Wieder haben wir es mit einem der für Natur und Mensch gefährlichsten, verbrecherischen Auswüchse kapitalistischer Profitgier zu tun.

Das Öldrama im Golf von Mexiko wäre bei mehr Verantwortung und Achtung vor dem höchsten Gemeingut der Menschheit, der Natur, seitens der US-Administration und des britischen Ölkonzerns British Petrol zu vermeiden gewesen.

Es ist immer dasselbe Szenarium. Wenn es um Maximalprofite geht, werden Warnungen vor dem Einsatz gefährlicher Technologien in den Wind geschlagen und, wie es sich erweist, auch Vorkehrungen für die Vermeidung von Havarien unterlassen. Daher kann man in solchen Fällen wie dem aktuellen nicht einfach von Unfall oder Unglück sprechen. Es handelt sich um kalkulierte verbrecherische Politik.

Die Katastrophe vor der Küste der USA mit unermesslichen Verwüstungen im Ozean und an den Küsten kann nur als erneute Mahnung an die Menschheit verstanden werden, sich sehr energisch von der Abhängigkeit von Erdöl, Atomkraft und Kohle für die Energieerzeugung frei zu machen, flächendeckend unter Nutzung vornehmlich regionaler und lokaler Möglichkeiten zum Ausbau und zur Anwendung erneuerbarer Energien überzugehen und so die Macht der Energiekonzerne zu beschneiden.

Rödinghausen, 29.5.2010

Die Teilnehmer des Bundestreffens vertreten die Auffassung, dass ein Parteiprogramm einer sozialistischen Partei im 21. Jahrhundert den Anforderungen dieser Zeit zum Schutz der natürlichen Lebensbedingungen Priorität einräumen muss. Das Programm muss also die Richtung zu gesellschaftlichen Umbrüchen hin zu einer neuen Produktions- und Lebensweise aufzeigen, die ökologisch und sozial zukunftsfähig ist. Zukunftsfähig können nicht Denkrichtungen sein, die wie auch immer in Gleisen und Gegebenheiten der kapitalistischen Profit- und Wettbewerbsinteressen verhaftet sind. Es muss daher klar werden, dass ein menschenwürdiges Weiterleben für alle Bewohner dieser Erde möglich ist, dies aber nur dann, wenn ein rigoroser Kurs zur Erhaltung der natürlichen Umwelt und Verringerung des Ressourcenverbrauchs in den Industrieländern eingeschlagen wird. Dafür sind die Möglichkeiten einer neuen und besseren Lebensqualität jenseits von steigendem bzw. hohem materiellem Verbrauch sichtbar zu machen.

Die Teilnehmer des Bundestreffens begrüßten, dass der vorliegende erste Entwurf des künftigen Parteiprogramms bereits eine Reihe grundsätzlicher Aussagen enthält, die in diese hier skizzierte Richtung weisen. So sieht der Entwurf vor, dass die LINKE den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und in Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen ansieht. Als eine von drei Grundideen, die gemeinsam das Programm bestimmen sollen, wird die Unterordnung von Wirtschafts- und Lebensweisen unter den Erhalt der Natur genannt. Allerdings konnte der Wesensgehalt dieser Aussagen den Text noch nicht in seiner Ganzheit bestimmen, noch nicht in den programmatischen Aussagen jedes Politikbereichs umgesetzt werden. Aussagen, die in ihrer Wirkung in unterschiedliche Richtungen zielen, schaden der Homogenität und damit der Gesamtwirkung des Programms.

Auf einige wichtige Aspekte wurde auf dem Bundestreffen verwiesen: Im vergangenen Jahr haben die Wahlprogramme der LINKEN für das Europaparlament und den Bundestag bewusst auf den Begriff Wirtschaftswachstum verzichtet. Im künftigen Parteiprogramm kann es nicht nur darum gehen, nicht mehr hinter diese erreichte Erkenntnis zurück zu fallen, sondern es kommt darauf an, endlich offensiv ein Wirtschaften ohne wachsenden, ja mit stark rückläufigem Ressourcenverbrauch einzufordern. Und nicht nur das: Es müssen die Konturen einer Gesellschaft der Genügsamkeit, der Harmonie zwischen Menschen und Natur, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit skizziert werden. Ein Wirtschaften mit stark rückläufigem Ressourcenverbrauch ist sofort und dann möglich, wenn überflüssige Produktionen beginnend mit Rüstung und Luxusgütern, einschließlich der Werbung, rigoros abgeschafft werden und wenn bei lebensnotwendigen Artikeln wieder auf Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit umgestellt wird. Im Programm einer sozialistischen Partei muss auf diese Wege hingewiesen werden, auch wenn die Widerstände für ihr Begehen noch schier unüberwindlich scheinen.

Das Programm muss klar machen, dass weiteres Wirtschaftswachstum in dieser Zeit in den hochentwickelten Ländern nicht mehr als Voraussetzung für Arbeitsplatzsicherung und menschenwürdiges Leben gilt und auch nicht gelten kann. Es muss Aufgabe der Gesellschaft sein, bei kontinuierlicher Schrumpfung des Ressourcenverbrauchs und der materiellen Produktion das Lebensnotwendige zu produzieren und bereit zu stellen sowie durch eine gerechte Verteilung der zu leistenden Arbeit und ihrer Ergebnisse allen Bürgern ein erfülltes Leben in gesunder Umwelt zu sichern.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens bedauern, dass im Programm nicht dargestellt wird, dass aufgrund des nahen Endes einer mehr als 200-jährigen Periode mit wirtschaftlichem Wachstum und Übernutzung der Ressourcen auch das kapitalistische System nicht zukunftsfähig ist, da es auf Wachstum angewiesen ist.
Erst wenn wir in den Fragen Wachstum und eigene Ansprüche an den materiellen Verbrauch zu einer eindeutigen Umkehr gekommen sind, können wir auch glaubhaft reale und wirksame Positionen in Bezug auf soziale und ökologische Gerechtigkeit für alle Länder und Erdbewohner beziehen. Diese gehören aber als die andere Seite des Problems gleichermaßen klar und rigoros in unser Programm. Die Wege dazu sind die Umstellung der sogenannten Entwicklungshilfe auf Hilfe zur Selbsthilfe. Durch die Herstellung gerechter Wirtschaftsbeziehungen sind die Bedingungen zu schaffen, die den Entwicklungsländern die Eigenversorgung mit dem Lebensnotwendigen, die Verfügung über ihre eigenen Ressourcen und gleichberechtigte Teilnahme am internationalen Warenaustausch möglich machen.

Wir werden auf einer Programmkonferenz im Herbst 2010 auch diskutieren, welche konkreten ökologischen Aussagen das Programm zusätzlich enthalten sollte.

Rödinghausen, 30.05.2010

der Landtagsfraktionen aus Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und der Bundestagsfraktion

Ort: „Die Fabrik“, Hamburg-Altona

3.-4. Sept. 2010
Weitere Infos gibt es hier

„Das ist aus unserer Sicht noch nicht einmal das Mindeste, was die Atomkonzerne den Menschen schuldig sind. Die Schäden aus dem Asse-Desaster und sämtliche zukünftigen Kosten für den Umgang mit Atommüll haben einzig und allein die Verursacher zu tragen. Schaut man sich die Profitzahlen der Atomkonzerne der letzten Jahre an, ist auch ganz klar, dass von einer Strompreiserhöhung wegen der Brennelementesteuer keine Rede sein kann. Dass sie trotz Milliardensubventionen, die jährlich in den Atomstrom fließen, irgendwelche Kosten auf die Verbraucher umlegen wollen, grenzt an Gaunerei. Es darf keinen Deal mit den Atomprofiteuren geben, sondern nur den schnellstmöglichen Atomausstieg und die Beteiligung der Konzerne an den Kosten – auch durch eine Brennelementesteuer.“

“Damit widerspricht auch die Festschreibung der Europäischen Netze den Klimaschutzzielen der EU. Es bleibt also dabei, dass der Schüssel zur Zukunft der komplette Paradigmenwechsel hin zu dezentraler Energieerzeugung und -verteilung auf der Basis regenerativer Energien ist. Genau dafür streiten die Bürgerinitiativen. Und sie kämpfen weiter. Die Leitung bleibt unnötig”, so Petra Enders abschließend.

Nachdem es zunächst schien, als sei die Deckelung des Solarausbau, die die Koalition zunächst vorgesehen hatte, wieder vom Tisch, heißt es nun doch in einer Pressemitteilung des Kabinetts, dass die Vergütung demnächst flexibel an die installierte Jahresleistung angepasst werden soll und bei Übersteigen der “Zielmarke” von 3500 MW Zubau weiter abgesenkt werden. Die “Verdopplung der Zielmarke” von 1700 auf 3500 MW soll als Errungenschaft im Ausbau Erneuerbarer Energie verkauft werden – aber anstatt die positive Entwicklung zu befürworten und weiter voranzutreiben, wird die Solarbranche, die in Konkurrenz zu Atom- und Kohleverstromung steht, im Wachstum gehemmt. Die Degression, die das EEG ohnehin vorsieht, soll eigentlich sinkenden Kosten bei der Anlagenherstellung Rechnung tragen und hat mit reinem Marktwachstum definitionsgemäß nichts zu tun. Mit der Deckelung des Ausbaus macht die Regierung nun aber einen Haken an den Ausbau des Solarstroms und bremst hier einen Zweig der erneuerbaren Energien aus, der für das Erreichen klimapolitischer Ziele unbedingt notwendig ist. Wachstumsbeschleunigung ist offensichtlich nur dort gewünscht, wo es den Interessen von Konzernen und Lobbyisten dient. Als unverantwortlich und völlig widersinnig lässt sich diese Fehlfahrt des Kabinetts bezeichnen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Neuregelung etlichen Solarherstellern in Gebieten wie Thüringen das Ende bereiten wird und tausende Arbeitsplätze gefährdet werden. Entgegen aller Einwände von Solarverbänden agiert die Regierung weiter an den Interessen der Menschen vorbei.

Der Umweltausschuss des Bundestages hat heute eine Anhörung zur EEG-Novelle am 21. April 2010 beschlossen. “Dort werden wir die Hemmnisse und Widersprüche des jetzigen Beschlusses hinterfragen und aufdecken.”, sagte Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Dass es in Regierungskreisen noch ein Umdenken geben wird, ist höchst unwahrscheinlich, da sich die Regierungskoalition in den vergangenen Wochen nicht nur in dieser Frage beratungsresistent gegeben hat und unzählige Protestbriefe von Verbänden offensichtlich ungeöffnet in den Papierkorb geflogen sind.
TP

Am 27.Februar traf sich die Ökologische Plattform Thüringens zur turnusmäßigen Mitgliederversammlung in Erfurt. Themenschwerpunkt war das im Herbst von der Bundesregierung erwartete Energiekonzept. Insbesondere die Vorabwelle des Konzepts, das Rumschrauben an den Einspeisevergütungen für Photovoltaikanlagen im EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) wurde stark kritisiert. Die Ökologen sehen darin eine Fehlfahrt der Bundesregierung, die kleinere mittelständige Photovoltaikhersteller in Marktbedrängnis bringen wird und tausende Arbeitsplätze in ländlich geprägten Solarstandorten in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gefährdet. Bereits jetzt wurden kommunale Planungen zur Errichtung von Solarparks oder Installationen auf öffentlichen Gebäuden von Kommunen auf Eis gelegt, da einerseits durch das Vorpreschen der schwarz-gelben Koalition große Planungsunsicherheit provoziert wird und andererseits durch die Kürzung der Einspeisevergütung Finanzierungsfragen nicht mehr geklärt werden können. Das EEG solle eigentlich der Förderung Erneuerbarer Energien dienen, nicht deren Verhinderung.

Bei der Analyse des Koalitionsvertrages im Punkt Energie und Umwelt, wird deutlich, wohin die energiepolitische Reise der Bundesregierung gehen wird. Von nachhaltiger Energieeinsparung und einem generellen Umdenken in der Lebensweise fehlt da jede Spur – im Gegenteil, es wird auf Beibehaltung tradierter Strukturen unter Zuhilfenahme von Biomasse für Flüssigkraftstoff für Verkehr gesetzt. Dass bereits heute in einigen Regionen Energieerzeugung aus Biomasse mit Nahrungs- und Futtermittelproduktion konkurriert, Bioethanolproduktion in Ländern wie Brasilien mittelbar an der Zerstörung von tropischem Regenwald beteiligt ist, lässt an den umweltpolitischen Ambitionen der Koalition zweifeln. Viel mehr noch soll im Deckmantel des Klimaschutzes Kohleverstromung mit ineffizienter CO2-Abscheidung und risikoreicher CO2-Lagerung forciert werden. Auch beim Thema Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke mit allen bekannten Problemen der Gefährdung von Mensch und Umwelt, des Endlagerproblems, der ökologischen Katastrophe in der Asse, wird deutlich, dass sich die Bundesregierung als Handlanger der vier großen Energiekonzerne betätigt und dringend notwendige Weichenstellungen zur Energiewende auf sich warten lassen. Die Ökologische Plattform Thüringen wird sich im Rahmen der Programmdebatte der Partei DIE LINKE mit Vorschlägen zu einem alternativen Energiekonzept beteiligen.

Auf ihrer Versammlung wählten die Ökologen einen neuen SprecherInnenrat, dem nun Dr. Johanna Scheringer-Wright und Thomas Pätzold angehören. Mit Steffen Post wurde ein neues Mitglied für den Landesausschuss der Partei DIE LINKE.Thüringen gewählt.

Nach einem Bericht des Handelsblattes (03. Februar) hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Holger Ortel aus Niedersachsen vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten zum Energieleitungsausbaugesetz (EnlaG) erstellen lassen. Er wollte klären lassen, ob das Gesetz Länderkompetenzen beschneidet und damit unwirksam ist. Demnach weise das Gutachten auf eklatante Mängel beim Gesetzgebungsverfahren hin und deute an, dass das EnlaG vor dem Bundesverfassungsgericht kaum Bestand haben würde. Insbesondere die Hauptargumentation, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, sei nicht nach verfassungsrechtlich gebotenen Normen erfolgt.
Frau Enders sagt: “Bei einer Anfechtung vor Gericht würde sich der Gesetzgeber nach dem Hartz-IV-Urteil möglicherweise zum zweiten Mal eine schallende Ohrfeige einhandeln.” Obwohl das Gutachten bereits 2009 erstellt wurde, ist es für die Öffentlichkeit gesperrt und nach Aussage des Bundestages unklar, ob der Sperrvermerk überhaupt aufgehoben wird. “Das ist ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang und zeigt nur, wie höchst brisant offensichtlich das Ergebnis der Studie ist”, moniert die Abgeordnete der LINKEN. Sie erinnert daran, dass der zuständige Landtagsausschuss im Januar durch die Mehrheit von CDU und SPD die Einleitung eines von der LINKEN beantragten Normenkontrollverfahrens abgelehnt hatte.
“Es bestehen schwerwiegende Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit des EnlaG mit dem Grundgesetz. Um den Widerstand von Kommunen und Bürgerinitiativen gegen die 380 kV-Leitung in Thüringen zu brechen, ist es, durch viel Lobbyarbeit der Stromkonzerne gelungen diese bundesgesetzlichen Sonderregelungen durchzusetzen. Das EnlaG ist im Kern ein Bürgerbeteiligungsverhinderungsgesetz und ein Lobbygesetz für die vier großen Stromkonzerne in Deutschland”, sagt Frau Enders. DIE LINKE weist erneut darauf hin, dass die 380-kV-Trasse nicht notwendig ist und es sowohl technische als auch preiswerte Alternativen zur geplanten Megatrasse existieren.

Für Nachfragen steht Frau Enders gern zur Verfügung: 0170/833 21 65.

Themen:
Wahl des SprecherInnenrates
Wahl der Delegierten zum Landesausschuss
Arbeitsplan 2010
Energiekonzept der Bundesregierung