Netzwerk Ökosozialismus

Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Initiative Ökosozialismus ist seit Kurzem Teil eines breiteren Netzwerks. Zusammen mit anderen, die sich wie wir als Ökosozialistinnen verstehen – wenn auch mit einigen anderen Akzentsetzungen -, hoffen wir damit eine stärkere politische Wirksamkeit entfalten zu können. Die alte Website unserer Initiative Ökosozialismus ist nun die Website dieses größeren Netzwerks. Wir sind darin als Mitgliedsorganisation aufgeführt, und unter dieser Unterrubrik sind wie bisher unsere Veröffentlichungen und Saral Sarkars Blog zugänglich. Unser Internetauftritt ist damit auch wesentlich professioneller als bisher und nützlicher für uns alle. Wir laden euch ein, reichlich davon Gebrauch zu machen, euch auf dem Laufenden zu halten und unser gemeinsames Anliegen zu stärken.

www.oekosozialismus.net

Solidarische Grüße
Bruno Kern

So isser eben

Am 27.11.2017 hat sich der geschäftsführende – das heißt, bereits abgewählte – Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ein Denkmal gesetzt: Er hat dafür gesorgt,

  • dass wir weitere fünf Jahre mit Glyphosat verunreinigte Lebensmittel kaufen können,
  • dass weitere fünf Jahre Insekten sterben, weil Beikräuter, die ihre Nahrungsgrundlage bilden, vernichtet werden,
  • dass damit auch das Nahrungsangebot für Vögel und Fledermäuse zurückgeht usw..

Doch Schmidt meint, sachgerecht zu entscheiden (siehe ARD-Mediathek http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesschau/tagesschau-20-00-Uhr/Das-Erste/Video?bcastId=4326&documentId=47915294 – 3:30 Min ab Start).

Offenbar ist seine Sachkenntnis (vorsichtig formuliert) eingeschränkt.
Dr. Kirsten Tackmann (MdB), Sprecherin für Agrarpolitik, stellte klar:

„Die vollmundige Behauptung des geschäftsführenden Landwirtschaftsministers Schmidt, die Biodiversitätsklausel und ein geändertes Genehmigungsverfahren bei der Wiederzulassung von Glyphosat reinverhandelt zu haben, ist überhaupt nicht erkennbar. Im Gegenteil, die uns vorliegenden Dokumente aus dem EU-Vermittlungsausschuss zeigen, dass in den Verhandlungen der kleinste gemeinsame Nenner – und der ist wirklich sehr klein – gesucht und gefunden wurde. Es geht um rein freiwillige Maßnahmen beim Schutz von Menschen, Landwirbeltieren und Nichtzielpflanzen. Mussbestimmungen gibt es nicht, Insekten als hauptsächliche Opfer der glyphosathaltigen Herbizide kommen überhaupt nicht vor. Der Beschluss ist ein einziges Trauerspiel. Der Katalog der Nebenabsprachen zeigt die Risiken, die mit Glyphosat verbunden sind: Deutschland hätte der erneuten Zulassung niemals zustimmen dürfen – sie ist unvereinbar mit dem Vorsorgeprinzip. Deutschland hat sich über den Tisch ziehen lassen und seine Zustimmung zur Wiederzulassung viel zu billig verkauft.

Die geschäftsführende Bundesregierung ist nun in der Pflicht, nationale Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Einsatz von Glyphosat auf das absolute Minimum reduzieren und tatsächlich die biologische Vielfalt verpflichtend erhalten. Dazu gehören ein Verbot von privatem Gebrauch, Verbot des Einsatzes bei der Vorerntebehandlung, Verbote von Online-Handel und -werbung und das Verbot des Einsatzes auf Flächen des Gemeinguts. Das ist das Mindeste, was nach diesem demokratischen Fehltritt zu erwarten ist von einer Regierung.“

Wie war das also mit der Sachkenntnis des Ministers?

Arbeitsplan der Ökologischen Plattform – 2018

Hier findet ihr den Arbeitsplan der Bundesarbeitsgemeinschaft Ökologische Plattform.

  1. Die Mitstreiter*innen der Plattform sehen 2018 zwei Schwerpunkte ihrer Arbeit:
    – die Stärkung ökologischer Positionen in DER LINKEN und
    – die Unterstützung von ökologisch orientierten Nichtregierungs­organisationen.
  2. Wir fordern DIE LINKE auf, sich intensiv mit dem Klimawandel auseinander zu setzen und ihn, wie im Parteiprogramm gefordert als Querschnittsthema zu integrieren und zu kommunizieren.
  3. Innerhalb DER LINKEN nehmen wir gemeinsam mit anderen Zusammen­schlüssen darauf Einfluss, dass die Sicherung einer menschen­würdigen Zukunft, insbesondere durch Kampf gegen den Klimawandel auf dem Parteitag 8.-10.6.2018 in Leipzig und bei der Woche der Zukunft 13.-16.8.2018 die notwendige Berücksichtigung finden.
  4. In diesem Sinne werden wir mit der Bundestags­fraktion und dem Parteivorstand DER LINKEN zusammenarbeiten.
  5. Wir arbeiten aktiv zusammen mit dem Netzwerk Ökosozialisten.
  6. Wir sehen vor, die Sommerakademie der SL mit der Durchführung eines Workshop zu einem ökologischen Thema zu unterstützen.
  7. Attac Deutschland bieten wir an, bei der Sommerakademie einen Vortrag/ Workshop durchzuführen zum Thema
    „Degrowth und Verringerung des Ressourcenverbrauchs ohne Senkung des Wohlstandes“.
  8. Im Mai wird auf Einladung des Essener Friedensforums ein Vortrag in Essen gehalten zum Thema „Im Frieden und in Krieg – Militär zerstört Natur“.
  9. Wir unterstützen alle weiteren Aktivitäten von NROs, die einen Beitrag leisten zur sozial-ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft.
  10. Das Bundestreffen der Ökologischen Plattform wird am 24.-25.03.2018 in der Jugendherberge Forchheim durchgeführt.
  11. Sitzungen des Koordinierungsrates finden am 23.3., 30.6., 29.9., und 24.11.2018 statt.
  12. Die Herausgabe der Tarantel erfolgt wie üblich zum Ende eines Quartals.
    Redaktionsschluss ist jeweils sechs Wochen vorher.
  13. In der Reihe „Beiträge zur Umweltpolitik“ werden erneut zwei Broschüren herausgegeben.
    Ihr Erscheinen wird rechtzeitig auf der Internetseite der Plattform bekannt gemacht.
  14. Die Plattform wird zu verschiedenen Gelegenheiten entsprechend ihren Möglichkeiten mit Infoständen auftreten, so z.B. in Berlin bei der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 14.1.2018, auf dem Parteitag und beim Umwelt-Festival in Berlin am 3.6.2018.
  15. Die Plattform wird auch 2018 weitere Anstrengungen zur Verstärkung der Mitgliederbasis und der Arbeit der Umweltgruppen in den Bundesländern unternehmen. Unsere Mitstreiter_innen in den Bundesländern sind aufgerufen, bei der Mitgliederwerbung für die Plattform zu helfen.
  16. In NRW plant die Ökologische Plattform Bildungsveranstaltungen zur ökologischen Fragen.

Jamaika drückt sich vor der Verantwortung und blendet existenzielle agrarpolitische Themen aus

Kommentar von Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag, zu Äußerungen Julia Klöckners

Die agrarpolitischen Ergebnisse der Sondierungen für eine Jamaika–Koalition sind ernüchternd. Existenzielle Probleme in vielen landwirtschaftlichen Betrieben sind offensichtlich nicht einmal Gegenstand der Sondierungen. Änderungen des Bodenrechts gegen explodierende Bodenkauf- und Pachtpreise und landwirtschaftsfremde Investoren–Fehlanzeige! Maßnahmen gegen die Marktübermacht von Saatgut-, Schlachthof-, Molkerei- und Lebensmitteleinzelhandelskonzerne, gegen die kostendeckende Erzeugerpreise nicht durchsetzbar sind – keine Diskussionsbedarf. Mit dieser Ignoranz verspielen die Jamaika–Sondierenden die Zukunft der ortsansässigen Landwirtschaft – ein klassischer agrarpolitischer Fehlstart.

Geradewegs absurd ist die Aussage zur Entscheidung über eine Wiederzulassung des Unkrautvernichtungswirkstoffs Glyphosat. Dass sich eine zukünftige Regierungskoalition in dieser Sache klar zur Sicherung des Vorsorgeprinzips positioniert ist nicht nur selbstverständlich, sondern zwingend notwendig. Zudem fällt die Entscheidung ja nur an die EU-Kommission zurück, wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen. Dass diese Ausnahmeregel seit Längerem regelmäßig durch Regierungen – auch die Bundesregierung – missbraucht wird, um sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken, ist ein ernsthaftes Problem. Es ist bereits mehrfach als schwerwiegende Aushebelung demokratischer Mitbestimmungsrechte auch des Europäischen Parlaments heftig kritisiert worden. Dass Jamaika in den Sondierungsverhandlungen damit das Vorsorgeprinzip fahrlässig aufgibt, lässt Böses ahnen für die Übernahme der Verantwortung bei den Themen Verbrauchergesundheit, Boden- und Gewässerschutz oder Schutz der biologischen Vielfalt. Gleichzeitig wird bewusst geblufft, wenn das Gewicht der deutschen Positionierung so runtergespielt wird.

Berlin, 16.11.2017

Das Zeitfenster wird kleiner

Klima- und Energiepolitik in EU müssen auf drastische Reduktion der Emissionen zielen!

Straßburg, 4. Oktober 2017

Heute stimmte eine Mehrheit der Europaabgeordneten für eine gemeinsame Resolution zur Klimakonferenz 2017 der Vereinten Nationen in Bonn. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Wir haben der gemeinsamen Resolution zugestimmt, denn sie enthält wichtige Forderungen: Wir brauchen endlich zusätzliche Finanzmittel für den Klimaschutz, zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer – eine große Mehrheit der Abgeordnete stimmte dafür.

Für Produkte, die aus Ländern importiert werden, die ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht erfüllen, könnten zusätzliche CO2-Grenzausgleich-Abgaben fällig werden – auch dafür stimmte eine große Mehrheit.

Alle Vertragsparteien werden aufgefordert, auf eine CO2-arme Wirtschaft umzusteigen, und zwar durch einen Kohleausstieg! Dies muss sozial begleitet werden, damit er auch tatsächlich gesellschaftlich durchsetzbar ist, und zwar durch einen Fonds für ‚gerechten Übergang‘ (Just Transition) – auch dafür machen wir uns seit Jahren stark.“

Am Montag, den 4. Dezember 2017, wird die linke Fraktion im Europaparlament, GUE/NGL, gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel und in Zusammenarbeit mit transform!europe eine Konferenz zu ‚Just Transition / Gerechter Übergang‘ in Brüssel durchführen. Der Bericht zur Konferenz des vergangenen Jahres (5. Dezember 2016) findet sich hier: https://www.dielinke-europa.eu/kontext/controllers/document.php/674.2/4/dc42b3.pdf.

Landestreffen der Ökologischen Plattform Thüringen am 21.09.2017 in Gotha

Wir trafen uns am 21.09. um 16.00 Uhr am im Berggartenweg in Gotha auf dem Krahnberg.

Wir konnten mehrere Gäste begrüßen, zudem waren fünf eingetragene Mitglieder der ÖPF (Christiane Kranz, Ingeborg Wiegand, Mike Wright, Erich Schönau und Dr. Johanna Scheringer-Wright) anwesend.

Christiane Kranz hatte eine kleine Tour über den Krahnberg vorbereitet und erklärte dabei einiges über den Berg, die Region und aus der Geschichte des Krahnberges. Sie zeigte uns Beispiele der Auswirkungen des verstärkten Holzeinschlages anhand von Rückegassen und zerfahrenen Wegen. Der ehemalige Landeswegewart Herr Fischer erklärte aus seiner Sicht die Anforderungen an Wanderwege und kritisierte die einseitige Ausrichtung des Waldes als Wirtschaftswald und die nur noch untergeordnete Funktion des Waldes als Erholungsgebiet.

Wir stellten übereinstimmend fest, dass der Wald wie im Thüringer Waldgesetz festgeschrieben ist, verschiedene Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen hat. Insbesondere zur Verminderung des Klimawandels müssen die Schutzfunktionen mehr Gewicht bekommen, der Holzeinschlag sensibler durchgeführt werden und Wege nach dem Holzeinschlag wieder hergerichtet werden.

Zweites inhaltliches Thema war eine Debatte über das Vorkommen des Wolfes in Thüringen und der Risse der Schafe. Hier führten wir einen intensiven Informations- und Gedankenaustausch durch.

 

Wie in der Einladung angekündigt führten wir Wahlen durch, Wahlleiterin war die Genossin Christine Heerda:

Als Sprecherrat wurde gewählt:

Christiane Kranz, Johanna Scheringer-Wright, Ingeborg Wiegand, Mike Wright und Erich Schönau.

Als Delegierte für den Landesparteitag wurde Christiane Kranz gewählt, als Ersatzdelegierter Erich Schönau.

Für den Landesausschuss wurde Mike Wright gewählt, als Ersatz Christiane Kranz.

Christiane Kranz wird zu den inhaltlichen Themen unseres Landestreffens einen Bericht schreiben.

Für das nächste Jahr haben wir uns vorgenommen, uns inhaltlich mit dem Nahverkehr und dem Ausbau der Radwege zu beschäftigen. Weitere Themenvorschläge waren Glyphosat und Nitratbelastung.

 

Umweltverbände: Ohne soziale Gerechtigkeit kein ökologischer Wandel

Die großen deutschen Umweltverbände sind sich einig, dass ohne soziale Gerechtigkeit ein ökologischer Wandel nicht zu haben ist. Das ist die überraschende Quintessenz der am 27.9.2017 veröffentlichten Interviewreihe, die von der Organisation denkhausbremen (http://denkhausbremen.de/) mit aktiven und ehemaligen Führungskräften der Umweltverbände geführt wurde. Befragt wurden Fachleute von BUND, Deutscher Naturschutzring, Greenpeace, NABU, NaturFreunde und WWF. Die Interviewten fordern darüber hinaus eine Abkehr vom Wachstumsdenken – bis hin zu dem Appell, eine Art neue APO zu bilden.

Die denkhausbremen Interviewreihe mit dem Titel „Wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft besser gestalten“ (http://denkhausbremen.de/wp-content/uploads/2017/08/denkhausbremen-Wer-die-Vergangenheit-kennt-kann-die-Zukunft-besser-gestalten..pdf) beleuchtet den Einfluss der wachstumskritischen Debatte auf die Umweltverbände. „Es ist bemerkenswert, dass sogar etablierte Naturschutzverbände, deren Wurzeln ins bürgerliche Milieus hineinreichen, das allgegenwärtige Wachstumsparadigma in Frage stellen“, erläutert denkhausbremen-Geschäftsführer Peter Gerhardt.

Soziale Gerechtigkeit ist für die großen deutschen Umweltverbände zentral. „Wenn wir nicht zusehen, dass sich auch Menschen mit niedrigeren Einkommen ein gutes Leben leisten können, dann werden wir am Ende nicht erfolgreich sein“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke in diesem Zusammenhang. Auch politische Projekte wie der Kohleausstieg sollten, so Tschimpke, sozialverträglich gestaltet werden.

Die befragten Experten kritisieren, dass kontinuierliches Wachstum weiterhin ein unumstößliches Fundament unseres Wirtschaftens sei und unseren Planeten auf die Dauer erschöpfe. WWF-Vorstand Christoph Heinrich konkretisiert, dass eigene Studien belegten, dass bei Fleisch, Soja oder Palmöl die globalen Grenzen der Tragfähigkeit bereits überschritten seien. Helmut Röscheisen, Ex-Generalsekretär des Dachverbands Deutscher Naturschutzring, rät den Umweltverbänden auch im Hinblick auf die eigene Nachwuchsarbeit sich in der wachstumskritischen Debatte zu engagieren: „Die Frage nach ökologischen Lebensstilen und die Wachstumsdebatte als solche bieten da schon einige Brücken, um junge Leute für die eigene Arbeit zu begeistern.“

Die Interviewten sprechen ferner über ihr ambivalentes Verhältnis zur Industrie. Wolfgang Lohbeck, langjähriger Greenpeace Kampaigner und Vater des Drei-Liter-Autos, ist skeptisch, ob sich der Dialog mit der Wirtschaft für die Umweltverbände lohnt. Es bestehe dadurch die Gefahr, sich zu sehr um Detailverbesserungen zu bemühen und das große Ganze aus dem Auge zu verlieren, nämlich in seinem Fall das „durchaus perverse Fortbewegungsmittel Auto insgesamt“. Er hält das System „Auto“ für „brutal, gewalttätig, vernunftwidrig, auf Kosten aller“.

Die Umweltfachleute erläutern auch Ihre Ideen für die Zukunft. Die BUND-Ehrenvorsitzende Angelika Zahrnt gibt sich pragmatisch und sieht die Stärke ihres Verbandes auf der lokalen Ebene und fordert mehr Repair-Cafés für defekte Kleingeräte und Car-Sharing. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium und heutige NaturFreunde-Vorsitzende Michael Müller wünscht sich, dass sich die Verbände gemeinsam noch stärker politisch einmischen: Er ruft sie dazu auf, „eine Art APO, also außerparteiliche Opposition“ zu bilden und die politischen Parteien beim Thema Wachstum stärker unter Druck zu setzen.

Die Interviewreihe hat denkhausbremen im Rahmen des „Dialog Degrowth“ (http://denkhausbremen.de/de/themen/dialog-degrowth/) initiiert. In diesem vom Umweltbundesamt geförderten Projekt tauschen sich Umweltverbände mit wachstumskritischen Initiativen aus und erarbeiten gemeinsam konkrete Lösungsansätze für soziale und ökologische Zukunftsfragen.

Bilanz der Umweltverbände

Verkehrs-, Agrar- und Klimapolitik unter Kanzlerin Merkel ist ohne Weitblick. Künftige Bundesregierung muss umsteuern

Gemeinsame Pressemitteilung vom 5. September 2017

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace und WWF Deutschland eine Bilanz der Umweltpolitik in der zurückliegenden Legislaturperiode gezogen und zentrale Forderungen an die künftige Bundesregierung vorgestellt.

„Mit einer Landwirtschaft, die die Gewässer verseucht, einer Verkehrspolitik, die die Luft vergiftet und einer Klimapolitik, die Wirtschaftsinteressen statt des Klimas schützt, liegen die Herausforderungen auf der Hand. Mit Lippenbekenntnissen sind die umweltpolitischen Krisen nicht zu bewältigen. In der kommenden Legislaturperiode müssen endlich die Ziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, in konkrete Maßnahmen übersetzt werden. Wer jetzt erneut auf die Strategie der langen Bank setzt, ohne die Probleme im Kern anzugehen, handelt grob fahrlässig. So verliert nicht nur die Umweltpolitik jede Glaubwürdigkeit, sondern die Politik insgesamt“,

sagte DNR-Präsident Kai Niebert.

Die Verbände sind sich einig, dass die Ziele des Pariser Weltklimavertrages und der beim G7-Gipfel in Elmau 2015 beschlossene Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas durch den Umbau von Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft umgesetzt werden müssen. Dazu gehören ein sozialverträglicher Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle und eine Agrar- und Verkehrswende hin zu umweltfreundlicheren Formen der Landwirtschaft und Mobilität sowie ein Ende umweltschädlicher Subventionen. Die Umweltverbände fordern insbesondere in der Landwirtschaftspolitik einen Paradigmenwechsel.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte:

„Die Bundesregierung muss sich endlich von dem Leitbild agrarindustrieller Entwicklung verabschieden. Das derzeitige Agrarsystem produziert Billigfleisch mit hohen gesellschaftlichen Kosten. Von der Massentierhaltung über den Verlust der Artenvielfalt bis zum Höfesterben: Die ökologischen und wirtschaftlichen Probleme in der Landwirtschaft sind allesamt verknüpft. Deshalb muss die nächste Bundesregierung sie in der Gesamtheit angehen. Ohne ein konsequentes Umsteuern in der Agrarpolitik und besonders bei der Massentierhaltung haben wir bei den drängendsten Umweltthemen unserer Zeit, dem Schutz des Klimas und der Artenvielfalt, kaum eine Chance.“

Auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke betonte, dass aus Umwelt- und Verbrauchersicht der Kurswechsel in der Agrarpolitik ganz oben auf der Prioritätenliste stehen müsse.

„Rund die Hälfte Deutschlands wird landwirtschaftlich genutzt. Auf Millionen Hektar hat hier eine fehlgeleitete Subventionspolitik dazu geführt, dass Flächen immer intensiver genutzt werden, Insekten rasend schnell verschwinden und Grundwasser verschmutzt wird. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Alarmsignale anerkennt und die Agrar-Lobby ihr kurzsichtiges Festhalten am Status Quo und dem Prinzip ,wachse oder weiche‘ aufgibt. Am Ende sind es auch die Bauern, die auf eine intakte Natur angewiesen sind, auf die Leistungen der Bienen und gesunde Böden. Die Agrarwende muss daher im Interesse von Landwirten und Verbrauchern gleichermaßen liegen. Mit ihr muss eine deutlich bessere Förderung der wichtigen Naturschutzleistungen der Landwirte einhergehen.“

Angesichts knapper werdender Ressourcen und umweltschädlicher Subventionen von über 57 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren sprechen sich die Verbände zudem für eine nachhaltige Finanzreform aus. Am effektivsten sei diese, wenn sich Steuern und Abgaben am Verursacherprinzip orientieren. Darüber hinaus sollten Subventionen für fossile Energieträger und der Steuervorteil für Dieselfahrzeuge zurückgenommen werden, um dem Staat finanzielle Freiräume für den Klimaschutz und den sozialen Ausgleich zu verschaffen.

Um das Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu halten, sei es nötig, endlich aus der schädlichen Kohleverstromung auszusteigen und einen sozial gerechten Strukturwandel in den Braunkohleregionen einzuleiten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse vorangetrieben werden, ohne den Naturschutz zu vernachlässigen.

„Die Klimaschutzbilanz der aktuellen Bundesregierung ist verheerend: Wenn jetzt nichts geschieht, wird das Klimaziel für 2020 weit verfehlt. Deutschland verbrennt mehr schmutzige Braunkohle als jedes andere Land der Welt und unser CO2-Ausstoß ist seit 2009 nicht gesunken. Damit die Bundesregierung international glaubwürdig für den Klimaschutz kämpfen kann, muss sie endlich auch zu Hause handeln. Deutschland braucht ein Sofortprogramm Klimaschutz 2020 – mit dem Kohleausstieg im Mittelpunkt“,

sagte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

Die Verbände fordern die neue Bundesregierung auf, die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt einer Verkehrswende zu stellen und auch im Verkehrsbereich einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

„Die Bundesregierung muss heute den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor planen, damit die deutschen Autokonzerne auch übermorgen noch ein Geschäftsmodell haben. Mobilität muss künftig ohne Öl auskommen. Nur so leisten die Hersteller einen Beitrag zum Klimaschutz und zu besserer Luft in unseren Städten“,

sagt Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss.

Die Umweltverbände treten als Interessenvertretung von über zehn Millionen Mitgliedern auf und sind eine bedeutende zivilgesellschaftliche Stimme in Deutschland.

Die Klimafrage im Kanzlerduell

Liebe Grüne Linke!

Dass die entscheidende Zukunftsfrage, der Klimaschutz, im Kanzlerduell kein Thema war, haben bereits Grüne und Linke kritisiert. – (Hoffentlich verbindet es – insbesondere auch die Linke – dort, wo sie Regierungsverantwortung mitträgt, z.B. in Brandenburg, auch mit den entsprechenden Handlungen!)

Der Geschäftsführer des Solarfördervereins (sfv), Wolf von Fabeck, hat folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Die Klimafrage im Kanzlerduell – Merkel und Schulz konzeptlos
– Moderatoren uninteressiert

Die Klimafrage wurde im Kanzlerduell nur einmal und nur völlig beiläufig gestreift und zwar im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Auf den Vorwurf, sie habe im Zusammenhang mit dem Betrug der Automobilhersteller zu wenig unternommen, schilderte Angela Merkel nicht, was sie unternommen habe, sondern wie sie sich fühle:

„Ich bin entsetzt, ich bin stocksauer, weil genau das passiert, was Herr Schulz gesagt hat: Ein Pfeiler, ein Hauptpfeiler unserer Wirtschaft – des Exportweltmeisters Deutschland – ist in Gefahr geraten, und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen und Menschen, die nichts und gar nichts dafür können. Dazu noch haben wir politisch gesagt – und dazu stehe ich auch: Wir brauchen den Diesel, um die Klimaschutzziele einzuhalten.“

Der letzte Satz ist ein klimapolitischer Skandal, denn das Gegenteil ist richtig. Mit dem Diesel kann Deutschland die Klimaschutzziele eben NICHT einhalten, denn Diesel-, wie auch Benzinfahrzeuge, emittieren bekanntlich das Klimagas CO2!

Kein Widerspruch von Martin Schulz! Keine Nachfrage der Moderatoren!

Weder von Angela Merkel noch von Martin Schulz auch nur ein Wort zur Förderung der Elektromobilität und zur Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs!

Weder von Merkel noch von Schulz ein Wort zur Verpflichtung der Automobilhersteller, die bereits verkauften Diesel-Autos technisch so nachzurüsten, dass sie im Fahrbetrieb die staatlich vorgeschriebenen Emissionswerte einhalten, wie nach den ersten Gefängnisstrafen in USA neuerdings jedes deutsche Exportauto für die USA.

Sowohl Merkel als auch Schulz bestätigten, dass es sich um Betrug handelt. Aber mit ihrer Untätigkeit stellen sie sich schützend vor die Betrüger anstatt vor die betrogenen Dieselkäufer.

Ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr, gehen Konzerninteressen vor?

Lediglich die Möglichkeit von Musterklagen der betrogenen Dieselfahrer gegen die betrügerischen Autofirmen wurde zwischen Merkel und Schulz kurz aber ohne Ergebnis diskutiert.

Als Abhilfe fordern weder Merkel noch Schulz eine Rückrufaktion mit kostenloser Nachrüstung auf den Stand, den neuerdings die Exportfahrzeuge in die USA haben, sondern lediglich ein Update der betrügerischen Abschalteinrichtungen.

Das muss man sich einmal so richtig vorstellen:

Kanzlerkandidaten schlagen ein Update der Betrugssoftware vor!!!

Sonderbeilage in neuen deutschland

In der heutigen Ausgabe (25.8.2017) des neuen deutschland ist von uns eine 8-seitige Sonderbeilage erschienen.

Wer möchte, kann sie sich durch Klick auf das Bild als pdf-Datei herunterladen.
Die Datei ist allerdings im halbrheinischen Zeitungsformat. Sie kann ausgedruckt werden auf A4 – dann ist sie kleiner, als die Originalbeilage – oder auch auf A3 vergrößert werden.