.

Begründung:

Nur ein radikales Umsteuern der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung wird ein menschenwürdiges Leben für jede und jeden und damit soziale und ökologische Gerechtigkeit weltweit ermöglichen. Die Herausforderung ist eindeutig: JETZT endlich müssen Elend, Armut und soziale Ausgrenzung wirksamer bekämpft, der weiteren Zerstörung des Klimas, der biologischen Vielfalt, der natürlichen Lebensbedingungen Einhalt geboten werden. Das heißt zunächst und vor allem: JETZT Schluss zu machen mit Austeritätspolitik und Ausplünderung, mit einer „Sicherheitspolitik“, die Krieg toleriert und Unsicherheit mehrt, mit profitfixierter Wirtschaftspolitik. JETZT muss ihr Ersatz beginnen – mit sozial gerechter Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Ressourcen, mit der systematischen Verbesserung der Bedingungen für „gute Arbeit“, mit Hilfen für die Opfer von Gewalt und mit Entspannungspolitik, mit dem Umbau der Produktions- und Konsumtionsstrukturen, mit der Umstellung der individuellen und kollektiven Lebensstile. Dieser sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft beginnt und geht einher mit dem Ringen um die Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse durch jene, die solidarisch leben und wirtschaften wollen.

DIE LINKE. hat auf den verschiedenen politischen Ebenen in vielfältigen politischen Aktivitäten – von Straßenblockaden, Demonstrationen, Petitionen über Projekte der Lokal-, Kommunal- und Landes-, Bundes-, EU- und Europapolitik bis hin zu parlamentarischen Initiativen und zur Teilhabe an Verwaltungen und Regierungen – bewiesen: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, Gleichstellung der Geschlechter und Ethnien, gleichgestellte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, solidarisches Miteinander und damit insbesondere Internationalismus und Ökologie sind ihr wichtig. Es gibt eine große Anzahl von Konzepten, Programmen und anderen Ausarbeitungen, darunter auch und insbesondere „Plan B“, die belegen, dass in der Partei an Zukunftsvisionen und konkreten Wegen des sozial-ökologischen Umbaus gearbeitet wird. Aber seltener werden eigene konkrete Referenzprojekte für Problemlösungen in der Kommune und im Land initiiert und vertreten. Erlangte Erfolge werden nicht ausreichend durch die Landes- und Bundespartei kommuniziert. Die Parteigliederungen werden in ihrer Breite nicht konsequent als Orte solidarischen, ökologischen und alternativ-kulturellen Lebens wahrgenommen. Es besteht zwar ein großes öffentliches Interesse an sozialökologischen Themen und wirtschaftspolitischen Konzepten, jedoch werden diese nur wenig mit linker bzw. sozialistischer Politik in Verbindung gebracht.

Unser Antrag zielt auf die Aktivierung aller Gliederungen der LINKEn, sich für den sozial-ökologischen Umbau in Wort und Tat zu engagieren. Mit unserer Initiative knüpfen wir an die vielfältigen emanzipativen Aktivitäten anderer demokratischer Akteure an.

Bundestreffen der Ökologischen Plattform

Ein kurzer Abriß

von Petra Beck

Ich möchte meinen Erinnerungen vorausschicken, dass sie natürlich sehr subjektiv sind und sicherlich nicht vollständig. Gleich in meinem ersten Jahr 1998 bei der ÖPF nahm ich an einem Bundestreffen in Hausen bei Arnstadt/Thüringen teil. Damals wurde die ÖPF noch von Peter Schott als Mitarbeiter beim Parteivorstand für Umweltfragen betreut. Wir waren zu Gast bei den Aktivisten gegen die Thüringenautobahn und haben uns vor Ort von der zerstörenden Wirkung solcher Trassen überzeugen können.

Nach dem Ausscheiden von Peter mussten wir (der Sprecherrat) die ehrenamtliche Organisation übernehmen.

Mir hat der Ansatz , Bundestreffen immer mit Begegnungen vor Ort zu verbinden, sehr gefallen. Mehrere Bundestreffen haben wir zunächst in Brandenburg durchgeführt.

Familie Borchardt engagierte sich in Lychen bei Ökostadt e.V. und hat im Juni 2002 unser Treffen im Ferien- und Vereinshaus, das nach ökologischen und bauphysikalischen Grundsätzen saniert wurde, betreut. Im September 2000 waren wir in Joachimsthal in der Schorfheide. Leider haben wir nicht die Biber, sondern nur ihre Burg gesehen, aber die schöne Landschaft beeindruckte trotzdem. In Sachsen waren wir ebenfalls zweimal zu Gast.

Februar 2000 direkt in Leipzig, wo uns die Aktivisten von ADELE betreuten und 2004 waren wir bei den Greifensteinen im schönen Erzgebirge, wo von Symphatisanten eine JHB betreut wird .

Bei unserem Berliner Bundestreffen 2005 tagten wir in der Naturschutzstation Malchow, denn auch die Berliner Umgebung kann mit seinen Landschaften durchaus mithalten.

Beeindruckend war 2006 die Wanderung im Nationalpark Harz unterhalb des Brockens, den die Genossen dort während unseres Treffens in Wernigerode Sachsen-Anhalt organisierten.

Auch 2007 haben wir in Uder in Thüringen eine Wanderung durch den Nationalpark im Eichsfeld durchgeführt. Die Aktivisten gegen den Bau einer gigantischen Moseltalbrücke betreuten uns unter anderem mit einer Weinprobe direkt in den Weinbergen 2008 bei unsrem Treffen in Trier in Rheinland-Pfalz.

2009 wurde in Bayern eine Umwelt-AG gegründet und wir trafen die Genossen am Ochsenkopf im Fichtelgebirge während unseres Bundestreffen.

2010 waren wir in NRW kurz nach der Landtagswahl in Rödinghausen zu Gast.

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Elektromobile Zukunft in Thüringen

Wenn über die Energiewende gesprochen wird, dann meist über die Versorgung mit Elektroenergie und deren gesicherte vollumfängliche Bereitstellung und Verteilung. Danach geht es meist um die Mobilität und die Frage Verbrennungsmotor oder Elektromobilität.
Wir gehen davon aus, dass die Elektromobilität eine ganz zentrale Funktion in der Energiewende hat: Die Bereitstellung von Traktionsenergie für die Bewegung von Menschen und Waren.

Darüber wollen wir gemeinsam reden und diskutieren, Wege aufzeigen, was heute möglich ist und schauen, was die Zukunft bringt.
Diese Themenkomplexe sollen im Mittelpunkt der
3. Energiekonferenz stehen.

Veranstalterin: Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
(http://www.die-linke-thl.de)

Moderation: Sebastian Haak – freier Journalist

Ablauf

10.00     Eröffnung
Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

10.10    Mobilität und Infrastrukturentwicklung brauchen Vorlaufzeit und kluge Investition
Birgit Keller, Ministerin, Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

10.40    Elektromobilität: Erfahrungen – Erfordernisse – Hemmnisse
Michael Möschel, Inhaber und Geschäftsführer der Verkehrsakademie-Gruppe und Vizepräsident der IHK für Oberfranken, Bayreuth

11.00    Die soziale Komponente von Elektromobilität: Zukunft des ÖPNV
Dr. Gudrun Lukin., Sprecherin für Verkehr und Infrastruktur Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

11.20    Moderierte Diskussion: Infrastruktur für eine elektromobile Zukunft Thüringens
B. Keller | M. Möschel| Dr. G. Lukin

12.20    Mittagspause

13.00    Kooperation der Thüringer kommunalen Energieversorger beim Aufbau eines thüringenweiten Stromtankstellennetzes
Dr. Mathias Sturm, TEAG

13.30    Ist-Stand der Elektromobilität in Thüringen
Prof. Dieter Sell, Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA)

13.50    Das e-Mobilkonzept des Ilmkreises, insbesondere am Erfurter Kreuz
Felix Schmigalle, Klimaschutzbeauftragter des Ilmkreises

14.10    Selbst produzierte E-Flotte der Deutschen Post: „StreetScooter“ im Einsatz
Leif Beuth, Vertriebsmanager StreetSooter Deutsche Post AG

14.30    Innovationen und Netzwerke im Bereich e-Mobilität
Frank Schnellhard, Fa. Innoman

14.50    E-Bikes: unterschätzte E-Mobilität?!
Günther Fleischmann, Fa. Toyza-Bikes

15.00    Podiumsdiskussion: Elektromobile: Zukunft Thüringens
Prof. D. Sell | Dr. M. Sturm / St. Harzer

15.50    Resumé – Steffen Harzer

Ende der Veranstaltung gegen 16.00 Uhr

Einladung als PDF (http://www.die-linke-thl.de/fileadmin/lv/dokumente/presse/sonstiges/Einladung_Energiekonferenz3.pdf)

Solidarität leben – Solidarisch Wirtschaften – sozial-ökologischen Umbau erstreiten!

Diskussion unseres Parteitagsantrages

Nach unserem ersten bzw. zweiten großen Brainstorming haben wir den Antragstext fort- bzw. neu geschrieben. Die Diskussion und das Formulieren sind Elemente eines doppelten kollektiven Suchprozesses. Da geht es zum einen um die Suche der LINKEN nach weiterer politischer Profilierung und nach Wegen zu mehr Politikwirksamkeit. Und zum anderen geht es um die Suche nach Wegen, wie wir dies maximal unterstützen bzw. forcieren können. Da hilft es nicht, lediglich zu wiederholen, was im Partei- und/oder Wahlprogramm steht oder mehr oder weniger erregt zu erklären, was „die Partei endlich tun solle“ und was „man tun muss“.

Wir laden nunmehr zu einer weiteren Beratung ein, um den Antragstext zu vereinbaren und die Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen und zum Fortbestand der EU weiterzuführen.

Wir treffen uns dazu am

21. April 2018, 10.30, im ND-Haus Franz-Mehring-Platz 1 (klick zur Karte), 10243 Berlin, Raum 739.

Vorschlag für die Tagesordnung

10.30 Begrüßung und Information zum Diskussionsstand, Nachfragen, kurzer Austausch

11.00 Diskussion zum Entwurf unseres Antrages an den Parteitag

12.30 Pause

12.50 Diskussion zur Position „Garantierte soziale Mindestsicherung und Bedingungsloses Grundeinkommen“ (klick öffnet neues Fenster)  und zur Position „Fortbestand der EU (klick öffnet neues Fenster)“.

14.30 Verabredungen

15.00 Ende der Beratung.

Mit solidarischem Gruß

AG Wirtschaftspolitik in der Ökologischen Plattform
Judith Dellheim, Frank Thiel

aktueller Entwurf:

Solidarität leben – Solidarisch Wirtschaften – sozial-ökologischen Umbau erstreiten!

Der Parteitag erklärt:

Die herrschende bürgerliche Gesellschaft mit ihrer kapitalistischen Wirtschaftsweise hat große Teile der Weltbevölkerung um ein menschenwürdiges Leben gebracht. Sie bedroht das Menschsein und die Menschheit. Fast 50 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome, der eine Übernutzung der globalen Ressourcen feststellte, werden forciert natürliche Lebensbedingungen zerstört. Seit 1995 stattfindende UN-Klimakonferenzen haben den Anstieg der globalen Erwärmung nicht gestoppt. Darunter leiden die global Ärmsten bereits seit langen Jahrzehnten. Die Hauptverursacher ihrer Nöte und Bedrohungen leben in den Zentren der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Sie wälzen die Folgen ihres Tuns auch auf die eigenen Kinder und Enkel ab. Mit ihrer „Sicherheits- bzw. Militarisierungs- und Rüstungspolitik vernichten sie Ressourcen für die Lösung der globalen Probleme und spitzen diese zu. Sie führen Kriege, treiben Menschen zur Flucht, schaffen neue Kriegsgefahr einschließlich eines globalen Atomkrieges.

DIE LINKE. als sozialistische Partei, die das Soziale in das Zentrum ihrer Politik gestellt hat und an der Vision einer Gesellschaft der Freien und Gleichen festhält, sieht sich gefordert, ihr Ringen um solidarisches Wirtschaften und somit um einen gerechten sozial-ökologischen Umbau zu intensivieren. DIE LINKE. will alle Formen und Instrumente demokratischer Politik nutzen, um die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und der Europäischen Union wirksamer mitzubestimmen. Insbesondere will sie die Wirtschaftspolitik und das gesellschaftliche Wirtschaftslebens demokratisieren und die eigene Arbeitsweise zu verändern.

Gesellschaftliche Veränderung beginnt erst, wenn wir uns selbst verändern.

Der Parteitag beschließt:

  1. Die Mitglieder der Partei, ihre Gliederungen, Zusammenschlüsse bzw. Arbeitsgemeinschaften und Vorstände werden aufgerufen, lokale und regionale Foren zum sozial-ökologischen Umbau und so zum solidarischen Wirtschaften zu organisieren und durchzuführen. Dort sollen Erfahrungen, Vorstellungen, Projekte und Vorschläge, die auf solidarisches und daher insbesondere ökologisch verantwortungsvolles Handeln zielen, diskutiert werden. Ein mögliches Motto ist: „Solidarisch wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“.
  2. Der Parteivorstand bildet eine Arbeitsgruppe, die die Ergebnisse der Foren analysiert und Vorschläge für weitergehende bzw. vernetzende Aktivitäten bzw. Vorhaben unterbreitet. Die Arbeitsgruppe bereitet ein bundesweites Forum der Partei zum solidarischen Wirtschaften und so zum sozial-ökologischen Umbau vor. Es sollte im Kontext mit einer zentralen Veranstaltung bzw. Konferenz, die praktische Problemlösungen und Konzepte der Partei möglichst öffentlichkeitswirksam präsentiert und debattiert, veranstaltet werden. Das Forum und die Veranstaltung sollen eine Tagung des Parteitages im Jahre 2019 vorbereiten bzw. mit dieser verbunden werden.
  3. Die Arbeitsgruppe organisiert die Herausgabe eines Materials für die innerparteiliche politische Bildung, das „solidarisches Wirtschaften“ wie sozial-ökologischen Umbau erklärt. Es soll Zusammenhänge zwischen dem Sozialen, der Ökologie, Ökonomie und Demokratie aufzeigen und auf konkretes politisches Handeln zielen. Dabei wäre auch und insbesondere ökologisches und ökonomisches Wissen zu vermitteln. Zugleich soll das Zusammenspiel der verschiedenen politischen Handlungsebenen von der lokalen bis zur globalen diskutiert werden.
  4. Auf den unter 1. und 2. genannten Foren bzw. auf der zentralen Veranstaltung/Konferenz und der Tagung des Parteitages interessiert nicht erst zuletzt, wie die verschiedenen Formen demokratischer Politik – von der Straßenblockade aus Protest (z. B. gegen Castor- und Rüstungstransporte), über partizipative Prozesse, Aktivitäten im politischen Alltag, parlamentarische Arbeit und Teilhabe an Verwaltungs- und Regierungshandeln – koordiniert genutzt werden können, um Politikwirksamkeit zu erhöhen. Probleme und Widersprüche sollen offen und solidarisch debattiert werden.
  5. Die fachpolitischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEn in den Parlamenten, Verwaltungen bzw. Regierungen werden gebeten, sich in die Vorbereitung und Durchführung der Foren aktiv einzubringen. Die in der Bundesstiftung und im Stiftungsverbund der RLS tätigen Genossinnen und Genossen der Partei werden aufgerufen, sich an der innerparteilichen politischen Bildung und insbesondere an der Erarbeitung des unter Punkt 3. genannten Bildungsmaterials engagiert zu beteiligen.

Begründung:

Nur ein radikales Umsteuern der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung wird ein menschenwürdiges Leben für jede und jeden und damit soziale Gerechtigkeit weltweit ermöglichen. Die Herausforderung ist eindeutig: JETZT endlich müssen Elend, Armut und soziale Ausgrenzung wirksamer bekämpft, der weiteren Zerstörung des Klimas, der biologischen Vielfalt, der natürlichen Lebensbedingungen Einhalt geboten werden. Das heißt zunächst und vor allem: JETZT Schluss zu machen mit Austeritätspolitik und Ausplünderung, mit einer „Sicherheitspolitik“, die Krieg toleriert und Unsicherheit mehrt, mit profitfixierter Wirtschaftspolitik. JETZT muss ihr Ersatz beginnen – mit sozial gerechter Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Ressourcen, mit der systematischen Verbesserung der Bedingungen für „gute Arbeit“, mit Hilfen für die Opfer von Gewalt und mit Entspannungspolitik, mit dem Umbau der Produktions- und Konsumtionsstrukturen, mit der Umstellung der individuellen und kollektiven Lebensstile. Dieser sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft bzw. diese sozialökologische Transformation beginnt und geht einher mit dem Ringen um die Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse durch jene, die solidarisch wirtschaften wollen.

DIE LINKE. hat auf den verschiedenen politischen Ebenen in vielfältigen politischen Aktivitäten – von Straßenblockaden, Demonstrationen, Petitionen über Projekte der Lokal-, Kommunal- und Landes-, Bundes-, EU- und Europapolitik bis hin zu parlamentarischen Initiativen und zur Teilhabe an Verwaltungen und Regierungen – bewiesen: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, Gleichstellung der Geschlechter und Ethnien, gleichgestellte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, solidarisches Miteinander und damit insbesondere Internationalismus und Ökologie sind ihr wichtig. Es gibt eine große Anzahl von Konzepten, Programmen und anderen Ausarbeitungen, darunter auch und insbesondere „Plan B“, die belegen, dass in der Partei an konkreten Wegen des sozial-ökologischen Umbaus bzw. der sozialökologischen Transformation gearbeitet wird.
Aber: Seltener werden eigene konkrete Referenzprojekte für Problemlösungen in der Kommune und im Land initiiert und vertreten. Erlangte Erfolge werden nicht ausreichend durch die Landes- und Bundespartei kommuniziert. Die Parteigliederungen werden in ihrer Breite nicht konsequent als Orte solidarischen, ökologischen und alternativ-kulturellen Lebens wahrgenommen. Es besteht ein eher beschränktes öffentliches Interesse an unseren Vorstellungen und Vorhaben zum sozial-ökologischen Umbau/zur sozialökologischen Transformation. Entsprechende Wirtschaftskonzepte sind kaum bekannt.

Unser Antrag zielt auf die Aktivierung aller Gliederungen DER LINKEN, den sozial-ökologischen Umbau in Angriff zu nehmen. Mit unserer Initiative knüpfen wir an die vielfältigen emanzipativen Aktivitäten anderer demokratischer Akteure an.

Petition für AKW-Haftpflicht gestartet

Pressemittteilung, 1.2.2018 des Vereins atomstopp – atomkraftfrei leben (http://www.atomstopp.at/petition)

Genau drei Jahre nach Übergabe von gut 15.000 Unterschriften für eine angemessene Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke in Europa startet atomstopp_oberoesterreich erneut eine Petition an das Europäische Parlament.

„Es ist völlig unverständlich, dass sich die Europäische Kommission drei Jahrzehnte nach Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima immer noch nicht zu einer angemessenen Haftpflichtversicherung für alle Reaktoren in der EU durchringen kann. Dabei ist die Notwendigkeit dieser Maßnahme eigentlich jedem klar. Wie sich bei der Diskussion in den Jahren nach Fukushima gezeigt hat, ist auch die Kommission durchaus dieser Überzeugung. Aber offensichtlich ist sie nicht in der Lage, diese Überzeugung gegenüber der Atomlobby durchzusetzen! Das ist äußerst fahrlässig, weil zum Schaden für die europäischen Bürgerinnen und Bürger!“,

kommentieren Gabriele Schweiger und Roland Egger, SprecherInnen von atomstopp_oberoesterreich, ihren erneuten Vorstoß.
Das EU-Recht sieht vor, dass jede BürgerIn jederzeit, allein oder zusammen mit anderen Personen, eine Petition an das Europäische Parlament richten kann.

„Dieses Recht nehmen wir wahr. Wir stellen damit an unsere direkt gewählten VolksvertreterInnen die Forderung, den Druck Richtung Europäische Kommission in Sachen Haftpflicht für Atomkraftbetreiber zu erhöhen und die eingeschlafene Diskussion wieder zu befeuern. Alle, die das auch so sehen, sind herzlich zur Mitunterzeichnung eingeladen!“,

so Schweiger und Egger weiter.

„Dass die Bereitschaft grundsätzlich hoch ist, die Versicherungssummen für einen AKW-Schadensfall endlich an die real zu erwartenden Kosten anzupassen, ist logisch, weil plausibel untermauert. Die Berechnungen dafür wurden auf solider Basis erstellt, es war die französische Gesellschaft für Reaktorsicherheit, die aus den Erkenntnissen von Fukushima einen zu erwartenden Schaden von weit über 400 Milliarden Euro ermittelte! Völlig aus der Luft gegriffen erscheinen vor diesem Hintergrund die lächerlichen Beträge, mit denen sich alle Atomreaktorbetreiber derzeit für hinreichend versichert halten: Das reicht von nur 2,5 Milliarden für alle Anlagen in Deutschland zusammen bis noch weiter hinunter zur unfassbar geringen Maximalhöhe von 91 Millionen Euro für Frankreich!“,

fassen Schweiger und Egger zusammen.

„Wir erwarten, dass die Europäische Kommission endlich ernsthaft zu einer angemessenen Regelung findet! Das würde gleich zwei erstrebenswerte Effekte haben: Zum einen werden die Atomkonzerne gezwungen, ihre Kostenrechnung zu korrigieren, und zum anderen kann die Bevölkerung im Falle eines Reaktorunfalls zumindest finanziell schadlos gehalten werden. Dem Verursacherprinzip muss unbedingt Rechnung getragen werden!“,

so Schweiger und Egger abschließend.

Termine des bundesweiten Zusammenschlusses Ökologische Plattform

Die Ökologische Plattform/AG Wirtschaftspolitik arbeitet unter dem Motto

„Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht –
bei uns, in der EU und Europa, weltweit“

an einem Vorschlag für Aktivitäten, die das soziale, ökologische und internationalistische Profil unserer Partei schärfen.
Es besteht die Absicht, einen entsprechenden Antrag an den Parteitag einzureichen. Ein solch ambitioniertes Vorhaben hat selbstverständlich nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn es aus einer möglichst breiten Diskussion hervorgeht.

Daher laden wir alle ein, uns bis spätestens 10.2.2018 Ideen, Materialien, Vorschläge usw. zu senden.
Ende Februar wollen wir dann einen ersten Vorschlag zur Diskussion unterbreiten.
Ab sofort warten wir ungeduldig auf Eure Post.

Kontakt: projekt@oekologische-plattform.de

Bundestreffen der Ökologischen Plattform 2018

Einladung

Zeit

24. und 25.3.2018
Beginn 10 Uhr; Ende am Sonntag ca. 12 bis 13 Uhr

Ort

Jugendherberge Forchheim „Don Bosco“ (klick zur Karte)
Don-Bosco-Straße 4
91301 Forchheim
Tel: +49 9191 7071-0
Fax: +49 9191 7071-11
info@donbosco-forchheim.de
Webseite der Jugendherberge Forchheim „Don Bosco“ (klick)

vorgeschlagene Inhalte der Tagesordnung

  • Diskussion mit Eva Bulling-Schröter über ökologische Politik im Landtagswahlprogramm DER LINKEN in Bayern und
  • gemeinsam mit BUND (angefragt) Diskussion/Unterstützung zum Nationalpark Steigerwald.
  • Wahlen
    • zum Sprecher*innenrat,
    • der Koordinierungsratsmitglieder, sofern sie nicht von ihren Landesgruppen delegiert werden, und
    • unserer Delegierten zum Parteitag

Hier findet ihr das Anmeldeformular

Wir haben es satt! 2018

Demonstration am 20. Januar

ab 8.30 Uhr

Traktoren-Demo zur Agrarministerkonferenz

11 Uhr

Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und Gerechten Welthandel!

Treffpunkt:

Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz).

Bitte Kochtopf mitbringen und pünktlich sein! Um 11.30 Uhr geht’s los zur Internationalen Agrarministerkonfererenz. Dort schlagen wir Alarm für die globale Agrar- und Ernährungswende!

alle weiteren Informationen: https://www.wir-haben-es-satt.de/