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Petition für AKW-Haftpflicht gestartet

Pressemittteilung, 1.2.2018 des Vereins atomstopp – atomkraftfrei leben (http://www.atomstopp.at/petition)

Genau drei Jahre nach Übergabe von gut 15.000 Unterschriften für eine angemessene Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke in Europa startet atomstopp_oberoesterreich erneut eine Petition an das Europäische Parlament.

„Es ist völlig unverständlich, dass sich die Europäische Kommission drei Jahrzehnte nach Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima immer noch nicht zu einer angemessenen Haftpflichtversicherung für alle Reaktoren in der EU durchringen kann. Dabei ist die Notwendigkeit dieser Maßnahme eigentlich jedem klar. Wie sich bei der Diskussion in den Jahren nach Fukushima gezeigt hat, ist auch die Kommission durchaus dieser Überzeugung. Aber offensichtlich ist sie nicht in der Lage, diese Überzeugung gegenüber der Atomlobby durchzusetzen! Das ist äußerst fahrlässig, weil zum Schaden für die europäischen Bürgerinnen und Bürger!“,

kommentieren Gabriele Schweiger und Roland Egger, SprecherInnen von atomstopp_oberoesterreich, ihren erneuten Vorstoß.
Das EU-Recht sieht vor, dass jede BürgerIn jederzeit, allein oder zusammen mit anderen Personen, eine Petition an das Europäische Parlament richten kann.

„Dieses Recht nehmen wir wahr. Wir stellen damit an unsere direkt gewählten VolksvertreterInnen die Forderung, den Druck Richtung Europäische Kommission in Sachen Haftpflicht für Atomkraftbetreiber zu erhöhen und die eingeschlafene Diskussion wieder zu befeuern. Alle, die das auch so sehen, sind herzlich zur Mitunterzeichnung eingeladen!“,

so Schweiger und Egger weiter.

„Dass die Bereitschaft grundsätzlich hoch ist, die Versicherungssummen für einen AKW-Schadensfall endlich an die real zu erwartenden Kosten anzupassen, ist logisch, weil plausibel untermauert. Die Berechnungen dafür wurden auf solider Basis erstellt, es war die französische Gesellschaft für Reaktorsicherheit, die aus den Erkenntnissen von Fukushima einen zu erwartenden Schaden von weit über 400 Milliarden Euro ermittelte! Völlig aus der Luft gegriffen erscheinen vor diesem Hintergrund die lächerlichen Beträge, mit denen sich alle Atomreaktorbetreiber derzeit für hinreichend versichert halten: Das reicht von nur 2,5 Milliarden für alle Anlagen in Deutschland zusammen bis noch weiter hinunter zur unfassbar geringen Maximalhöhe von 91 Millionen Euro für Frankreich!“,

fassen Schweiger und Egger zusammen.

„Wir erwarten, dass die Europäische Kommission endlich ernsthaft zu einer angemessenen Regelung findet! Das würde gleich zwei erstrebenswerte Effekte haben: Zum einen werden die Atomkonzerne gezwungen, ihre Kostenrechnung zu korrigieren, und zum anderen kann die Bevölkerung im Falle eines Reaktorunfalls zumindest finanziell schadlos gehalten werden. Dem Verursacherprinzip muss unbedingt Rechnung getragen werden!“,

so Schweiger und Egger abschließend.

Internationales Anti-Atom-Sommercamp in der Bundesrepublik

Vom 17.-23. Juli 2017 werden Expert*innen, Organisator*innen und Aktivist*innen aus mehr als einem Dutzend Ländern von drei Kontinenten, die besorgt über den Weiterbetrieb der Atomindustrie sind, in Döbeln, Mittelsachsen, zusammen kommen, um die fortlaufenden Anti-Atom-Kämpfe zu stärken. Das Internationale Anti-Atom-Sommercamp setzt seinen Schwerpunkt auf die Uranindustrie und auf Laufzeitverlängerungen sowie den Neubau von Reaktoren. Ab sofort ist die Anmeldung zu diesem Gathering möglich und interessierte Menschen sind eingeladen mit den Camp-Organisator*innen in Kontakt zu treten.

Das Nuclear Heritage Network, eine weltweite informelle Plattform von Anti-Atom-Aktivist*innen, arrangiert diese Zusammenkunft, zu der 60-100 Teilnehmer*innen aus aller Welt erwartet werden. Dort sollen Anti-Atom-Initiativen miteinander in Kontakt kommen, über atompolitische Themen informiert werden, zu denen sich die verschiedenen Beteiligten engagieren, und die Bewegung gestärkt werden, die gegen die immer noch mächtige Atomlobby antritt. Seit 2008 war das Nuclear Heritage Network Initiator*in einer Vielzahl internationaler Treffen wie dem bevorstehenden. Diese fanden in verschiedenen europäischen Ländern wie Frankreich, Finnland, Tschechien und der BRD statt.

Uran ist der Stoff, der alle Konflikte um die Atomkraft verbindet, denn er taucht im Brennstoff, beim Bergbau, als Atommüll und als Element auf, das in verschiedenen Stadien der Uranverarbeitungskette bearbeitet wird. Das internationale Sommercamp wird Organisator*innen zusammenbringen, die gegen die Uranindustrie Kampagnenarbeit leisten, deren Themen bekannter machen und dazu beitragen, dass Aktivist*innen von verschiedenen Aktionsfeldern zusammenkommen.

Der Neubau von Atomkraftwerken und die Laufzeitverlängerung von alternden Reaktoren sind eine drängende Gefahr, die im Gegensatz zu den verschiedenen nationalen Atomausstiegs-Politiken mehrerer Staaten akut ist. Planungen für weitere dieser Risikoanlagen und zur Verlängerung der Betriebszeiten gibt es überall auf der Welt, obwohl die strauchelnde Atomindustrie mit großen ökonomischen Problemen konfrontiert ist. – Diese existierten zwar schon vorher, sind aber durch die Krise der Finanzmärkte stärker sichtbar geworden. Das Sommer-Gathering wird eine Plattform für Initiativen sein, die gegen diese Entwicklungen ankämpfen. Es wird Informationen zu Atomanlagen und ihren speziellen Risiken bereitstellen, aber hat auch zum Ziel neue Partner*innen für den Widerstand gegen die Atomlobby zu finden.

Ein erster Programmentwurf wurde nun auf der Internetseite des Camps veröffentlicht: http://camp2017.nuclear-heritage.net . Die Teilnehmer*innen können sieben Tage voller Informationen und Eindrücke, Workshops zur Entwicklung gemeinsamer Aktionen, eine Exkursion zu einem stillgelegten Uranbergwerk, Skillsharing, Aktionen und Workshops zur Erhöhung der Handlungsfähigkeit der Anti-Atom-Bewegung erwarten.