Heute hat das Regierungskabinett beschlossen, die Einspeisevergütung für Solarstrom von Dachanlagen am 1.Juli um 16 Prozent zu senken. Bei Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen soll einmalig um 11 Prozent und bei sonstigen Flächen um 15 Prozent gesenkt werden. Der Vorstoß der schwarz-gelben Koalition, die Vergütung für Solarstrom aus dem EEG (Erneuerbaren Energie Gesetz) zu senken, ruft schon mehrere Wochen Solarverbände und Unternehmen auf den Plan. Denn anders, als von Regierungskreisen behauptet, scheint die Neuregelung nicht mit der Branche abgestimmt zu sein, denn viele kleine und mittelständige Photovoltaikhersteller bangen um ihre Existenz.

Nachdem es zunächst schien, als sei die Deckelung des Solarausbau, die die Koalition zunächst vorgesehen hatte, wieder vom Tisch, heißt es nun doch in einer Pressemitteilung des Kabinetts, dass die Vergütung demnächst flexibel an die installierte Jahresleistung angepasst werden soll und bei Übersteigen der “Zielmarke” von 3500 MW Zubau weiter abgesenkt werden. Die “Verdopplung der Zielmarke” von 1700 auf 3500 MW soll als Errungenschaft im Ausbau Erneuerbarer Energie verkauft werden – aber anstatt die positive Entwicklung zu befürworten und weiter voranzutreiben, wird die Solarbranche, die in Konkurrenz zu Atom- und Kohleverstromung steht, im Wachstum gehemmt. Die Degression, die das EEG ohnehin vorsieht, soll eigentlich sinkenden Kosten bei der Anlagenherstellung Rechnung tragen und hat mit reinem Marktwachstum definitionsgemäß nichts zu tun. Mit der Deckelung des Ausbaus macht die Regierung nun aber einen Haken an den Ausbau des Solarstroms und bremst hier einen Zweig der erneuerbaren Energien aus, der für das Erreichen klimapolitischer Ziele unbedingt notwendig ist. Wachstumsbeschleunigung ist offensichtlich nur dort gewünscht, wo es den Interessen von Konzernen und Lobbyisten dient. Als unverantwortlich und völlig widersinnig lässt sich diese Fehlfahrt des Kabinetts bezeichnen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Neuregelung etlichen Solarherstellern in Gebieten wie Thüringen das Ende bereiten wird und tausende Arbeitsplätze gefährdet werden. Entgegen aller Einwände von Solarverbänden agiert die Regierung weiter an den Interessen der Menschen vorbei.

Der Umweltausschuss des Bundestages hat heute eine Anhörung zur EEG-Novelle am 21. April 2010 beschlossen. “Dort werden wir die Hemmnisse und Widersprüche des jetzigen Beschlusses hinterfragen und aufdecken.”, sagte Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Dass es in Regierungskreisen noch ein Umdenken geben wird, ist höchst unwahrscheinlich, da sich die Regierungskoalition in den vergangenen Wochen nicht nur in dieser Frage beratungsresistent gegeben hat und unzählige Protestbriefe von Verbänden offensichtlich ungeöffnet in den Papierkorb geflogen sind.
TP