“Der Gutachter der Bürgerinitiativen gegen den Bau der 380-kV-Hochspannungsleitung, Prof. Jarass, hat auf überzeugende Art und Weise die fehlende Notwendigkeit der Starkstrom-Trasse sowie die Gefährdung der Klimaschutzziele nachgewiesen, während die Gutachter der Landesregierung nachvollziehbare Argumente schuldig blieben”, konstatiert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, Petra Enders, am Rande der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Notwendigkeit der Hochspannungstrasse. (weiterlesen…)

“Nachdem DIE LINKE bereits erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des Energieleitungsausbaugesetzes, womit die 380-kV-Leitung gesetzlich abgesichert werden soll, geäußert hat, kommt nun auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu einem ähnlichen Urteil”, sagt die Energiepolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, Petra Enders.

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Angesichts der Bemühungen des Energieriesen Vattenfall, Bauerlaubnis- oder Verpflichtungserklärungen von Grundstückseigentümern zu bekommen, erklärt Petra Enders, Landtagsabgeordnete der LINKEN und Bürgermeisterin von Großbreitenbach: “Der Stromkonzern bleibt bei seiner unsäglichen Methode: Tatsachen schaffen ohne Rücksicht auf die Belange der Menschen in der betroffenen Region. Bürger haben keinen Grund, sich unter Druck setzen zu lassen! Niemand ist verpflichtet, eine Unterschrift für Bauerlaubnis- oder Verpflichtungserklärungen abzugeben.” (weiterlesen…)

“Offenbar schieben sich jetzt Bund und Land gegenseitig den schwarzen Peter zu”, sagt die Landtagsabgeordnete Petra Enders mit Verweis auf Äußerungen des Bundesumweltministers (im heutigen Freien Wort) zum Bau der 380-kV-Leitung durch den Thüringer Wald, wo er bei der Erdverkabelung das Land in der Pflicht sieht.

Keiner wolle Verantwortung für konkretes Handeln übernehmen. Dabei sei das jetzt verabschiedete Beschleunigungsgesetz, mit dem unter Ausschaltung von Bürgerbeteiligung die Trasse vorangetrieben werden soll, der Bundesregierung und dem Minister zu verdanken, so die Landtagsabgeordnete der LINKEN und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, weiter. “Es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn der Eindruck vermittelt wird, dass auf der Grundlage dieses Gesetzes die gesamte Trasse durch den Thüringer Wald verkabelt werden kann”, betont Frau Enders. Die Erdverkabelung sei nur eine Kannbestimmung und betreffe technisch und wirtschaftlich effiziente Teilabschnitte auf der Querung des Rennsteigs. (weiterlesen…)

“Die Abgeordneten der LINKEN werden das heute im Bundestag anstehende Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze ablehnen”, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN Bodo Ramelow. Er protestiert gegen die Beschneidung der Beteiligungsrechte von Bürgern und Kommunen und warnt vor einer rückwirkenden Anwendung des Gesetzes beim Bau der 380-kV-Leitung durch Thüringen.

Man könne nicht eine solche Leitung gegen Mensch und Natur, die weitere tiefe Schneisen schlage, womöglich noch rückwirkend und bei eingeschränkter rechtlicher Beteiligung erzwingen, so Ramelow weiter. (weiterlesen…)