Wir trauen um Manfred Wolf

Manfred war Mitinitiator der Ökologischen Plattform.

Seit ihrer Gründung 1994 hat er ihre Entwicklung ohne Unterbrechung mit gestaltet.
Mit seiner ruhigen und besonnenen Art trug er maßgeblich bei zum Ausgleich unterschiedlicher Positionen der ökologisch orientierten Linken.

Er wird uns sehr fehlen.

SprecherInnenrat der Ökologischen Plattform

Eine Gedenkveranstaltung findet am 17.8.2017 um 18 Uhr im Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus statt.

Klimawandel / Energiewende muss Thema Nr. 1 im Wahlkampf sein!

Bilder, wie man sie bis vor einiger Zeit nur aus Asien kannte, kommen jetzt aus Deutschland, und in immer kürzeren Abständen: Schlammlawinen, überflutete Städte, Unwetter mit Toten und Verletzten. Dazu die Nachricht vom Abbruch einer riesigen Eisfläche in der Antarktis. Der Klimawandel tritt in ein neues Stadium ein. Und wie reagiert die Politik? Sie hält sich offenbar Augen, Ohren und Mund zu.

Wir, die Unterzeichner, plädieren dafür, das Thema Energie mehr in den Fokus zu rücken. Es scheint sich unter der Hand eine Entwicklung fortzusetzen, die die Geschwindigkeit der Energiewende in Deutschland stark bremst.

Beispiel Nr. 1:

Die Analyse der Ausschreibungsergebnisse für Windenergie in diesem Jahr lässt befürchten, dass weniger Windkraftanlagen (WKA) zugebaut werden. Überdurchschnittlich viele kleine Bürgergesellschaften, die exakt nach den Bestimmungen des EEG 2017 konstruiert wurden, haben den Zuschlag bekommen. Es ist vorauszusehen, dass viele dieser WKA keine Genehmigung erhalten werden. Denn Recherchen zeigen: Der Großteil der bezuschlagten Anlagen ist noch nicht genehmigt. Zudem ist davon auszugehen, dass zwischen beantragter Projektgröße und Genehmigung eine nicht unerhebliche Differenz liegt. In NRW kommt hinzu, dass unklar ist, ob die dort bezuschlagten Projekte noch Bestandschutz genießen oder durch die angekündigten Restriktionen der neuen Landesregierung verloren gehen. Insgesamt ist dadurch das Risiko gegeben, dass selbst die viel zu niedrigen Ausschreibungsmengen nicht erreicht werden können.

Beispiel Nr. 2:

Im Ende Juni vom Bundestag verabschiedeten Mieterstromgesetz sind so viele Hürden eingebaut, dass sich jeder Vermieter dreimal überlegen wird, ob er das Wagnis „Mieterstrom“ eingehen kann. Die Absicht des Gesetzes ist ganz eindeutig nicht etwa die breite Beteiligung von Menschen mit kleinem Einkommen an den Vorzügen der Energiewende, sondern die Beschränkung des Mieterstroms auf Feigenblattgröße. Überhaupt verfolgt der Gesetzesdschungel im und um das EEG, den nur noch einige hochspezialisierte Fachanwälte verstehen können, den Zweck, Menschen davon abzuhalten, die Energiewende mitzugestalten.

Beispiel Nr. 3:

In Antworten auf die Wahlprüfsteine von 21 Organisationen, die sich für die Energiewende einsetzen, ist von den derzeitigen Regierungsparteien gebetsmühlenartig zu hören, dass es noch lange dauern wird, bis die neuen Energien die alten ablösen können. Immer wieder werden die großen Stromtrassen angeführt, die dafür notwendig wären. Das Scheinargument für die gigantischen Stromtrassen ist, dass Strom aus dem Norden in den Süden verfrachtet werden soll. Aber die Süddeutschen sind leicht in der Lage, selber ihren Strom dezentral herzustellen. Und: Warum verläuft die Trassenführung durch die Braunkohlegebiete? Die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung wird als „Subventionierung“ der erneuerbaren Energien bezeichnet. Dass das Recht der konventionellen Energien, Klima und Umwelt kostenlos und dauerhaft zu schädigen, eine unvergleichlich höhere Subventionierung darstellt[1], wird übergangen. Dazu kommen jedes Jahr noch direkte Subventionen und indirekte durch Sozial- und Gesundheitskosten, in der Summe dreimal höher als für die Erneuerbaren.

Zivilisationsentscheidende Aufgabe:

Wir alle stehen jetzt vor der großen Aufgabe, die begrenzten und schädlichen Energien durch unbegrenzte und bedeutend weniger schädliche zu ersetzen, denn der Wechsel des Energiewirtschaftssystems ist vermutlich zivilisationsentscheidend.

 

Dieselabgase – Krankheit & Tod auf leisen Sohlen

CDU/AfD/FDP treten Gesundheit mit Füßen

Die Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Günther macht bisher einen guten Job. Im Dschungel der Interessengruppen und im Dickicht vieler zahnloser Rechtsvorschriften kämpft sie wacker für eine Verkehrswende. Es geht ums Ganze: nämlich eine Verkehrswende, die uns längerfristig von Dreck und Lärm des Autoverkehrs befreit und in eine mobile Zukunft mit ÖPNV, Rad und Elektroauto führt. Insbesondere im Innenstadtring entlang vieler Hauptstraßen ballt sich schlechte Luft mit Stickoxiden und Feinstäuben, ist der Lärm der vielen Fahrzeuge ein großes Problem. An allen Messstationen im Hauptstraßennetz wird seit Jahren der Grenzwert für Stickoxid überschritten. In Charlottenburg-Wilmersdorf sind der Abschnitt der A-100, der Spandauer Damm am Bahnhof Westend, Teile der Kantstraße und der Hardenbergplatz hot Spots der Belastung. Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb zurecht eine Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Fahrverbote sind gerichtlich nicht auszuschließen. Die CDU/CSU/SPD Bundesregierung verweigert die Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Fahrzeuge, mit der wenigstens die größten Dreckschleudern gezielt aus dem Verkehr gezogen werden können.

Wes Geistes Kind Rechte und Liberale sind

Es bleibt nur wenig, was aktuell getan werden kann. Ein bisschen Linderung verspricht immerhin Tempo 30 entlang wichtiger Hauptstraßen. Es geht dabei vor allem um weniger Krach und darum, das weniger Feinstaub aufgewirbelt wird, wenn die Straßen trocken sind. Zugleich werden Unfallgefahren kleiner. Kaum ausgesprochen von der Senatorin, stehen prompt die fossilen Bedenkenträger aus CDU/AfD/FDP samt ADAC und Wirtschaftsverbänden auf der Matte und toben. Gesundheitliche Probleme schmutziger Luft in Berlin samt wissenschaftlichen Erkenntnissen werden klein geredet. Alles nutz- und sinnloses Getue, Hauptsache der Verkehr rollt ungehemmt. Im Kern verbirgt sich dahinter eine menschenverachtende Haltung. Was machen schon so ein paar Körnchen Feinstaub aus und eine Ladung Stickoxid! Für diese Parteien gibt es nur den gesunden Durchschnittsbürger, dem das bisschen Dreck nichts ausmacht. So oder ähnlich wie diese „Volksvertreter“ denken viele. Was macht das schon aus und wenn doch was passiert, ja nun, das ist dann eben Schicksal und eigentlich wird mir schon nichts passieren. Solch Gerede ist in unserer Kultur tief verwurzelt. Und sie hat viel zu tun mit der preußischen Geschichte in Deutschland, mit Zucht und Ordnung, mit Disziplin, Härte und Rücksichtslosigkeit.

Prinzip gesundheitlicher Vorsorge unter die Räder gekommen

Durch die Härten der Nachwendezeit, den neoliberalen Gesellschaftsumbau, vielerorts miese Bedingungen für Arbeit, Wohnen und Leben geht es wieder rauer, rabiater und rücksichtsloser in der Gesellschaft zu. Das hat großen Schaden angerichtet für ein sensibles und humanes Miteinander in unserer Gesellschaft. Die Orientierung am Gemeinwohl ist auf weite Strecken verloren gegangen. Das einst breiter diskutierte Vorsorgeprinzip zur Abwehr von Gesundheitsschäden gilt im Umweltschutz kaum noch etwas. Stattdessen immer mehr wortreiche und inhaltsleere Vorschriften ohne Biss. Zum Glück des Menschen gehört aber die Gesundheit wie das Amen in der Kirche. Gerade wer das Wort christlich im Parteinamen führt, der sollte sich das hinter die Ohren schreiben. Und Gesundheit ist von vielen Faktoren abhängig, denn den „gesunden Durchschnittsbürger“ gibt es nicht. Dafür sorgt schon allein die erbliche Ausstattung mit einer großen Bandbreite, wie gesund oder krank wir uns durchs Leben schlagen. Dazu kommen besondere Empfindlichkeiten von Babys, kleinen Kindern und denen kranker und alter Menschen. Und genau hier beginnt die Vorsorge und vorbeugendes Handeln, wenn man ernsthaft Verkehrslärm und giftige Autoabgase angehen und Gesundheitsschäden vermeiden will. Vor allem Anwohner stark belasteter Straßen, die schon Gesundheitsprobleme haben, sind von Feinstaub und Stickoxiden aus Autoabgasen bedroht. Prof. Dr. Witt – Lungenspezialist an der Charité – dazu im Interview mit dem SWR:

„Die Schadstoffe lösen in erster Linie eine Entzündung aus und verstärken bereits bestehende Erkrankungen der Lunge oder des Herz-Kreislauf-Systems“.

Studien der Europäischen Umweltagentur gehen jährlich von um die 70 000 vorzeitige Todesfälle durch Luftverschmutzung in Deutschland aus.

Soziale Ungleichheit verschärft Gesundheitsprobleme

Weitere Faktoren kommen hinzu, die über ein gesundes Leben entscheiden. Dazu gehört, ob man reich oder arm geboren wird, welche Bildung man genossen hat, welchem Beruf man ausgewählt hat und wo man wohnt, wie man sich ernährt, ob man viele Medikamente zu sich nimmt, mit Rauschgift oder Alkohol und Tabak ausgiebig hantiert. Es macht schon einen Unterschied, ob man inmitten sauberer Luft im Grünen wohnt oder entlang einer hochbelasteten Hauptverkehrsstraße, ob man als Büroangestellter nur den Bleistift spitzt und sich die Augen am Computer verdirbt, ob man als Handwerker im Baubereich täglich mit gefährlichen Abbruchmaterialien oder Stoffen zu tun hat oder als Reinigungskraft arbeitet, wo ständig mit häufig ungesunden Putzmitteln hantiert werden muss. Viele Faktoren treten nicht unabhängig voneinander auf. Und wo mehrere Faktoren gleichzeitig zusammenkommen, da wird die Gesundheit so richtig in die Zange genommen. Das trifft gesundheitlich dann diejenigen viel härter, die wenig verdienen, schlechte und gesundheitsbelastende Jobs haben, häufiger krank werden, entlang hochbelasteter Straßen wohnen oder sich ungesund ernähren. So bleibt Gesundheit auf der Strecke und die Kosten wachsen.

Was zu tun ist

Dem Handeln des Einzelnen sind Grenzen gesetzt, wenn es um bessere Luft oder ein gesünderes Leben geht. Mit Rauchen kann jeder aufhören, doch eine bessere Stadtluft in Berlin schafft man nicht allein. Da ist dann die Politik gefragt. Gute Gesundheit für alle, das heißt: was individuell nicht mehr möglich ist, dass ist gesellschaftlich zu regeln. Deshalb braucht es mit Blick auf Dieselabgase endlich wirksame Regelungen im Umweltschutz. Und ein klitzekleiner, aber wichtiger Baustein dafür heißt Tempo 30. Das sollte mit hohem Tempo im Abgeordnetenhaus endlich durchgesetzt werden. Und zwar so schnell, dass Rechten und Liberalen Hören und Sehen vergeht.

Dr. Detlef Bimboes, 5.7.2017
Mitglied der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE

Schluss mit Glyphosat-Poker

Miller: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen

Nabu-Pressemitteilung 19.7.2017

Die Zeit tickt. Ende des Jahres läuft die EU-Zulassung für Glyphosat aus. Bis zum morgigen Donnerstag beraten die Mitgliedstaaten in einem bei der Kommission zuständigen Ausschuss, ob das Breitbandherbizid für weitere zehn Jahre zugelassen werden soll.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

„Der Glyphosat-Poker muss ein Ende haben. Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und darf nicht der EU-Kommission die Entscheidung überlassen. Eine Enthaltung Deutschlands ist nur eine Verzögerungstaktik. Solange die Risiken für Mensch und Natur nicht einwandfrei widerlegt sind, darf es keinen Freifahrtschein für Glyphosat geben. Deutschland muss sich angesichts der ungeklärten Risiken gegen die Genehmigung für weitere zehn Jahre aussprechen.“

Kommt tatsächlich eine für die Weitergenehmigung von Glyphosat notwendige qualifizierte Mehrheit zustande, wäre diese Entscheidung angesichts der massiven negativen Auswirkungen für Mensch und Natur nicht nachvollziehbar. Jahr für Jahr werden über 5.000 Tonnen Glyphosat auf etwa 40 Prozent der deutschen Äcker ausgebracht. Die ökologischen Folgen sind beträchtlich. Das Gift führt zum Verlust von Ackerwildkräutern, trägt zum Insektensterben bei und schädigt Gewässerorganismen. Darüber hinaus ist der Verdacht, Glyphosat könnte krebserregend sein, seitens der Wissenschaft nach wie vor nicht vollends ausgeräumt.

Vor diesem Hintergrund wäre eine Neuzulassung mit den europäischen Umwelt- und Gesundheitsstandards nicht vereinbar. Allein aus dem in der EU geltenden Vorsorgeprinzip müssen Schäden für die Umwelt und die menschliche Gesundheit vermieden werden. Auch Vorgaben der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung – wonach Pestizide keine unannehmbaren Auswirkungen auf nicht zu bekämpfende Arten sowie auf die Natur haben dürfen – würden bei einer Zulassung massiv missachtet.

„Die Bundesregierung muss gegen den Vorschlag der EU-Kommission und damit für den Erhalt der biologischen Vielfalt stimmen. Die Lagerkämpfe zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium müssen endlich ein Ende haben. Minister Schmidt hat nun die Möglichkeit, sich für eine naturverträgliche Landwirtschaft einzusetzen und sich Ministerin Hendricks anzuschließen, die sich klar gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat ausgesprochen hat“,

so Miller. Schmidt dürfe nicht einfach Kanzlerin Merkel folgen, die den Landwirten auf dem Bauerntag zugesagt hatte, sich für  eine weitere Glyphosat-Nutzung einzusetzen.

„Wer so urteilt, vergisst die teuren Folgekosten für Mensch und Natur“

Der NABU ruft aktuell in einer Online-Meldeaktion dazu auf, Händler zu melden, die Glyphosat oder ähnliche Mittel verkaufen, etwa lokale Bau- oder Gartenmärkte oder Online-Händler. Ziel ist es, nach zahlreichen Baumärkten, nun auch die Online-Händler dazu zu bewegen, glyphosathaltige Mittel aus ihrem Sortiment zu nehmen:
http://www.NABU.de/glyphosat-melden

Erklärung der Teilnehmer des Bundestreffens 2017

Erfurt, 24.6.2017

Die TeilnehmerInnen des Treffens bedauern die Aussparung ökologischer Themen bei den Hauptreferaten des Parteitages in Hannover (z. B. Riexinger, Kipping, Wagenknecht, Bartsch, Gysi). Eine ganze Reihe Änderungsanträge zur Stellung der Ökologie in der LINKEN fanden nicht den Weg ins Wahlprogramm. Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2017 zeigen, dass allein mit sozialen Themen im Wahlkampf zu wenige Wähler angesprochen werden, die LINKE zu wählen. Ohne eine grundlegende sozial-ökologische Änderung der Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsweise und ohne Brechung des kapitalistischen Wirtschafts- und Profitzwang wird es keine soziale Gerechtigkeit und keinen Schutz der Umwelt geben. Das spüren auch viele potentielle linke Wählerinnen und Wähler.

Dennoch ist das beschlossene Wahlprogramm (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/wahlprogramm2017.pdf) eine gute Grundlage, um auch auf ökologischen Gebieten einen erfolgreichen Wahlkampf führen zu können. Den Mitgliedern der Ökologischen Plattform, der Bundestagsfraktion und des Parteivorstandes, die an der Aufnahme klarer ökologischer Positionen in das Wahlprogramm mitgewirkt haben, sprechen wir unseren Dank aus.

Vielen links und ökologisch eingestellten Menschen ist für ihre Wahlentscheidung wichtig, was die LINKE zu den Überlebensfragen der Menschheit zu sagen hat und welche politischen Vorschläge sie bereits macht. Die LINKE muss die WählerInnen über ihre Vorstellungen zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und Wirtschaft aufklären, denn auch dieses Thema kommt im Wahlprogramm zu kurz, ist aber wesentlicher Inhalt der Programmatik der LINKEN.

Daher kommt es jetzt darauf an, dass die KandidatInnen, die zur Wahl stehen, die WahlkämpferInnen, Mitglieder der Ökologischen Plattform und alle ökologisch engagierten in der LINKEN die im Programm enthaltenen ökologischen Positionen kennen und im Wahlkampf aktiv vertreten.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens begrüßen deshalb die Aktivitäten des SprecherInnenrates zur Vervollständigung der Wahlkampfmaterialien durch Darstellung ökologischer Ziele in Flyern und Plakaten und die geplante Konferenz „Ökologisches Profil der LINKEN im Wahlkampf“.

Steigende Nitratbelastung des Grundwassers erfordert Verschärfung des Düngerechts

Anlässlich einer neuen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zur Nitratbelastung des Grund­wassers (https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-belastungen/naehr-schadstoffe) fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Verschärfung des Dün­gerechts. Bun­desweit werden bei etwa einem Drittel aller Grundwas­sermess­stellen in der Nähe landwirtschaftlicher Nutz­flächen die Nitrat-Grenzwerte überschritten. Besonders hoch ist die Belastung in Gebieten mit viel Tierhaltung.

Mit Nährstoffen wie Nitrat belastetes Grundwasser kann nicht als Trink­wasser verwendet werden, ohne verdünnt oder chemisch aufbereitet zu werden. Der UBA-Studie zufolge belaufen sich die Zu­satzkosten der Was­serwerke auf bis zu 767 Millionen Euro im Jahr. Die Wasserrechnung für einen Vier-Personen-Haushalt erhöht sich dadurch um bis zu 134 Euro im Jahr.

„Es ist inakzeptabel, dass die Wasserwerke und letztlich die Verbraucher hunderte Millionen Kosten tragen müssen, weil die Ge­wässer in Deutschland mit Düngemit­teln belastet sind“,

sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Wichtig seien jetzt konsequente Gegenmaßnahmen des Land­wirtschafts­ministe­riums. „Zum Schutz von Fließgewässern, Meeren und des Grund­wassers müssen Nährstoffein­träge aus der Land­wirtschaft deutlich reduziert werden. Minister Schmidt muss sich endlich dazu durchringen, das Düngerecht deutlich zu verschärfen. Jetzt muss die Hoftorbilanz für alle Betriebe ab dem Jahr 2018 kommen. Es braucht einen sofortigen Düngestopp in besonders belasteten Gebieten und eine bundesweite Gülle-Trans­port­datenbank“, forderte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende wies auch darauf hin, dass in der Studie lediglich die Kosten zur Trink­was­sergewinnung berechnet worden seien:

„Die Nitratbelastung von Bächen, Flüssen und Meeren hat das Umweltbundesamt noch gar nicht untersucht. Hohe Nährstoffeinträge in Gewässer schädigen Fische, Amphibien und andere Lebe­wesen. Die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten dürften in die Milliarden gehen. Und noch gänzlich im Dunkeln liegt, wie hoch die Schäden für die Artenvielfalt sind.“

Durch die UBA-Studie relativiere sich auch das von der Agrarindustrie immer wieder ins Feld geführte Argument der hohen Kosten für Bio-Lebensmittel.

„Würden bei Lebensmitteln externe Kosten beispielsweise für die Trinkwas­seraufbe­reitung eingerechnet, wären konventionelle Lebensmittel viel teurer und der Abstand zu Öko-Lebensmitteln lange nicht so groß“,

sagte der BUND-Vorsitzende.

Natur ist nicht patentierbar

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann, 7. Juni 2017

„Die Position der LINKEN bleibt klar: Biopatente gehören europa- und weltweit verboten. Konventionelle Züchtungsmethoden nutzen die natürliche Vielfalt. Ihre Ergebnisse sind deshalb keine patentierbare Erfindung, sondern eine Entdeckung, die zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle zugänglich sein muss. Die Praxis der Patenterteilung durch das Europäischen Patentamt (EPA) sichert dies nicht. Deshalb muss sich die Bundesregierung endlich für rechtssichere und eindeutige Regelungen einsetzen, um den Zugriff von Konzernen auf den natürlichen Reichtum zu verhindern“,

so die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den Einspruch vieler NGOs gegen die Patentierung von Braugerste durch Carlsberg & Heineken. Kirsten Tackmann weiter:

„Die steigende Zahl von Patenterteilungen auf konventionelle Züchtungen und die Ausweitung der Reichweite von Patenten, zum Beispiel auf Produkte konventioneller Züchtungen, offenbart ein Unterlaufen des vom Gesetzgeber bestimmten Verbots solcher Patente, die auf ‚im Wesentlichen biologischen Verfahren‘ beruhen (Artikel 4 EU-Biopatentrichtlinie). Auch wenn aktuell alle Verfahren ausgesetzt sind, bleibt das Risiko, sofern kein wirkungsvoller Riegel davorgeschoben wird.

Auch die Organisationsstruktur des EPA kritisiert DIE LINKE seit langem. Neben zivilrechtlicher Kontrolle und Transparenz ist eine unabhängige Finanzierung notwendig. Die Erteilung von Patenten als Geldquelle des EPA ist absurd. Wir brauchen ein gemeinwohlorientiertes und demokratisches Regelwerk für solche institutionellen Behörden.

DIE LINKE sieht hier eine konsequente Umsetzung des Patentierungsverbots als Pflicht, um die fortschreitende Privatisierung natürlicher Ressourcen des Gemeinwohls wirksam zu begrenzen.“

Mehr dazu auch im gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten Antrag „Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere wirksam unterbinden – Privatisierung genetischer Ressourcen stoppen“ (BT-Drucksache 18/10684 – http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/106/1810684.pdf)

Internationales Anti-Atom-Sommercamp in der Bundesrepublik

Vom 17.-23. Juli 2017 werden Expert*innen, Organisator*innen und Aktivist*innen aus mehr als einem Dutzend Ländern von drei Kontinenten, die besorgt über den Weiterbetrieb der Atomindustrie sind, in Döbeln, Mittelsachsen, zusammen kommen, um die fortlaufenden Anti-Atom-Kämpfe zu stärken. Das Internationale Anti-Atom-Sommercamp setzt seinen Schwerpunkt auf die Uranindustrie und auf Laufzeitverlängerungen sowie den Neubau von Reaktoren. Ab sofort ist die Anmeldung zu diesem Gathering möglich und interessierte Menschen sind eingeladen mit den Camp-Organisator*innen in Kontakt zu treten.

Das Nuclear Heritage Network, eine weltweite informelle Plattform von Anti-Atom-Aktivist*innen, arrangiert diese Zusammenkunft, zu der 60-100 Teilnehmer*innen aus aller Welt erwartet werden. Dort sollen Anti-Atom-Initiativen miteinander in Kontakt kommen, über atompolitische Themen informiert werden, zu denen sich die verschiedenen Beteiligten engagieren, und die Bewegung gestärkt werden, die gegen die immer noch mächtige Atomlobby antritt. Seit 2008 war das Nuclear Heritage Network Initiator*in einer Vielzahl internationaler Treffen wie dem bevorstehenden. Diese fanden in verschiedenen europäischen Ländern wie Frankreich, Finnland, Tschechien und der BRD statt.

Uran ist der Stoff, der alle Konflikte um die Atomkraft verbindet, denn er taucht im Brennstoff, beim Bergbau, als Atommüll und als Element auf, das in verschiedenen Stadien der Uranverarbeitungskette bearbeitet wird. Das internationale Sommercamp wird Organisator*innen zusammenbringen, die gegen die Uranindustrie Kampagnenarbeit leisten, deren Themen bekannter machen und dazu beitragen, dass Aktivist*innen von verschiedenen Aktionsfeldern zusammenkommen.

Der Neubau von Atomkraftwerken und die Laufzeitverlängerung von alternden Reaktoren sind eine drängende Gefahr, die im Gegensatz zu den verschiedenen nationalen Atomausstiegs-Politiken mehrerer Staaten akut ist. Planungen für weitere dieser Risikoanlagen und zur Verlängerung der Betriebszeiten gibt es überall auf der Welt, obwohl die strauchelnde Atomindustrie mit großen ökonomischen Problemen konfrontiert ist. – Diese existierten zwar schon vorher, sind aber durch die Krise der Finanzmärkte stärker sichtbar geworden. Das Sommer-Gathering wird eine Plattform für Initiativen sein, die gegen diese Entwicklungen ankämpfen. Es wird Informationen zu Atomanlagen und ihren speziellen Risiken bereitstellen, aber hat auch zum Ziel neue Partner*innen für den Widerstand gegen die Atomlobby zu finden.

Ein erster Programmentwurf wurde nun auf der Internetseite des Camps veröffentlicht: http://camp2017.nuclear-heritage.net . Die Teilnehmer*innen können sieben Tage voller Informationen und Eindrücke, Workshops zur Entwicklung gemeinsamer Aktionen, eine Exkursion zu einem stillgelegten Uranbergwerk, Skillsharing, Aktionen und Workshops zur Erhöhung der Handlungsfähigkeit der Anti-Atom-Bewegung erwarten.

Bundesregierung verweigert Klärung von Zweifeln an Unbedenklichkeit von Glyphosat

„Statt ernsthaft zur Klärung wissenschaftlicher Zweifel an der Unbedenklichkeitserklärung für Glyphosat beizutragen, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/124/1812489.pdf) demonstratives Desinteresse.“,

so die erste Reaktion von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag auf die Antwort der Kleinen Anfrage „Wiedergenehmigung von Glyphosat“ (DS 18/12489). Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Daraus ergeben sich eher mehr Fragen als beantwortet werden.
Warum führt das Prinzip des ‚eventbasierten Bewertungsansatzes‘ vor allem dazu, kritische Studien abzuwerten?
Warum werden unterschiedliche Studien wie Äpfel und Birnen miteinander verglichen und damit vor allem die Entwarnung verstärkt?
Warum stehen die Rohdaten der Studien nur begrenzt öffentlich zur Verfügung statt eine transparente und nachvollziehbare unabhängige Prüfung als vertrauensbildende Maßnahme zu ermöglichen?
Warum wird ein Biomonitoring verweigert zur Klärung, wie häufig die Bevölkerung Kontakt zum Wirkstoff Glyphosat hat?
Warum gibt es keine systematische Suche nach Eintragsquellen von Glyphosat in die Nahrungskette?

Diese offenen Fragen nähren den Verdacht, dass kritische Stimmen, auch aus der Wissenschaft, ausgeblendet und abqualifiziert werden. Eine ernsthafte Prüfung im Sinne des Vorsorgegedankens sähe anders aus.

Das Dilemma liegt im unzulänglichen Zulassungsverfahren. Alle relevanten Risiken und Gefahren müssen unabhängig sowie öffentlich nachvollziehbar geprüft und eine Zulassungsentscheidung im Zweifel im Sinne des Vorsorgeprinzips entschieden werden.“

Berlin, 01.06.2017

Hier (klick) die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Wiedergenehmigung von Glyphosat“ (DS 18/12489)

Diese Mitteilung wird auch auf der Homepage (klick) von Dr. Kirsten Tackmann veröffentlicht. Sie können dort die angegebene Kommentarfunktion für Ihre Fragen und Bemerkungen nutzen.

Bianca Bodau
Mitarbeiterin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Büro Dr. Kirsten Tackmann (MdB)
Sprecherin für Agrarpolitik
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
kirsten.tackmann.ma03@bundestag.de
www.kirsten-tackmann.de

Zum Thema Autobahnprivatisierung erklärt der Sprecherrat der Ökologischen Plattform in der Partei DIE LINKE.Thüringen:

Nach Berichten hat sich die Thüringer Landesregierung entschieden, am kommenden Freitag im Bundesrat für das vorgelegte Gesetzespaket zu stimmen.

„Laut Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen ist jedoch klar, wenn sich die drei Parteien bei einer Abstimmung nicht einig sind, müssen sich die Regierungsvertreter im Bundesrat enthalten“ erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, eine der Sprecherinnen der Ökologischen Plattform Thüringen und Mitglied des Thüringer Landtages.

Das jetzt durch die Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket, das am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, öffnet die Tür für die Privatisierung der Autobahnen. Damit wird der Weg bereitet, dass eine Infrastruktur, die ursprünglich auch von Zwangsarbeitern errichtet wurde und von den Steuerzahlern bezahlt wurde und daher dem Gemeinwohl dienen soll, an private Investoren übergeben wird und Profitinteressen unterworfen wird. Das würde eine ökologische und gemeinwohlorientierte zukünftige Verkehrswegeplanung verhindern.

Die Partei DIE LINKE hat sich auf allen Ebenen, vom Bundesparteivorstand bis zum Landesvorstand Thüringen eindeutig gegen die Privatisierung der Autobahnen ausgesprochen. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE führen überall im Land Kampagnen gegen die Privatisierung durch.

Der Koalitionsvertrag der Grundlage der Thüringer Landesregierung ist, ist ein Vertrag zwischen den Parteien und nicht zwischen Fraktionen oder Ministern. Daher sind die Beschlüsse der Parteien zu berücksichtigen. Erst in der letzten Sitzung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Thüringen wurde ein Dringlichkeitsantrag beschlossen in dem es heißt, „DIE LINKE Thüringen lehnt jede Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, wir sprechen uns klar gegen eine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen aus“.

Daher fordert der Sprecherrat der Ökologischen Plattform die Thüringer Landesregierung auf, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zumindest zu enthalten.