Wir fühlen mit den Opfern. Was als furchtbare Naturkatastrophe begann weitet sich nun in der High-Tech Industrienation Japan zu einem atomaren SuperGAU aus.
Die Menschen in der Region um Fukushima sind der atomaren Verstrahlung schutzlos ausgeliefert. Häuser und Infrastruktur sind zerstört. Die Strahlung übersteigt am 15.03.2011 schon die zulässige Jahresdosis um das 400-Fache. Der Großraum Tokio mit seinen 33 Millionen Einwohnern ist akut bedroht, die Werte erreichen schon das 22-Fache der üblichen Strahlung. Der atomare Fallout bedroht den gesamten pazifischen Raum.
Soldaten und Katastrophenschutz kämpften und kämpfen an den 4 Reaktoren in Fukushima um die Kernschmelzen zu verhindern, bzw. deren Folge einzudämmen. Dieser Einsatz wird für viele das Todesurteil bedeuten.
In unser Mitgefühl mischen sich Trauer und Wut.
Harrisburg in 1979, Tschernobyl in 1986, Fukushima heute.
Der Respekt vor den Opfern gebietet: jetzt endlich muss es einen sofortigen Ausstieg aus der zivilen und militärischen Nutzung der Atomkraft geben.
Das von Bundekanzlerin angekündigte dreimonatige Moratorium der Aussetzung der Laufzeitenverlängerung und die Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des AKW Krümmel, sind nicht genug. Zu groß ist die Gefahr, dass nach Landtagswahlen die Bundesregierung doch wieder zu ihrer Agenda pro Atomkraft übergeht. Nun muss es Aufklärung und Druck geben, damit die Abschaltung für immer ist, und eine geordnete Stilllegung und der Abbau der Atomanlagen unverzüglich und unumkehrbar umgesetzt werden.
Im ganzen Land gibt es Aktionen und Mahnwachen gegen die Atomkraft. Das begrüßen und unterstützen wir aktiv.

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KURZINFORMATIONEN ZU DEN GEPLANTEN AKTIVITÄTEN DER ANTI-AKW-BEWEGUNG IN DEN NÄCHSTEN WOCHEN

Atomkraftwerke unverzüglich abschalten!

Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln und einer süddeutschen Großstadt am 26. März

Demos direkt vor den 13 AKW Standorten und Atommülllager am 25. April (Ostermontag), dem 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl

geplant sind zudem regelmäßige Mahnwachen, AKW-Standort-Blockaden u.a.m.

Jetzt ist es jetzt wichtiger denn je, den  Protest gegen die Atomkraft, gegen den Betrieb der Atommeiler, der Zwischen- und Endlanger entschieden voranzutreiben. Deswegen haben Anti-Atom-Initiativen, Umweltorganisationen und andere politische Gruppen gleich zu Beginn der Woche beschlossen, am Samstag, den 26. März in vier Städten zu bundesweiten Demonstrationen für die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke aufzurufen. Demonstriert werden soll in Köln, Hamburg, Berlin und in einer der süddeutschen Großstädte (das wird gerade geklärt, laufend aktuelle Infos gibt es unter: www.ausgestrahlt.de).

Am 25. April dann (Ostermontag), dem 25. Jahrestag von Tschernobyl ruft das breite Bündnis aus Anti-Atom-Initiativen, Friedensgruppen, bundesweiten Umweltorganisationen und Parteien dazu auf, direkt vor die 13 AKW-  und Tore der Atommülllager-Standorte zu ziehen und gegen die Produktion von Atommüll, gegen Atomtransporte und für die sofortige Stilllegung von Atomreaktoren und die Abschaffung aller Atomwaffen zu protestieren. Absprachen mit Vertreterinnen und Vertretern der lokalen Ostermarschbewegungen sind an vielen Standorten erfolgt, so dass zum Teil gemeinsam, zum Teil parallel aber in Bezug aufeinander am Osterwochenende demonstriert wird (s.u. www.friedenskooperative.de; www.tschernobyl25.de).  Lokale Initiativen und bundesweite Organisationen, Verbände und Zusammenschlüsse tragen den Konflikt in die Regionen und von da aus wieder auf die bundesweite Bühne.

Noch stehen zwar die Details der jeweiligen Demonstrationen nicht alle fest. Klar ist jedoch: Es wird Protestaktionen und Demonstrationen in Nord und Süd, Ost und West geben. Die Vorbereitungen der (regionalen) Bündnisse laufen auf Hochtouren und sie suchen allerorts nach Mitstreiter/innen.

Wir werden sobald wie möglich über die Vorbereitungen, den Zeitpunkt und Ablauf der Demonstrationen informieren. Im Anhang findet ihr schon mal eine erste Übersicht über die derzeitig geplanten Aktivitäten an den Standorten für den 25.4.; dort finden sich auch Links zu den jeweiligen lokalen Bündnissen. Setzt euch mit diesen in Verbindung, denn diese wissen auch, wie die Planungen vor Ort am 25.3. aussehen. Und seht regelmäßig auf den bundesweiten Webseiten www.ausgestrahlt.de und www.campact.de nach, diese versuchen immer aktuell alle Infos zu den Aktivitäten der Anti-AKW Bewegungen zu veröffentlichen. Im Anhang findet ihr auch den Aufruftext für den 25.4.

Bringt Euch also alle in die regionalen Bündnisse ein, knüpft Kontakte! Die Mobilisierung für alle Aktivitäten läuft dezentral und braucht Unterstützung: regional und lokal, durch Landes- und Kreisverbände, LINKEN Ortsgruppen, Mandatsträger/innen, Wahlkreisbüros. Treiben wir den Protest gegen die herrschende Atomwaffen- und Energiepolitik in breiten gesellschaftlichen Bündnissen von Umwelt- und Friedensinitiativen, von Parteien, Gewerkschaften  und Bewegungen, von bundesweiten NGOs und Standortinitiativen vor Ort voran!

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Informationen zu den Protesten der Anti-Atom-Bewegung am25. April anlässlich
des 25. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl

Der Aktionstag 25 Jahre Tschernobyl gewinnt angesichts dieser schrecklichen Ereignisse in Japan eine besondere Bedeutung: wir rufen alle Menschen auf sich an den Aktionen zu beteiligen und endlich, endlich die Regierungen in Deutschland, Europa und der Welt dazu zu bringen aus der Atomkraft auszusteigen.

Auf der Webseite des Bündnisses – www.tschernobyl25.de – findet Ihr Detailinfos zu den Aktivitäten an den
einzelnen Standorten sowie zum Material des Bündnisses, den Unterstützer/innen usw. Informationen über
die regionalen Bündnisse und Aktivitäten gibt es auch bei der Friedenskooperative
(http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/25tscher.htm), dort finden sich auch alle Ostermarschtermine
(http://www.friedenskooperative.de/om2011.htm)
Die Informationen hier geben einen ersten Überblick und sind nach Bundesländern geordnet.

Nordrhein-Westfalen & Niedersachsen

Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen (inklusive des Wendlandes) sollen Aktivitäten am AKW Grohnde (bei Hameln) sein. Unter dem Motto: „25 Jahre Tschernobyl mahnt! Atomkraftwerke endlich abschalten!”soll eine Umzingelung, Kundgebung und andere Aktivitäten laufen. Weitere Infos zur Aktion, Bündnisund zu den Vorbereitungstreffen gibt es bei tschernobyl25-grohnde@gmx.de oder unter http://www.antiatom.
org. Aber auch an anderen Standorten in Niedersachsen und NRW wird es Aktionen, Fahrradtrecks und Märsche
geben: Unter dem Motto „Eine Region macht sich auf den Weg” wird rund um die Atommüllstandorte ASSE
II, Morsleben und Schacht KONRAD aufgerufen, am 25.4. in allen Dörfern und Städten die Ablehnung der
Atomenergie und der Atommüllproduktion deutlich zu zeigen und sich gemeinsam zu einer Abschlusskundgebung
am Schacht KONRAD auf den Weg zu machen (http://www.ag-schacht-konrad.de). In NRW wird es
weitere Aktionen, Fahrradtrecks und Märsche geben: am AKW Gronau (http://www.aku-gronau.de), Zwischenlager
Ahaus (http://www.paxchristi.de); am Atomwaffenstandort Büchel (Abfahrt von Köln/Bonn;
Infos bei dr.elke.koller@t-online.de) und anderes mehr. Bitte guckt dafür auf den oben genannten Webseiten
nach aktuellen Informationen.

Hessen

Schwerpunkt in Hessen wird das AKWBiblis sein: Ein Sternmarsch aus verschiedenen Ortschaften mit einer
abschließenden Aktions-Kundgebung unter dem Bündnis Motto: „25 Jahre Tschernobyl – Wir haben nichts
vergessen!” ist geplant (http://akwende.blogsport.de/). Aber auch in Philippsburg sind Aktionen geplant,
weitere Infos in Kürze unter www.tschernobyl25.de.

Schleswig-Holstein & Hamburg & Bremen

In Schleswig-Holstein und Hamburg wird es „Störfallszenarios“ am AKWBrunsbüttel (ggf. auch Krümmel &
Brokdorf) geben. Der Vorbereitungskreis Unterelbe lädt zu regelmäßigen Treffen ein. Informationen findet
Ihr unter: http://www.brunsbuettel.tschernobyl25.de und www.kruemmel.tschernobyl25.de.
Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg
In Mecklenburg Vorpommern wird es erneut Aktionen rund um das Zwischenlager Lubmin geben – die Aktion wird
mit einem Treck (Fahrrad & Traktor) am Karfreitag von Schwerin aus nach Lubmin starten. Am Ostermontag wird dann
die Anti-AKW Bewegung aus Berlin, Mecklenburg Vorpommern, Brandenburg v(und evtl. drüber hinaus) vom Zwischenlager
nach Lubmin demonstrieren. Den Abschluss bildet eine Party an der Ostsee unter dem Motto: „Atomkraft
wegbassen“. Das Anti-Atom Bündnis Nordost lädt regelmäßig zu Treffen ein (antiatom@systemausfall.deorg),
auch in Berlin hat sich ein regelmäßig arbeitender Vorbereitungskreis gebildet (Kontakt über die Naturfreunde).
Infos insgesamt zu den Planungen in Lubmin gibt es unter: http://lubmin-nixda.de/de.

Bayern & Baden-Württemberg

Etwas unklar sind noch die Pläne in Bayern und Baden-Württemberg, da die Anti-AKW Bewegungen für das vergangene
Wochenende zur Menschenkette ( Neckarwestheim-Stuttgart) schon breit mobilisiert hat; und es in Bayern Pläne
für Großdemonstrationen Anfang Juni vor dem AKW Isar-1 gibt. Dennoch wird es auch im Süden der Republik, in
Grafenheinfeld, in Grundremmingen und wieder in Neckarwestheim Aktionen, Demos, Märsche und anderes geben.
Informiert Euch auf der allgemeinen Webseite über aktuelle Pläne.
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Bundesweiter Aufruf zum Tschernobyl25- Aktionstag

(www.tschernobyl25.de/index.php?option=com_content&view=article&id=59&Itemid=1)
25 Jahre Tschernobyl – Atomkraftwerke endlich abschalten!
Am 26. April ist sie 25 Jahre her: die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Sie erinnert daran, dass auch bei
uns ein tödlicher Super-GAU jederzeit möglich ist, denn die Atomkraft ist unbeherrschbar. Das Unfallrisiko
steigt mit dem Alter der Reaktoren, keiner ist gegen Flugzeugabstürze geschützt. Trotzdem hat die Bundesregierung
die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland verlängert. Jetzt tragen wir die Auseinandersetzung
um die Abschaltung der Atomkraftwerke an die AKW-Standorte – und fordern die Stilllegung aller
Atomanlagen. Die Bundesländer müssen ihre Verantwortung endlich wahrnehmen und die Atomkraftwerke
abschalten. Weltweit gibt es keine Lösung für den Millionen Jahre strahlenden Atommüll. Die Atommülllager
Asse II und Morsleben haben gezeigt, dass Atommüll nicht einmal für Jahrzehnte sicher gelagert werden
kann. Die Atomtechnologie ist unverantwortlich und die Grundlage für die Entwicklung von Atomwaffen.
Wir fordern:
Reaktoren sofort stilllegen, Atommüll-Produktion und -Transporte stoppen, Atomwaffen abschaffen!

Noch in diesem Jahr wird ein Castor-Transport nach Lubmin auch durch Eisenach, Gotha, Erfurt, Weimar und andere Orte in der Region rollen. Die Ökologische Plattform lehnt Atomkraft und die damit verbundenen gefährlichen Transporte ab!

Als Teil des Erfurter Anti-Atom-Bündnisses rufen wir auf, den Unmut gegen Atomkraft und Atommüll zu demonstrieren!

Zum bundesweiten Castor-Strecken-Aktionstag nach Erfurt:

23.10.2010 – 15 Uhr
vor dem Hauptbahnhof in Erfurt

Atomkraftwerke zwangsabschalten!

Es ist soweit: Die Bundesregierung hat den Kniefall vor der Atomindustrie vollzogen. Mit dem Entschluss, die Laufzeiten für Atomkraftwerke bis zu 14 Jahre zu verlängern, macht sie sich zum Handlanger des atomaren Großkapitals und zum Gegner der Erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung unterwirft sich dem Diktat der Atomwirtschaft und pfeift auf demokratische Prinzipien.

Milliardenprofite vollständig abschöpfen
Abgeschriebene Atomkraftwerke erbringen den Energiekonzernen jährlich zweistellige Milliardenprofite. Das Geld stammt aus dem Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger, die es über den Strompreis bezahlen. Darüber hinaus wird die Atomkraft seit Jahrzehnten hoch subventioniert. Wenigstens 165 Milliarden Euro an Steuergeldern wurden bis heute in Forschung, Entwicklung und Endlagersuche gesteckt. Dass eine so übersubventionierte Branche jetzt ihre eigenen Steuergesetze diktieren will, ist ein unerträglicher Affront gegen die Menschen im Land und ein Hohn auf die Grundprinzipien der Demokratie. DIE LINKE fordert die Überführung der Entsorgungsrücklagen der Atomkonzerne in öffentliche Hand, die vollständige Abschöpfung der Profite, die aus der Atomenergie stammen und die Streichung sämtlicher staatlicher Subventionen. Aus diesen Mitteln sollen künftig die Endlagerforschung, die Kosten für die Sanierung der Asse und der Umbau zu regenerativen Energien finanziert werden.

Verbrechen an künftigen Generationen
Durchschnittlich 14 Jahre längere Laufzeit für Atomkraftwerke – das heißt 5.000 Tonnen zusätzlicher Atommüll. Die Nutzung der Atomenergie kommt einem Blindflug gleich. Ohne zu wissen wohin damit, noch mehr Jahrtausende strahlenden Müll zu produzieren, ist ein Verbrechen an kommenden Generationen. Das bornierte Profitinteresse der Atomkraftbefürworter steht in krassem Gegensatz zu den Interessen der gesamten Gesellschaft. Das Desaster in der Asse zeigt, dass eine sichere Lagerung von Atommüll zur Zeit nicht möglich ist. Deshalb darf die Suche nach einem Endlager nicht in der Hand von Handlangern der Atomindustrie bleiben. Diese beharren aus rein ökonomischem Interesse auf dem ungeeigneten Salzstock in Gorleben. Nötig ist vielmehr ein Verständnis für die gesellschaftliche Verantwortung und eine nur der Sicherheit verpflichtete, wissenschaftlich fundierte Forschung, um das tödliche Vermächtnis in den Griff zu bekommen.

Energiewende sichern – AKWs zwangsabschalten
Atomarer Strom verstopft bereits heute die Netze. Windkraftanlagen werden immer wieder zwangsstillgelegt, weil die sogenannte Grundlast durch Kohle- und Atomstrom nicht schnell genug herunter geregelt werden kann. Damit wird das Prinzip des Vorrangs für Erneuerbare Energien ausgehöhlt. Auch für das Erreichen der Klimaschutzziele ist dieses Verfahren kontraproduktiv. Die Laufzeitverlängerung wird den Systemkonflikt noch mehr verschärfen und den Vorrang Erneuerbarer Energien weiter in Frage stellen. Um dem Ausbau regenerativer Energien Vorschub zu leisten und so die Energiewende zu sichern, müssen atomare und fossile Überkapazitäten vom Netz genommen und AKWs zwangsabgeschaltet werden.

Regierungsviertel umzingeln!
Als Teil der Anti-Atom-Bewegung ruft DIE LINKE. auf, den Protest gegen Atomkraft und Laufzeitverlängerung vielfältig, lautstark und vehement dorthin zu tragen, wo sich Schwarz-Gelb und die Bundesregierung über die Interessen der Mehrheit hinwegsetzen:
Kommt am 18.9. zur Umzingelung des Regierungsviertels nach Berlin! Treffpunkt 13 Uhr Berlin Hauptbahnhof
Infos unter www.anti-atom-demo.de

Wieder haben wir es mit einem der für Natur und Mensch gefährlichsten, verbrecherischen Auswüchse kapitalistischer Profitgier zu tun.

Das Öldrama im Golf von Mexiko wäre bei mehr Verantwortung und Achtung vor dem höchsten Gemeingut der Menschheit, der Natur, seitens der US-Administration und des britischen Ölkonzerns British Petrol zu vermeiden gewesen.

Es ist immer dasselbe Szenarium. Wenn es um Maximalprofite geht, werden Warnungen vor dem Einsatz gefährlicher Technologien in den Wind geschlagen und, wie es sich erweist, auch Vorkehrungen für die Vermeidung von Havarien unterlassen. Daher kann man in solchen Fällen wie dem aktuellen nicht einfach von Unfall oder Unglück sprechen. Es handelt sich um kalkulierte verbrecherische Politik.

Die Katastrophe vor der Küste der USA mit unermesslichen Verwüstungen im Ozean und an den Küsten kann nur als erneute Mahnung an die Menschheit verstanden werden, sich sehr energisch von der Abhängigkeit von Erdöl, Atomkraft und Kohle für die Energieerzeugung frei zu machen, flächendeckend unter Nutzung vornehmlich regionaler und lokaler Möglichkeiten zum Ausbau und zur Anwendung erneuerbarer Energien überzugehen und so die Macht der Energiekonzerne zu beschneiden.

Rödinghausen, 29.5.2010

Die Teilnehmer des Bundestreffens vertreten die Auffassung, dass ein Parteiprogramm einer sozialistischen Partei im 21. Jahrhundert den Anforderungen dieser Zeit zum Schutz der natürlichen Lebensbedingungen Priorität einräumen muss. Das Programm muss also die Richtung zu gesellschaftlichen Umbrüchen hin zu einer neuen Produktions- und Lebensweise aufzeigen, die ökologisch und sozial zukunftsfähig ist. Zukunftsfähig können nicht Denkrichtungen sein, die wie auch immer in Gleisen und Gegebenheiten der kapitalistischen Profit- und Wettbewerbsinteressen verhaftet sind. Es muss daher klar werden, dass ein menschenwürdiges Weiterleben für alle Bewohner dieser Erde möglich ist, dies aber nur dann, wenn ein rigoroser Kurs zur Erhaltung der natürlichen Umwelt und Verringerung des Ressourcenverbrauchs in den Industrieländern eingeschlagen wird. Dafür sind die Möglichkeiten einer neuen und besseren Lebensqualität jenseits von steigendem bzw. hohem materiellem Verbrauch sichtbar zu machen.

Die Teilnehmer des Bundestreffens begrüßten, dass der vorliegende erste Entwurf des künftigen Parteiprogramms bereits eine Reihe grundsätzlicher Aussagen enthält, die in diese hier skizzierte Richtung weisen. So sieht der Entwurf vor, dass die LINKE den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und in Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen ansieht. Als eine von drei Grundideen, die gemeinsam das Programm bestimmen sollen, wird die Unterordnung von Wirtschafts- und Lebensweisen unter den Erhalt der Natur genannt. Allerdings konnte der Wesensgehalt dieser Aussagen den Text noch nicht in seiner Ganzheit bestimmen, noch nicht in den programmatischen Aussagen jedes Politikbereichs umgesetzt werden. Aussagen, die in ihrer Wirkung in unterschiedliche Richtungen zielen, schaden der Homogenität und damit der Gesamtwirkung des Programms.

Auf einige wichtige Aspekte wurde auf dem Bundestreffen verwiesen: Im vergangenen Jahr haben die Wahlprogramme der LINKEN für das Europaparlament und den Bundestag bewusst auf den Begriff Wirtschaftswachstum verzichtet. Im künftigen Parteiprogramm kann es nicht nur darum gehen, nicht mehr hinter diese erreichte Erkenntnis zurück zu fallen, sondern es kommt darauf an, endlich offensiv ein Wirtschaften ohne wachsenden, ja mit stark rückläufigem Ressourcenverbrauch einzufordern. Und nicht nur das: Es müssen die Konturen einer Gesellschaft der Genügsamkeit, der Harmonie zwischen Menschen und Natur, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit skizziert werden. Ein Wirtschaften mit stark rückläufigem Ressourcenverbrauch ist sofort und dann möglich, wenn überflüssige Produktionen beginnend mit Rüstung und Luxusgütern, einschließlich der Werbung, rigoros abgeschafft werden und wenn bei lebensnotwendigen Artikeln wieder auf Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit umgestellt wird. Im Programm einer sozialistischen Partei muss auf diese Wege hingewiesen werden, auch wenn die Widerstände für ihr Begehen noch schier unüberwindlich scheinen.

Das Programm muss klar machen, dass weiteres Wirtschaftswachstum in dieser Zeit in den hochentwickelten Ländern nicht mehr als Voraussetzung für Arbeitsplatzsicherung und menschenwürdiges Leben gilt und auch nicht gelten kann. Es muss Aufgabe der Gesellschaft sein, bei kontinuierlicher Schrumpfung des Ressourcenverbrauchs und der materiellen Produktion das Lebensnotwendige zu produzieren und bereit zu stellen sowie durch eine gerechte Verteilung der zu leistenden Arbeit und ihrer Ergebnisse allen Bürgern ein erfülltes Leben in gesunder Umwelt zu sichern.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens bedauern, dass im Programm nicht dargestellt wird, dass aufgrund des nahen Endes einer mehr als 200-jährigen Periode mit wirtschaftlichem Wachstum und Übernutzung der Ressourcen auch das kapitalistische System nicht zukunftsfähig ist, da es auf Wachstum angewiesen ist.
Erst wenn wir in den Fragen Wachstum und eigene Ansprüche an den materiellen Verbrauch zu einer eindeutigen Umkehr gekommen sind, können wir auch glaubhaft reale und wirksame Positionen in Bezug auf soziale und ökologische Gerechtigkeit für alle Länder und Erdbewohner beziehen. Diese gehören aber als die andere Seite des Problems gleichermaßen klar und rigoros in unser Programm. Die Wege dazu sind die Umstellung der sogenannten Entwicklungshilfe auf Hilfe zur Selbsthilfe. Durch die Herstellung gerechter Wirtschaftsbeziehungen sind die Bedingungen zu schaffen, die den Entwicklungsländern die Eigenversorgung mit dem Lebensnotwendigen, die Verfügung über ihre eigenen Ressourcen und gleichberechtigte Teilnahme am internationalen Warenaustausch möglich machen.

Wir werden auf einer Programmkonferenz im Herbst 2010 auch diskutieren, welche konkreten ökologischen Aussagen das Programm zusätzlich enthalten sollte.

Rödinghausen, 30.05.2010

der Landtagsfraktionen aus Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und der Bundestagsfraktion

Ort: „Die Fabrik“, Hamburg-Altona

3.-4. Sept. 2010
Weitere Infos gibt es hier

„Das ist aus unserer Sicht noch nicht einmal das Mindeste, was die Atomkonzerne den Menschen schuldig sind. Die Schäden aus dem Asse-Desaster und sämtliche zukünftigen Kosten für den Umgang mit Atommüll haben einzig und allein die Verursacher zu tragen. Schaut man sich die Profitzahlen der Atomkonzerne der letzten Jahre an, ist auch ganz klar, dass von einer Strompreiserhöhung wegen der Brennelementesteuer keine Rede sein kann. Dass sie trotz Milliardensubventionen, die jährlich in den Atomstrom fließen, irgendwelche Kosten auf die Verbraucher umlegen wollen, grenzt an Gaunerei. Es darf keinen Deal mit den Atomprofiteuren geben, sondern nur den schnellstmöglichen Atomausstieg und die Beteiligung der Konzerne an den Kosten – auch durch eine Brennelementesteuer.“

“Damit widerspricht auch die Festschreibung der Europäischen Netze den Klimaschutzzielen der EU. Es bleibt also dabei, dass der Schüssel zur Zukunft der komplette Paradigmenwechsel hin zu dezentraler Energieerzeugung und -verteilung auf der Basis regenerativer Energien ist. Genau dafür streiten die Bürgerinitiativen. Und sie kämpfen weiter. Die Leitung bleibt unnötig”, so Petra Enders abschließend.

Nachdem es zunächst schien, als sei die Deckelung des Solarausbau, die die Koalition zunächst vorgesehen hatte, wieder vom Tisch, heißt es nun doch in einer Pressemitteilung des Kabinetts, dass die Vergütung demnächst flexibel an die installierte Jahresleistung angepasst werden soll und bei Übersteigen der “Zielmarke” von 3500 MW Zubau weiter abgesenkt werden. Die “Verdopplung der Zielmarke” von 1700 auf 3500 MW soll als Errungenschaft im Ausbau Erneuerbarer Energie verkauft werden – aber anstatt die positive Entwicklung zu befürworten und weiter voranzutreiben, wird die Solarbranche, die in Konkurrenz zu Atom- und Kohleverstromung steht, im Wachstum gehemmt. Die Degression, die das EEG ohnehin vorsieht, soll eigentlich sinkenden Kosten bei der Anlagenherstellung Rechnung tragen und hat mit reinem Marktwachstum definitionsgemäß nichts zu tun. Mit der Deckelung des Ausbaus macht die Regierung nun aber einen Haken an den Ausbau des Solarstroms und bremst hier einen Zweig der erneuerbaren Energien aus, der für das Erreichen klimapolitischer Ziele unbedingt notwendig ist. Wachstumsbeschleunigung ist offensichtlich nur dort gewünscht, wo es den Interessen von Konzernen und Lobbyisten dient. Als unverantwortlich und völlig widersinnig lässt sich diese Fehlfahrt des Kabinetts bezeichnen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Neuregelung etlichen Solarherstellern in Gebieten wie Thüringen das Ende bereiten wird und tausende Arbeitsplätze gefährdet werden. Entgegen aller Einwände von Solarverbänden agiert die Regierung weiter an den Interessen der Menschen vorbei.

Der Umweltausschuss des Bundestages hat heute eine Anhörung zur EEG-Novelle am 21. April 2010 beschlossen. “Dort werden wir die Hemmnisse und Widersprüche des jetzigen Beschlusses hinterfragen und aufdecken.”, sagte Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Dass es in Regierungskreisen noch ein Umdenken geben wird, ist höchst unwahrscheinlich, da sich die Regierungskoalition in den vergangenen Wochen nicht nur in dieser Frage beratungsresistent gegeben hat und unzählige Protestbriefe von Verbänden offensichtlich ungeöffnet in den Papierkorb geflogen sind.
TP

Am 27.Februar traf sich die Ökologische Plattform Thüringens zur turnusmäßigen Mitgliederversammlung in Erfurt. Themenschwerpunkt war das im Herbst von der Bundesregierung erwartete Energiekonzept. Insbesondere die Vorabwelle des Konzepts, das Rumschrauben an den Einspeisevergütungen für Photovoltaikanlagen im EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) wurde stark kritisiert. Die Ökologen sehen darin eine Fehlfahrt der Bundesregierung, die kleinere mittelständige Photovoltaikhersteller in Marktbedrängnis bringen wird und tausende Arbeitsplätze in ländlich geprägten Solarstandorten in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gefährdet. Bereits jetzt wurden kommunale Planungen zur Errichtung von Solarparks oder Installationen auf öffentlichen Gebäuden von Kommunen auf Eis gelegt, da einerseits durch das Vorpreschen der schwarz-gelben Koalition große Planungsunsicherheit provoziert wird und andererseits durch die Kürzung der Einspeisevergütung Finanzierungsfragen nicht mehr geklärt werden können. Das EEG solle eigentlich der Förderung Erneuerbarer Energien dienen, nicht deren Verhinderung.

Bei der Analyse des Koalitionsvertrages im Punkt Energie und Umwelt, wird deutlich, wohin die energiepolitische Reise der Bundesregierung gehen wird. Von nachhaltiger Energieeinsparung und einem generellen Umdenken in der Lebensweise fehlt da jede Spur – im Gegenteil, es wird auf Beibehaltung tradierter Strukturen unter Zuhilfenahme von Biomasse für Flüssigkraftstoff für Verkehr gesetzt. Dass bereits heute in einigen Regionen Energieerzeugung aus Biomasse mit Nahrungs- und Futtermittelproduktion konkurriert, Bioethanolproduktion in Ländern wie Brasilien mittelbar an der Zerstörung von tropischem Regenwald beteiligt ist, lässt an den umweltpolitischen Ambitionen der Koalition zweifeln. Viel mehr noch soll im Deckmantel des Klimaschutzes Kohleverstromung mit ineffizienter CO2-Abscheidung und risikoreicher CO2-Lagerung forciert werden. Auch beim Thema Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke mit allen bekannten Problemen der Gefährdung von Mensch und Umwelt, des Endlagerproblems, der ökologischen Katastrophe in der Asse, wird deutlich, dass sich die Bundesregierung als Handlanger der vier großen Energiekonzerne betätigt und dringend notwendige Weichenstellungen zur Energiewende auf sich warten lassen. Die Ökologische Plattform Thüringen wird sich im Rahmen der Programmdebatte der Partei DIE LINKE mit Vorschlägen zu einem alternativen Energiekonzept beteiligen.

Auf ihrer Versammlung wählten die Ökologen einen neuen SprecherInnenrat, dem nun Dr. Johanna Scheringer-Wright und Thomas Pätzold angehören. Mit Steffen Post wurde ein neues Mitglied für den Landesausschuss der Partei DIE LINKE.Thüringen gewählt.