Schluss mit Glyphosat-Poker

Miller: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen

Nabu-Pressemitteilung 19.7.2017

Die Zeit tickt. Ende des Jahres läuft die EU-Zulassung für Glyphosat aus. Bis zum morgigen Donnerstag beraten die Mitgliedstaaten in einem bei der Kommission zuständigen Ausschuss, ob das Breitbandherbizid für weitere zehn Jahre zugelassen werden soll.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

„Der Glyphosat-Poker muss ein Ende haben. Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und darf nicht der EU-Kommission die Entscheidung überlassen. Eine Enthaltung Deutschlands ist nur eine Verzögerungstaktik. Solange die Risiken für Mensch und Natur nicht einwandfrei widerlegt sind, darf es keinen Freifahrtschein für Glyphosat geben. Deutschland muss sich angesichts der ungeklärten Risiken gegen die Genehmigung für weitere zehn Jahre aussprechen.“

Kommt tatsächlich eine für die Weitergenehmigung von Glyphosat notwendige qualifizierte Mehrheit zustande, wäre diese Entscheidung angesichts der massiven negativen Auswirkungen für Mensch und Natur nicht nachvollziehbar. Jahr für Jahr werden über 5.000 Tonnen Glyphosat auf etwa 40 Prozent der deutschen Äcker ausgebracht. Die ökologischen Folgen sind beträchtlich. Das Gift führt zum Verlust von Ackerwildkräutern, trägt zum Insektensterben bei und schädigt Gewässerorganismen. Darüber hinaus ist der Verdacht, Glyphosat könnte krebserregend sein, seitens der Wissenschaft nach wie vor nicht vollends ausgeräumt.

Vor diesem Hintergrund wäre eine Neuzulassung mit den europäischen Umwelt- und Gesundheitsstandards nicht vereinbar. Allein aus dem in der EU geltenden Vorsorgeprinzip müssen Schäden für die Umwelt und die menschliche Gesundheit vermieden werden. Auch Vorgaben der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung – wonach Pestizide keine unannehmbaren Auswirkungen auf nicht zu bekämpfende Arten sowie auf die Natur haben dürfen – würden bei einer Zulassung massiv missachtet.

„Die Bundesregierung muss gegen den Vorschlag der EU-Kommission und damit für den Erhalt der biologischen Vielfalt stimmen. Die Lagerkämpfe zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium müssen endlich ein Ende haben. Minister Schmidt hat nun die Möglichkeit, sich für eine naturverträgliche Landwirtschaft einzusetzen und sich Ministerin Hendricks anzuschließen, die sich klar gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat ausgesprochen hat“,

so Miller. Schmidt dürfe nicht einfach Kanzlerin Merkel folgen, die den Landwirten auf dem Bauerntag zugesagt hatte, sich für  eine weitere Glyphosat-Nutzung einzusetzen.

„Wer so urteilt, vergisst die teuren Folgekosten für Mensch und Natur“

Der NABU ruft aktuell in einer Online-Meldeaktion dazu auf, Händler zu melden, die Glyphosat oder ähnliche Mittel verkaufen, etwa lokale Bau- oder Gartenmärkte oder Online-Händler. Ziel ist es, nach zahlreichen Baumärkten, nun auch die Online-Händler dazu zu bewegen, glyphosathaltige Mittel aus ihrem Sortiment zu nehmen:
http://www.NABU.de/glyphosat-melden

Erklärung der Teilnehmer des Bundestreffens 2017

Erfurt, 24.6.2017

Die TeilnehmerInnen des Treffens bedauern die Aussparung ökologischer Themen bei den Hauptreferaten des Parteitages in Hannover (z. B. Riexinger, Kipping, Wagenknecht, Bartsch, Gysi). Eine ganze Reihe Änderungsanträge zur Stellung der Ökologie in der LINKEN fanden nicht den Weg ins Wahlprogramm. Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2017 zeigen, dass allein mit sozialen Themen im Wahlkampf zu wenige Wähler angesprochen werden, die LINKE zu wählen. Ohne eine grundlegende sozial-ökologische Änderung der Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsweise und ohne Brechung des kapitalistischen Wirtschafts- und Profitzwang wird es keine soziale Gerechtigkeit und keinen Schutz der Umwelt geben. Das spüren auch viele potentielle linke Wählerinnen und Wähler.

Dennoch ist das beschlossene Wahlprogramm (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/wahlprogramm2017.pdf) eine gute Grundlage, um auch auf ökologischen Gebieten einen erfolgreichen Wahlkampf führen zu können. Den Mitgliedern der Ökologischen Plattform, der Bundestagsfraktion und des Parteivorstandes, die an der Aufnahme klarer ökologischer Positionen in das Wahlprogramm mitgewirkt haben, sprechen wir unseren Dank aus.

Vielen links und ökologisch eingestellten Menschen ist für ihre Wahlentscheidung wichtig, was die LINKE zu den Überlebensfragen der Menschheit zu sagen hat und welche politischen Vorschläge sie bereits macht. Die LINKE muss die WählerInnen über ihre Vorstellungen zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und Wirtschaft aufklären, denn auch dieses Thema kommt im Wahlprogramm zu kurz, ist aber wesentlicher Inhalt der Programmatik der LINKEN.

Daher kommt es jetzt darauf an, dass die KandidatInnen, die zur Wahl stehen, die WahlkämpferInnen, Mitglieder der Ökologischen Plattform und alle ökologisch engagierten in der LINKEN die im Programm enthaltenen ökologischen Positionen kennen und im Wahlkampf aktiv vertreten.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens begrüßen deshalb die Aktivitäten des SprecherInnenrates zur Vervollständigung der Wahlkampfmaterialien durch Darstellung ökologischer Ziele in Flyern und Plakaten und die geplante Konferenz „Ökologisches Profil der LINKEN im Wahlkampf“.

Steigende Nitratbelastung des Grundwassers erfordert Verschärfung des Düngerechts

Anlässlich einer neuen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zur Nitratbelastung des Grund­wassers (https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-belastungen/naehr-schadstoffe) fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Verschärfung des Dün­gerechts. Bun­desweit werden bei etwa einem Drittel aller Grundwas­sermess­stellen in der Nähe landwirtschaftlicher Nutz­flächen die Nitrat-Grenzwerte überschritten. Besonders hoch ist die Belastung in Gebieten mit viel Tierhaltung.

Mit Nährstoffen wie Nitrat belastetes Grundwasser kann nicht als Trink­wasser verwendet werden, ohne verdünnt oder chemisch aufbereitet zu werden. Der UBA-Studie zufolge belaufen sich die Zu­satzkosten der Was­serwerke auf bis zu 767 Millionen Euro im Jahr. Die Wasserrechnung für einen Vier-Personen-Haushalt erhöht sich dadurch um bis zu 134 Euro im Jahr.

„Es ist inakzeptabel, dass die Wasserwerke und letztlich die Verbraucher hunderte Millionen Kosten tragen müssen, weil die Ge­wässer in Deutschland mit Düngemit­teln belastet sind“,

sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Wichtig seien jetzt konsequente Gegenmaßnahmen des Land­wirtschafts­ministe­riums. „Zum Schutz von Fließgewässern, Meeren und des Grund­wassers müssen Nährstoffein­träge aus der Land­wirtschaft deutlich reduziert werden. Minister Schmidt muss sich endlich dazu durchringen, das Düngerecht deutlich zu verschärfen. Jetzt muss die Hoftorbilanz für alle Betriebe ab dem Jahr 2018 kommen. Es braucht einen sofortigen Düngestopp in besonders belasteten Gebieten und eine bundesweite Gülle-Trans­port­datenbank“, forderte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende wies auch darauf hin, dass in der Studie lediglich die Kosten zur Trink­was­sergewinnung berechnet worden seien:

„Die Nitratbelastung von Bächen, Flüssen und Meeren hat das Umweltbundesamt noch gar nicht untersucht. Hohe Nährstoffeinträge in Gewässer schädigen Fische, Amphibien und andere Lebe­wesen. Die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten dürften in die Milliarden gehen. Und noch gänzlich im Dunkeln liegt, wie hoch die Schäden für die Artenvielfalt sind.“

Durch die UBA-Studie relativiere sich auch das von der Agrarindustrie immer wieder ins Feld geführte Argument der hohen Kosten für Bio-Lebensmittel.

„Würden bei Lebensmitteln externe Kosten beispielsweise für die Trinkwas­seraufbe­reitung eingerechnet, wären konventionelle Lebensmittel viel teurer und der Abstand zu Öko-Lebensmitteln lange nicht so groß“,

sagte der BUND-Vorsitzende.

Natur ist nicht patentierbar

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann, 7. Juni 2017

„Die Position der LINKEN bleibt klar: Biopatente gehören europa- und weltweit verboten. Konventionelle Züchtungsmethoden nutzen die natürliche Vielfalt. Ihre Ergebnisse sind deshalb keine patentierbare Erfindung, sondern eine Entdeckung, die zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle zugänglich sein muss. Die Praxis der Patenterteilung durch das Europäischen Patentamt (EPA) sichert dies nicht. Deshalb muss sich die Bundesregierung endlich für rechtssichere und eindeutige Regelungen einsetzen, um den Zugriff von Konzernen auf den natürlichen Reichtum zu verhindern“,

so die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den Einspruch vieler NGOs gegen die Patentierung von Braugerste durch Carlsberg & Heineken. Kirsten Tackmann weiter:

„Die steigende Zahl von Patenterteilungen auf konventionelle Züchtungen und die Ausweitung der Reichweite von Patenten, zum Beispiel auf Produkte konventioneller Züchtungen, offenbart ein Unterlaufen des vom Gesetzgeber bestimmten Verbots solcher Patente, die auf ‚im Wesentlichen biologischen Verfahren‘ beruhen (Artikel 4 EU-Biopatentrichtlinie). Auch wenn aktuell alle Verfahren ausgesetzt sind, bleibt das Risiko, sofern kein wirkungsvoller Riegel davorgeschoben wird.

Auch die Organisationsstruktur des EPA kritisiert DIE LINKE seit langem. Neben zivilrechtlicher Kontrolle und Transparenz ist eine unabhängige Finanzierung notwendig. Die Erteilung von Patenten als Geldquelle des EPA ist absurd. Wir brauchen ein gemeinwohlorientiertes und demokratisches Regelwerk für solche institutionellen Behörden.

DIE LINKE sieht hier eine konsequente Umsetzung des Patentierungsverbots als Pflicht, um die fortschreitende Privatisierung natürlicher Ressourcen des Gemeinwohls wirksam zu begrenzen.“

Mehr dazu auch im gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten Antrag „Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere wirksam unterbinden – Privatisierung genetischer Ressourcen stoppen“ (BT-Drucksache 18/10684 – http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/106/1810684.pdf)

Internationales Anti-Atom-Sommercamp in der Bundesrepublik

Vom 17.-23. Juli 2017 werden Expert*innen, Organisator*innen und Aktivist*innen aus mehr als einem Dutzend Ländern von drei Kontinenten, die besorgt über den Weiterbetrieb der Atomindustrie sind, in Döbeln, Mittelsachsen, zusammen kommen, um die fortlaufenden Anti-Atom-Kämpfe zu stärken. Das Internationale Anti-Atom-Sommercamp setzt seinen Schwerpunkt auf die Uranindustrie und auf Laufzeitverlängerungen sowie den Neubau von Reaktoren. Ab sofort ist die Anmeldung zu diesem Gathering möglich und interessierte Menschen sind eingeladen mit den Camp-Organisator*innen in Kontakt zu treten.

Das Nuclear Heritage Network, eine weltweite informelle Plattform von Anti-Atom-Aktivist*innen, arrangiert diese Zusammenkunft, zu der 60-100 Teilnehmer*innen aus aller Welt erwartet werden. Dort sollen Anti-Atom-Initiativen miteinander in Kontakt kommen, über atompolitische Themen informiert werden, zu denen sich die verschiedenen Beteiligten engagieren, und die Bewegung gestärkt werden, die gegen die immer noch mächtige Atomlobby antritt. Seit 2008 war das Nuclear Heritage Network Initiator*in einer Vielzahl internationaler Treffen wie dem bevorstehenden. Diese fanden in verschiedenen europäischen Ländern wie Frankreich, Finnland, Tschechien und der BRD statt.

Uran ist der Stoff, der alle Konflikte um die Atomkraft verbindet, denn er taucht im Brennstoff, beim Bergbau, als Atommüll und als Element auf, das in verschiedenen Stadien der Uranverarbeitungskette bearbeitet wird. Das internationale Sommercamp wird Organisator*innen zusammenbringen, die gegen die Uranindustrie Kampagnenarbeit leisten, deren Themen bekannter machen und dazu beitragen, dass Aktivist*innen von verschiedenen Aktionsfeldern zusammenkommen.

Der Neubau von Atomkraftwerken und die Laufzeitverlängerung von alternden Reaktoren sind eine drängende Gefahr, die im Gegensatz zu den verschiedenen nationalen Atomausstiegs-Politiken mehrerer Staaten akut ist. Planungen für weitere dieser Risikoanlagen und zur Verlängerung der Betriebszeiten gibt es überall auf der Welt, obwohl die strauchelnde Atomindustrie mit großen ökonomischen Problemen konfrontiert ist. – Diese existierten zwar schon vorher, sind aber durch die Krise der Finanzmärkte stärker sichtbar geworden. Das Sommer-Gathering wird eine Plattform für Initiativen sein, die gegen diese Entwicklungen ankämpfen. Es wird Informationen zu Atomanlagen und ihren speziellen Risiken bereitstellen, aber hat auch zum Ziel neue Partner*innen für den Widerstand gegen die Atomlobby zu finden.

Ein erster Programmentwurf wurde nun auf der Internetseite des Camps veröffentlicht: http://camp2017.nuclear-heritage.net . Die Teilnehmer*innen können sieben Tage voller Informationen und Eindrücke, Workshops zur Entwicklung gemeinsamer Aktionen, eine Exkursion zu einem stillgelegten Uranbergwerk, Skillsharing, Aktionen und Workshops zur Erhöhung der Handlungsfähigkeit der Anti-Atom-Bewegung erwarten.

Bundesregierung verweigert Klärung von Zweifeln an Unbedenklichkeit von Glyphosat

„Statt ernsthaft zur Klärung wissenschaftlicher Zweifel an der Unbedenklichkeitserklärung für Glyphosat beizutragen, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/124/1812489.pdf) demonstratives Desinteresse.“,

so die erste Reaktion von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag auf die Antwort der Kleinen Anfrage „Wiedergenehmigung von Glyphosat“ (DS 18/12489). Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Daraus ergeben sich eher mehr Fragen als beantwortet werden.
Warum führt das Prinzip des ‚eventbasierten Bewertungsansatzes‘ vor allem dazu, kritische Studien abzuwerten?
Warum werden unterschiedliche Studien wie Äpfel und Birnen miteinander verglichen und damit vor allem die Entwarnung verstärkt?
Warum stehen die Rohdaten der Studien nur begrenzt öffentlich zur Verfügung statt eine transparente und nachvollziehbare unabhängige Prüfung als vertrauensbildende Maßnahme zu ermöglichen?
Warum wird ein Biomonitoring verweigert zur Klärung, wie häufig die Bevölkerung Kontakt zum Wirkstoff Glyphosat hat?
Warum gibt es keine systematische Suche nach Eintragsquellen von Glyphosat in die Nahrungskette?

Diese offenen Fragen nähren den Verdacht, dass kritische Stimmen, auch aus der Wissenschaft, ausgeblendet und abqualifiziert werden. Eine ernsthafte Prüfung im Sinne des Vorsorgegedankens sähe anders aus.

Das Dilemma liegt im unzulänglichen Zulassungsverfahren. Alle relevanten Risiken und Gefahren müssen unabhängig sowie öffentlich nachvollziehbar geprüft und eine Zulassungsentscheidung im Zweifel im Sinne des Vorsorgeprinzips entschieden werden.“

Berlin, 01.06.2017

Hier (klick) die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Wiedergenehmigung von Glyphosat“ (DS 18/12489)

Diese Mitteilung wird auch auf der Homepage (klick) von Dr. Kirsten Tackmann veröffentlicht. Sie können dort die angegebene Kommentarfunktion für Ihre Fragen und Bemerkungen nutzen.

Bianca Bodau
Mitarbeiterin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Büro Dr. Kirsten Tackmann (MdB)
Sprecherin für Agrarpolitik
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
kirsten.tackmann.ma03@bundestag.de
www.kirsten-tackmann.de

Zum Thema Autobahnprivatisierung erklärt der Sprecherrat der Ökologischen Plattform in der Partei DIE LINKE.Thüringen:

Nach Berichten hat sich die Thüringer Landesregierung entschieden, am kommenden Freitag im Bundesrat für das vorgelegte Gesetzespaket zu stimmen.

„Laut Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen ist jedoch klar, wenn sich die drei Parteien bei einer Abstimmung nicht einig sind, müssen sich die Regierungsvertreter im Bundesrat enthalten“ erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, eine der Sprecherinnen der Ökologischen Plattform Thüringen und Mitglied des Thüringer Landtages.

Das jetzt durch die Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket, das am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, öffnet die Tür für die Privatisierung der Autobahnen. Damit wird der Weg bereitet, dass eine Infrastruktur, die ursprünglich auch von Zwangsarbeitern errichtet wurde und von den Steuerzahlern bezahlt wurde und daher dem Gemeinwohl dienen soll, an private Investoren übergeben wird und Profitinteressen unterworfen wird. Das würde eine ökologische und gemeinwohlorientierte zukünftige Verkehrswegeplanung verhindern.

Die Partei DIE LINKE hat sich auf allen Ebenen, vom Bundesparteivorstand bis zum Landesvorstand Thüringen eindeutig gegen die Privatisierung der Autobahnen ausgesprochen. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE führen überall im Land Kampagnen gegen die Privatisierung durch.

Der Koalitionsvertrag der Grundlage der Thüringer Landesregierung ist, ist ein Vertrag zwischen den Parteien und nicht zwischen Fraktionen oder Ministern. Daher sind die Beschlüsse der Parteien zu berücksichtigen. Erst in der letzten Sitzung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Thüringen wurde ein Dringlichkeitsantrag beschlossen in dem es heißt, „DIE LINKE Thüringen lehnt jede Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, wir sprechen uns klar gegen eine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen aus“.

Daher fordert der Sprecherrat der Ökologischen Plattform die Thüringer Landesregierung auf, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zumindest zu enthalten.

Bundestreffen der Ökologischen Plattform 2017

Zeit

24. und 25.6.2017
Beginn 10 Uhr; Ende am Sonntag ca. 12 Uhr

Ort

Jugendherberge „Hochheimer Straße“ (klick zur Karte)
Hochheimerstr. 12
99094 Erfurt

Tel: +49 361 56267-05
Fax: +49 361 56267-06
erfurt@jugendherberge.de
Webseite der Jugendherberge „Hochheimer Straße“ (klick)

vorgeschlagene Inhalte der Tagesordnung

  • Arbeit der Plattform im letzten Jahr
  • Auswertung der Wahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen
    „Welche Rolle hat die Ökologie für das Wahlergebnis DER LINKEN gespielt?“
  • Auswertung des Wahlparteitages
  • Bundestagswahlkampf
  • Umweltpolitik in Thüringen
  • Exkursion: Saatzucht Rose (http://www.rose-saatzucht.de)

Wie üblich trifft sich der Koordinierungsrat bereits am Freitag, dem 23.6.2017.

Anmeldung

Um besser planen zu können, bitten wir um verbindliche Anmeldung möglichst bis 15.5.2017.

Preise

eine Übernachtung mit Vollpension 36,30 Euro, zwei Übernachtungen mit Vollpension 72,60 Euro
Solidaritätspreis:
eine Übernachtung mit Vollpension 45,00 Euro, zwei Übernachtungen mit Vollpension 90,00 Euro

Wie Monsanto die Welt vergiftet

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten. 20 Millionen Hektar Land werden mit Herbiziden, Insektiziden, Fungiziden und künstlichem Dünger überflutet.

Die Folge der Monokulturen sind Überschwemmungen riesiger Landesteile. Staatliche Kontrollen sind nicht vorhanden. Argentinien hält den weltweiten Rekord, was den Verbrauch an Glyphosat angeht. Was die Lebensmittelindustrie von diesen Feldern in die Supermärkte bringt und exportiert, ist giftig. Aber es gibt Alternativen zu dieser tödlichen Agri-Kultur.

Tödliche Agri-Kultur – Wie Monsanto die Welt vergiftet“ ist ein Dokumentarfilm, der auf Youtube angesehen werden kann. Darin kommen zahlreiche argentinische Betroffene und ExpertInnen zu Wort. Gaby Weber hat ihn ohne finanzielle Hilfe gedreht. In den 75 Minuten wird deutlich, warum Glyphosat nicht wieder zugelassen werden darf.

Doku Film „Wie Monsanto die Welt vergiftet“

Auswahl weiterer Videos auf Youtube zum Thema:

(Klick auf einen Link öffnet ein Fenster zu Youtube. Dabei werden Ihre Browserdaten an Google-Server und DoubleClick übertragen.)

EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

Watsche für EU-Kommission

Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben (Pressemitteilung des EuG: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf).

„Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im Bereich der Handelspolitik kein Interesse, einen demokratischen Prozess zu organisieren. Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von Konzernen. Mit dem Urteil wird die Kommission zumindest gezwungen, ihre Politik im Hinblick auf künftige Europäische Bürgerinitiativen zu überdenken“, sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß.

Attac: Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Für Attac ist jedoch eine viel weiter gehende Demokratisierung der EU-Handelspolitik dringend nötig. Attac fordert, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Alle Dokumente sind zu veröffentlichen, Verhandlungen müssen von Anfang an transparent sein, und unter parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Roland Süß:

„Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.“

Viele der Mandate der derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Abkommen enthalten oftmals Sonderklagerechte für Konzerne.

Hintergrund:

Am 15. Juli 2014 hatte das europäische Bündnis „Stop TTIP“ bei der EU-Kommission einen Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative gestellt. Die Initiative forderte das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission verweigerte im September 2014 die Zulassung der EBI. Sie berief sich auf zwei Hauptargumente: Erstens, das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Zweitens könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen.

Wenige Tage später entschied das Bündnis, die Unterschriftensammlung trotzdem zu starten als selbstorganisierte EBI. Dabei wurden vom 7. Oktober 2014 bis zum 6. Oktober 2015 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Das Länder-Quorum, also eine Mindestanzahl von benötigten Stimmen laut EU-Verordnung, wurde in 23 Staaten überschritten.

Am 10. November 2014 reichte das Stop TTIP-Bündnis beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Klage gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Europäische Kommission ein.
Stop TTIP ist ein Bündnis von über 500 europäischen Organisationen.
https://stop-ttip.org/de