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Bilanz der Umweltverbände

Verkehrs-, Agrar- und Klimapolitik unter Kanzlerin Merkel ist ohne Weitblick. Künftige Bundesregierung muss umsteuern

Gemeinsame Pressemitteilung vom 5. September 2017

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace und WWF Deutschland eine Bilanz der Umweltpolitik in der zurückliegenden Legislaturperiode gezogen und zentrale Forderungen an die künftige Bundesregierung vorgestellt.

„Mit einer Landwirtschaft, die die Gewässer verseucht, einer Verkehrspolitik, die die Luft vergiftet und einer Klimapolitik, die Wirtschaftsinteressen statt des Klimas schützt, liegen die Herausforderungen auf der Hand. Mit Lippenbekenntnissen sind die umweltpolitischen Krisen nicht zu bewältigen. In der kommenden Legislaturperiode müssen endlich die Ziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, in konkrete Maßnahmen übersetzt werden. Wer jetzt erneut auf die Strategie der langen Bank setzt, ohne die Probleme im Kern anzugehen, handelt grob fahrlässig. So verliert nicht nur die Umweltpolitik jede Glaubwürdigkeit, sondern die Politik insgesamt“,

sagte DNR-Präsident Kai Niebert.

Die Verbände sind sich einig, dass die Ziele des Pariser Weltklimavertrages und der beim G7-Gipfel in Elmau 2015 beschlossene Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas durch den Umbau von Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft umgesetzt werden müssen. Dazu gehören ein sozialverträglicher Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle und eine Agrar- und Verkehrswende hin zu umweltfreundlicheren Formen der Landwirtschaft und Mobilität sowie ein Ende umweltschädlicher Subventionen. Die Umweltverbände fordern insbesondere in der Landwirtschaftspolitik einen Paradigmenwechsel.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte:

„Die Bundesregierung muss sich endlich von dem Leitbild agrarindustrieller Entwicklung verabschieden. Das derzeitige Agrarsystem produziert Billigfleisch mit hohen gesellschaftlichen Kosten. Von der Massentierhaltung über den Verlust der Artenvielfalt bis zum Höfesterben: Die ökologischen und wirtschaftlichen Probleme in der Landwirtschaft sind allesamt verknüpft. Deshalb muss die nächste Bundesregierung sie in der Gesamtheit angehen. Ohne ein konsequentes Umsteuern in der Agrarpolitik und besonders bei der Massentierhaltung haben wir bei den drängendsten Umweltthemen unserer Zeit, dem Schutz des Klimas und der Artenvielfalt, kaum eine Chance.“

Auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke betonte, dass aus Umwelt- und Verbrauchersicht der Kurswechsel in der Agrarpolitik ganz oben auf der Prioritätenliste stehen müsse.

„Rund die Hälfte Deutschlands wird landwirtschaftlich genutzt. Auf Millionen Hektar hat hier eine fehlgeleitete Subventionspolitik dazu geführt, dass Flächen immer intensiver genutzt werden, Insekten rasend schnell verschwinden und Grundwasser verschmutzt wird. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Alarmsignale anerkennt und die Agrar-Lobby ihr kurzsichtiges Festhalten am Status Quo und dem Prinzip ,wachse oder weiche‘ aufgibt. Am Ende sind es auch die Bauern, die auf eine intakte Natur angewiesen sind, auf die Leistungen der Bienen und gesunde Böden. Die Agrarwende muss daher im Interesse von Landwirten und Verbrauchern gleichermaßen liegen. Mit ihr muss eine deutlich bessere Förderung der wichtigen Naturschutzleistungen der Landwirte einhergehen.“

Angesichts knapper werdender Ressourcen und umweltschädlicher Subventionen von über 57 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren sprechen sich die Verbände zudem für eine nachhaltige Finanzreform aus. Am effektivsten sei diese, wenn sich Steuern und Abgaben am Verursacherprinzip orientieren. Darüber hinaus sollten Subventionen für fossile Energieträger und der Steuervorteil für Dieselfahrzeuge zurückgenommen werden, um dem Staat finanzielle Freiräume für den Klimaschutz und den sozialen Ausgleich zu verschaffen.

Um das Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu halten, sei es nötig, endlich aus der schädlichen Kohleverstromung auszusteigen und einen sozial gerechten Strukturwandel in den Braunkohleregionen einzuleiten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse vorangetrieben werden, ohne den Naturschutz zu vernachlässigen.

„Die Klimaschutzbilanz der aktuellen Bundesregierung ist verheerend: Wenn jetzt nichts geschieht, wird das Klimaziel für 2020 weit verfehlt. Deutschland verbrennt mehr schmutzige Braunkohle als jedes andere Land der Welt und unser CO2-Ausstoß ist seit 2009 nicht gesunken. Damit die Bundesregierung international glaubwürdig für den Klimaschutz kämpfen kann, muss sie endlich auch zu Hause handeln. Deutschland braucht ein Sofortprogramm Klimaschutz 2020 – mit dem Kohleausstieg im Mittelpunkt“,

sagte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

Die Verbände fordern die neue Bundesregierung auf, die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt einer Verkehrswende zu stellen und auch im Verkehrsbereich einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

„Die Bundesregierung muss heute den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor planen, damit die deutschen Autokonzerne auch übermorgen noch ein Geschäftsmodell haben. Mobilität muss künftig ohne Öl auskommen. Nur so leisten die Hersteller einen Beitrag zum Klimaschutz und zu besserer Luft in unseren Städten“,

sagt Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss.

Die Umweltverbände treten als Interessenvertretung von über zehn Millionen Mitgliedern auf und sind eine bedeutende zivilgesellschaftliche Stimme in Deutschland.

Die Klimafrage im Kanzlerduell

Liebe Grüne Linke!

Dass die entscheidende Zukunftsfrage, der Klimaschutz, im Kanzlerduell kein Thema war, haben bereits Grüne und Linke kritisiert. – (Hoffentlich verbindet es – insbesondere auch die Linke – dort, wo sie Regierungsverantwortung mitträgt, z.B. in Brandenburg, auch mit den entsprechenden Handlungen!)

Der Geschäftsführer des Solarfördervereins (sfv), Wolf von Fabeck, hat folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Die Klimafrage im Kanzlerduell – Merkel und Schulz konzeptlos
– Moderatoren uninteressiert

Die Klimafrage wurde im Kanzlerduell nur einmal und nur völlig beiläufig gestreift und zwar im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Auf den Vorwurf, sie habe im Zusammenhang mit dem Betrug der Automobilhersteller zu wenig unternommen, schilderte Angela Merkel nicht, was sie unternommen habe, sondern wie sie sich fühle:

„Ich bin entsetzt, ich bin stocksauer, weil genau das passiert, was Herr Schulz gesagt hat: Ein Pfeiler, ein Hauptpfeiler unserer Wirtschaft – des Exportweltmeisters Deutschland – ist in Gefahr geraten, und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen und Menschen, die nichts und gar nichts dafür können. Dazu noch haben wir politisch gesagt – und dazu stehe ich auch: Wir brauchen den Diesel, um die Klimaschutzziele einzuhalten.“

Der letzte Satz ist ein klimapolitischer Skandal, denn das Gegenteil ist richtig. Mit dem Diesel kann Deutschland die Klimaschutzziele eben NICHT einhalten, denn Diesel-, wie auch Benzinfahrzeuge, emittieren bekanntlich das Klimagas CO2!

Kein Widerspruch von Martin Schulz! Keine Nachfrage der Moderatoren!

Weder von Angela Merkel noch von Martin Schulz auch nur ein Wort zur Förderung der Elektromobilität und zur Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs!

Weder von Merkel noch von Schulz ein Wort zur Verpflichtung der Automobilhersteller, die bereits verkauften Diesel-Autos technisch so nachzurüsten, dass sie im Fahrbetrieb die staatlich vorgeschriebenen Emissionswerte einhalten, wie nach den ersten Gefängnisstrafen in USA neuerdings jedes deutsche Exportauto für die USA.

Sowohl Merkel als auch Schulz bestätigten, dass es sich um Betrug handelt. Aber mit ihrer Untätigkeit stellen sie sich schützend vor die Betrüger anstatt vor die betrogenen Dieselkäufer.

Ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr, gehen Konzerninteressen vor?

Lediglich die Möglichkeit von Musterklagen der betrogenen Dieselfahrer gegen die betrügerischen Autofirmen wurde zwischen Merkel und Schulz kurz aber ohne Ergebnis diskutiert.

Als Abhilfe fordern weder Merkel noch Schulz eine Rückrufaktion mit kostenloser Nachrüstung auf den Stand, den neuerdings die Exportfahrzeuge in die USA haben, sondern lediglich ein Update der betrügerischen Abschalteinrichtungen.

Das muss man sich einmal so richtig vorstellen:

Kanzlerkandidaten schlagen ein Update der Betrugssoftware vor!!!

Klimawandel / Energiewende muss Thema Nr. 1 im Wahlkampf sein!

Bilder, wie man sie bis vor einiger Zeit nur aus Asien kannte, kommen jetzt aus Deutschland, und in immer kürzeren Abständen: Schlammlawinen, überflutete Städte, Unwetter mit Toten und Verletzten. Dazu die Nachricht vom Abbruch einer riesigen Eisfläche in der Antarktis. Der Klimawandel tritt in ein neues Stadium ein. Und wie reagiert die Politik? Sie hält sich offenbar Augen, Ohren und Mund zu.

Wir, die Unterzeichner, plädieren dafür, das Thema Energie mehr in den Fokus zu rücken. Es scheint sich unter der Hand eine Entwicklung fortzusetzen, die die Geschwindigkeit der Energiewende in Deutschland stark bremst.

Beispiel Nr. 1:

Die Analyse der Ausschreibungsergebnisse für Windenergie in diesem Jahr lässt befürchten, dass weniger Windkraftanlagen (WKA) zugebaut werden. Überdurchschnittlich viele kleine Bürgergesellschaften, die exakt nach den Bestimmungen des EEG 2017 konstruiert wurden, haben den Zuschlag bekommen. Es ist vorauszusehen, dass viele dieser WKA keine Genehmigung erhalten werden. Denn Recherchen zeigen: Der Großteil der bezuschlagten Anlagen ist noch nicht genehmigt. Zudem ist davon auszugehen, dass zwischen beantragter Projektgröße und Genehmigung eine nicht unerhebliche Differenz liegt. In NRW kommt hinzu, dass unklar ist, ob die dort bezuschlagten Projekte noch Bestandschutz genießen oder durch die angekündigten Restriktionen der neuen Landesregierung verloren gehen. Insgesamt ist dadurch das Risiko gegeben, dass selbst die viel zu niedrigen Ausschreibungsmengen nicht erreicht werden können.

Beispiel Nr. 2:

Im Ende Juni vom Bundestag verabschiedeten Mieterstromgesetz sind so viele Hürden eingebaut, dass sich jeder Vermieter dreimal überlegen wird, ob er das Wagnis „Mieterstrom“ eingehen kann. Die Absicht des Gesetzes ist ganz eindeutig nicht etwa die breite Beteiligung von Menschen mit kleinem Einkommen an den Vorzügen der Energiewende, sondern die Beschränkung des Mieterstroms auf Feigenblattgröße. Überhaupt verfolgt der Gesetzesdschungel im und um das EEG, den nur noch einige hochspezialisierte Fachanwälte verstehen können, den Zweck, Menschen davon abzuhalten, die Energiewende mitzugestalten.

Beispiel Nr. 3:

In Antworten auf die Wahlprüfsteine von 21 Organisationen, die sich für die Energiewende einsetzen, ist von den derzeitigen Regierungsparteien gebetsmühlenartig zu hören, dass es noch lange dauern wird, bis die neuen Energien die alten ablösen können. Immer wieder werden die großen Stromtrassen angeführt, die dafür notwendig wären. Das Scheinargument für die gigantischen Stromtrassen ist, dass Strom aus dem Norden in den Süden verfrachtet werden soll. Aber die Süddeutschen sind leicht in der Lage, selber ihren Strom dezentral herzustellen. Und: Warum verläuft die Trassenführung durch die Braunkohlegebiete? Die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung wird als „Subventionierung“ der erneuerbaren Energien bezeichnet. Dass das Recht der konventionellen Energien, Klima und Umwelt kostenlos und dauerhaft zu schädigen, eine unvergleichlich höhere Subventionierung darstellt[1], wird übergangen. Dazu kommen jedes Jahr noch direkte Subventionen und indirekte durch Sozial- und Gesundheitskosten, in der Summe dreimal höher als für die Erneuerbaren.

Zivilisationsentscheidende Aufgabe:

Wir alle stehen jetzt vor der großen Aufgabe, die begrenzten und schädlichen Energien durch unbegrenzte und bedeutend weniger schädliche zu ersetzen, denn der Wechsel des Energiewirtschaftssystems ist vermutlich zivilisationsentscheidend.

 

Lausitzcamp on Tour

Einladung

Wir laden euch herzlich zum diesjährigen Lausitzer Klima- und Energiecamp ein. Kommt vorbei, Seid mit uns unterwegs, werdet Teil des Veränderungsprozesses hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft und bringt auch Freund*innen, Bekannte und Familie mit!

Die LEAG, die neue Betreiberin der Lausitzer Braunkohlegruben und -kraftwerke, hat bekannt gegeben, einige der bisherigen Planungen für neue Tagebaue aufzugeben. Dieser Teilerfolg des Kohlewiderstandes darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer über 800 Menschen in Proschim und Welzow von Zwangsumsiedlungen für einen neuen Tagebau bedroht sind. Und auch das Klima kann nicht aufatmen, denn die LEAG will ihre Kohlekraftwerke noch über Jahrzehnte laufen lassen.

Das Lausitzer Klimacamp wird in diesem Jahr zum rollenden Event:

Als Fahrradtour wollen wir eine Verbindung zwischen den verschiedenen Orten des Kohlewiderstands in der Lausitz schaffen. Unterwegs werden wir mit Aktivist*innen des Braunkohlewiederstandes ins Gespräch kommen, werden uns die offenen Wunden in der Landschaft ansehen und an den Kraftwerken deutlich machen, dass nach den zurückgenommenen Planungen für neue Gruben auch bei den Kraftwerken der Kohleausstieg beginnen muss. Der Klimawandel wartet nicht.

 

WANN

21. bis 28. Mai 2017

WO

Von Cottbus über die brandenburgische, die sächsische und die polnische Lausitz wieder zurück nach Cottbus

WAS

Radelnd das Lausitzer Revier kennenlernen

Den genauen Ablauf, Anmeldung (klick) und alle weiteren Infos zur Tour findet ihr unter www.lausitzcamp.info.
Bitte meldet euch dort auch für die Tour an, damit wir besser planen können.
Bei Rückfragen und Anregungen erreicht ihr uns über info@lausitzcamp.info.

Wir freuen uns auf euch
Euer Lausitzcamp-on-Tour-Team

Klimacamp 2017

Das diesjährige Klimacamp wird vom 18. bis 29. August im Rheinland stattfinden. In diesem Zeitraum sollen im Rahmen des Flächenkonzeptes 2017 vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen sowie Protestaktionen verschiedener Akteure veranstaltet werden. Auch die Degrowth-Sommerschule wird 2017 wieder auf dem Camp zu Gast sein.

Nächste Vorbereitungstreffen 25.-28. Mai (möglichst zentral in Deutschland), 21.-23. Juli (Köln).

weiter lesen: http://www.klimacamp-im-rheinland.de/

Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen

Liebe FreundInnen unserer „Initiative Ökosozialismus“,

es ist ein trauriger Befund, dass das alles entscheidende Thema, nämlich die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Sicherung vernünftiger Lebensbedingungen weltweit, bei den politischen Parteien im Wahljahr allenfalls eine untergeordnete Rolle spielt. Das große Schlagwort „soziale Gerechtigkeit“ wird fast ausschließlich auf die sozialen Probleme im eigenen Land reduziert. Es geht höchstens um eine gerechtere Verteilung des Wohlstands bei uns, ohne einen Gedanken darauf zu verschwenden, dass sich dieser Wohlstand einer brutalen Ausplünderung der Natur verdankt. Die von uns mitverursachten Opfer des Klimawandels kommen in der Politik Deutschlands nicht vor. Und auch wichtige Teile der Zivilgesellschaft (Kirchen, Gewerkschaften, Umweltverbände etc.) teilen das Tabu, dass das Niveau unseres materiellen Wohlstands nicht infrage gestellt werden darf, dass es unter keinen Umständen um eine absolute Reduktion des Verbrauchs gehen darf, sondern lediglich um „Substitution“ fossiler durch erneuerbare Energien … Wir sind aber darauf angewiesen, jetzt unmittelbar drastische Reduzierungen hinzubekommen.

Wir wollen das Wahljahr 2017 dazu nutzen, für eine entschiedene Politik gegen den Klimawandel zu mobilisieren. Dazu dient der Aufruf, den wir zusammen mit vielen anderen AktivistInnen formuliert haben. Die Liste der Unterzeichnerinnen wird weiter ergänzt. Wer diesen Aufruf mitunterzeichnen will, der möge sich bei uns melden, und zwar entweder bei

Vor allem aber möchten wir möglichst viele Menschen dafür gewinnen, selbst aktiv zu werden und zu mobilisieren. Dafür kann man natürlich den Wahlkampf nutzen. Eine Möglichkeit ist auch die Durchführung von Veranstaltungen in der eigenen Region. Das würden wir nach Kräften unterstützen. Vor allem unser Freund Klaus Meier steht für Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten Aspekten des Klimawandels (z.B. zu „Klimawandel als Fluchtursache“) sowie zu Fragen der Energie- und Verkehrswende zur Verfügung. Man kann ihn direkt über die oben angegebene E-Mail-Adresse kontaktieren. Ansonsten kann der Kontakt über mich hergestellt werden (Postadresse und Telefon wie oben).

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Menschen diesen Aufruf unterzeichnen, sich zu eigen machen und selbst aktiv werden.

Solidarische Grüße

 

Aufruf

Eine breite Massenbewegung gegen den Klimawandel aufbauen
2017: Klimacamps im Rheinland und Weltklimakonferenz in Bonn – Gemeinsam mobilisieren!

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