Heute hat das Regierungskabinett beschlossen, die Einspeisevergütung für Solarstrom von Dachanlagen am 1.Juli um 16 Prozent zu senken. Bei Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen soll einmalig um 11 Prozent und bei sonstigen Flächen um 15 Prozent gesenkt werden. Der Vorstoß der schwarz-gelben Koalition, die Vergütung für Solarstrom aus dem EEG (Erneuerbaren Energie Gesetz) zu senken, ruft schon mehrere Wochen Solarverbände und Unternehmen auf den Plan. Denn anders, als von Regierungskreisen behauptet, scheint die Neuregelung nicht mit der Branche abgestimmt zu sein, denn viele kleine und mittelständige Photovoltaikhersteller bangen um ihre Existenz.

Nachdem es zunächst schien, als sei die Deckelung des Solarausbau, die die Koalition zunächst vorgesehen hatte, wieder vom Tisch, heißt es nun doch in einer Pressemitteilung des Kabinetts, dass die Vergütung demnächst flexibel an die installierte Jahresleistung angepasst werden soll und bei Übersteigen der “Zielmarke” von 3500 MW Zubau weiter abgesenkt werden. Die “Verdopplung der Zielmarke” von 1700 auf 3500 MW soll als Errungenschaft im Ausbau Erneuerbarer Energie verkauft werden – aber anstatt die positive Entwicklung zu befürworten und weiter voranzutreiben, wird die Solarbranche, die in Konkurrenz zu Atom- und Kohleverstromung steht, im Wachstum gehemmt. Die Degression, die das EEG ohnehin vorsieht, soll eigentlich sinkenden Kosten bei der Anlagenherstellung Rechnung tragen und hat mit reinem Marktwachstum definitionsgemäß nichts zu tun. Mit der Deckelung des Ausbaus macht die Regierung nun aber einen Haken an den Ausbau des Solarstroms und bremst hier einen Zweig der erneuerbaren Energien aus, der für das Erreichen klimapolitischer Ziele unbedingt notwendig ist. Wachstumsbeschleunigung ist offensichtlich nur dort gewünscht, wo es den Interessen von Konzernen und Lobbyisten dient. Als unverantwortlich und völlig widersinnig lässt sich diese Fehlfahrt des Kabinetts bezeichnen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Neuregelung etlichen Solarherstellern in Gebieten wie Thüringen das Ende bereiten wird und tausende Arbeitsplätze gefährdet werden. Entgegen aller Einwände von Solarverbänden agiert die Regierung weiter an den Interessen der Menschen vorbei.

Der Umweltausschuss des Bundestages hat heute eine Anhörung zur EEG-Novelle am 21. April 2010 beschlossen. “Dort werden wir die Hemmnisse und Widersprüche des jetzigen Beschlusses hinterfragen und aufdecken.”, sagte Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Dass es in Regierungskreisen noch ein Umdenken geben wird, ist höchst unwahrscheinlich, da sich die Regierungskoalition in den vergangenen Wochen nicht nur in dieser Frage beratungsresistent gegeben hat und unzählige Protestbriefe von Verbänden offensichtlich ungeöffnet in den Papierkorb geflogen sind.
TP

Ergebnisse der Landesmitgliederversammlung
Neuer SprecherInnenrat gewählt

Am 27.Februar traf sich die Ökologische Plattform Thüringens zur turnusmäßigen Mitgliederversammlung in Erfurt. Themenschwerpunkt war das im Herbst von der Bundesregierung erwartete Energiekonzept. Insbesondere die Vorabwelle des Konzepts, das Rumschrauben an den Einspeisevergütungen für Photovoltaikanlagen im EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) wurde stark kritisiert. Die Ökologen sehen darin eine Fehlfahrt der Bundesregierung, die kleinere mittelständige Photovoltaikhersteller in Marktbedrängnis bringen wird und tausende Arbeitsplätze in ländlich geprägten Solarstandorten in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gefährdet. Bereits jetzt wurden kommunale Planungen zur Errichtung von Solarparks oder Installationen auf öffentlichen Gebäuden von Kommunen auf Eis gelegt, da einerseits durch das Vorpreschen der schwarz-gelben Koalition große Planungsunsicherheit provoziert wird und andererseits durch die Kürzung der Einspeisevergütung Finanzierungsfragen nicht mehr geklärt werden können. (weiterlesen…)

Das Tempo der Naturzerstörung und des Raubbaus an natürlichen Ressourcen nimmt weltweit nach wie vor beängstigend zu. Der Klimawandel, der fortwährende Artenschwund, die leer gefischten Meere und der dramatische Verlust von Tropenwäldern sind Zeichen dafür. Schon jetzt werden den Menschen in den Entwicklungsländern Lebensqualität und Zukunftsperspektiven geraubt. Auch auf nationaler Ebene reichen die bisher erreichten Ergebnisse zur Entlastung der Umwelt bei weitem nicht aus. Das betrifft insbesondere die Energiewirtschaft und den Verkehr.

Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und ein radikaler ökologischer Umbau unserer Lebens- und Wirtschaftsweisen sind zwei Seiten einer Medaille. Die konkrete Ausgestaltung von Umweltpolitik darf nicht zur weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft führen. Bezahlbare Energie und Mobilität müssen auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gewährleistet sein. Der ökologische Umbau bedarf daher eines starken sozialen Sicherungssystems. Zukunftsfähig sind Investitionen in erneuerbare Energien, in gesteigerte Energie- und Materialeffizienz und in Renaturierung von Flussläufen. Solche Investitionen schaffen auch nachhaltige Arbeitsplätze.

Es ist ein Anliegen der LINKEN, den natürlichen Reichtum und die Vielfalt der Natur unseres Planeten auch für nachfolgende Generationen als Grundlage und Bedingung des gesellschaftlichen Lebens zu erhalten.

DIE LINKE fordert, den Ausstoß an Klimagasen gegenüber dem Niveau von 1990 in der EU um 40 Prozent und in Deutschland um 50 Prozent bis zum Jahr 2020 zu vermindern. Die Vergabe der CO2-Zertifikate aus dem Emissionshandel darf nicht mehr kostenlos erfolgen. Strom- und Gasnetze müssen in die öffentliche Hand überführt werden. (weiterlesen…)