Articles from Mai 2017



Bilanz deutscher Kohlekraftwerke

Erzeugung von 40% Strom und 80% der Treibhausgase

(Aber die Kapitalbilanz ist nicht beeinträchtigt.)

Die NABU-Studie „Kohleausstieg – Analyse von aktuellen Diskussionsvorschlägen und Studien“ (https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/energie/170426-metastudie_kohleausstieg_2017.pdf) macht deutlich:
Es gibt eine Reihe von Instrumenten, mit denen der Kohleausstieg in Deutschland umgesetzt werden kann. Ein Ausstieg aus der Kohle ist bis 2035 notwendig, um die deutschen Klimaziele zu erreichen und den Pfad zur Einhaltung der Klimaschutzvereinbarungen von Paris offen zu halten. Der Großteil der Kohlekraftwerke muss jedoch schon deutlich früher stillgelegt werden. Dass politisch nicht an der Umsetzung eines beschleunigten Kohleausstiegs gearbeitet wird, ist fatal für das Klima und die betroffenen Regionen.

Der Kohleausstieg ist finanzierbar!

Der Kohleausstieg lässt sich sozialverträglich umsetzen und finanzieren, daher ist es höchste Zeit, einen Kohlekonsens zwischen Regierung und wichtigen Stakeholdern wie Ländern, Kommunen, Gewerkschaften und betroffenen Unternehmen auszuhandeln. Zwar hat die Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ angekündigt – doch ein konsensorientierter Diskurs über soziale, regionale und wirtschaftliche Verteilungsfragen gehört bisher nicht zu deren Aufgaben.

Der NABU fordert eine Kombination aus einem Dialogverfahren zum Kohlekonsens, das an die oben genannte Kommission angedockt werden kann und einen gesetzlich geregelten Kohleausstiegsplan. Die Bundesregierung hat es versäumt, in dieser Legislaturperiode den Kohleausstieg gesetzlich zu verankern. Dabei wird Kohle zunehmend zu einem unprofitablen Geschäftsfeld. Um die betroffenen Regionen bestmöglich auf den Kohleausstieg vorzubereiten, wird die neue Bundesregierung schnell maßgebliche Entscheidungen über den Kohleausstieg treffen müssen. Dass die bestehende Bundesregierung sich dieser Aufgabe verweigert, aber in der EU für lasche Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke eintritt, ist das völlig falsche Signal.

unsere Änderungsvorschläge zum Wahlprogramm

… haben wir am 15.3.2017 dem Parteivorstand übersandt (siehe https://www.oekologische-plattform.de/2017/03/aenderungsvorschlaege/). Nur ein Teil wurde in den Leitantrag des Parteivorstandes übernommen. Weitere Punkte hat der Berliner Arbeitskreis Rote Beete in seine Änderungsanträge zum Leitantrag übernommen, die wir unterstützen. Hier dokumentieren wir die darüber hinaus gehenden Aussagen, die wir heute als eigene Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes eingereicht …
Hier ist der direkte Link zu dem kompletten Artikel: https://www.oekologische-plattform.de/2017/04/unsere-aenderungsvorschlaege-zum-wahlprogramm/

Kapital gegen Grundrecht

BAYER diffamiert Demonstration mit Terror und Gewalt

Die Proteste anlässlich der BAYER-Aktionärsversammlung mit Beteiligung des MONSANTO-Vorstandes sollen vom Hauptteil des am 1. März für die Demonstration angemeldeten „Platzes der Vereinten Nationen“ abgeschoben werden. Die Versammlungshalle soll weiträumig eingegittert und so eine „Konzern-Bannmeile“ geschaffen werden. Begründet wird das vom Konzern mit einer angeblichen Terrorgefahr (z.B. mit Verweis auf den Anschlag von Brüssel). Zugleich bringt BAYER diese Argumentation demagogisch mit angeblich von den Protesten ausgehenden Sicherheitsrisiken in Verbindung.

Der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) wird dabei vom Konzern kurzerhand Gewaltbereitschaft unterstellt. „Der Konzern kennt unsere Art des Protestierens seit Dutzenden Jahren ganz genau. Eine Bedrohung, wie das Unternehmen sie heraufbeschwört, geht weder von uns noch den Gruppen aus, die am Freitag kommen werden. BAYER instrumentalisiert die Terror-Gefahr in infamer Weise, um Ruhe vor KritikerInnen zu haben“, erklärt Jan Pehrke vom Vorstand der CBG.

Hier geht es zum BAYER-Terror-Gewalttäter-Schriftsatz (http://www.cbgnetwork.org/2017-04-26_Terrorphantasien_BAYER.pdf).

Wir bitten um weite Verbreitung und um Stellungnahmen, Kommentare und auch Proteste gegenüber BAYER. Bitte alles (mit komplettem Absender) an uns senden: info2@CBGnetwork.org

Die CBG erhält wegen ihrer konsequenten Konzernkritik keine offizielle Förderung und muss jeden Handschlag mit Spenden finanzieren.

Deshalb jetzt helfen. Und spenden. Und Fördermitglied werden.
eMail-Spende
online-Spende (http://www.cbgnetwork.org/885.html).

Überweisung
EthikBank
IBAN DE94 8309 4495 0003 1999 91
BIC GENODEF1ETK

Online-Spenden aus dem In- und Ausland sind auch über PayPal auf unserer Internetseite (http://www.cbgnetwork.org/) möglich (gelber Spendenbutton auf der Seite oben links).

Gipfel für globale Solidarität

Einmischen statt zuschauen: G20-Alternativgipfel holt internationale Gäste nach Hamburg Attac-Pressemitteilung, Hamburg, 20. April 2017 Am 5. und 6. Juli findet der „Gipfel für globale Solidarität“ im Hamburger Kulturzentrum Kampnagel statt. Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller befürwortet die zivilgesellschaftliche Initiative und die Bemühungen, den Alternativgipfel auf die Beine zu stellen Seit mehreren Monaten bereitet ein Bündnis aus 65 Organisationen und …
Hier ist der direkte Link zu dem kompletten Artikel: http://www.oekologische-plattform.de/2017/04/gipfel-fuer-globale-solidaritaet/

Verkehrspolitisches Zirkular

Die Jubiläums-Ausgabe des „Verkehrspolitischen Zirkulars (VZ)“ liegt nun gedruckt vor. Es berichtet über die verkehrspolitischen Auseinandersetzungen im und außerhalb des Bundestages der letzten Monate und zeichnet die Tätigkeiten der LINKEN-Abgeordneten u.a. im Verkehrsausschuss des hohen Hauses nach. Besser verkehren – Verkehrspolitisches Zirkular Nr. 10, Frühjahr 2017 Themen: Verkehrswende / Fahrradförderung auf Bundesebene // Bahnprivatisierung / Stuttgart 21 / …
Hier ist der direkte Link zu dem kompletten Artikel: http://www.oekologische-plattform.de/2017/04/verkehrspolitisches-zirkular/

Vor der Kommissionsentscheidung über die Glyphosatzulassung

Ein Schlag ins Gesicht der europäischen Bürger! PRESSEMITTEILUNG von Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments – Brüssel, 25. April 2017 Die Absicht der EU-Kommission, den Wirkstoff Glyphosat weitere 15 Jahre ohne Auflagen zuzulassen, findet Martin Häusling (http://www.martin-haeusling.eu/), agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss skandalös: „Die EU-Kommission beabsichtigt offenbar ohne weitere Abklärung Glyphosat für weitere …
Sie haben sich zum Empfang unseres Newsletters angemeldet. Hier ist der direkte Link zu dem kompletten Artikel: http://www.oekologische-plattform.de/2017/04/vor-der-kommissionsentscheidung-ueber-die-glyphosatzulassung/

Hello Joachim