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Sonderbeilage in neuen deutschland

In der heutigen Ausgabe (25.8.2017) des neuen deutschland ist von uns eine 8-seitige Sonderbeilage erschienen.

Wer möchte, kann sie sich durch Klick auf das Bild als pdf-Datei herunterladen.
Die Datei ist allerdings im halbrheinischen Zeitungsformat. Sie kann ausgedruckt werden auf A4 – dann ist sie kleiner, als die Originalbeilage – oder auch auf A3 vergrößert werden.

Wir trauen um Manfred Wolf

Manfred war Mitinitiator der Ökologischen Plattform.

Seit ihrer Gründung 1994 hat er ihre Entwicklung ohne Unterbrechung mit gestaltet.
Mit seiner ruhigen und besonnenen Art trug er maßgeblich bei zum Ausgleich unterschiedlicher Positionen der ökologisch orientierten Linken.

Er wird uns sehr fehlen.

SprecherInnenrat der Ökologischen Plattform

Eine Gedenkveranstaltung findet am 17.8.2017 um 18 Uhr im Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus statt.

Erklärung der Teilnehmer des Bundestreffens 2017

Erfurt, 24.6.2017

Die TeilnehmerInnen des Treffens bedauern die Aussparung ökologischer Themen bei den Hauptreferaten des Parteitages in Hannover (z. B. Riexinger, Kipping, Wagenknecht, Bartsch, Gysi). Eine ganze Reihe Änderungsanträge zur Stellung der Ökologie in der LINKEN fanden nicht den Weg ins Wahlprogramm. Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2017 zeigen, dass allein mit sozialen Themen im Wahlkampf zu wenige Wähler angesprochen werden, die LINKE zu wählen. Ohne eine grundlegende sozial-ökologische Änderung der Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsweise und ohne Brechung des kapitalistischen Wirtschafts- und Profitzwang wird es keine soziale Gerechtigkeit und keinen Schutz der Umwelt geben. Das spüren auch viele potentielle linke Wählerinnen und Wähler.

Dennoch ist das beschlossene Wahlprogramm (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/wahlprogramm2017.pdf) eine gute Grundlage, um auch auf ökologischen Gebieten einen erfolgreichen Wahlkampf führen zu können. Den Mitgliedern der Ökologischen Plattform, der Bundestagsfraktion und des Parteivorstandes, die an der Aufnahme klarer ökologischer Positionen in das Wahlprogramm mitgewirkt haben, sprechen wir unseren Dank aus.

Vielen links und ökologisch eingestellten Menschen ist für ihre Wahlentscheidung wichtig, was die LINKE zu den Überlebensfragen der Menschheit zu sagen hat und welche politischen Vorschläge sie bereits macht. Die LINKE muss die WählerInnen über ihre Vorstellungen zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und Wirtschaft aufklären, denn auch dieses Thema kommt im Wahlprogramm zu kurz, ist aber wesentlicher Inhalt der Programmatik der LINKEN.

Daher kommt es jetzt darauf an, dass die KandidatInnen, die zur Wahl stehen, die WahlkämpferInnen, Mitglieder der Ökologischen Plattform und alle ökologisch engagierten in der LINKEN die im Programm enthaltenen ökologischen Positionen kennen und im Wahlkampf aktiv vertreten.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens begrüßen deshalb die Aktivitäten des SprecherInnenrates zur Vervollständigung der Wahlkampfmaterialien durch Darstellung ökologischer Ziele in Flyern und Plakaten und die geplante Konferenz „Ökologisches Profil der LINKEN im Wahlkampf“.

Steigende Nitratbelastung des Grundwassers erfordert Verschärfung des Düngerechts

Anlässlich einer neuen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zur Nitratbelastung des Grund­wassers (https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-belastungen/naehr-schadstoffe) fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Verschärfung des Dün­gerechts. Bun­desweit werden bei etwa einem Drittel aller Grundwas­sermess­stellen in der Nähe landwirtschaftlicher Nutz­flächen die Nitrat-Grenzwerte überschritten. Besonders hoch ist die Belastung in Gebieten mit viel Tierhaltung.

Mit Nährstoffen wie Nitrat belastetes Grundwasser kann nicht als Trink­wasser verwendet werden, ohne verdünnt oder chemisch aufbereitet zu werden. Der UBA-Studie zufolge belaufen sich die Zu­satzkosten der Was­serwerke auf bis zu 767 Millionen Euro im Jahr. Die Wasserrechnung für einen Vier-Personen-Haushalt erhöht sich dadurch um bis zu 134 Euro im Jahr.

„Es ist inakzeptabel, dass die Wasserwerke und letztlich die Verbraucher hunderte Millionen Kosten tragen müssen, weil die Ge­wässer in Deutschland mit Düngemit­teln belastet sind“,

sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Wichtig seien jetzt konsequente Gegenmaßnahmen des Land­wirtschafts­ministe­riums. „Zum Schutz von Fließgewässern, Meeren und des Grund­wassers müssen Nährstoffein­träge aus der Land­wirtschaft deutlich reduziert werden. Minister Schmidt muss sich endlich dazu durchringen, das Düngerecht deutlich zu verschärfen. Jetzt muss die Hoftorbilanz für alle Betriebe ab dem Jahr 2018 kommen. Es braucht einen sofortigen Düngestopp in besonders belasteten Gebieten und eine bundesweite Gülle-Trans­port­datenbank“, forderte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende wies auch darauf hin, dass in der Studie lediglich die Kosten zur Trink­was­sergewinnung berechnet worden seien:

„Die Nitratbelastung von Bächen, Flüssen und Meeren hat das Umweltbundesamt noch gar nicht untersucht. Hohe Nährstoffeinträge in Gewässer schädigen Fische, Amphibien und andere Lebe­wesen. Die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten dürften in die Milliarden gehen. Und noch gänzlich im Dunkeln liegt, wie hoch die Schäden für die Artenvielfalt sind.“

Durch die UBA-Studie relativiere sich auch das von der Agrarindustrie immer wieder ins Feld geführte Argument der hohen Kosten für Bio-Lebensmittel.

„Würden bei Lebensmitteln externe Kosten beispielsweise für die Trinkwas­seraufbe­reitung eingerechnet, wären konventionelle Lebensmittel viel teurer und der Abstand zu Öko-Lebensmitteln lange nicht so groß“,

sagte der BUND-Vorsitzende.

Natur ist nicht patentierbar

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann, 7. Juni 2017

„Die Position der LINKEN bleibt klar: Biopatente gehören europa- und weltweit verboten. Konventionelle Züchtungsmethoden nutzen die natürliche Vielfalt. Ihre Ergebnisse sind deshalb keine patentierbare Erfindung, sondern eine Entdeckung, die zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle zugänglich sein muss. Die Praxis der Patenterteilung durch das Europäischen Patentamt (EPA) sichert dies nicht. Deshalb muss sich die Bundesregierung endlich für rechtssichere und eindeutige Regelungen einsetzen, um den Zugriff von Konzernen auf den natürlichen Reichtum zu verhindern“,

so die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den Einspruch vieler NGOs gegen die Patentierung von Braugerste durch Carlsberg & Heineken. Kirsten Tackmann weiter:

„Die steigende Zahl von Patenterteilungen auf konventionelle Züchtungen und die Ausweitung der Reichweite von Patenten, zum Beispiel auf Produkte konventioneller Züchtungen, offenbart ein Unterlaufen des vom Gesetzgeber bestimmten Verbots solcher Patente, die auf ‚im Wesentlichen biologischen Verfahren‘ beruhen (Artikel 4 EU-Biopatentrichtlinie). Auch wenn aktuell alle Verfahren ausgesetzt sind, bleibt das Risiko, sofern kein wirkungsvoller Riegel davorgeschoben wird.

Auch die Organisationsstruktur des EPA kritisiert DIE LINKE seit langem. Neben zivilrechtlicher Kontrolle und Transparenz ist eine unabhängige Finanzierung notwendig. Die Erteilung von Patenten als Geldquelle des EPA ist absurd. Wir brauchen ein gemeinwohlorientiertes und demokratisches Regelwerk für solche institutionellen Behörden.

DIE LINKE sieht hier eine konsequente Umsetzung des Patentierungsverbots als Pflicht, um die fortschreitende Privatisierung natürlicher Ressourcen des Gemeinwohls wirksam zu begrenzen.“

Mehr dazu auch im gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten Antrag „Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere wirksam unterbinden – Privatisierung genetischer Ressourcen stoppen“ (BT-Drucksache 18/10684 – http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/106/1810684.pdf)

Zum Thema Autobahnprivatisierung erklärt der Sprecherrat der Ökologischen Plattform in der Partei DIE LINKE.Thüringen:

Nach Berichten hat sich die Thüringer Landesregierung entschieden, am kommenden Freitag im Bundesrat für das vorgelegte Gesetzespaket zu stimmen.

„Laut Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen ist jedoch klar, wenn sich die drei Parteien bei einer Abstimmung nicht einig sind, müssen sich die Regierungsvertreter im Bundesrat enthalten“ erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, eine der Sprecherinnen der Ökologischen Plattform Thüringen und Mitglied des Thüringer Landtages.

Das jetzt durch die Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket, das am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, öffnet die Tür für die Privatisierung der Autobahnen. Damit wird der Weg bereitet, dass eine Infrastruktur, die ursprünglich auch von Zwangsarbeitern errichtet wurde und von den Steuerzahlern bezahlt wurde und daher dem Gemeinwohl dienen soll, an private Investoren übergeben wird und Profitinteressen unterworfen wird. Das würde eine ökologische und gemeinwohlorientierte zukünftige Verkehrswegeplanung verhindern.

Die Partei DIE LINKE hat sich auf allen Ebenen, vom Bundesparteivorstand bis zum Landesvorstand Thüringen eindeutig gegen die Privatisierung der Autobahnen ausgesprochen. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE führen überall im Land Kampagnen gegen die Privatisierung durch.

Der Koalitionsvertrag der Grundlage der Thüringer Landesregierung ist, ist ein Vertrag zwischen den Parteien und nicht zwischen Fraktionen oder Ministern. Daher sind die Beschlüsse der Parteien zu berücksichtigen. Erst in der letzten Sitzung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Thüringen wurde ein Dringlichkeitsantrag beschlossen in dem es heißt, „DIE LINKE Thüringen lehnt jede Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, wir sprechen uns klar gegen eine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen aus“.

Daher fordert der Sprecherrat der Ökologischen Plattform die Thüringer Landesregierung auf, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zumindest zu enthalten.

Bundestreffen der Ökologischen Plattform 2017

Zeit

24. und 25.6.2017
Beginn 10 Uhr; Ende am Sonntag ca. 12 Uhr

Ort

Jugendherberge „Hochheimer Straße“ (klick zur Karte)
Hochheimerstr. 12
99094 Erfurt

Tel: +49 361 56267-05
Fax: +49 361 56267-06
erfurt@jugendherberge.de
Webseite der Jugendherberge „Hochheimer Straße“ (klick)

vorgeschlagene Inhalte der Tagesordnung

  • Arbeit der Plattform im letzten Jahr
  • Auswertung der Wahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen
    „Welche Rolle hat die Ökologie für das Wahlergebnis DER LINKEN gespielt?“
  • Auswertung des Wahlparteitages
  • Bundestagswahlkampf
  • Umweltpolitik in Thüringen
  • Exkursion: Saatzucht Rose (http://www.rose-saatzucht.de)

Wie üblich trifft sich der Koordinierungsrat bereits am Freitag, dem 23.6.2017.

Anmeldung

Um besser planen zu können, bitten wir um verbindliche Anmeldung möglichst bis 15.5.2017.

Preise

eine Übernachtung mit Vollpension 36,30 Euro, zwei Übernachtungen mit Vollpension 72,60 Euro
Solidaritätspreis:
eine Übernachtung mit Vollpension 45,00 Euro, zwei Übernachtungen mit Vollpension 90,00 Euro

EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

Watsche für EU-Kommission

Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben (Pressemitteilung des EuG: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf).

„Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im Bereich der Handelspolitik kein Interesse, einen demokratischen Prozess zu organisieren. Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von Konzernen. Mit dem Urteil wird die Kommission zumindest gezwungen, ihre Politik im Hinblick auf künftige Europäische Bürgerinitiativen zu überdenken“, sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß.

Attac: Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Für Attac ist jedoch eine viel weiter gehende Demokratisierung der EU-Handelspolitik dringend nötig. Attac fordert, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Alle Dokumente sind zu veröffentlichen, Verhandlungen müssen von Anfang an transparent sein, und unter parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Roland Süß:

„Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.“

Viele der Mandate der derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Abkommen enthalten oftmals Sonderklagerechte für Konzerne.

Hintergrund:

Am 15. Juli 2014 hatte das europäische Bündnis „Stop TTIP“ bei der EU-Kommission einen Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative gestellt. Die Initiative forderte das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission verweigerte im September 2014 die Zulassung der EBI. Sie berief sich auf zwei Hauptargumente: Erstens, das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Zweitens könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen.

Wenige Tage später entschied das Bündnis, die Unterschriftensammlung trotzdem zu starten als selbstorganisierte EBI. Dabei wurden vom 7. Oktober 2014 bis zum 6. Oktober 2015 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Das Länder-Quorum, also eine Mindestanzahl von benötigten Stimmen laut EU-Verordnung, wurde in 23 Staaten überschritten.

Am 10. November 2014 reichte das Stop TTIP-Bündnis beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Klage gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Europäische Kommission ein.
Stop TTIP ist ein Bündnis von über 500 europäischen Organisationen.
https://stop-ttip.org/de

Bündnis „Gipfel für globale Solidarität“

G20-Alternativgipfel findet breiten Zuspruch in Hamburg

Pressemitteilung, Hamburg, 9. Mai 2017

Stimmen aus Kirche, Kultur- und Musikszene für Treffen der Zivilgesellschaft
Band Tocotronic: „Brauchen gegenseitige Solidarität“

Immer mehr Menschen in Hamburg – Einzelpersonen, Kirchengemeinden, Kulturschaffende, Musikerinnen und Musiker – unterstützen den G20-Alternativgipfel am 5. und 6. Juli in der Stadt. Der „Gipfel für globale Solidarität“ spiegelt die verbreitete und berechtigte Kritik am G20-Treffen wider. Dieses stößt überall in Hamburg auf Vorbehalte – nicht nur wegen der Entscheidung, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 19 wirtschaftsstärksten Länder sowie der EU mitten in der Stadt stattfinden zu lassen. Damit wird das öffentliche Leben massiv beeinträchtigt. Auch die Folgen der neoliberalen Politik, für die die G20 verantwortlich zeichnen, sorgen in der Zivilgesellschaft für Unmut.

Sonja Engler, Geschäftsführerin des Barmbeker Kulturzentrums Zinnschmelze, sieht einen Zusammenhang des Protests gegen die G20 mit ihrer Arbeit in der Stadt:

„Als Stadtteilkulturzentrum verfolgt die Zinnschmelze das Ziel, die demokratische und kulturelle Vielfalt unseres Gemeinwesens zu fördern und die gesellschaftliche Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten zu ermöglichen. Wir unterstützen den zivilgesellschaftlichen Diskurs zum G20-Gipfel in Hamburg und die Durchführung eines Alternativgipfels für globale Solidarität, da weltweite Teilhabegerechtigkeit, Lebensqualität und kulturelle Vielfalt im Zusammenhang mit unseren Zielen vor Ort stehen.“

Matthias Liberman, Pastor der Kirchengemeinde Winterhude-Uhlenhorst, hebt das Recht auf freie Meinungsäußerung hervor:

„Ich unterstütze den Gipfel für globale Solidarität. In einem demokratischen Rechtsstaat muss eine friedliche und öffentliche Meinungsäußerung gewollt und möglich sein und überall da, wo die Stimme gegen Ungerechtigkeit in der Welt erhoben wird, stimme ich gern und aus Überzeugung in diesen Chor mit ein.“

Auch die bekannte Hamburger Band Tocotronic hält die Debatte über Alternativen angesichts der zunehmenden globalen und innergesellschaftlichen Ungleichheit für dringend notwendig:

„Wir unterstützen den Gipfel für globale Solidarität. Denn: Wenn Verstörung uns umweht, brauchen wir gegenseitige Solidarität.“

Als Teil des zivilgesellschaftlichen Protests gegen das kommende G20-Treffen bietet der „Gipfel für globale Solidarität“ ein öffentliches Forum, das im Gegensatz zum Staatengipfel für alle zugänglich ist. Auf Podien und Workshops wollen die Teilnehmenden des Alternativgipfels drängende Fragen nach einer solidarischen, friedlichen, demokratischen und ökologischen Entwicklung diskutieren und gerechte Lösungswege aufzeigen.


Der Gipfel für globale Solidarität ist der Alternativgipfel zum G20-Treffen in Hamburg. Er wird von über 65 lokalen, nationalen und internationalen Initiativen und Organisationen unterstützt und findet am 5. und 6. Juli auf dem Gelände der Kulturfabrik Kampnagel statt. Weiterführende Informationen zum Alternativgipfel und zum umfangreichen Programm finden Sie unter: www.solidarity-summit.org

Gerne stehen wir für Hintergrundgespräche und Interviews zur Verfügung. Für Anfragen wenden Sie sich bitte an presse@solidarity-summit.org oder telefonisch an Jana Mattert, +49 (0)179 178 44 91

1. Aktionskonferenz gegen den Klimagipfel in Bonn (COP23)

Zeit

Samstag, 20. Mai 2017 10.00 bis 19.00 h

Ort

Bonn, DGB-Haus, Endenicher Str. 127 (klick öffnet Karte in einem neuen Fenster)

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf unseren ersten Vorbereitungstreffen im April haben wir bereits einige Vorüberlegungen hinsichtlich der Proteste gegen den vom 7. bis 16. November in Bonn stattfindenden Klimagipfel angestellt (siehe Ergebnisse COP23-Protestbündnis-Treffen am 23.4.17 in Göttingen – klick). Hier kommen Regierungsvertreter zusammen, um vorgeblich Maßnahmen für den Klimaschutz zu verabreden. Dabei sind die beiden größten Leugner eines menschengemachten Klimawandel, die USA unter Trump und Russland unter Wladimir Putin. Aber auch die meisten anderen Industrieländer einschließlich Deutschland mit seiner Politik der weiteren Förderung der Braunkohlenkraftwerke tun wenig gegen den Anstieg der CO2-Emissionen. Seit dem Klimagipfel 2015 mit seinen vielfältigen Versprechungen ist der CO2-Ausstoß so schnell gestiegen wie nie, trotz aller bejubelten Beschlüsse auf UN-Klimagipfeln.

Es läuft etwas gehörig falsch beim Klima unseres Planeten

Vom, 7. Bis 16 November finden die internationalen Klimaverhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommen in Bonn statt. Doch in unmittelbarer Nähe, befindet sich Europas größte CO2-Quelle, das rheinische Braukohlerevier. Dabei ist Deutschland Weltmeister bei der Förderung des Klimakillers Braunkohle. Ebenfalls in Nachbarschaft befinden sich die zwei maroden belgischen Akws, Tihange und Doel von denen jeden Tag der Supergau ausgehen kann.

Der menschengemachte Klimawandel ist eine unbestreitbare und bedrohliche Realität. Seine Auswirkungen sind schon heute spürbar und treffen vor allem diejenigen Menschen und Länder, die ihn am wenigstens verursacht haben. Dennoch passte die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan den Interessen der Braunkohle-Industrie an. Im Weißen Haus sitzt mit Donald Trump sogar ein Präsident, der den Klimawandel für eine Lüge hält und alle Klimaschutzprogramme, die Obama in die Wege geleitet hat, per Dekret rückgängig machte.

Wenn bis 2050 die globale Erwärmung nicht auf höchstens 2 Grad beschränkt wird, ist kein sicheres Leben auf der Erde mehr möglich. Dafür aber muss der Treibhausgas-Ausstoß vor allem in den Industrieländern drastisch verringert werden.

Wir werden den Herrschenden den UN-Standort Bonn nicht allein überlassen, die sich über Beschlüsse der UNO-Mehrheit hinweg setzen sondern unseren vielfältigen Protest dagegen setzen. Gegen den Klima-Gipfel entwickelt sich bereits jetzt vielfältiger Widerstand: Plattformen entstehen, Bündnisse bilden sich lokal und überregional, erste Aktionen sind bereits in Planung.

In vielen politischen Gruppen und Spektren haben die Überlegungen, wie die notwendigen Proteste und Aktionen gegen den Klima-Gipfel organisiert werden können, bereits begonnen. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Ansatzpunkte: Den einen geht es um das Ende der Braukohleförderung, anderen um Anti-AKWpolitik, wieder anderen um Flucht und Migration oder um den Kapitalismus als Ganzes. Es gibt Ideen von einem Gegengipfel, einer Großaktion, einer Menschenkette, von ungehorsamen Aktionen rund um den Tagungsort oder in der ganzen Stadt.

Aber egal wie die Kritik am Klima-Gipfel begründet wird, egal welche Aktions- und Ausdrucksformen bevorzugt werden, die Proteste können nur dann ein Erfolg werden, sie können nur dann die Möglichkeit einer anderen, solidarischen und gerechten Welt aufscheinen lassen, wenn sie nicht gegeneinander gestellt werden, sondern sich ergänzen. Das braucht vor allem Absprachen und viel Kommunikation zwischen den Gipfelgegner_innen.

Wir wollen den Raum schaffen für diese Kommunikation, für gemeinsame Planungen und für Verabredungen, wie sich unterschiedliche Vorstellungen ergänzen können. Deswegen laden wir ein zu einer Aktionskonferenz, bei der alle Aktivist_innen und Interessierten willkommen sind, die sich in einem emanzipatorischen Gipfelprotest einbringen wollen. (Dass wir einen klaren Trennungsstrich gegen alle rechten, rassistischen oder antisemitischen Standpunkte ziehen, versteht sich von selbst.)

Kommt zahlreich am 20 Mai nach Bonn und bringt Eure Ideen und Fragen mit, dann werden die Bilder, die im November 2017 um die Welt gehen, ganz andere sein, als sich die Gipfelstrategen dies wünschen.

Wegbeschreibung:

ÖPNV: Bonn Hauptbahnhof ist ein ICE/ IC-Bahnhof. Hier halten alle Züge. Schräg gegenüber dem Bonner Hauptbahnhof befindet sich der Busbahnhof. Zum DGB- Haus fahren die Buslinien 608, 609, 610, 611 und 843 (bis zur Haltestelle Karlstraße/DGB-Haus). Fahrzeit ca. 5 Minuten. Von der Haltestelle liegt nach 150 m in Fahrtrichtung das DGB-Haus auf der linken Straßenseite.

Mit dem Auto:
Von Richtung Köln kommend:
A 565 Richtung Koblenz. Abfahrt Bonn Endenich – links halten. DGB-Haus befindet sich ca. 500 m auf der rechten Seite
Von der A 61 kommend: Am Autobahnkreuz Meckenheim Richtung Bonn A 565 bis Bonn Endenich. An der Ausfahrt rechts. Nach ca. 500 m befindet sich das DGB-Haus auf der rechten Seite.

Vorschlag für den Ablauf:

  • 10.00 h Begrüßung und Vorstellung, Organisatorisches und Einordnung
  • 10.30 h Workshopphase I
  • 13.00 h Mittagspause
  • 14.00 h Workshopphase II
  • 16.00 h Gemeinsame Auswertung
  • 17. 30 h Verabredungen und Planungen
  • 19.00 h Ende

Einladende:

Umweltgewerkschaft, Attac, verdi Jugend Bonn, ausgekohltCO2ohlt, Erwerbslosenforum, DIE LINKE Bonn, Bonner Jugendbewegung, BUND KG Bonn, DKP Bonn, BI Lüchow-Dannenberg, Katholische Landjugendbewegung, Bonnections, Netzwerk Friedenskooperative