Petition für AKW-Haftpflicht gestartet

Pressemittteilung, 1.2.2018 des Vereins atomstopp – atomkraftfrei leben (http://www.atomstopp.at/petition)

Genau drei Jahre nach Übergabe von gut 15.000 Unterschriften für eine angemessene Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke in Europa startet atomstopp_oberoesterreich erneut eine Petition an das Europäische Parlament.

„Es ist völlig unverständlich, dass sich die Europäische Kommission drei Jahrzehnte nach Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima immer noch nicht zu einer angemessenen Haftpflichtversicherung für alle Reaktoren in der EU durchringen kann. Dabei ist die Notwendigkeit dieser Maßnahme eigentlich jedem klar. Wie sich bei der Diskussion in den Jahren nach Fukushima gezeigt hat, ist auch die Kommission durchaus dieser Überzeugung. Aber offensichtlich ist sie nicht in der Lage, diese Überzeugung gegenüber der Atomlobby durchzusetzen! Das ist äußerst fahrlässig, weil zum Schaden für die europäischen Bürgerinnen und Bürger!“,

kommentieren Gabriele Schweiger und Roland Egger, SprecherInnen von atomstopp_oberoesterreich, ihren erneuten Vorstoß.
Das EU-Recht sieht vor, dass jede BürgerIn jederzeit, allein oder zusammen mit anderen Personen, eine Petition an das Europäische Parlament richten kann.

„Dieses Recht nehmen wir wahr. Wir stellen damit an unsere direkt gewählten VolksvertreterInnen die Forderung, den Druck Richtung Europäische Kommission in Sachen Haftpflicht für Atomkraftbetreiber zu erhöhen und die eingeschlafene Diskussion wieder zu befeuern. Alle, die das auch so sehen, sind herzlich zur Mitunterzeichnung eingeladen!“,

so Schweiger und Egger weiter.

„Dass die Bereitschaft grundsätzlich hoch ist, die Versicherungssummen für einen AKW-Schadensfall endlich an die real zu erwartenden Kosten anzupassen, ist logisch, weil plausibel untermauert. Die Berechnungen dafür wurden auf solider Basis erstellt, es war die französische Gesellschaft für Reaktorsicherheit, die aus den Erkenntnissen von Fukushima einen zu erwartenden Schaden von weit über 400 Milliarden Euro ermittelte! Völlig aus der Luft gegriffen erscheinen vor diesem Hintergrund die lächerlichen Beträge, mit denen sich alle Atomreaktorbetreiber derzeit für hinreichend versichert halten: Das reicht von nur 2,5 Milliarden für alle Anlagen in Deutschland zusammen bis noch weiter hinunter zur unfassbar geringen Maximalhöhe von 91 Millionen Euro für Frankreich!“,

fassen Schweiger und Egger zusammen.

„Wir erwarten, dass die Europäische Kommission endlich ernsthaft zu einer angemessenen Regelung findet! Das würde gleich zwei erstrebenswerte Effekte haben: Zum einen werden die Atomkonzerne gezwungen, ihre Kostenrechnung zu korrigieren, und zum anderen kann die Bevölkerung im Falle eines Reaktorunfalls zumindest finanziell schadlos gehalten werden. Dem Verursacherprinzip muss unbedingt Rechnung getragen werden!“,

so Schweiger und Egger abschließend.

Termine des bundesweiten Zusammenschlusses Ökologische Plattform

Die Ökologische Plattform/AG Wirtschaftspolitik arbeitet unter dem Motto

„Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht –
bei uns, in der EU und Europa, weltweit“

an einem Vorschlag für Aktivitäten, die das soziale, ökologische und internationalistische Profil unserer Partei schärfen.
Es besteht die Absicht, einen entsprechenden Antrag an den Parteitag einzureichen. Ein solch ambitioniertes Vorhaben hat selbstverständlich nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn es aus einer möglichst breiten Diskussion hervorgeht.

Daher laden wir alle ein, uns bis spätestens 10.2.2018 Ideen, Materialien, Vorschläge usw. zu senden.
Ende Februar wollen wir dann einen ersten Vorschlag zur Diskussion unterbreiten.
Ab sofort warten wir ungeduldig auf Eure Post.

Kontakt: projekt@oekologische-plattform.de

Bundestreffen der Ökologischen Plattform 2018

Einladung

Zeit

24. und 25.3.2018
Beginn 10 Uhr; Ende am Sonntag ca. 12 bis 13 Uhr

Ort

Jugendherberge Forchheim „Don Bosco“ (klick zur Karte)
Don-Bosco-Straße 4
91301 Forchheim
Tel: +49 9191 7071-0
Fax: +49 9191 7071-11
info@donbosco-forchheim.de
Webseite der Jugendherberge Forchheim „Don Bosco“ (klick)

vorgeschlagene Inhalte der Tagesordnung

  • Diskussion mit Eva Bulling-Schröter über ökologische Politik im Landtagswahlprogramm DER LINKEN in Bayern und
  • gemeinsam mit BUND (angefragt) Diskussion/Unterstützung zum Nationalpark Steigerwald.
  • Wahlen
    • zum Sprecher*innenrat,
    • der Koordinierungsratsmitglieder, sofern sie nicht von ihren Landesgruppen delegiert werden, und
    • unserer Delegierten zum Parteitag

Hier findet ihr das Anmeldeformular

Wir haben es satt! 2018

Demonstration am 20. Januar

ab 8.30 Uhr

Traktoren-Demo zur Agrarministerkonferenz

11 Uhr

Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und Gerechten Welthandel!

Treffpunkt:

Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz).

Bitte Kochtopf mitbringen und pünktlich sein! Um 11.30 Uhr geht’s los zur Internationalen Agrarministerkonfererenz. Dort schlagen wir Alarm für die globale Agrar- und Ernährungswende!

alle weiteren Informationen: https://www.wir-haben-es-satt.de/

Offener Brief an den Parteivorstand & an die Bundestagsfraktion DIE LINKE

Links wirkt: sozial, gerecht, friedlich und ökologisch.

Liebe Genossinnen und Genossen,

DIE LINKE hat einen engagierten Wahlkampf geführt und mit 9,2 Prozent ein halbwegs befriedigendes Ergebnis erzielt. Aber DIE LINKE muss deutlich stärker werden, wenn sie dem Rechtsruck entgegentreten und die gesellschaftliche Entwicklung wirksam beeinflussen will. Das geht auf Dauer nur, wenn sie ihre thematische Enge überwindet. Allein die soziale Frage anzusprechen, ist ungenügend.

Es ist an der Zeit, die ökologischen Herausforderungen wirklich ernst zu nehmen. Die Gefahren des Klimawandels sind offenkundig. Ein überhitzter Planet zerstört Lebensgrundlagen, sorgt für Hunger, Elend, Flucht. Schon jetzt kündigen sich Katastrophen an, die Milliarden Menschen betreffen. Wer soziale Gerechtigkeit will, muss deshalb auch ökologische Gerechtigkeit fordern. Und das heißt: Schluss mit rücksichtsloser Ressourcenverschwendung und Umweltverschmutzung, Raus aus dem Wachstumswahn.

DIE LINKE fordert gute Arbeit, steigende Löhne, sichere Renten und bessere soziale Sicherung. Das ist richtig, reicht aber längst nicht mehr aus. DIE LINKE ist erst dann auf der Höhe der Zeit, wenn sie mit konkreten Vorschlägen Umverteilung und Umgestaltung verbindet. Wie dringend sozialer-ökologischer Umbau ist, zeigt aktuell die deutsche Autoindustrie. Sie schädigt die Gesundheit von Menschen und gefährdet gleichzeitig Arbeitsplätze, weil sie nicht zur überfälligen Umgestaltung ihrer Technologien gezwungen worden ist.

Künftig geht es nicht nur um saubere Autos und nicht nur um erneuerbare Energien. Die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft insgesamt und auch der Lebensweise steht zur Debatte. Wichtig sind dabei nicht nur technische Innovationen, sondern auch weniger Verkehr, Vermeidung von Konsumschrott, Langlebigkeit und Reparaturfreundlichkeit. Es geht also um eine Wirtschaft, die auf Wachstum nicht mehr angewiesen ist und dennoch stabil bleibt und lebenswert wird.

Dieser Strukturwandel wird kommen – entweder über Katastrophen oder über vorsorgende Politik. Die Rezepte der Konservativen, der Liberalen und der verbürgerlichten Grünen sind dafür ungeeignet. Wer starke Nachhaltigkeit will, muss den Menschen die Angst vor dem Wandel nehmen. Wer die ökologischen Herausforderungen ernst nimmt, muss deshalb mehr Gleichheit, mehr Sicherheit der Einkommen und mehr Wirtschaftslenkung fordern. Alles was DIE LINKE unter dem Banner der sozialen Gerechtigkeit verlangt, wird dann stärker und wichtiger. Ein zivilisierter Umbau unserer Wirtschaftsweise geht nur mit links.
Es ist die Aufgabe von DIE LINKE jetzt die Rolle einer aktiven, glaubhaften, ökologischen Opposition zu übernehmen.

Wir fordern die DIE LINKE auf:

  • sich intensiv mit dem Klimawandel auseinander zu setzen und ihn wie im Parteiprogramm
  • gefordert als Querschnitthema zu integrieren und kommunizieren,
    die Dringlichkeit überall deutlich zu machen,
  • ökologische Gesichtspunkte in die zentralen politischen Entscheidungen mit einzubeziehen,
  • bald einen thematischen Bundesparteitag mit Schwerpunkt zum Thema Klima- und Umweltschutz zu veranstalten,
  • die Ökologie in Partei und Fraktion personell umfangreicher zu besetzen,
  • mehr Material und eine große Konferenz zu dem Themenkomplex zu organisieren.

Machen wir DIE LINKE zur Partei der sozialen und der ökologischen Gerechtigkeit. Fangen wir damit heute an!

Unterzeichnet den offenen Brief unter: http://www.ak-rotebeete.de

Erstunterzeichner:

AK Rote Beete, Arbeitskreis sozialökologischer Umbau in DIE LINKE Berlin. Friedrichshain-Kreuzberg, BE ♦ DIE LINKE. Cloppenburg, Kreisverband, NI ♦ DIE LINKE. Düsseldorf, Kreisverband, NW ♦ DIE LINKE. Köln, Kreisverband, NW ♦ DIE LINKE. Köln: Ratsfraktion, Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln, NW ♦ DIE LINKE. Rems-Murr: Kreisvorstand, BW ♦ Linksjugend [’solid]: BAK Umpflügen, Bundesarbeitskreis der Linksjugend [’solid], Bund ♦ LAG Klimawandel & sozialökologischer Umbau- DIE LINKE. Hessen:, HE ♦ Ökologische Plattform, Anerkannter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE., Bund ♦ Rote Biber, Sozial.öko.logische AG – Arbeitsgemeinschaft im Kreisverband DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf, HE♦ Eckhard Althaus, Diplom – Physiker, NW ♦ Dr. Alexander Amberger, BE ♦ Heiko Balsmeyer, Journalist, BE ♦ Lorenz Gösta Beutin, MdB, SH ♦ Jan Beyersdörfer, Vorstand DIE LINKE. Rheingau-Taunus, HE ♦ Dr. Detlef Bimboes, Mitglied ÖPF, BE ♦ Michael Bolz, Mitglied ÖPF, KPF, BB ♦ Helmut Born, Gewerkschaftspolitischer Sprecher Landesvorstand DIE LINKE. NRW, NW ♦ Dr. Ing. Michael Braedt, Politischer Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Niedersachsen, NI ♦ Manfred Braun, Ortsprecherrat DIE LINKE. Brühl, NW ♦ Christian Bubel, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf, HE ♦ Eva Bulling Schröter, ehem. MDB, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Bayern, BY ♦ Julia Bush, DIE LINKE. Karlsruhe, BW ♦ Prof. Dr. Dr. Götz Brandt, Kaufmännischer Direktor der Bauakademie a.D., Sprecher*innenrat ÖPF, BE ♦ Heinrich Brinker, Sprecher DIE LINKE. Esslingen, BW ♦ Franziska Brychcy, Bezirksvorsitzende DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf, BE ♦ Kate Cahoon, Mitglied der Rosa Luxemburg Stiftung, BE ♦ Camila Cirlini, Vorstand LAG Tierschutz DIE LINKE.NRW, NW ♦ Jürgen Creutzmann, Kreisrat und Kreissprecher DIE LINKE. Karlsruhe, Sprecher Pfinztal/Walzbachtal, BW ♦ Lutz Delazari Heilmann, DIE LINKE. Berlin-Lichtenberg, ehem. MdB, BE ♦ Dr. Judith Dellheim, Sprecherin DIE LINKE. AG Wirtschaftspolitik, BE ♦ Dr. Barbara Drechsel, Kreisrätin DIE LINKE. Erzgebirkskreis, Vorsitzende DIE LINKE. Stollberg und Umgebung, TH ♦ Tom Dobrowolski, Ratsherr der Stadt Löningen, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Cloppenburg, NI ♦ Helge O’Donnokoé, Vorstand DIE LINKE. Rheingau-Taunus, HE ♦ Marion O’Donnokoé, Vorstand DIE LINKE. Rheingau-Taunus, HE ♦ Dr. Michael Efler, MdA Berlin, Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., BE ♦ Dennis Egginger-Gonzalez, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. Berlin Steglitz Zehlendorf, Delegierter DIE LINKE. LPT, BE ♦ Christin Engelbrecht, Sprecherin ÖPF Niedersachsen, NI ♦ Peter Engert,, Stv. Sprecher DIE LINKE. Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt Brandenburg, BB ♦ Dagmar Enkelmann, Vorsitzende der Rosa Luxemburg Stiftung, BE ♦ Erkin Erdogan, Vorstand HDK Deutschland, DIE LINKE. Berlin-Kreuzberg, BE ♦ Karsten Färber, Sprecher ÖPF Niedersachsen, NI ♦ Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Göttingen, NI ♦ Dr.med. Detlef Feldmann, Bezirksvertretung DIE LINKE. Duisburg Meiderich-Beek., Beisitz Kreisvorstand DIE LINKE. Duisburg, Sachkundiger Einwohner im Umweltausschuss Duisburg, NW ♦ Torsten Felstehausen, Sprecher DIE LINKE. Kassel-Land, Geschäftsführender Landesvorstand Hessen, HE ♦ Moritz Fröhlich, Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, BE ♦ Tim Fürup, Bundessprecher AKL DIE LINKE., BE ♦ Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE., Rat der Stadt Gelsenkirchen, NW ♦ Katalin Gennburg, MdA, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus & Smart City, BE ♦ Eva-Maria Glathe-Braun, Direktkandidatin DIE LINKE. – BTW 2017 Ulm/Alb-Donau-Kreis, BW ♦ Franz Groll, ehem. Landesvorstand DIE LINKE. BaWü, Gründungsmitglied ÖPF-BaWü, BW ♦ Paul Gruber, Mitglied Bundessprecher*innenrat Linksjugend [’solid], SN ♦ Carolin Hasenpusch, Vorstand DIE LINKE. Berlin- Kreuzberg, BE ♦ Marilyn Heib, Kreisvorstand linke Merzig Wadern, Saar ♦ Dr. Ralf Henrichs, Sprecher DIE LINKE. LAG ÖPF, NW ♦ Dr. Rolf Hengel, Co-Sprecher LAG Umwelt und Agrar DIE LINKE. Bayern, BY ♦ Rüdiger Hergt, Kreisausschuss DIE LINKE. Region Hannover, Abgeordneter der Regionsversammlung Region Hannover, NI ♦ Lukas M. Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg, NW ♦ Inge Höger, MdB a.d., stv. Landessprecherin DIE LINKE. NRW, Sprecherin DIE LINKE. Kreis Herford, NW ♦ Angelika Hunger, ehem. MdL Sachsen-Anhalt, Ratsmitglied und Stellv. Fraktionsvorsitzende im Kreistag Saalekreis, Sachsen- Anhalt, Sa-An ♦ Hanin Ibrahim, DIE LINKE. Berlin Steglitz-Zehlendorf, ♦ Stephan Jersch, MDHB, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, HH ♦ Katja Joesbury, Vorstand DIE LINKE. Rheingau-Taunus, HE ♦ Saskia Jürgens, Mitglied DIE LINKE. Kreisvorstand Ostalbkreis, Bundestags-Kandidatin Aalen-Heidenheim, BW ♦ Kathrin Kagelmann, MdL Sachsen, Sprecherin für Agrarpolitik und Ländlichen Raum der Fraktion Die LINKE., Mitglied der Ökologischen Arbeitsgemeinschaft „Adele“ im Landesverband Sachsen, SN ♦ Wolfgang Kämmerer, Sprecher DIE LINKE. Stuttgart-Süd, Sprecher DIE LINKE. LAG ÖPF, BW ♦ Uschi Kappeler, Sprecherin DIE LINKE. Gütersloh, Vorstandsmitglied DIE LINKE. LAG Tierschutz NRW, NW ♦ Philip Kaufmann, Beisitzer DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf, Gründungsmitglied Rote Biber – Sozial.öko.logische AG, HE ♦ Dr. Bruno Kern, Initiative Ökosozialismus und Netzwerk Ökosozialismus, RP ♦ Michaela Kerstan, DIE LINKE. Recklinghausen, BAG Grundeinkommen (Sprecher*innenrat), Sprecherin DIE LINKE. Haltern am See, Sprecherin LAG Grundeinkommen NRW, NW ♦ Armin Klinge, DIE LINKE. Märkischer Kreis, NW ♦ Alina Köllner-Bashirova, Kreisvorstand DIE LINKE. Region Hannover, NI ♦ Detlef Konisch, Vorstand DIE LINKE. Castrop-Rauxel, NW ♦ Hans Walter Krause, Bezirksverordneter DIE LINKE. Berlin Steglitz Zehlendorf, BE ♦ Uwe Kretzschmar, DIE LINKE. Berlin Charlottenburg- Wilmersdorf, BE ♦ Jürgen Kruse, Mitglied ÖPF; NABU, BUND – DIE LINKE. AK Heckenschutz, NW ♦ Prof. Dr. Th. Kuczynski, BE ♦ Rene Kuhls-Oppermann, DIE LINKE. Hildesheim, NI ♦ Steffen Kühne, BE ♦ Sabine Lehmann, DIE LINKE. Bochum Öko AG, NW ♦ Tim Lehmann, Institut für urbane Mobilität, BE ♦ Sabine Leidig, MdB, HE ♦ Viktor Matz, Gründungsmitglied die LINKE Köln, NW ♦ Dr. Thomas Maurer, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Main-Kinzig, HE ♦ Prof. Dr. Wolfgang Methling, Parteivorstand DIE LINKE., ehem. Umweltminister, stellv. Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, MV ♦ Martina Michels, MdEP, DIE LINKE. Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, BE ♦ Paul Muras, DIE LINKE. Ludwigsburg, BW ♦ Reinhard Neudorfer , Kreisvorstandssprecher DIE LINKE. Rems-Murr, BW ♦ Nicole Oppermann, Stadtratsmitglied in Bad Salzdetfurth, NI ♦ Kathrin Otte, ehem. Direktkanidatin Uelzen, LTW 2017, Vorstand Gemeinnütziges Netzwerk für UmweltKranke e.V., NI ♦ Christoph Ozasek, Sprecher LAG ÖPF DIE LINKE. Baden-Württemberg, Stadt- und Regionalrat, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Regionalversammlung Stuttgart, BW ♦ Sebastian Philipp, HE ♦ Marion Platta, MdA, Umweltpolitische Sprecherin, BE ♦ Dr. Heinz Preuß, Mitglied des Koordinierungsrates der Ökologischen Plattform., ♦ Carsten Preuß, Vorstand BUND Brandenburg, Kandidat WK 62, BB ♦ Sarah Rambatz, Bundessprecher*innenrat Linksjugend [’solid], HH ♦ Christian Rehmer, HH ♦ Ingrid Remmers, MdB, NW ♦ Martin Rusch, MdBVV Berlin Tempelhof-Schöneberg, BE ♦ Ulrich Schachtschneider, Sozialwissenschaftler, Autor, NI ♦ Dr. Johanna Scheringer-Wright, MdL Thüringen, Sprecherin der ÖPF DIE LINKE. Thüringen, TH ♦ Thomas Scherzberg, Stadtrat DIE LINKE. Chemnitz, SN ♦ Malte Schmidthals, BE ♦ Gernot Schubert, Kreisvorstand die LINKE. Köln, NW ♦ Hansjürgen Schulze, Sprecher*innenrat ÖPF Schleswig-Holstein, Gründungsmitglied Sozialökologisches Bündnis Plön, SH ♦ Peter Schüren, Netzwerk Ökosozialismus, NW ♦ Dr. Mignon Schwenke, Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Sprecherin für Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik, MV ♦ Heinz-Peter Schwertges, PDL Karlsruhe-Bruchsal, Bürgermeisterkandidat in Bretten, BW ♦ Gilbert Siegler, Landesvorstand DIE LINKE. Hamburg, HH ♦ Daniel Stache, DIE LINKE. Schwarzwald-Baar-Heuberg, Mitglied ÖPF , BW ♦ Carsten Strauch, Kreissprecher DIE LINKE. Bielefeld, NW ♦ Stine Rummel-Strebelow, Gemeinderat Rosdorf, Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen, NI ♦ Anita Tack, MdL, Sprecherin für Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik, stellv. Vorsitzende Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Mitglied im BER Sonderausschuss, Ministerin a.D., BB ♦ Hans Thie, Referent für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion, BW ♦ Hans-Otto Träger, BB ♦ Anja Vorspel, DIE LINKE. NRW, Ratsmitglied Düsseldorf, Mitglied ÖPF, NW ♦ Andreas Wagner, MdB, DIE LINKE Bad Tölz, BY ♦ Felicitas Weck, Mitglied im Rat Langenhagen, NI ♦ Heiko Wischnewski, DIE LINKE. Ratsfraktion Münster, umweltpolitischer Sprecher, NW ♦ Prof. Dr. Markus Wissen, Hochschule für Wirtschaft und Recht, BE ♦ Hajo Zeller, Geschäftsführer DIE LINKE. Fraktion Kreistag Marburg-Biedenkopf, HE

Genutzte Abkürzungen

AKL Antikapitalistische Linke
BTW Bundestagswahl
ehem. ehemalig
FDS Forum Demokratischer Sozialismus
KPF Kommunistische Plattform
KV Kreisverband
LAG Landesarbeitsgruppe/-gemeinschaft
LAK Landesarbeitskreis
LPT Landesparteitag
LTW Landtagswahl
MdA Mitglied des Abgeordnetenhauses
MdB Mitglied des Bundestages
MdBVV  Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung
MdEP Mitglied des Europäischen Parlaments
MdHB Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
MdL Mitglied des Landtages
ÖPF Ökologische Plattform
OV Ortsverband
PV Parteivorstand
WK Wahlkreis

Das soziale, ökologische und internationalistische Profil DER LINKEN schärfen

„Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht –
bei uns, in der EU und Europa, weltweit“

an einem Vorschlag für Aktivitäten, die das soziale, ökologische und internationalistische Profil unserer Partei schärfen.
Es besteht die Absicht, einen entsprechenden Antrag an den Parteitag einzureichen. Ein solch ambitioniertes Vorhaben hat selbstverständlich nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn es aus einer möglichst breiten Diskussion hervorgeht.

Daher laden wir alle ein, uns bis zum 5.2.2018 Ideen, Materialien, Vorschläge usw. zu senden.
Ende Februar wollen wir dann einen ersten Vorschlag zur Diskussion unterbreiten.
Ab sofort warten wir ungeduldig auf Eure Post.

Netzwerk Ökosozialismus

Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Initiative Ökosozialismus ist seit Kurzem Teil eines breiteren Netzwerks. Zusammen mit anderen, die sich wie wir als Ökosozialistinnen verstehen – wenn auch mit einigen anderen Akzentsetzungen -, hoffen wir damit eine stärkere politische Wirksamkeit entfalten zu können. Die alte Website unserer Initiative Ökosozialismus ist nun die Website dieses größeren Netzwerks. Wir sind darin als Mitgliedsorganisation aufgeführt, und unter dieser Unterrubrik sind wie bisher unsere Veröffentlichungen und Saral Sarkars Blog zugänglich. Unser Internetauftritt ist damit auch wesentlich professioneller als bisher und nützlicher für uns alle. Wir laden euch ein, reichlich davon Gebrauch zu machen, euch auf dem Laufenden zu halten und unser gemeinsames Anliegen zu stärken.

www.oekosozialismus.net

Solidarische Grüße
Bruno Kern

So isser eben

Am 27.11.2017 hat sich der geschäftsführende – das heißt, bereits abgewählte – Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ein Denkmal gesetzt: Er hat dafür gesorgt,

  • dass wir weitere fünf Jahre mit Glyphosat verunreinigte Lebensmittel kaufen können,
  • dass weitere fünf Jahre Insekten sterben, weil Beikräuter, die ihre Nahrungsgrundlage bilden, vernichtet werden,
  • dass damit auch das Nahrungsangebot für Vögel und Fledermäuse zurückgeht usw..

Doch Schmidt meint, sachgerecht zu entscheiden (siehe ARD-Mediathek http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesschau/tagesschau-20-00-Uhr/Das-Erste/Video?bcastId=4326&documentId=47915294 – 3:30 Min ab Start).

Offenbar ist seine Sachkenntnis (vorsichtig formuliert) eingeschränkt.
Dr. Kirsten Tackmann (MdB), Sprecherin für Agrarpolitik, stellte klar:

„Die vollmundige Behauptung des geschäftsführenden Landwirtschaftsministers Schmidt, die Biodiversitätsklausel und ein geändertes Genehmigungsverfahren bei der Wiederzulassung von Glyphosat reinverhandelt zu haben, ist überhaupt nicht erkennbar. Im Gegenteil, die uns vorliegenden Dokumente aus dem EU-Vermittlungsausschuss zeigen, dass in den Verhandlungen der kleinste gemeinsame Nenner – und der ist wirklich sehr klein – gesucht und gefunden wurde. Es geht um rein freiwillige Maßnahmen beim Schutz von Menschen, Landwirbeltieren und Nichtzielpflanzen. Mussbestimmungen gibt es nicht, Insekten als hauptsächliche Opfer der glyphosathaltigen Herbizide kommen überhaupt nicht vor. Der Beschluss ist ein einziges Trauerspiel. Der Katalog der Nebenabsprachen zeigt die Risiken, die mit Glyphosat verbunden sind: Deutschland hätte der erneuten Zulassung niemals zustimmen dürfen – sie ist unvereinbar mit dem Vorsorgeprinzip. Deutschland hat sich über den Tisch ziehen lassen und seine Zustimmung zur Wiederzulassung viel zu billig verkauft.

Die geschäftsführende Bundesregierung ist nun in der Pflicht, nationale Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Einsatz von Glyphosat auf das absolute Minimum reduzieren und tatsächlich die biologische Vielfalt verpflichtend erhalten. Dazu gehören ein Verbot von privatem Gebrauch, Verbot des Einsatzes bei der Vorerntebehandlung, Verbote von Online-Handel und -werbung und das Verbot des Einsatzes auf Flächen des Gemeinguts. Das ist das Mindeste, was nach diesem demokratischen Fehltritt zu erwarten ist von einer Regierung.“

Wie war das also mit der Sachkenntnis des Ministers?

Arbeitsplan der Ökologischen Plattform – 2018

Hier findet ihr den Arbeitsplan der Bundesarbeitsgemeinschaft Ökologische Plattform.

  1. Die Mitstreiter*innen der Plattform sehen 2018 zwei Schwerpunkte ihrer Arbeit:
    – die Stärkung ökologischer Positionen in DER LINKEN und
    – die Unterstützung von ökologisch orientierten Nichtregierungs­organisationen.
  2. Wir fordern DIE LINKE auf, sich intensiv mit dem Klimawandel auseinander zu setzen und ihn, wie im Parteiprogramm gefordert als Querschnittsthema zu integrieren und zu kommunizieren.
  3. Innerhalb DER LINKEN nehmen wir gemeinsam mit anderen Zusammen­schlüssen darauf Einfluss, dass die Sicherung einer menschen­würdigen Zukunft, insbesondere durch Kampf gegen den Klimawandel auf dem Parteitag 8.-10.6.2018 in Leipzig und bei der Woche der Zukunft 13.-16.8.2018 die notwendige Berücksichtigung finden.
  4. In diesem Sinne werden wir mit der Bundestags­fraktion und dem Parteivorstand DER LINKEN zusammenarbeiten.
  5. Wir arbeiten aktiv zusammen mit dem Netzwerk Ökosozialisten.
  6. Wir sehen vor, die Sommerakademie der SL mit der Durchführung eines Workshop zu einem ökologischen Thema zu unterstützen.
  7. Attac Deutschland bieten wir an, bei der Sommerakademie einen Vortrag/ Workshop durchzuführen zum Thema
    „Degrowth und Verringerung des Ressourcenverbrauchs ohne Senkung des Wohlstandes“.
  8. Im Mai wird auf Einladung des Essener Friedensforums ein Vortrag in Essen gehalten zum Thema „Im Frieden und in Krieg – Militär zerstört Natur“.
  9. Wir unterstützen alle weiteren Aktivitäten von NROs, die einen Beitrag leisten zur sozial-ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft.
  10. Das Bundestreffen der Ökologischen Plattform wird am 24.-25.03.2018 in der Jugendherberge Forchheim durchgeführt.
  11. Sitzungen des Koordinierungsrates finden am 23.3., 30.6., 29.9., und 24.11.2018 statt.
  12. Die Herausgabe der Tarantel erfolgt wie üblich zum Ende eines Quartals.
    Redaktionsschluss ist jeweils sechs Wochen vorher.
  13. In der Reihe „Beiträge zur Umweltpolitik“ werden erneut zwei Broschüren herausgegeben.
    Ihr Erscheinen wird rechtzeitig auf der Internetseite der Plattform bekannt gemacht.
  14. Die Plattform wird zu verschiedenen Gelegenheiten entsprechend ihren Möglichkeiten mit Infoständen auftreten, so z.B. in Berlin bei der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 14.1.2018, auf dem Parteitag und beim Umwelt-Festival in Berlin am 3.6.2018.
  15. Die Plattform wird auch 2018 weitere Anstrengungen zur Verstärkung der Mitgliederbasis und der Arbeit der Umweltgruppen in den Bundesländern unternehmen. Unsere Mitstreiter_innen in den Bundesländern sind aufgerufen, bei der Mitgliederwerbung für die Plattform zu helfen.
  16. In NRW plant die Ökologische Plattform Bildungsveranstaltungen zur ökologischen Fragen.

Jamaika drückt sich vor der Verantwortung und blendet existenzielle agrarpolitische Themen aus

Kommentar von Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag, zu Äußerungen Julia Klöckners

Die agrarpolitischen Ergebnisse der Sondierungen für eine Jamaika–Koalition sind ernüchternd. Existenzielle Probleme in vielen landwirtschaftlichen Betrieben sind offensichtlich nicht einmal Gegenstand der Sondierungen. Änderungen des Bodenrechts gegen explodierende Bodenkauf- und Pachtpreise und landwirtschaftsfremde Investoren–Fehlanzeige! Maßnahmen gegen die Marktübermacht von Saatgut-, Schlachthof-, Molkerei- und Lebensmitteleinzelhandelskonzerne, gegen die kostendeckende Erzeugerpreise nicht durchsetzbar sind – keine Diskussionsbedarf. Mit dieser Ignoranz verspielen die Jamaika–Sondierenden die Zukunft der ortsansässigen Landwirtschaft – ein klassischer agrarpolitischer Fehlstart.

Geradewegs absurd ist die Aussage zur Entscheidung über eine Wiederzulassung des Unkrautvernichtungswirkstoffs Glyphosat. Dass sich eine zukünftige Regierungskoalition in dieser Sache klar zur Sicherung des Vorsorgeprinzips positioniert ist nicht nur selbstverständlich, sondern zwingend notwendig. Zudem fällt die Entscheidung ja nur an die EU-Kommission zurück, wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen. Dass diese Ausnahmeregel seit Längerem regelmäßig durch Regierungen – auch die Bundesregierung – missbraucht wird, um sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken, ist ein ernsthaftes Problem. Es ist bereits mehrfach als schwerwiegende Aushebelung demokratischer Mitbestimmungsrechte auch des Europäischen Parlaments heftig kritisiert worden. Dass Jamaika in den Sondierungsverhandlungen damit das Vorsorgeprinzip fahrlässig aufgibt, lässt Böses ahnen für die Übernahme der Verantwortung bei den Themen Verbrauchergesundheit, Boden- und Gewässerschutz oder Schutz der biologischen Vielfalt. Gleichzeitig wird bewusst geblufft, wenn das Gewicht der deutschen Positionierung so runtergespielt wird.

Berlin, 16.11.2017

Das Zeitfenster wird kleiner

Klima- und Energiepolitik in EU müssen auf drastische Reduktion der Emissionen zielen!

Straßburg, 4. Oktober 2017

Heute stimmte eine Mehrheit der Europaabgeordneten für eine gemeinsame Resolution zur Klimakonferenz 2017 der Vereinten Nationen in Bonn. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Wir haben der gemeinsamen Resolution zugestimmt, denn sie enthält wichtige Forderungen: Wir brauchen endlich zusätzliche Finanzmittel für den Klimaschutz, zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer – eine große Mehrheit der Abgeordnete stimmte dafür.

Für Produkte, die aus Ländern importiert werden, die ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht erfüllen, könnten zusätzliche CO2-Grenzausgleich-Abgaben fällig werden – auch dafür stimmte eine große Mehrheit.

Alle Vertragsparteien werden aufgefordert, auf eine CO2-arme Wirtschaft umzusteigen, und zwar durch einen Kohleausstieg! Dies muss sozial begleitet werden, damit er auch tatsächlich gesellschaftlich durchsetzbar ist, und zwar durch einen Fonds für ‚gerechten Übergang‘ (Just Transition) – auch dafür machen wir uns seit Jahren stark.“

Am Montag, den 4. Dezember 2017, wird die linke Fraktion im Europaparlament, GUE/NGL, gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel und in Zusammenarbeit mit transform!europe eine Konferenz zu ‚Just Transition / Gerechter Übergang‘ in Brüssel durchführen. Der Bericht zur Konferenz des vergangenen Jahres (5. Dezember 2016) findet sich hier: https://www.dielinke-europa.eu/kontext/controllers/document.php/674.2/4/dc42b3.pdf.