Angesichts der Bemühungen des Energieriesen Vattenfall, Bauerlaubnis- oder Verpflichtungserklärungen von Grundstückseigentümern zu bekommen, erklärt Petra Enders, Landtagsabgeordnete der LINKEN und Bürgermeisterin von Großbreitenbach: “Der Stromkonzern bleibt bei seiner unsäglichen Methode: Tatsachen schaffen ohne Rücksicht auf die Belange der Menschen in der betroffenen Region. Bürger haben keinen Grund, sich unter Druck setzen zu lassen! Niemand ist verpflichtet, eine Unterschrift für Bauerlaubnis- oder Verpflichtungserklärungen abzugeben.” (weiterlesen…)

“Offenbar schieben sich jetzt Bund und Land gegenseitig den schwarzen Peter zu”, sagt die Landtagsabgeordnete Petra Enders mit Verweis auf Äußerungen des Bundesumweltministers (im heutigen Freien Wort) zum Bau der 380-kV-Leitung durch den Thüringer Wald, wo er bei der Erdverkabelung das Land in der Pflicht sieht.

Keiner wolle Verantwortung für konkretes Handeln übernehmen. Dabei sei das jetzt verabschiedete Beschleunigungsgesetz, mit dem unter Ausschaltung von Bürgerbeteiligung die Trasse vorangetrieben werden soll, der Bundesregierung und dem Minister zu verdanken, so die Landtagsabgeordnete der LINKEN und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, weiter. “Es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn der Eindruck vermittelt wird, dass auf der Grundlage dieses Gesetzes die gesamte Trasse durch den Thüringer Wald verkabelt werden kann”, betont Frau Enders. Die Erdverkabelung sei nur eine Kannbestimmung und betreffe technisch und wirtschaftlich effiziente Teilabschnitte auf der Querung des Rennsteigs. (weiterlesen…)

“Die Abgeordneten der LINKEN werden das heute im Bundestag anstehende Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze ablehnen”, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN Bodo Ramelow. Er protestiert gegen die Beschneidung der Beteiligungsrechte von Bürgern und Kommunen und warnt vor einer rückwirkenden Anwendung des Gesetzes beim Bau der 380-kV-Leitung durch Thüringen.

Man könne nicht eine solche Leitung gegen Mensch und Natur, die weitere tiefe Schneisen schlage, womöglich noch rückwirkend und bei eingeschränkter rechtlicher Beteiligung erzwingen, so Ramelow weiter. (weiterlesen…)

Heute läuft die Auslegefrist für das anstehende Planfeststellungsverfahren zum Bau der 380 kV-Starkstromleitung für den Abschnitt quer durch den Ilm-Kreis aus. Bis zum 7. Mai haben Bürger, Grundstückseigentümer und Betroffene Zeit, ihre Einwendungen gegen die von Vattenfall geplante Monsterleitung geltend zu machen.

Auf Bürgerversammlungen in Beringen und Großbreitenbach haben Mitte der Woche hunderte von Einwohnern aus den betroffenen Städten und Gemeinden vom Riechheimer Berg bis Altenfeld, dass von den Kommunen organisierte und finanzierte Angebot genutzt und sich von der renommierten Münchener Anwaltskanzlei Labbe und Partner beraten lassen.
Der mit der Beratung beauftragte Rechtsanwalt Dr. Hans Neumeier sieht gute Chancen, den Leitungsbau auf dem Rechtsweg verhindern zu können. “Der Kampf gegen die 380 kV-Leitung fängt jetzt erst richtig an”, so seine Einschätzung. (weiterlesen…)

Auf dem Bundestreffen der Ökologischen Plattform der Partei DIE LINKE in Thüringen Anfang Juni 2007 war das Schwerpunktthema regionale, regenerative Energiewirtschaft. Weitere aktuelle Umweltfragen konnten aus Zeitgründen kaum diskutiert werden. Aus diesem Grund werden im Folgenden die prominentesten aktuellen Umweltprobleme in Thüringen dargestellt, mit denen sich DIE LINKE, Umweltverbände und Bürgerinitiativen außerparlamentarisch und parlamentarisch auseinandersetzen. (weiterlesen…)