weitere Einwendung gegen Tönnies-Erweiterung

Im Rahmen des „International Cube Day“ war die hiesige Ortsgruppe von „Anonymous for the Voiceless“ am Samstag auch in Gütersloh präsent. In über 500 Städten auf allen Kontinenten wurde durch das Zeigen von Videos im „Cube of Truth“ über die Zustände in der Tierindustrie informiert. In Gesprächen wurden Meinungen und Informationen ausgetauscht. Am benachbarten Infostand legte das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung aus aktuellem Anlass eine an den Kreis Gütersloh gerichtete Einwendung vor. Die Forderung nach einem Stopp des Genehmigungsverfahrens unterstützten spontan mehr als 130 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift.

Infostand des Bündnisses gegen die Tönnies-ErweiterungBereits im Juni letzten Jahres wurde die Kreisverwaltung in mehreren Einwendungen auf die Gefährdung durch multiresistente Keime hingewiesen. Trotz des jetzt erfolgten Nachweises dieser Keime in der Ems will der Kreis Gütersloh dem Antrag auf Erweiterung der Schlachtkapazitäten in Kürze zustimmen. Am Montag wird das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung der Kreisverwaltung deshalb eine Einwendung überreichen. Gefordert wird darin ein Stopp des Genehmigungsverfahrens bis ausreichend geklärt ist, wer für die Verunreinigung der Ems verantwortlich ist. Bisher war die mögliche Verbreitung multiresistenter Keime nicht Bestandteil des Genehmigungsverfahrens und muss deswegen noch vor Erteilung der Genehmigung Berücksichtigung finden. Zugleich verlangt das Bündnis, dass in Ergänzung zu den laufenden bundes- und landesweiten Projekten die Gewässer im Kreis auf das Vorhandensein multiresistenter Keime überprüft werden. Sollte der Kreis die Genehmigung vor Abschluss und Auswertung der Untersuchungen erteilen, handelt er nach Meinung des Bündnisses grob fahrlässig. Gleiches gilt für die Genehmigung von Mastanlagen.

Bereits in der letzten Woche erreichte die Kreisverwaltung und die Bezirksregierung Detmold ein Brandbrief des Bielefelder Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns. Darin fordert der Justiziar der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Genehmigung aufgrund der gefundenen Verunreinigungen in der Ems zu stoppen.

Am Stand des Bündnisses fand am Samstag auch das Informationsmaterial der Gewerkschaft Abnehmer. Auf bulgarisch, polnisch oder rumänisch werden damit Werkvertragsarbeiter über ihre Rechte informiert. Es werden auch Ansprechpartner benannt, die bei Problemen weiterhelfen.
Es ging aber nicht nur um Menschen- oder Tierrechte. Thema war auch der verheerende Einfluss der Fleischindustrie auf das Klima.

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

International Cube Day
https://www.facebook.com/events/international-cube-day-berlin-november-5th/348602242262069/

Deine Rechte als Beschäftigter in einem Schlachthof
http://www.faire-mobilitaet.de/informationen/flyer/++co++445a207a-a78a-11e3-b21d-52540023ef1a

Zu den Ergebnissen der Wasser-Untersuchung:
http://www.gnu-gt.de/keime_in_der_ems.html

Hier ist die neue Einwendung des Bündnisses an den Kreis Gütersloh: Einwendung_Bündnis_gegen_die_Tönnies-Erweiterung (klick)

Eine beispiellose Transformation ist erforderlich, um Klimaziele zu erreichen

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) kommentiert den IPCC Bericht zu 1,5°C Temperaturbegrenzung

Den Klimawandel auf 1,5°C zu begrenzen erfordert schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft, zeigt ein neuer Bericht des Weltklimarats IPCC. 21 Autoren aus 40 Ländern haben an der umfassenden Analyse des Intergovernmental Panel on Climate Change gearbeitet, darunter Elmar Kriegler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) als einer der Leitautoren für das Schlüsselkapitel über Minderungspfade. Der Sonderbericht über die globale Erwärmung von 1,5°C wird als wissenschaftlicher Beitrag eine wichtige Rolle spielen auf dem nächten UN-Klimagipfel im Dezember im polnischen Kattowitz. Erstellt wurde der Bericht auf Einladung der UN-Klimarahmenkonvention nach der Einigung auf das historische Pariser Abkommen im Jahr 2015. …

gesamte Erklärung hier lesen: https://www.pik-potsdam.de/aktuelles/nachrichten/ipcc-bericht-zu-1-5degc-beispiellose-transformation-zur-erreichung-der-klimaziele-erforderlich

So grün war Hessen noch nie?

Statt Kämpfer für Verkehrswende und Klimaschutz bleiben Tarek Al-Wazir und Priska Hinz eher Straßenbegleitgrün

Der Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2018/19, der diese Woche vorgestellt wurde, stellt Hessen ein durchwachsenes Zeugnis aus. Im Gesamtergebnis liegt Hessen mit Platz 11 im hinteren Mittelfeld, bei der Verkehrssicherheit ist Hessen führend, aber bei Luftqualität (14.) und Klimaschutz (15.) belegt es Schlussplätze. Zudem sei es ‚das Bundesland mit den höchsten und am schnellsten steigenden CO2-Emissionen im Verkehr‘. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Zahlen des Bundesländerindexes sind ein schlechtes Zeugnis für die Arbeit der amtierenden Landesregierung, obwohl die Umweltministerin und der Verkehrsminister den Grünen angehören. Nach der Räumung im Treburer Wald für den weiteren Flughafenausbau am Dienstag ist die Studie der nächste Beleg: Die von den Grünen verbreitete Parole ‚so grün war Hessen noch nie‘ ist falsch.
Das schlechte Abschneiden gegenüber anderen Ländern bei der Luftqualität zeigt, dass man als Landesregierung sehr wohl mehr für saubere Luft machen könnte, als hilflose Brandbriefe nach Berlin zu schreiben und ansonsten die Hände in den Schoß zu legen.“

Eine Energiewende ohne Verkehrswende könne nicht gelingen, so Wissler. Solange der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich nicht sinke, sondern sogar erheblich steige, blieben alle Klimaziele unerreichbar. Wissler:

„Fakt ist: Der CO2-Ausstoß durch Verkehr ist in keinem Bundesland so stark angestiegen wie in Hessen. Das ist das Ergebnis des fatalen Wachstumskurses am Frankfurter Flughafen, aber auch von der weiterhin autozentrierten Mobilitätspolitik in diesem Bundesland.

Die längst überfällige sozial-ökologische Verkehrswende ist unter Schwarzgrün ausgeblieben. Der bisherige – und möglicherweise zukünftige – Verkehrsminister bleibt leider Straßenbegleitgrün.“

Protest für bienenfreundliche Landwirtschaft und zukunftsfähige Agrarsubventionen am 27.10.

DAMPF MACHEN für die europaweite Agrarwende!

Am 27. Oktober machen wir am Brandenburger Tor Dampf für Bauernhöfe und für Bienen. In Berlin und Brüssel wird aktuell über die Zukunft der Landwirtschaft diskutiert. Deswegen fordern wir: Schluss mit den staatlichen Subventionen an die Agrarindustrie – Agrargelder nur noch an landwirtschaftliche Betriebe, die Tiere artgerecht halten, insektenfreundlich ackern und gutes Essen für uns alle herstellen!

Weg mit dem Gießkannen-Prinzip!

Mit 60 Milliarden Euro Subventionen bestimmt die EU-Agrarpolitik (GAP) Jahr für Jahr, welche Landwirtschaft sich lohnt. Viel Geld, mit dem die Agrarwende gestemmt werden könnte. Mehr als zwei Drittel davon werden derzeit mit der Gießkanne verteilt. Wer viel Land besitzt, bekommt auch viel Geld – unabhängig davon, ob zukunftsfähig gewirtschaftet wird. Die Folgen: Artensterben, Klimakrise, schmutziges Wasser, Tierleid, Monokulturen, Landraub und Höfesterben – hier und weltweit.

Europaweit für gutes Essen und gute Landwirtschaft!

Damit sich das ändert, werden beim europäischen GoodFoodGoodFarming-Aktionstag Ende Oktober in rund 50 europäischen Städten tausende Menschen aktiv. Denn: Wir brauchen eine Landwirtschaft mit vielen bäuerlichen Betrieben, die umwelt- und klimafreundliches Essen herstellen und Insekten Lebensräume geben – dafür braucht es eine andere Agrarpolitik!

Sei dabei in Berlin!

In Berlin machen wir am 27. Oktober gemeinsam mit Imker*innen und Bäuerinnen und Bauern Dampf! Wir fordern nicht nur leckeres, regionales Essen, sondern wir zeigen auch gemeinsam, wie das geht. Also: Appetit mitbringen! Natürlich dürfen gute politische Reden nicht fehlen und zur Unterhaltung gibt es Musik und Poetry Slam. Seid ihr dabei und packt Kochtopf, Kind, Kegel und Freund*innen ein!

PROTESTAKTION:

Samstag, 27.10. | 12 Uhr | Brandenburger Tor (Pariser Platz – klick zur Karte)

Alle Infos: www.wir-haben-es-satt.de
Programm: www.wir-haben-es-satt.de/programm

So könnt ihr uns unterstützen

Rede der Landtagsabgeordneten Scheringer-Wright zur notwendigen Klimaanpassung in der Landwirtschaft

Es gilt das gesprochene Wort. Dr. Johanna Scheringer-Wright

Plenarrede zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Klimaanpassung der Thüringer Landwirtschaft“

Mit dem Antrag „Klimaanpassung der Thüringer Landwirtschaft“ wollen wir auf die klimatischen Herausforderungen des Klimawandels gerade für die Landwirtschaftlichen Betriebe und der Forstwirtschaft eingehen. Denn kein Sektor ist von Wetter und Klima so betroffen, wie Land- und forstwirtschaft.

Um es gleich vorab zu sagen: Klimaanpassungsstrategien können nur ein Beitrag sein, um die schon heute unvermeidbare Erderhitzung in ihren Auswirkungen zu mildern.

Unverzichtbar ist und bleiben der konsequente Ausstieg aus der atomar-fossilen Energiegewinnung und eine konsequente Verkehrswende um die Erderhitzung zu mildern. Deshalb übersende ich heute hiermit meine Solidarität an die Aktivistinnen und Aktivisten im Hambacher Forst, die darum kämpfen – unterstützt von vielen Umweltbewegten und auch von der Partei DIE LINKE – dass dieser Wald nicht dem Aufschluss für Braunkohle zum Opfer fällt. Und wir trauern mit vielen Tausend anderen um Steffen Meyn, der in dieser Auseinandersetzung im Hambacher Forst zu Tode kam.

RWE muss die Rodung abblasen. Auch die MiBRAG im Leipziger Land und die LEAG in der Lausitz dürfen keine neuen Aufschlüsse vornehmen.

DIE LINKE setzt sich für einen kompletten Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zur Energiegewinnung bis spätestens 2035 ein. Dazu fordert DIE LINKE ein Sofortprogramm mit einem Fond zur Absicherung der Beschäftigten. Bis 2020 müssen die zwanzig ältesten Kraftwerke abgeschaltet werden. Deutschland braucht zudem ein Investitionsprogramm zum Ausbau des ÖPNV und eine spürbare Senkung der Fahrpreise, bis hin zum gebührenfreien ÖPNV.

All dies muss schnellst-möglich umgesetzt werden, um den Klimawandel abzumildern. Die Kohlekommission der Bundesregierung muss endlich Nägel mit Köpfen machen und ihre Arbeit nicht länger unnötig herauszögern. Denn wissenschaftliche Begründungen und Vorschläge liegen zu Hauf vor, es kommt darauf an diese endlich umzusetzen.

Aber selbst wenn der Kohleausstieg bis 2035 gelingt und wenigstens eine Verkehrswende eingeleitet wird, z.B. über Elektromobilität – auch wenn das nicht der von uns gewünschte Weg ist, wir setzen auf Öffentlichen Verkehr, dürfen wir uns doch mit Blick auf den Klimawandel nichts vormachen: wir sind mitten drin im Klimawandel. Die letzte Hitze- und Dürrewelle hat das doch gezeigt. Erst jetzt zum Herbstbeginn gab es mal Niederschläge, die nicht gleich wieder verdunstet sind, sondern in den Boden eindringen konnten. Das ist für die Ansaaten unerlässlich, damit nicht gleich die nächste Erntekatastrophe kommt.

Trotzdem mache ich mir große Sorgen für die nächsten Jahre. Wenn in diesem Sommer Temperaturen von bis zu 29 °C am Polarkreis zu verzeichnen waren, dann hat das Auswirkungen auf den Permafrost in dieser Region und auch auf das Abschmelzen der Gletscher. Und dies hat wiederum negative Auswirkungen auf das Klima insgesamt und das Wetter im nächsten Jahr. Und auch wenn ich weiß, dass sich Reedereien und andere Handelsunternehmen über die eisfreie Nord-Ostpassage im Polarkreis freuen, diese Freude ist erkauft mit Klimakatastrophen im Rest der Welt.

Also ist neben dem Kampf um die Reduzierung der Erderhitzung durch den Ausstieg aus der atomar-fossilen Energiewirtschaft, durch die Verkehrswende und durch Energieeinsparungen auch eine Anpassung an die schon bestehenden Klimaauswirkungen notwendig. Neben Maßnahmen für Städte und Flüsse ist es gerade die Landwirtschaft, die dringend angepasst werden muss, um den Klimawandel zu überleben.

Zum einen müssen Maßnahmen umgesetzt werden, um unsere Landwirtschaft selbst klimafreundlicher zu gestalten und deren Emissionen von CO2, Stickoxiden und Methan herunterzufahren. Dazu gehört zum Beispiel die drastische Reduzierung der mineralischen Düngung, insbesondere von Stickstoff. Die Produktion von Stickstoff durch das Haber-Bosch-Verfahren ist irrsinnig energieaufwändig. Deshalb sollte diese Herstellungsart eingestellt werden. Auch die Produktion und Verwendung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln befördern den Klimawandel. Daher darf diese Art des Pflanzenschutzes nur bei Schädlingskatastrophen, also sogenannten Kalamitäten erlaubt sein.

Gerade in der Tierhaltung, in der Höchstleistungen nur unter Einsatz von massenhaft aus Übersee importierten Futtermittel in stark industriell organisierten Anlagen erzielt werden, muss es ein Umdenken zu einer nachhaltigen, artgerechten Erzeugung geben. Rinder sind von Natur aus keine Klimakiller, denn sie können Raufutter von extensiven Weiden und Wiesen in Milch und Fleisch umwandeln. Diese Weiden und Wiesen sind sehr gute Senken für klimaschädliche Gase und müssen deshalb erhalten werden. Wenn jedoch in steigendem Maße Mais und hochwertige Eiweiß-Futtermittel, deren Erzeugung schon klimaschädlich ist, zur Fütterung der Wiederkäuer eingesetzt werden, dann wird natürlich auch der Wiederkäuer, das Rind, zum Klimaschädiger.

Also die Landwirtschaft muss sich vom Akteur der das Klima mitschädigt zum vollständigen Klimaschützer wandeln. Das ist notwendig und auch möglich, davon bin ich fest überzeugt.

Also auch das gehört zum Thema Klimaanpassung der Thüringer Landwirtschaft und ist eine kurz-, mittel- und langfristige Aufgabe für Landwirte, Landesregierung und Bodeneigentümer.

Der vergangene Sommer hat uns aber gelehrt, dass schnellst möglichst auch ganz konkrete Anpassungen an den Klimawandel in der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Forschung Thüringens angegangen werden müssen und können:

Es ist notwendig, dass

  • die Erforschung regionaler Anpassungsstrategien an den Klimawandel durch die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft und dem Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau mit noch größerer Dringlichkeit angegangen wird und auch in die Praxis gebracht werden – schon 2007 habe ich in diesem Hause diese Forderung aufgemacht, die CDU-geführte Landesregierung hat da bis 2014 nichts umgesetzt und die Bundesregierung steckt auch hier den Kopf in den Sand.

Es ist notwendig, dass

  • die landwirtschaftliche Versuchsforschung im Hinblick auf an Trockenstress angepasste Pflanzenarten, Anbauregime und Tierhaltungssysteme für Thüringen gestärkt wird

Es ist notwendig, dass

  • die sogenannten herrenlosen Wasserspeicher als Bewässerungsspeicher für die Land- und Forstwirtschaft sowie als Löschwasserreserven für den Katastrophenschutz ertüchtigt werden. Ich habe mich ja gefreut, dass die Thüringer Fernwasserversorgung die herrenlosen Speicher übernommen hat, ich fordere aber dass diese als Wasserspeicher für die Bewässerung ertüchtigt werden. Auch im derzeit diskutierten Wassergesetz muss dies umgesetzt werden.

Es ist notwendig, dass

  • überlegt wird, wie Instandhaltung und Erneuerungsmaßnahmen der komplexen Meliorationsanlagen aus der DDR- Zeit umgesetzt werden können

Es ist notwendig, dass

  • der Humusgehalt im Boden gesteigert wird, um die die Wasserhaltefähigkeit der Böden zu steigern und um die landwirtschaftlichen Böden allgemein zu Senken für klimaschädliche Gase zu ertüchtigen. Dies könnte durch die Ausbringung von Kompost, der insbesondere aus Wirtschaftsdüngern, Grünschnitten und häuslichen Abfällen besteht, gefördert werden

Es ist notwendig, dass

  • infrastrukturelle Kapazitäten wie zum Beispiel Erdenwerke u. ä. in Thüringen in landwirtschaftlichen und kommunalen Betrieben vorhanden sind, um die Ausbringung von Kompost und Mulch zu erhöhen.

All das sind Forderungen, die von der Landesregierung konkret geprüft werden sollten und mit den Verantwortlichen in den Landesbehörden, in der Land- und Forstwirtschaft und den Kommunen umgesetzt werden sollten.

Denn es reicht nicht, so weiter zu machen wie bislang und sich dann Jahr für Jahr mit den Schäden durch den Klimawandel – sei es aufgrund von Überschwemmungen oder aber Ernteausfällen – zu befassen und Geldzahlungen von der Allgemeinheit zu verlangen. Und auch hier muss die Bundesministerin der CDU in die Pflicht genommen werden. Und es reicht nicht, meine Kollegen von der CDU immer zu sagen, wir sind hier in Thüringen. Thüringen ist Teil von Deutschland, von Europa und der Welt und interagiert.

In Thüringen haben wir für die Umsetzung für Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel gute Voraussetzungen – also packen wir es an.

Vielen Dank.

 

Hambacher Forst Tag X

Die Linke ruft auf zu Protesten ab morgen im und am Hambacher Forst

KAT-Transpi @ Redsoxx2018

Seit etwa zwei Wochen hat die Polizei Einsatzkräfte in großer Zahl und schweres Gerät am Hambacher Forst konzentriert. Immer wieder ist sie in den Wald eingefallen, hat Infrastruktur der Waldbesetzung zerstört und willkürlich Gegenstände beschlagnahmt. Nunmehr sind auch schon Bäume gefällt worden. Die Absicht dahinter ist klar erkennbar: Der Wald soll geräumt werden, damit RWE pünktlich zu Beginn der Rodungssaison im Oktober mit der Abholzung des uralten Forstes beginnen kann.

„Die Landesregierung macht sich mit diesem Polizeieinsatz zum Handlanger der Profitinteressen von RWE. Dieser Konzern, ein Fossil, wie der Brennstoff seiner Kraftwerke, behindert seit einem Jahrzehnt aktiv die dringend notwendige Energiewende. Durch sein Beharren darauf, unbedingt in diesem Jahr zu roden, sabotiert er die Arbeit der Kohlekommission und versucht in der historisch letzten Sekunde der Braunkohleverstromung noch Fakten zu schaffen.“,

kommentiert Chrsitian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW die Räumung der Waldbesetzung.

„Die Linke NRW wird dem nicht tatenlos zusehen. Wir rufen unsere Mitglieder auf, sich an den friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams im Hambacher Forst, an Mahnwachen und an Demonstrationen zu beteiligen. Unsere Bundestagsabgeordneten aus NRW werden die Polizeiaktionen zum Schutz der Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer begleiten. Wir hatten es angekündigt: Kein Baum fällt, sonst kommen wir!“,

ergänzt Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz im Landesvorstand der Partei.

6. September 2018

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt Pempelfort 15
40211 Düsseldorf
www.dielinke-nrw.de

Klimagerechtikgkeit und Ökologie von links

Vernetzungstreffen im Rahmen der Linken Woche der Zukunft

Einladung

Große Teile der Menschheit, vor allem die global Ärmsten, leiden schon lange und zunehmend unter globaler Erwärmung und Umweltkrisen. Verdorrte Felder, leergefischte Gewässer, Mangel an Trinkwasser und versinkende Inseln zwingen Menschen zur Flucht. Die Bundesrepublik erfüllt ihre Klimaziele nicht, „Klimaflüchtlinge“ werden nicht anerkannt. „Erst muss es der Wirtschaft gut gehen und unsere Sicherheit gewährleistet sein“, hören wir täglich.

Nein! Wir wollen eine gerechte und solidarische Gesellschaft, ihren sozial-ökologischen Umbau. Doch bisher ist es noch nicht recht gelungen, das im politischen Alltag politikwirksam zu machen. Arbeit, Wohnen, Ernährung, Mobilität und Freizeit prägen unseren übergroßen ökologischen Fußabdruck, der von den Produktionsstrukturen und Herrschaftsverhältnissen bestimmt ist. Wir wollen im Alltag als sozialistische Kraft, die um eine alternative gesellschaftliche Produktions- und Lebensweise kämpft, erfahren werden. Wie uns das endlich besser gelingen kann, darüber wollen wir mit Euch beraten.

Wann

16.9.2018; 14:30 – 16:30 Uhr

Wo

Franz-Mehring-Platz 1 (klick zur Karte)
10243 Berlin
Raum 2

Moderation:

Johanna Scheringer-Wright und Wolfgang Methling

Unser Ziel

Der Termin dient der Vernetzung.
Für alle, die Ökologie für eine zentrale Zukunftsfrage halten.
Für alle die aktiv sind oder es werden wollen.

Worum es beim Hambacher Wald wirklich geht

Seit Monaten wird im Rheinischen Braunkohlerevier gegen den Tagebaubetreiber RWE und die von ihm beabsichtigte Rodung des Hambacher Waldes gekämpft. Ungeachtet der gegenwärtig tagenden Kohlekommission und ihrer möglichen Ergebnisse, lässt der Energiekonzern von seinem Vorhaben nicht ab und will durch rechtlich fragwürdige vorzeitige (https://www.bund-nrw.de/themen/mensch-umwelt/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohlentagebaue/hambach/zeithorizonte-tagebau-hambach/) Rodung Fakten schaffen.

Am 31.08.2018 wurde der Hambacher Forst von der Polizei zum „gefährlichen Ort“ erklärt. Damit hat sie sich einige Zusatzrechte genehmigt (anscheinend geht das einfach so): Ohne besonderen Anlass kann sie Menschen kontrollieren oder auch für 12 Stunden festsetzen. Begründet wird das mit Straftaten wie besonders schwerer Landfriedensbruch, die im Wald stattgefunden hätten.

Doch wer bricht denn hier den Frieden des Landes – diejenigen, die unter größten persönlichen Risiken die Bäume schützen oder diejenigen, die die Bäume niedermachen und das Land unter ihnen aufbrechen und ein riesiges Loch ausbaggern wollen, um den Klimawandel weiter anzuheizen, damit die Wälder, die sie nicht roden, dann wenigstens abbrennen…?

Unsere Verwirrung ist phänomenal!

RWE ist wild entschlossen, sich seine Profite mit der gleichen Methode wie seit 1898 auch in Zukunft zu besorgen, und die Staatsmacht schützt das – Begründung: RWE hat das „Eigentumsrecht“ am Hambacher Wald.

Doch hallo!! – Wie kann es ein „Recht“ sein, den Ast, auf dem die ganze Menschheit sitzt, abzusägen? Ist die Fortsetzung des RWE-Geschäftsmodells ein höheres Gut als das Lebensrecht der Menschheit???

Der Hambacher Forst ist zum Faustpfand geworden. Fällt er, dann wird die altertümlichste und dreckigste Art der Energieerzeugung ihr Zerstörungswerk fortsetzen. Gelingt es, ihn zu erhalten, dann ist das ein Sieg der Intelligenz, ein Sieg der Einsicht, dass dieser Planet endlich ist, ein Haus (oder ein Schiff, ein Raumschiff), das mit Blick auf seine Begrenztheit haushälterisch – also ökologisch – bewirtschaftet werden muss. Wenn wir mit dem – damals angebrachten – Bewusstsein der frühen, winzigen und technisch harmlosen Menschheit, der die Rohstoffquellen und das Abfall-Aufnahmevermögen der Erde unendlich erschienen, heute weitermachen, dann zerstören wir die Voraussetzungen für gutes menschliches Leben auf diesem Planeten. Die Anzeichen hierfür – wovon der Klimawandel das krasseste, aber keineswegs einzige ist – sind ja deutlich.

Mit der Deklarierung des Hambacher Forstes zum „gefährlichen Ort“ unternimmt die Staatsmacht den ersten Schritt im Versuch, den Widerstand gegen die Kohleverstromung insgesamt zu kriminalisieren und in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Dahinter steckt die perfide Kalkulation, dass sich Vorurteile und Ängste, wie sie gegen (geflüchtete) Ausländer bestehen, auch gegen die Energiewende mobilisieren lassen. Denn auch die Energiewende bringt Neues, Anderes, was naturgemäß zunächst auch fremd und verunsichernd wirken kann. Es ist kein Zufall, dass in den Kreisen, die sich gegen Flüchtlinge wenden, auch die schärfsten Gegner der Energiewende und insbesondere der Windkraft zu finden sind.

Wenn die etablierten politischen Kräfte, etwa aufgeschreckt durch die jüngsten Vorgänge in Chemnitz, sich gegen Rechts positionieren, bewegen sie sich (wie es in der Politik leider normal ist) auf der äußersten Oberfläche des Problems. Dass der sogenannte Rechtspopulismus seit einigen Jahren um sich greift, ist nämlich kein unerklärliches Schicksal, auch keine Ausgeburt der Hölle, wohl aber eine Hervorbringung unserer Politik und unserer Gesellschaft. Diese hat noch nicht begriffen, dass wir unseren Stoffwechsel mit der Natur und unsere Daseinsweise in toto von der unbegrenzten Expansion auf die ökologische Bewirtschaftung unseres begrenzten Planeten umstellen müssen.

Hieraus resultiert ein diffuses, aber verbreitetes Gefühl von Unstimmigkeit. Dieses sucht derzeit Ausdruck in rechten, allerdings ziellosen Bewegungen. Auch die AfD ist gerade keine Alternative zu den „Altparteien“, sondern unterscheidet sich nur dadurch, dass sie laut ausposaunt, was jene hinterrücks und im Stillen betreiben: Die AfD fordert offen die Beendigung der Energiewende, CDU und SPD befürworten sie pro forma, tun praktisch aber alles, um sie abzuwürgen. Und was die Flüchtlingsproblematik betrifft, so hört man von den „Altparteien“ ebenso wenig wie von der AfD, dass wir Europäer selber es sind, die seit dem Kolonialismus die Lebensbedingungen in Afrika zunehmend zerstört und somit die jetzige Fluchtbewegung zu verantworten haben.

Eigentlich ist es erstaunlich – und daher umso erfreulicher – dass die große Mehrheit der Bevölkerung – trotz des Gegenwindes von der maßgeblichen Politik – weiterhin die Energiewende will. Dies sollte baldigst auch am und im Hambacher Forst demonstriert werden. Unsere Organisationen wie BUND, campact, Greenpeace (u.a.) sollten ein Aktionsbündnis von noch nicht gesehener Breite organisieren. Die Kräfte vor Ort, die dort – gerade auch im Gespräch mit der Bevölkerung – eine bewunderungswürdige Arbeit leisten, sollten nicht allein gelassen werden.

Die Akteure der Energiewende sollten praktisch demonstrieren, dass eine Versorgung mit 100% erneuerbarer Energie in jeder Minute des Jahres möglich ist. Das wird Zustimmung und Vertrauen in das Entstehen zukunftsfähiger Arbeitsplätze gerade auch in den bisherigen Kohle-Regionen schaffen. Der Umstieg auf die Erneuerbaren als das große Gemeinschaftsprojekt der ganzen Menschheit kann dann die Spaltung der Gesellschaft auch in Deutschland überwinden. – Auch viele Menschen, die sich derzeit nach rechts orientieren, haben einen Sinn für Natur- und Umweltschutz und werden einsehen, dass Naturschutz ohne Klimaschutz nicht geht.

Christfried Lenz
3.9.2018

Zum Weltklimaaktionstag erklärt die Initiative Ökosozialismus

Mainz, 3. September 2018

Die Klimaziele der Bundesregierung – nicht einmal diese werden erreicht – sind völlig unzulänglich. Legt man das in Paris vereinbarte 2-Grad-Ziel und das daran gemessene noch zur Verfügung stehende Budget zugrunde, so müsste Deutschland, gemessen an seinem Anteil an der Weltbevölkerung, den Ausstoß der Treibhausgase sofort jährlich auf weniger als ein Viertel der derzeitigen Emissionen reduzieren. Selbst das wäre machbar, vorausgesetzt, wir brechen mit einem Tabu, das heute auch unter Umweltverbänden etc. anscheinend Konsens ist: dass nämlich der absolute Verbrauch nicht infrage gestellt wird. Wir müssen die bisherige Logik umkehren: Zu fragen ist nicht, welchen Energieverbrauch wir in welchen Zeiträumen durch Erneuerbare substituieren können, sondern vielmehr: Auf welchen Energieverbrauch können und müssen wir schlicht verzichten! Das ist übrigens die preiswerteste Energiewende, die sich denken lässt.

Für uns ist weiterhin entscheidend: Um nicht in eine nicht mehr kontrollierbare Dynamik hineinzuschlittern, müssen wir es schaffen, kurzfristig, mit den jetzt schon vorhandenen Instrumenten (vor allem des Ordnungsrechts) Reduktionen zu erreichen. Im letzten Bundestagswahlkampf hat die Initiative Ökosozialismus hierzu einige konkrete Vorschläge gemacht (http://oekosozialismus.net/wp-content/uploads/2017/12/wahljahr1.pdf) . Wir nehmen den Weltklimatag zum Anlass, sie hier noch einmal in Erinnerung zu rufen.

gez. Bruno Kern
Initiative Ökosozialismus
http://oekosozialismus.net

LINKE vs. Ökologie?

Die gute Nachricht zuerst:

Ökologie spielt in der Linken Woche der Zukunft 2018 nun doch eine Rolle.
Das ist für die Planenden offenbar nicht selbstverständlich, denn ursprünglich gab es – nachdem das Programm bereits online gestellt war und um Anmeldung gebeten wurde – nur zwei ökologische Themen.
Das ist deshalb bemerkenswert, weil Katja Kipping im Gespräch mit Marcus Otto und Petra Beck in Reaktion auf den Offenen Brief des AK Rote Bete (siehe https://www.oekologische-plattform.de/2018/02/aktueller-stand/) zugesagt hat, dass die Linke Woche der Zukunft 2018 das Forum sein würde, um die Forderungen des Offenen Briefes

  • sich intensiv mit dem Klimawandel auseinander zu setzen und ihn, wie im Parteiprogramm gefordert, als Querschnittshema zu integrieren und kommunizieren,
  • die Dringlichkeit überall deutlich zu machen, ökologische Gesichtspunkte in die zentralen politischen Entscheidungen mit einzubeziehen, …

zu behandeln. Auf mehrere Nachfragen ökologisch Interessierter ab 21.7.18 zu ökologischen Themen gab es nur die Antwort, dass das Programm noch nicht vollständig sei. Und tatsächlich wurden – anscheinend infolge der Interventionen – einige Themen mit aufgenommen.

Am 8.8.18 waren es „schon“ vier Themen:

  • ÖPNV zum Nulltarif
  • Konzepte für Wirtschaftsdemokratie hier & jetzt
  • Bio nur für die Mittelklasse?
  • Die Zukunft liegt jenseits von Wachstum und Export

doch auch nach mehrfachem Lesen der Veranstaltungsankündigungen war für uns nicht wirklich erkennbar, dass hinter der Planung wirklich das Ziel steht, ökologische Elemente eng mit unseren zentralen, sozialen Kämpfen zu verbinden. Dies würde eine ökologische Argumentationskette zum Klimawandel, Ressourcenverbrauch und der Frage, wer die Rechnung für Naturzerstörung eigentlich zahlt, verlangen.

Der Sprecher*innenrat hat daher der für die Planung zuständigen Bereichsleiterin Strategie und Grundsatzfragen beim Parteivorstand DER LINKEN am 8.8.18 vorgeschlagen, für den Sonntag (16.9.18) noch vor dem Abschlussplenum neben zwei anderen bilanzierenden Workshops „Wie weiter …“ ein Forum „Wie weiter mit dem sozial-ökologischen Umbau?“ mit aufzunehmen. Da wir auch auf unsere Nachfrage am 19.8.18 noch keine Antwort erhielten, haben wir am 21.8. noch einmal nachgefragt und schließlich am 23.8. telefonisch die Auskunft bekommen, dass am 16.9. Vormittag keine Räume zur Verfügung stünden und wir das Forum ab 14 Uhr durchführen können – also nach dem offiziellen Abschluss, wenn schon viele wieder nach Hause fahren wollen.

Zur Zeit gibt es 6 Veranstaltungen (von 57), die sich mit ökologischen Fragen befassen. Es sind dies

Das geht in die richtige Richtung, doch es ist nicht genug.

Die schlechte Nachricht:

Erstens handelt es sich um Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und nicht DER LINKEN (bei der Ökologie immer noch kein Thema ist).
Das von uns geforderte Forum findet sich (noch?) nicht im Programm.
Zweitens wird im Programm der Linken Woche der Zukunft 2018 nicht einmal ansatzweise deutlich, dass Klimawandel ein Querschnittshema ist und wie künftig ökologische Gesichtspunkte in die zentralen politischen Entscheidungen mit einbezogen werden.

DIE LINKE (bzw. ihr Führungspersonal) kann oder will keinen „parteiweiten und öffentlichkeitswirksamen Diskussionsprozess“ zur Umsetzung des sozial-ökologischen Umbaus einleiten. Genau das war aber ein wichtiger Bestandteil unseres Parteitagsantrages „Solidarisch leben und wirtschaften – sozial-ökologischen Umbau vorantreiben!“ (siehe auch Antragsheft 2, S. 43; https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/leipziger_parteitag_2018/antragshefte/Leipziger_Parteitag_-_Antragsheft_2.pdf). Der Parteivorstand, an den der Antrag – wieder einmal aus Zeitgründen – verwiesen wurde, hat am 30. Juni 2018 folgenden Beschluss gefasst:

Auf einem der nächsten Parteitage findet ein Block zur Ökologie statt. Der Parteivorstand führt zeitnah (in den nächsten sechs Monaten) eine Debatte zu ökologischen Themen durch. Der Parteivorstand bittet die Ökologische Plattform um Vorlage konkreter Ökologischer Projekte für einen sozial-ökologischen Wandel. Der Antrag G.23 wird abgelehnt.

Wir haben daraufhin in einem Schreiben an den Vorstand (klick) am 19.7.18 gefragt bzw. festgestellt

„was genau die Kritikpunkte im Parteivorstand waren. … Durch die Ersetzung fallen einige wesentliche Elemente des Antrages G23 unter den Tisch, die wir als Ablehnung dieser Punkte interpretieren müssen:

  • Euer Beschluss verzichtet darauf, zentral einen Prozess der Debatte an der Basis anzustoßen (Foren) und die Ergebnisse zusammen zu tragen.
  • Der Ausblick auf die Verknüpfung mit der Europawahl entfällt und bleibt offen.
  • Die Organisation einer Arbeitsgruppe, die abgestimmt mit Basis und dem PV und den Experten eine öffentlichkeitswirksame Konferenz vorbereitet, ist entfallen.
  •  Bildungsmaterial der Partei entfällt erst einmal.
  •  Die Aufforderung an die Fachpolitiker (Mandatsträger und Fachkundige), zur Sache beizutragen entfällt ebenfalls.

Am 21.8.18 (nach mehr als einem Monat) antwortete dann Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Euer Antrag entwirft einen Diskussionsprozess, der über unterschiedliche Foren in einen großen, parteiweiten und öffentlichkeitswirksamen Diskussionsprozess – z.B. eine Konferenz, ein Parteitag – münden soll. Dies wurde von der Mehrheit des Parteivorstands als nicht praktikabel angesehen.

Da euer Antrag dennoch bedenkenswerte Überlegungen beinhaltete, beschloss der Parteivorstand, dass auf einem der nächsten Parteitage ein Block zur Ökologie stattfinden wird. Hinzu kommt, dass der Parteivorstand in den nächsten sechs Monaten eine Debatte zu Fragen des sozial-ökologischen Umbaus durchführen will. Ich wünsche mir, dass ihr als BAG Ökologische Plattform für diese Debatte eine Vorlage mit konkreten Ökologischer Projekte für einen sozial-ökologischen Wandel einreicht. Ich persönlich denke, dass sich tragfähig erweisende Vorschläge dann auch in unserer weiteren Programmatik wiederfinden werden.

Nochmals möchte ich bekräftigen, dass wir als LINKE ein klares sozial-ökologisches Profil haben. Mit Umweltverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordern wir einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik. Das ist dringend notwendig, es ist bezahlbar und es würde das Leben für Millionen Menschen verbessern. Erst jüngst haben wir als Reaktion auf die „Heißzeit“-Studie des PIK unser Fünf-Punkte-Programm „Was nötig ist, um das Klima zu retten“ (https://www.die-linke.de/themen/nachrichten/detail/was-noetig-ist-um-das-klima-zu-retten/) öffentlichkeitswirksam publiziert.

Dieser Umgang mit Umweltaktivisten in DER LINKEN deckt sich mit dem des vorigen Vorstandes zu unserem Antrag an den 5. Parteitag (https://www.oekologische-plattform.de/2016/05/unser-aenderungsantrag-an-den-5-parteitag/) und mit unserem Vorschlag zur Linken Woche der Zukunft: Hinhalten, Vertrösten, Tun als ob – aber selbst nicht praktisch aktiv werden.

Wolfgang Borchardt
25.8.2018