„Es ist eine Unverschämtheit, dass sich die großen vier Energiekonzerne jetzt auf den Atomkonsens berufen, den sie seit Jahren politisch bekämpfen. Die längst überfällige Brennelementesteuer baut ein paar der Privilegien ab, die die Atomindustrie seit Jahren genießt“, erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der vier großen Energiekonzerne Eon, Vattenfall, EnBW und RWE mit Angela Merkel. „Wer jährlich über 20 Milliarden Euro Profit auf Kosten der Stromverbraucher macht, sollte ganz still sein, wenn die öffentliche Hand einen Teil davon zurückhaben will.“ Menzner weiter: (weiterlesen…)

Ergebnisse der Landesmitgliederversammlung
Neuer SprecherInnenrat gewählt

Am 27.Februar traf sich die Ökologische Plattform Thüringens zur turnusmäßigen Mitgliederversammlung in Erfurt. Themenschwerpunkt war das im Herbst von der Bundesregierung erwartete Energiekonzept. Insbesondere die Vorabwelle des Konzepts, das Rumschrauben an den Einspeisevergütungen für Photovoltaikanlagen im EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) wurde stark kritisiert. Die Ökologen sehen darin eine Fehlfahrt der Bundesregierung, die kleinere mittelständige Photovoltaikhersteller in Marktbedrängnis bringen wird und tausende Arbeitsplätze in ländlich geprägten Solarstandorten in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gefährdet. Bereits jetzt wurden kommunale Planungen zur Errichtung von Solarparks oder Installationen auf öffentlichen Gebäuden von Kommunen auf Eis gelegt, da einerseits durch das Vorpreschen der schwarz-gelben Koalition große Planungsunsicherheit provoziert wird und andererseits durch die Kürzung der Einspeisevergütung Finanzierungsfragen nicht mehr geklärt werden können. (weiterlesen…)

„Die Rückholung allen Atommülls ist die beste von drei schlechten Optionen für den weiteren Umgang mit dem Atommüll im Lager Asse II, aber auch nur weil die damit verbundenen Gefahren nach den vorliegenden Gutachten mit den geringsten Risiken verbunden ist“, so Dorothee Menzner zum heute vorgestellten Ergebnis des Bundesamtes für Strahlenschutz zu den Schließungsmöglichkeiten für die Schachtanlage Asse II. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Was nach der Rückholung mit dem, neu zu verpackenden Atommüll geschieht wird noch einer fundierten gesellschaftlichen und vor allem wissenschaftlichen Debatte bedürfen, die mit großer Transparenz zu führen sein wird. Die Kosten für die Behebung der Probleme haben die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke zu tragen, die über Rücklagen für solche Fälle verfügen. Es kann nicht angehen, dass die hier auch noch die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Darauf wird DIE LINKE mit Nachdruck drängen. DIE LINKE warnt davor, den Müll vorschnell einfach 20 km weiter in dem Eisenerzbergwerk Schacht Konrad zu versenken.“